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Polizei Dortmund hat einen neuen Staatsschutzchef – Kampf gegen Extremisten soll entschlossen weitergehen

Der selbsterklärte Neonazi-Kiez in der Emscherstraße ist nicht nur der Polizei ein Dorn im Auge.

Der selbsterklärte Neonazi-Kiez in der Emscherstraße ist nicht nur der Polizei ein Dorn im Auge.

Der Leitungsposten des polizeilichen Staatsschutzes ist einer der spannendsten – aber auch einer der schwierigsten – Jobs, den die Dortmunder Polizei zu vergeben hat. Karsten Plenker scheut den Druck nicht: Der Kriminalbeamte ist aus dem Leitungsstab der Polizei Gelsenkirchen nach Dortmund gewechselt.

Nachfolge von früherer Leiterin Anika Uhlmann nun dauerhaft geregelt

Polizeipräsident Gregor Lange stellte den neuen Staatsschutzchef Karsten Plenker vor. Foto: Alex Völkel

Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange stellte seinen neuen Staatsschutzchef Karsten Plenker vor.

Seit Oktober 2016 ist er für diesen wichtigen und so im Fokus stehenden Bereich verantwortlich.

Er tritt die Nachfolge von Anika Uhlmann an, die bereits seit einigen Monaten in Elternzeit ist. Sie hatte erst vor zwei Jahren die Aufgabe von Walter Kemper übernommen. Dieser war durch seine entschlossene Art ins Visier der Neonazis geraten.

Nun übernimmt Plenker diese fordernde Kriminalinspektion. Ihm unterstehen weiterhin Ulrich Stracke (Leiter Staatsschutzabteilung Links und Ausländerkriminalität) und Georg Steinert (Leiter Staatsschutzabteilung Rechts) mit ihren jeweiligen KollegInnen.

Erfahrung in Groß- und Gefahrenslagen sowie organisierter Kriminalität

Die Polizei zeigt in Dorstfeld rund um die Uhr verstärkt Präsenz.

Die Polizei zeigt in Dorstfeld rund um die Uhr verstärkt Präsenz. Fotos: Alex Völkel

„Wir haben mit Herrn Plenker jemanden gewinnen können, der über umfangreiche und intensive Polizeiexpertise und echte Kripoarbeit verfügt“, überhäufte Polizeipräsident Gregor Lange den Neuzugang mit Lob.

In Gelsenkirchen war Plenker Todes- und Brandermittler, dann für organisierte und Schwerkriminalität sowie später für Groß- und Gefahrenlagen zuständig. „Sie sind von elemantarer Bedeutung für den Staatsschutz“, so Lange.

Durch seine Arbeit im Leitungsstab kenne er die Möglichkeiten und Notwendigkeiten der abteilungsübergreifenden Arbeit. Im Staatsschutz hat der neue Mann aber bisher noch keine Erfahrungen sammeln können.

„Ich finde den Bereich aber super-interessant. Ich habe eine Kriminalinspektion vorgefunden, die sehr gut aufgestellt ist. Wir haben eine hohe Motivationsrate innerhalb der Mannschaft“, gab er das Lob gleich an sein Team weiter.

Keine Kurskorrektur zu erwarten: „Wir sind gut aufgestellt!“

Karsten Plenker ist Leiter des Polizeilichen Staatsschutzes und der SOKO Rechts.

Karsten Plenker ist Leiter des Polizeilichen Staatsschutzes und der SOKO Rechts in Dortmund.

„Ich bin nicht da, um den Laden auf links zu drehen. Es geht oft um Nuancen und den Blick von außen“, betonte Plenker. „Wir sind gut aufgestellt!“, sagte er auch auch mit Blick auf die im Februar 2015 gegründete „SOKO Rechts“, die der 50-Jährige ebenfalls leitet.

Die Rivalität zwischen den beiden Fußballhochburgen kennt der Gelsenkirchener nur zu gut – auch aus polizeilicher Sicht durch seine Arbeit im Leitungsstab. Dies sei ebenfalls eine Chance: „Es gibt ja Überschneidungen zwischen Fußball und Neonazis“, so Lange.

Eine Kursänderung in Dorstfeld wird es mit dem neuen Mann nicht geben: Die Präsenzstrategie wird weiter gehen. Durch die Überreaktionen der Neonazis  – zuletzt gab es auch Angriffe auf Polizeibeamte – sieht sich die Einsatzleitung bestätigt.

