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Keine Angsträume (mehr) in Dorstfeld: Die Polizei will mit deutlich mehr Präsenz Neonazis noch unbequemer werden

In der Emscherstraße 2 ist die Schaltzentrale der Dortmunder Neonazis.

In der Emscherstraße 2 ist die Schaltzentrale der Dortmunder Neonazis. Fotos (6): Alex Völkel

„Es reicht!“ war das Motto der großen Demonstrationen gegen Rechte Gewalt in den vergangenen Wochen. In diesen Tenor stimmt nun auch die Polizei ein: „Wir werden nicht die Entstehung von Angsträumen hinnehmen und haben uns zu einer neuen Präsenzkonzeption für Dorstfeld entschieden“, machte Polizeipräsident Gregor Lange deutlich.

Klare Kampfansage an Rechtsextremisten: „Dorstfeld keine Nazi-Hochburg“

Die Neonazis reklamieren Dorstfeld und speziell das Viertel um den Wilhelmplatz für sich.

Die Neonazis reklamieren Dorstfeld und speziell das Viertel um den Wilhelmplatz für sich.

„Wir werden mit der Polizei eine deutliche Sprache sprechen und den Menschen sagen, dass nicht die rechtsextremistische Szene in Dorstfeld das Sagen hat und nur wir dort für Sicherheit und Ordnung sorgen. Und wir werden dass so deutlich machen, dass diese Botschaft auch bei der rechten Szene ankommt“, kündigte Lange heute an.

Er unterstrich dabei abermals, dass Dorstfeld keine „Nazi-Hochburg“ sei: „Dorstfeld ist ein bunter Stadtteil, der von verschiedenen Kulturen geprägt ist.

Ein Stadtteil, in dem die rechte Szene ein Aktionsfeld haben will, aber keiner, wo große Teile der Bevölkerung dies unterstützen“, erinnerte Lange u.a. an die Wahlergebnisse: „Nur eine Minderheit ist Rechts, die mit Provokationen und Übergriffen gegen eine Mehrheit agiert.“

Gleichwohl konstatierte er, dass Dorstfeld seit Jahren ein Stadtteil sei, in dem Teile der rechten Szene unter wechselnden Namen unterwegs ist. „Sie sind in der Partei ,Die Rechte’ gut organisiert. Es gibt aber noch viele Grüppchen drumrum und die Mobilisierung am Wilhelmplatz ist sehr schnell möglich“, sagte Lange.

Lange zieht eine positive Bilanz der bisherigen polizeilichen Maßnahmen

Nicht nur Hunde, auch Neonazis markieren ihr vermeintliches Revier.

Nicht nur Hunde, auch Neonazis markieren ihr vermeintliches Revier.

Er erinnerte an eine Vielzahl von aus polizeilicher Sicht erfolgreichen Maßnahmen: Das Verbot der Weihnachtdemos vor den Haustüren politisch Andersdenkender, massive Präsenz, Hausdurchsuchungen, einschneidende versammlungsrechtliche Auflagen, das Verbot von Fackelmärschen, der Reduzierung von Demos zu Standkundgebungen und viele strafrechtliche Maßnahmen im Zuge der Gefahrenabwehr sind nur einige Beispiele.

Zudem sei „SOKO Rechts“ dauerhaft als Einheit des Staatsschutzes installiert worden. Sie geht sehr niederschwellig vor. Zudem hat die Polizei ein „Intensivtäterkonzept“ aufgelegt: Ein Bearbeiter bekommt nun alle Straftaten der jeweiligen Person auf den Tisch. Die Polizei hat daher die Vorfälle deutlich besser im Blick.

„Mittlerweile haben wir eine sehr große Menge Strafverfahren bis hin in die Führungskader laufen. Es kam auch zu prominenten Geld- und Hafenstrafen“, so Lange. Weitere würden folgen – denn weitere Verhandlungen sind angesetzt – bis in die Führungsetage der Partei ,Die Rechte’.

