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Scharfe Kritik an CDU/FDP-Landesregierung wegen „sozialer und wirtschaftlicher Geisterfahrt“ beim Sozialticket

Stadtbahnlinie U 43 der DSW an der Kaiserstraße in Höhe Haltestelle Funkenburg.

Die schwarz-gelbe Landesregierung will den Zuschuss für das Sozialticket halbieren. Archivfoto: Klaus Hartmann

Die NRW-Landesregierung hat in der letzten Woche den Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 vorgestellt. Wenn es nach CDU und FDP geht, dürften arme Menschen bald mehr Geld für ihr Sozialticket zahlen. Im Etatentwurf des Landes werden die Zuschüsse für das Sozialticket um fünf Millionen Euro gekürzt, während die Nachfrage nach dem Sozialticket immer weiter steigt. 2019 soll der Zuschuss sogar auf 20 Millionen Euro halbiert werden. Die anderen Parteien laufen dagegen Sturm.

SPD kritisiert „unsoziale und ungerechte Kürzungen“ trotz Steuermehreinnahmen

Der Rat der Stadt Dortmund, der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Regionalverband Ruhr (RVR) hatten die Landesregierung zuvor aufgefordert, die Finanzierung des Sozialtickets zu sichern.

„Trotz Steuermehreinnahmen von über einer Milliarde Euro hält es die schwarz-gelbe Landesregierung für nötig, bei den hilfebedürftigen Menschen in unserem Land zu kürzen. Das ist unsozial und ungerecht“, kritisieren die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Nadja Lüders, Armin Jahl, Anja Butschkau und Volkan Baran in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Menschen, die von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung leben, werden schon bald einen höheren Preis für ihr Monatsticket im öffentlichen Nahverkehr zahlen müssen. Bereits heute ist der Preis für das Sozialticket höher als der Regelsatz, der vom Gesetzgeber für Mobilität bemessen wurde.

„Aus den freiwerdenden Mitteln wird das Land die Einführung eines Azubi-Tickets finanzieren. Arme Menschen und Auszubildende werden schamlos gegeneinander ausgespielt. Wir brauchen sowohl ein bezahlbares Sozialticket als auch ein bezahlbares Azubi-Ticket. Es ist peinlich, dass eine Landesregierung es in Zeiten steigender Steuereinnahmen nicht hinbekommt, für beides zu sorgen“, kritisieren die SozialdemokratInnen.

Linke und Piraten kritisieren den Plan als „soziale und wirtschaftliche Geisterfahrt“

Als  „soziale und wirtschaftliche Geisterfahrt“ verurteilt die Fraktion „Die Linke & Piraten“ verurteilt die Halbierung des Sozialticket-Zuschusses ab 2019 auf 20 Millionen Euro. „Bus und Bahn sind bereits jetzt zu teuer, besonders natürlich für Menschen mit wenig Geld“, kritisiert Christian Gebel, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion.

„Eine Kürzung der Zuschüsse für das Sozialticket im kommenden Jahr auf 35 und ab 2019 auf 20 Millionen Euro jährlich ist angesichts der konjunkturellen Lage eine soziale und wirtschaftliche Geisterfahrt. Denn die Landesregierung weiß, dass weder die Verkehrsbetriebe noch die Kommunen das ausgleichen können“, kritisiert Gebel. „Und sie weiß auch, dass die Sicherung des sozialen Friedens zu den wesentlichen Aufgaben von Bund und Land zählt und das Sozialticket einen wertvollen Beitrag dazu leistet.“

„Ab 2019 setzt die Landesregierung einen neuen Schwerpunkt“, heißt es dazu lapidar im Schreiben des Verkehrsministeriums. „Der Schwerpunkt liegt also auf dem Abwälzen der Kosten für das Minimum sozialer Gerechtigkeit auf die Kommunen“, kommentiert Gebel.

Stadtbahnstation Hauptbahnhof - heute

 

Scharfe Kritik am Plan, Azubi- und Sozialticket gegeneinander auszuspielen

Auch das angekündigte und bislang völlig diffuse Azubi-Ticket könne darüber nicht hinwegtäuschen, so Gebel: „Dessen Zuschuss in Höhe von zehn Millionen Euro gleicht die Kürzung beim Sozialticket bei weitem nicht aus. Und zwei finanziell schlecht gestellte Gruppen gegeneinander auszuspielen, ist nicht nur unsozial, sondern schäbig.“

Zum Vergleich: Der bisherige Sozialticket-Zuschuss von 40 Millionen Euro entspricht den Kosten von gerade einmal etwa einem Kilometer neuer Autobahn, rechnet der Pirat vor. Daher stoßen die Planungen auch auf massive Kritik der Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund.