„Das Präsenzkonzept zeigt die Nervosität und Gereiztheit. Das ist eine nachträgliche Bestätigung für unsere Entscheidung. Wir überlassen keinen Stadtteil den Rechtsextremisten“, gibt sich Lange kämpferisch.

Neonazis wollen am 18. November gegen Polizeiwillkür demonstrieren

Gegen angebliche Polizeigewalt hatten die Neonazis Anfang Januar demonstriert.

Gegen angebliche Polizeigewalt hatten Neonazis demonstriert. Im November gibt’s eine Neuauflage.

Auch Plenker hat sich Dorstfeld bereits angesehen – und nicht nur die „kleine rechte Enklave, die uns viel Arbeit macht“, berichtet der neue Staatsschutz-Chef.

„Für einen belastbaren Eindruck ist es noch etwas früh. Aber es sind nur wenige Leute mit großer Außenwahrnehmung.“ Auch er sieht die Übergriffe als Beispiele dafür, „dass der ein oder andere die Nerven verliert und die Polizeipräsenz als Dogma ansieht und damit nicht umgehen kann“, so Plenker.

Daher haben die Neonazis auch für Freitag, 18. November, ab 19.30 Uhr eine Demonstration durch Dorstfeld angemeldet. Sie richtet sich gegen die angebliche Polizeiwillkür – verbunden ist damit eine Rücktrittsforderung in Richtung des Polizeipräsidenten und des NRW-Innenministers.

Die Polizeiführung nimmt das äußerlich gelassen: „Diese Aktionen sind berechenbar. Wir werden uns dadurch von unserer Strategie nicht abbringen lassen und unsere Akzente weiter in Dorstfeld setzen. Die Bürger haben Zutritt zu allen Bereichen“, erteilte er der „No-Go-Area-Debatte“ eine Absage.

Polizei will alle Extremisten im Blick behalten – nicht nur die von Rechts

Salafisten-Demonstration in Dortmund

Auch Salafisten und Linksextremisten wollen sie im Blick behalten, um eine Extremismus-Spirale zu verhindern.

„Wir sind in Dortmund in weiten Teilen erfolgreich bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Aber wir haben nicht die Mittel in der Hand, diese Szene zu beseitigen“, warnte Lange vor übertriebenen Erwartungen. „Das wäre eine unfaire Diskussion.“

Die Polizei werde sich auf Prävention, Repression und die Gefahrenabwehr konzentrieren. „Wir werden da sein, wo Gefahren drohen und Straftaten begangen werden.“ Das gelte für alle Aufgabenbereiche – so auch bei Salafismus. „Die hohe abstrakte Gefahr manifestiert sich überall, auch in Dortmund – auch wenn wir keine konkreten Gefahrenprognosen haben.“

Aber auch den Linksextremismus müsse „man miterwähnen, weil wir uns mühen müssen, in den bestimmten Bereichen eine Extremismusspirale zu unterbinden“. Das gelte auch für den Verfassungsschutz und andere. Lange erneuerte sein Gesprächsangebot an alle gesellschaftlichen Gruppen: „Wir bringen uns gerne in alle Gruppen ein, wenn diese rechtlich sauber und gewaltfrei agieren.“

Konsequentes Vorgehen gegen Reichsbürger innerhalb der Polizei

Nicht nur die „Kameraden“ in Dorstfeld hat die Polizeiführung im Blick. Auch nach innen wird weiter gearbeitet, sagte Lange mit Blick auf die neu aufgekeimte Debatte um die sogennaten „Reichsbürger“. Seine Behörde habe sehr konsequent gehandelt, um den Polizeibeamten aus dem Dienst zu entfernen, der im November 2014 als Reichsbürger „enttarnt“ wurde.

Die Durchsuchungen am Arbeitsplatz und der Wohnung hatten riesige Mengen an Daten zu Tage gefördert, die sehr gründlich durchgearbeitet würden. Ziel sei, das Disziplinarverfahren wasserdicht zu machen, um eine dauerhafte Entfernung aus dem Dienst durchzusetzen. Das ist das erklärte Ziel des Verfahrens, welches in Kürze vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen beginnen könnte.

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