Die Polizei sucht den Schulterschluss mit Stadt und Zivilgesellschaft

"Dorstfeld bleibt deutsch!" - die Dorstfelder Skinheads haben klare Vorstellungen. Das Bild stammt aus 2007.

„Dorstfeld bleibt deutsch!“ – die Dorstfelder Skinheads haben klare Vorstellungen.

Mit unterschiedlichsten Partnern arbeitet die Polizei Hand in Hand, um den Neonazis auf den Füßen zu stehen – so auch mit der Stadt. Hier wurden die Ordnungspartnerschaften neu aufgelegt.

Die Ordnungsbehörden wollen so den Repressions- und Verfolgungsdruck noch ausbauen. Dabei sucht Lange den Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft, um auch den Kontrolldruck von dieser Seite weiter zu erhöhen.

Diese Taktik treffe die Neonazis hart: „Es ist der Szene politisch nicht gelungen, Fuß zu fassen und mit mit ihren Veranstaltungen und Demos in weitere Teile der Bevölkerung vorzudringen und diese an sich zu binden“, zieht Lange eine vorläufige Bilanz.

Der hohe Repressionsdruck und die politische Erfolglosigkeit führe offenbar dazu, dass sie sich „ins eigene Wohnzimmer“ in Dorstfeld zurückzögen und wenigstens diesen Bereich für sich reklamieren.

Dies würden sie auch mit verstärkten Übergriffen flankieren. Diese will die Polizei nun durch ein verstärktes Präsenzkonzept zu einem möglichst frühen Zeitpunkt eindämmen.

Polizei duldet keine Angsträume und setzt auf ein intensives Präsenzkonzept

Thomas Fürst, Leiter der auch für Dorstfeld zuständigen Polizeiinspektion 2.

Thomas Fürst, Leiter der auch für Dorstfeld zuständigen Polizeiinspektion 2.

„Wir haben uns entschieden, dass wir nicht hinnehmen, dass sich in Dorstfeld etwas breit macht, was man als Raummarkierung wahrnimmt. Wir werden keine Angsträume dulden“, gab sich Lange kämpferisch.

Dabei machte Thomas Fürst, Leiter der auch für Dorstfeld zuständige Leiter der Polizeiinspektion 2, deutlich, dass sie sich schon sehr lange um die im Vergleich zur Bevölkerung sehr kleine Gruppe von Neonazis kümmerten.

„Nazikiez ist ein Etikett, das Dorstfeld bei weitem nicht verdient. Aber wir werden nicht abwarten, bis wir wieder lange Listen mit Straftaten und Notrufen füllen“, so Fürst.  „Wir werden Sicherheit nach außen vermitteln und für die Bürger erkennbar und dauerhaft präsent sein.“

Daher wird die Mobile Wache in Zukunft umfangreicher sichtbar sein – auch an Wochenenden. Unterschiedliche Einheiten der Präsenzkräfte werden in unterschiedlicher Weise in Dorstfeld zu sehen sein. Streifen, Fahrradstaffel, Bereitschaftskräfte – aber auch zivile Kräfte würden noch intensiver eingesetzt.

Ziel der Polizei ist die Verunsicherung der rechtsextremen Szene

Gegen angebliche Polizeigewalt hatten die Neonazis Anfang Januar demonstriert.

Gegen angebliche Polizeigewalt hatten die Neonazis Anfang Januar 2016 demonstriert.

„Wir wollen eine Verunsicherung bei den Rechtsextremen erreichen und werden mit berechen- und unberechenbaren Maßnahmen unterwegs sein“, kündigte Fürst an. „Wir werden unseren Beitrag sehr frühzeitig leisten, um die Sicherheitslage positiv zu beeinflussen.“

Auch eine Videobeobachtung wurde diskutiert – dann aber verworfen. „Die beste Maßnahme ist, dort Menschen in den öffentlichen Raum zu bringen, die den Auftrag haben, auch intensive Maßnahmen zu treffen“, ergänzte Lange.

„Es geht nicht darum, ein paar Kameras aufzuhängen, sondern aktive Polizeiarbeit zu leisten – dazu gehören Personenkontrollen und Platzverweise.“ Die Botschaft der Polizei: „Hier sorgt die Polizei für Sicherheit. Die Rechtsextremisten haben in Dorstfeld nichts zu sagen“, betonte Lange.