„Schon jetzt ist das Sozialticket viel zu teuer und liegt mit 37,80 Euro weit über der Summe, die im Hartz-IV-Regelsatz für die Nutzung von Bus und Bahn vorgesehen ist. Mit der Kürzung des Landes droht der Preis noch weiter zu steigen. Das geht zu Lasten vieler einkommensschwacher Menschen auch in Dortmund, die auf ein preisgünstiges Sozialticket angewiesen sind“, kritisiert Ulrich Langhorst, Sprecher der Ratsfraktion in Dortmund.

Das Sozialticket des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) wird von ca.180.000 Menschen genutzt. Die Zahl der Anspruchsberechtigten liegt weit höher. Viele können es sich also anscheinend schon jetzt nicht leisten.

Grüne kritisieren die schon jetzt viel zu hohen Kosten für das Sozialticket

Das VRR-Sozialticket kostet seit dem 01.10.2017 schon 37,80 Euro.

Das VRR-Sozialticket kostet seit dem 01.10.2017 schon 37,80 Euro. Es droht nun noch teurer zu werden.

Die Finanzierung des Tickets wird ausschließlich durch die Landesförderung und die Sozialticket-KundInnen getragen. Schon für 2017 hatte der VRR dabei ein Defizit von 1,7 Millionen Euro eingefahren. Die fehlenden Einnahmen sind bereits in der Vergangenheit als Preiserhöhung auf die NutzerInnen des Sozialtickets umgelegt worden. Mit der nun vorgesehenen Kürzung des Landes droht das erneut.

„Die Interessen einkommensschwacher Menschen scheinen für CDU und FDP in Düsseldorf keine große Rolle zu spielen. Das Azubiticket ist durchaus notwendig und wir halten die Förderung für richtig. Aber dass hier die Sozialticket-KundInnen gegen Auszubildende ausgespielt werden, ist nicht in Ordnung. Wir fordern die Landesregierung auf, ihre Kürzungsabsichten beim Sozialticket nicht umzusetzen“ so Langhorst.

Stattdessen müssten die Gelder wie vom Rat gefordert so ausreichend erhöht und dynamisiert werden, dass weitere Preiserhöhungen ausgeschlossen werden können. „Wenn das nicht passiert, müssen sich CDU und FDP vorwerfen lassen, dass für sie die schwarze Null im Landeshaushalt mehr zu zählen scheint als die Bedürfnisse vieler Menschen“, so der Grünen-Fraktionschef.

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4 Gedanken über “Scharfe Kritik an CDU/FDP-Landesregierung wegen „sozialer und wirtschaftlicher Geisterfahrt“ beim Sozialticket

  1. Die Linke-Fraktion im RVR

    Land gefährdet Bestand des Sozialtickets
    DIE LINKE im RVR hält die geplante Absenkung der Landesmittel für falsch

    Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält es für falsch, dass das Land NRW die Landesmittel für das Sozialticket im nächsten Jahr um 5 Mio. Euro und 2019 um weitere 15 Mio. Euro kürzen will. Mit den Mitteln soll das geplante Azubi-Ticket mitfinanziert werden. Die Aussage aus dem Landesverkehrsministerium, dass die Verkehrsver-bünde in NRW trotz der geplanten Kürzungen weiterhin in der Lage wären, das Sozialticket anzubieten, kann sie nicht nachvollziehen.

    Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu: „Wir befürchten, dass die geplanten Kürzungen den Fortbestand des Sozialtickets ernsthaft gefährden. Das wäre katastrophal, denn allein im VRR-Gebiet nutzen 170.000 Hartz-IV-Bezieher/innen, „Aufstocker“ und Niedriglöhner das Ticket. Zumindest ist absehbar, dass die Ver-kehrsverbünde bei einer Kürzung versuchen werden, weitere Preiserhöhungen des Tickets durchzusetzen und das Angebot in der Breite einzuschränken. Das Sozialticket ist mit einem Preis von über 37 Euro aber schon lange zu teuer. Der Anteil für Verkehr liegt beim Budget der Hartz-IV-Berechtigten gerade einmal bei 29 Euro.“

    Die Verbandsversammlung des RVR hat sich erst Anfang Oktober auf Initiative der Fraktion DIE LINKE mit großer Mehrheit für den Erhalt des Sozialtickets und der Landeszuschüsse ausgesprochen. Darüber will sich die Landesregie-rung anscheinend hinwegsetzen.

