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Umsatz statt Fläche als Maßstab für Berechnung: Die Stadt Dortmund nimmt einen neuen Anlauf bei der Wettbürosteuer

Die Stadt hatte die Steuer nach der Fläche der Wettbüros berechnet, nicht nach dem Umsatz. Das wurde beanstandet.

Die Stadt hatte die Steuer nach der Fläche der Wettbüros berechnet, nicht nach dem Umsatz. Das wurde beanstandet.

Die Stadt Dortmund will einen neuen Anlauf bei der Wettbürosteuer nehmen. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Juli 2017 die umstrittene Dortmunder Regelung gekippt hat, legt der Verwaltungsvorstand nun eine neue Satzung vor.

Gericht hatte die Satzung wegen der Verletzung der Steuergerechtigkeit gekippt

„Das Gericht hat nicht die Besteuerung selbst in Frage gestellt wird, sondern gefordert, dass der Bemessungsmaßstab überarbeitet werden muss“, betonte Kämmerer Jörg Stüdemann. Der ursprünglich gewählte Flächenmaßstab für die Besteuerung war vom Gericht wegen der Verletzung der Steuergerechtigkeit als unzulässig angesehen worden. Bei dem nun vorgelegten Vorschlag ändert die Stadt nun genau das.

Der Verwaltungsvorstand legt den Gremien eine geänderte Vergnügungssteuersatzung für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros) vor. Die Änderung der ab dem 1. November 2014 geltenden Satzung heilt nach Ansicht des Verwaltungsvorstandes die Beanstandung des Bundesverwaltungsgerichts und stellt als Bemessungsgrundlage auf den Spieleinsatz ab.

Neue Satzung soll rückwirkend zum 1. November 2014 in Kraft treten

Mit der Vergnügungssteuersatzung will die Stadt die Ausbreitung von Wettbüros und Spielhallen eindämmen. Schaper

Mit der Satzung will die Stadt die Ausbreitung von Wettbüros und Spielhallen eindämmen.

Die Satzungsänderung soll somit rückwirkend zum 1. November 2014 in Kraft treten. Dadurch wird bei den Wettbürobetreibern die Steuer nach der neuen Bemessungsgrundlage nachträglich erhoben und soll sicherstellen, dass die bislang eingenommenen Steuereinnahmen aufgrund des rechtswidrigen Bemessungsmaßstabes nicht gänzlich ausgeschüttet werden müssen.

Wieviel Geld dies der Stadtkasse bringen soll, ist noch nicht absehbar. Man hat jedoch die Hoffnung, dass ein Großteil der bisher zu Unrecht eingenommenen Steuern dann doch einbehalten kann. Klar ist nur, dass die Abrechnung von jährlich auf monatlich umgestellt wird, kündigte Stüdemann an. Der Kämmerer geht davon aus, dass auch die neue Regelung – sollte sie denn von den politischen Gremien beschlossen werden – auch wieder von den Unternehmen beklagt werden wird.

Dennoch ist sich Stüdemann sicher, die neue Satzung perspektivisch durchsetzen zu können, auch wenn es sechs oder sieben Jahre dauern werde. Das sei zwar aufwändig, aber lohne sich: Ein Zehntel Aufwand, neun Zehntel Ertrag – rechnet er vor. „Das lohnt sich.“

Schwere Schlappe vor Bundesverwaltungsgericht: Leipzig kippt die umstrittene Wettbürosteuer der Stadt Dortmund

 

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