Er warnte allerdings auch vor einer falschen Erwartungshaltung an die Polizei: „Wir können rechtsextremistische Einstellungen nicht verändern, die Vermietungen nicht verhindern und auch keinen Einfluss darauf nehmen, wo sie ihren Wohnort wählen“, verdeutlichte Lange.

Kneipe als Versammlungs- und Veranstaltungsstätte ist ein Problem

Georg Steinert ist Leiter der Staatsschutzabteilung Rechts der Dortmunder Polizei.

Georg Steinert ist Leiter der Staatsschutzabteilung Rechts der Dortmunder Polizei.

Der Polizeipräsident machte deutlich, dass ihm die Konzentration von Führungskadern in der Emscher- und Tusneldastraße sowie im Bereich des Wilhelmplatzes missfalle.

Doch auch gegen die Anmietung einer ehemaligen Kneipe durch Ratsmitglied Michael Brück – hier werden seit rund einem Jahr regelmäßig Kameradschaftsabende, Konzerte und Schulungen abgehalten – könne man mit polizeilichen Mitteln nichts machen.

„Die Stadt prüft alles, was in ihren Möglichkeiten steht. Die Wohnsituation ist Kern der Aufregung. Aber da kann die Polizei nichts daran ändern, wenn Vermieter ihnen die Räume geben“, so der Polizeipräsident.

Das Erstaunliche: Die Szene in in den vergangenen Jahren – trotz gravierender Veränderungen – weder größer noch kleiner geworden.

„Wir haben die allermeisten Protagonisten aus der Anonymität geholt“

Die Neonazis reklamieren Dorstfeld und speziell das Viertel um den Wilhelmplatz für sich.

Die Neonazis reklamieren Dorstfeld und speziell das Viertel um den Wilhelmplatz für sich.

„Es gab immer wieder Abgänge – auch prominente Abgänge – weil es vielleicht nicht so ist, wie sie sich das vorgestellt haben. Es kommen aber auch immer wieder junge Menschen neu hinzu“, fasst Georg Steinert vom Polizeilichen Staatsschutz die Szene zusammen.

Rund ein Drittel Zu- und Abgänge verzeichnete der Staatsschutz in den vergangenen Jahren. Auch gebe es schon relativ lange 20 bis 30 dort ansässige Personen, die unmittelbar um den Wilhelmplatz herum wohnten.

Insgesamt 60 bis 80 Neonazis seien in Dortmund, im weiteren Umfeld dann auch 100 kurzfristig mobilisierbar.

„Wir haben die allermeisten Protagonisten aus der Anonymität geholt“, ergänzte Lange. Allerdings sei die Szene aggressiver geworden – die Zahl der strafrechtlich relevanten Übergriffe nehme zu – mutmaßlich aus der beschriebenen Frustration heraus.

„Aber das ist kein Massenphänomen. Wir tun alles, was wir dürfen – und gehen dagegen vor“, kündigte Lange an. Oder, um es mit Staatsschützer Steinert zu sagen: „Wir müssen ein Stück vor die Lage kommen.“

Diskussionen um den neuen Namen des Twitter-Accounts der Polizei

Statt „@polizei_nw-do“ heißt der Account nun „@polizei_nrw-do“.

Statt „@polizei_nw-do“ heißt der Dortmunder Twitter-Account nun „@polizei_nrw-do“.

Nicht kommentieren wollte Lange ob der Botschaften zu Dorstfeld die Diskussionen um den Twitter-Account der Dortmunder Polizei.

Aufgrund neuer Vorgaben des Innenministeriums mussten alle Accounts mit „@polizei_nw“ beginnen und dann um die Ortsmarke „_E“, „_BO“ oder eben „_DO“ ergänzt werden.