    „Die Absicht der Landesregierung macht deutlich, dass die im Koalitionsvertrag verankerte Chancengleichheit für Schwarz-Gelb nur eine Worthülse ist,“ so Wolfgang Freye weiter. „Sie spielt die Menschen mit geringem Einkommen gegen die Auszubildenden aus und statt Mobilität für alle sicherzustellen, versucht sie über Kürzungen des Etats so wenig wie möglich Geld in die Förderung des ÖPNV fließen zu lassen. Das geht voll an den Bedürfnissen gerade des Ruhrgebietes vorbei. Wir erwarten vom Landtag, dass er die Forderungen aus dem Ruhrgebiet und anderen Kommunen in NRW zur Förderung des Sozialtickets ernst nimmt und die Zuschüsse weiterhin zur Verfügung stellt, ohne das Azubiticket auszubremsen.“

  2. Jutta Reiter für das Dortmunder Arbeitslosenzentrum e.V.

    Dortmunder Arbeitslosenzentrum e.V. kritisiert: Die Landesregierung NRW bereitet die Abschaffung des Sozialtickets vor: Wer in NRW arm ist, kann in Zukunft auch zu Hause bleiben

    Ca. 17.000 Menschen in Dortmund, mehr als 170.000 Menschen im Ruhrgebiet (VRR) und mehr als 300.000 Menschen in NRW nutzen das Sozialticket. Die Zahl der Anspruchsberechtigten liegt weit höher. Es sind Menschen, die von Hartz IV leben müssen, die in Altersarmut leben oder trotz Arbeit mit Hartz IV aufstocken müssen.

    Schon jetzt ist das Sozialticket viel zu teuer und liegt mit 37,80 Euro weit über der Summe, die im Hartz-IV-Regelsatz oder in der Grundsicherung fürs Alter für die Nutzung von Bus und Bahn vorgesehen ist. Viele Menschen können sich das Ticket schon jetzt nicht leisten.

    Bisher erhielt das Sozialticket einen Landeszuschuss in Höhe von 40 Millionen Euro. Der Entwurf der neuen schwarz-gelben Landesregierung zum Haushalt 2018 sieht vor, dass der Landeszuschuss in 2018 um 5 Millionen Euro gekürzt werden soll und ab 2019 sollen nur noch 20 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

    Das Dortmunder ALZ e.V. ist entsetzt: „Mit dieser Entscheidung steht das Sozialticket vor dem Aus! Es ist beschämend, dass die christliche-liberale Koalition in NRW – trotz erheblicher Steuermehreinnahmen – für arme Menschen in diesem Land nichts mehr übrig hat, gleichzeitig aber 139 neue Leitungsstellen in allen Ministerien plant – Kostenpunkt: ca. 7 Millionen Euro! Wer als Orientierungsmaßstab das christliche Menschenbild vor sich herträgt, darf armen Menschen in NRW nicht die Möglichkeit auf ein Mindestmaß an Mobilität nehmen und deren Würde damit dauerhaft weiter beschädigen“, so die Vorsitzende des ALZ e.V..

    Jutta Reiter
    Vorsitzende
    Dortmunder Arbeitslosenzentrum e.V.

