In den vergangenen Wochen gab es heftige Reaktionen, als das Ordnungsamt verstärkt in Außenbereichen Parkverstöße kontrollierte. Dort hagelte es dann Dutzende von Verwarnungen – ohne Vorwarnung. Der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund hat in seiner heutigen Sitzung die vielfältigen Reaktionen rund um das Thema „Falschparken“ reflektiert und die Vorgehensweise der Verwaltung neu bewertet.
Bei der ersten Kontrolle im Außenbereich bleibt es bei einer Verwarnung
Dies bezieht sich auch auf Stadtgebiete, in denen keine regelmäßigen Kontrollen stattfinden. Die Verkehrsüberwachung muss aufgrund ihres rechtlichen Auftrages auch weiterhin den vielfältigen Beschwerdelagen nachgehen. Um der Tatsache der schwierigen Parksituation einer Großstadt Rechnung zu tragen, hat die Verwaltung diese Situation jedoch neu bewertet.
Es werden ab sofort in den Außenbereichen, in denen aufgrund von Beschwerden eine hohe Zahl von Falschparkern festgestellt werden und in denen bisher keine regelmäßigen Kontrollen stattgefunden haben, zunächst einmalig Hinweiskarten verteilt und erst in einem zweiten Schritt Verwarnungen ausgestellt, wenn sich das Parkverhalten, insbesondere mit Behinderungen, nicht verändert hat.
Die Konzentration der Aktivitäten der Verkehrsüberwachung auf die citynahen Bereiche und die Stadtteilnebenzentren entbindet die Verkehrsteilnehmer nicht von ihre Pflicht zur Einhaltung der Regelungen der Straßenverkehrsordnung.
Mit dem Flyer „Parke nicht auf meinen Wegen“ wirbt die Verkehrsüberwachung gemeinsam mit der Feuerwehr für ein regelkonformes Verhalten und somit einem gedeihlichen Miteinander im Straßenverkehr.
Toleranz für Falschparker nimmt in der Bevölkerung nimmt rapide ab
Anlass der Neuregelung: Durch die steigende Mobilität und ein in vielen Fällen nicht immer vorhandenes Unrechtsbewusstsein kommt es zu einer steigenden Anzahl von Beschwerden über Falschparker, gerade auch in den Außenbereichen.
Insbesondere das Parken auf Gehwegen ohne Rücksicht auf schwächere Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen sowie mobilitätseingeschränkte Menschen ist problematisch. Die Toleranz für ein solches Verhalten in der Bevölkerung nimmt rapide ab.
Durch städtebauliche Veränderungen und Weiterentwicklungen ändern sich vielerorts Rahmenbedingungen. Die Einwohnerzahl in Dortmund steigt ebenso wie die Motorisierungsrate. Parkflächen sind in vielen Bereichen nicht ausreichend vorhanden.
Die Verkehrsüberwachung der Stadt Dortmund konzentriert sich im Schwerpunkt auf die citynahen Bereichen und die Stadtteilnebenzentren sowie auf Einsätze bei Veranstaltungen. Sie reagiert auf Beschwerden zeitlich angemessen und führt in den benannten Bereichen Kontrollen durch.
Entwicklung kleinräumiger Parkraumkonzepte und Legalisierung von Gehwegparken
Weiterhin soll gemeinsam mit der Straßenverkehrsbehörde des Tiefbauamtes versucht werden, in geeigneten Bereichen das Gehwegparken zu legalisieren.
Ergänzend sind kleinräumige Parkraumkonzepte zu entwickeln, um auf die örtlichen Gegebenheiten zielgenau reagieren zu können und weitere Parkpotentiale zu erschließen.
Diese Vorgehensweise soll dazu beitragen, allen Verkehrsteilnehmern und -teilnehmerinnen eine sichere Teilnahme am Straßenverkehr in Dortmund zu ermöglichen.
Reaktionen
Bebbi
Naja, wer seien Führerschein gemacht hat, sollte wissen, dass Rüpelparken mit Bußgeldern belegt wird. Die kommen dann vielleicht sehr spät oder zu spät aber nie ohne Vorwarnung. Das ist man seit der Fahrschle. Spätestens.
Die Verantwortung für das Unrechtsbewusstsein liegt zu großen Teilen bei der Dortmunder Politik und Verwaltung, die sich nun davor drücken, für ihr Versagen gerade zu stehen.