Das Problem: Der Namen mit „@polizei_nw_do“ kam nicht wirklich gut – ist es doch die Abkürzung des verbotenen Nationalen Widerstandes „NWDO“. Der Dortmunder Piraten-Politiker David Grade hatte diesen Punkt öffentlich gemacht und eine Flut von Diskussionen ausgelöst.

Das Innenministerium hat mittlerweile reagiert: Dortmund durfte aus „dem Landesdesign“ ausscheren und als „@polizei_nrw_do“ firmieren. Mittlerweile haben alle Polizeibehörden auf „_nrw_“ umgestellt.  Nicht mehr als eine Fußnote – aber sie zeigt dennoch, wie sensibel der Umgang mit dem Thema Neonazis ist.

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4 Gedanken über “Keine Angsträume (mehr) in Dorstfeld: Die Polizei will mit deutlich mehr Präsenz Neonazis noch unbequemer werden

  1. Polizei DO

    Dortmunder Polizei sucht Zeugen nach Pfefferspray gegen Infostandbetreiber

    Die Dortmunder Polizei sucht Zeugen, nach dem ein Unbekannter den Betreiber eines Infostandes der DKP am Wilhelmplatz in Dortmund-Dorstfeld heute Mittag (30.9.) mit Pfefferspray angesprüht haben soll.

    Der 81-jährige Dortmunder meldete sich um 11.40 Uhr bei dem Präsenzdienst der Polizei am Wilhelmsplatz und gab an, von einem unbekannten Mann nach einem Gespräch mit Pfefferspray besprüht worden zu sein. Der Angreifer floh anschließend in Richtung Schulte Witten Park.

    Beschrieben wurde der Mann als: ca. 20-25 Jahre alt, schlank, bekleidet mit einer grauer Joggingkleidung, diese war seitlich grün abgesetzt.

    Die Hintergründe der Tat sind völlig unklar. Ein politischer Hintergrund kann derzeit nicht ausgeschlossen werden. Die Soko Rechts hat umgehend die Ermittlungen aufgenommen.

    Zur Klärung des Sachverhalts sucht die Polizei dringend Zeugen. Hinweise können der Kriminalwache unter 0231 – 132 7441 übermittelt werden.

  2. DKP Dortmund

    Erklärung der DKP Dortmund zum Nazi-Überfall am 30.09.2016 auf dem Wilhelmplatz

    Einen Tag nach der Ankündigung der Polizei, in Dorstfeld noch stärker nach dem Rechten – nach den Rechten – zu schauen, erschienen die Spitzen der Dortmunder Neonazi-Szene auf dem Wilhelmplatz. In ihrer Anwesenheit wurde ein angemeldeter Infostand der DKP Dortmund-West mit Reizgas überfallen. Damit sollte bewiesen werden, dass die Neonazis trotz aller Ansagen der Polizei den Stadtteil als ‚ihr Revier‘ beanspruchen – eine No-Go-Area für Fremde, Demokrat/innen, Antifaschist/innen. Und einmal mehr sollte mit brutaler Gewalt Eindruck bei den Überfallenen hergestellt werden.

    Das kann nicht gelingen. Es bleibt bei der inzwischen von vielen Menschen unterzeichneten und in Dorstfeld noch einmal begründeten Forderung: Die Partei die Rechte verbieten! Die DKP Dortmund wird weiterhin aktiv sein – kein Dortmunder Stadtteil darf den alten und neuen Nazis überlassen werden!

    Als sinnvolle und solidarische Antwort in Dorstfeld könnten demokratische und antifaschistische Gruppen den Wilhelmplatz nun noch regelmäßiger für politische Infostände oder Veranstaltungen benutzen.

    Die Kampagne „Es reicht – gemeinsam gegen rechte Gewalt“ hat am 24. September viele Organisationen, unter ihnen auch die DKP, vereinigt und politisch überzeugend gewirkt – sie sind auch vor Ort gefordert. An die Beispiele erfolgreicher Gegenwehr in anderen Stadtteilen sei erinnert. Lasst uns daran anknüpfen und aktiv sein gegen Neonazismus!