  3. Wolfgang Richter im Oktober 2017 für DKP Dortmund

    Die Stellungnahmen der DKP Dortmund zum so genannten „Sozialticket“ sind all die Jahre seines Bestehens und seiner Preiserhöhungen im Grundsatz gleich geblieben und gelten weiter in der Prioritätenfolge:
    1. Nullticket – die kostenfreie Nutzung des ÖPNV war, ist und bleibt auf Dauer die vernünftige Lösung, nicht nur für Bedürftige, sondern für alle am öffentlichen Verkehr Teilnehmenden. Der ÖPNV ist steuerfinanziert bereitzustellen und soll allenfalls eine symbolische Gebühr für die Nutzung erheben.
    2. 15-Euro-Ticket – dies war die zunächst erreichte erste Preisstufe in Dortmund, die ‚probeweise‘ zwei Jahre eingeführt (2009 – 2010) war. In der Folge sprangen die Ticket-Preise auf die VRR-Preis-Ermittlung – bei lange erhalten gebliebener 15-Euro-Forderung der protestierenden Initiativen.
    3. Regelbedarfsermitteltes Ticket – im ‚Regelbedarf‘ sind derzeit 25,77 € für die Benutzung Öffentlicher Verkehrsmittel ‚ermittelt‘. Ein so errechnetes Sozialticket verbrauchte den gesamten Titel und wäre folglich für die uneingeschränkte Nutzung des ÖPNV einzurichten.
    Derzeit werden die ‚regelmäßigen‘ Preiserhöhungen im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr durchgeführt. Für das „Sozialticket“ ist eine extra weitreichende Erhöhung von mehr als 6% vorgesehen. Es soll nun 37,80 € kosten und übersteigt damit jede als sozial erkennbare Dimension. Verantwortlichkeiten werden erneut zwischen Parteien und Regierungen, Verbünden und Verbänden hin und her geschoben.
    Die DKP Dortmund sieht keinen Anlass, ihre Positionen in dieser Frage zu verlassen.
    Die aktuellen ‚Überlegungen‘ werden abgelehnt. Die Notwendigkeit für einen grundsätzlichen Wechsel in der Verkehrspolitik wird immer unabweisbarer – soziale Lage, Klima, Umwelt, Stadt und Land brauchen ihn. Die DKP Dortmund schlägt das Einrichten eines Nulltickets vor.

  4. Sozialforum Dortmunf

    Das Dortmunder Sozialforum hat heute mit einem Offenen Brief an den Ministerpräsidenten Laschet auf die drohende Abschaffung des Sozialtickets im VRR und in den anderen Verkehrsverbünden NRW’s reagiert.

    Mit der geplanten Kürzung der Förderung aus dem Haushalt des Landes auf zunächst 35 Mio. € (2018) und dann 20 Mio. € (2019) wären die Verkehrsunternehmen bzw. Verbünde vermutlich gezwungen, die Preise für Sozialtickets erneut anzuheben. Denn weder die Kommunen noch die Verkehrsbetriebe bzw. Verbünde wären bereit und in der Lage, die Mindereinnahmen auszugleichen. Diese Rechnung wird jedoch nicht aufgehen, denn schon jetzt bewegen sich die Abgabepreise der Sozialtickets vielfach auf einem Niveau, das die Betroffenen sehr schmerzt und einen guten Teil der Berechtigten bereits heute von einer Nutzung abhält (ein Manko, das wir schon seit langem kritisieren).

    Jede weitere Preiserhöhung würde nach unserer Einschätzung den Zuspruch weiter mindern. Und man braucht keine hellseherischen Fähigkeiten, um vorauszusagen, dass die für Einkommensschwache gedachten Tarifangebote spätestens mit der geplanten Halbierung des Haushaltsansatzes im Jahr 2019 komplett vom Markt verschwinden würden.

    Deswegen sagen wir in dem Brief an Laschet auch klar: Eine solche Entwicklung wird man zu Recht der neuen Landesregierung anlasten, denn ohne eine auskömmliche Förderung – als Ausgleich für sozialticketbedingte Mindereinnahmen – geht in dem Bereich einfach gar nichts. Der Ministerpräsident müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, dass hier auf Kosten der Armen gespart werden soll, um irgendwelche anderen Dinge zu finanzieren.

    In den letzten Wochen hatte das Sozialforum bereits zahlreiche Persönlichkeiten und Organisationen aus Dortmund angeschrieben und um Stellungnahmen zum Thema Sozialticket gebeten. Zum Ergebnis (Rückläufe) s. die Webseite http://agora.free.de/sofodo/stellungnahmen-zur-zukunft-des-sozialtickets-in-nrw
    Selbst Herr Waßmann von der Dortmunder CDU legte Wert auf die Feststellung, dass die CDU im VRR an einer Weiterführung des Sozialtickets interessiert sei.

    Wir hoffen sehr, dass der vereinte Druck aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, Arbeitslosengruppen und anderen Organisationen die Regierung in Düsseldorf noch dazu bewegen kann, ihre Pläne zu korrigieren.

    Mit freundlichen Grüßen
    für das Sozialforum Dortmund
    Heiko Holtgrave

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