  3. Polizei Dortmund

    Schlägerei im Nachtexpress – Tatverdächtige flüchtig

    Zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen, die Tatverdächtigen dürften dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen sein, kam es am 01.10.2016 im Nachtexpresse NE 12 im Bereich Am Hartweg/Wittener Straße in Dortmund. Die Tatverdächtigen sind flüchtig.

    Nach Schilderung von Beteiligten befanden sich die bislang unbekannten Männer sowie eine Frau bereits mindestens seit der Haltestelle „Germania“ im Nachtexpress. Dort riefen sie ununterbrochen lautstark ausländerfeindliche Parolen. Ab der Haltestelle Schieferbank kam es zu verbalen und anschließend auch körperlichen Auseinandersetzungen zwischen dieser Personengruppe und Personen mit Migrationshintergrund.

    Das Sicherheitspersonal DSW 21 versuchte einzugreifen, wurde aber ebenfalls durch die Tatverdächtigen angegangen. An der Haltestelle „Am Hartweg“ flüchtete die Gruppe in unbekannte Richtung.

    Drei Zeugen erlitten leichte Verletzungen. Die Beteiligten beschreiben die Gruppe so:

    – 4-6 Männer, dazu eine blonde Frau
    – Ca. 20 – 25 Jahre alt
    – Trugen dunkle T-Shirts, einige schwarze Stiefel
    – Kurze Haare
    – Eine Beteiligte beschrieb die Gruppe so: „Typische Nazis“!

    Die Ermittlungen der Polizei dauern an. Zeugen, die Angaben zur Fluchtrichtung oder zur Identität der Verdächtigen machen können, werden gebeten, sich an die Kriminalwache der Dortmunder Polizei unter der Telefonnummer 132-7441 zu wenden.

  4. Polizei Dortmund

    Polizeiliche Präsenz in Dorstfeld trägt Früchte – Erste Festnahme

    Die seit kurzem deutlich erhöhte Präsenz der Dortmunder Polizei im Stadtteil Dorstfeld ist jetzt einem 21-jährigen Dortmunder, einem Angehörigen der rechtsextremistischen Szene, Verhängnis geworden. Der Tatverdächtige befindet sich mittlerweile in Haft. Am Sonntagmorgen gegen 2 Uhr waren zivile Beamte genau dort unterwegs und konnten einen Mann beobachten, der augenscheinlich auf der Flucht vor einer anderen Person war. Die beiden Männer liefen auf der Wittener Straße in Richtung Rheinische Straße.

    Plötzlich rannte der „Flüchtige“ (17 Jahre aus Dortmund) auf den Wagen der Beamten zu, öffnete eine hintere Tür und setzte sich hinein. Sinngemäß schrie er, dass er von der anderen Person bedroht würde. Die Beamten gaben sich als Polizisten zu erkennen und stoppten kurz darauf den Verfolger. Dieser wiederum war höchst aggressiv und augenscheinlich alkoholisiert.

    Er schrie unentwegt die Beamten an und versuchte mehrfach, zu der anderen Person zu gelangen. Dabei beleidigte er die Polizisten durchgehend und versuchte sie anzugreifen. Bei der anschließenden Festnahme leistete der 21-jährige Dortmunder heftigen Widerstand, so dass ihm Hand- und Fußfesseln angelegt werden mussten. Im Auto der Beamten spuckte er mehrfach und trat mit den Beinen um sich.

    Der Dortmunder machte während des Einsatzes mit mehrfachen „Sieg Heil“ Rufen und mit dem Zeigen des Hitlergrußes auf seine politische Einstellung aufmerksam.

    Nach ersten Zeugenaussagen war ein Anrempeln im Bereich der Bushaltestelle an der Wittener Straße 3 Auslöser für die „Verfolgung“.

    Der 21-Jährige ist nach polizeilichen Erkenntnissen der rechten Szene zugehörig. Er wurde dem Polizeigewahrsam zugeführt. Auch dort randalierte der Dortmunder weiter und verletzte dabei einen Polizeibeamten leicht.

    Wegen einer Bewährungsstrafe widerrief der Haftrichter die Bewährung, der Tatverdächtige befindet sich in Haft.

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