Nordstadtblogger

Hoher Parkdruck in der Westerbleichstraße: Anwohnerparken auf der Nordseite des Hauptbahnhofs soll kommen

Im Bereich der Westerbleichstraße gibt es einen großen Parkdruck.

Im Bereich der Westerbleichstraße gibt es u.a. wegen der Arbeitsagentur einen großen Parkdruck und Parksuchverkehr.

Das Parken im sogenannten „Cityrandbereich“ beschäftigt die KommunalpolitikerInnen auch in der Nordstadt: Denn auch nördlich des Hauptbahnhofs soll im Bereich der Westerbleichstraße eine Anwohnerparkzone entstehen. Die Nordstadt-Bezirksvertretung (BV) votierte mehrheitlich – gegen die Stimmen von CDU und AfD – für das Vorhaben. Das letzte Wort hat der Rat.

Position von AnwohnerInnen stärken – Pendler sollen andere Verkehrsmittel nutzen

Die Stadt hat in der südlichen Innenstadt positive Erfahrungen mit dem Anwohnerparken gemacht.

Die Stadt hat in der südlichen Innenstadt positive Erfahrungen mit dem Anwohnerparken gemacht.

Die Gründe für die Planungen stellte Verkehrsplaner Andreas Meißner in der Bezirksvertretung (BV) der Nordstadt vor. Es gehe darum, den Parksuchverkehr zu reduzieren, Dauerparken von Nicht-AnwohnerInnen zu verhindern und mehr Pendlerfahrten auf Bus, Bahn und Rad zu verlagern.

Die Vorteile für BewohnerInnen: Sie können weiter zeitlich unbegrenzt parken – auch dort, wo Stellplätze künftig mit Parkscheinautomaten bewirtschaftet werden. Zudem würden tagsüber nur maximal 50 Prozent der Parkplätze für BewohnerInnen reserviert (75 Prozent nachts). KundInnen und BesucherInnen müssten daher auch zukünftig Stellplätze finden – wenn vielleicht auch mit Parkscheibe oder Parkschein zeitlich begrenzt. Dies gehe mit einer Erhöhung der Verkehrsüberwachung einher, berichtete Meißner in der BV.

Allerdings werde es eine solche Zone nur geben, wenn hoher Parkdruck nachgewiesen sei, das Gebiet abgegrenzt und maximal 1000 Meter lang. Ein weiterer Grund ist der Luftreinhalteplan. 2011 eingeführt, verpflichtet er eigentlich die Stadt schon länger, durch Parkraum-Management die Situation in den belasteten Gebieten zu optimieren. Flankiert werde dies durch den Plan „Emissionsfreie Innenstadt“.

Beteiligungsverfahren: Vorschläge von PolitikerInnen und Betroffenen fließen ein

AnwohnerInnen in der Westerbleichstraße suchen oft vergeblich einen freien Parkplatz.

AnwohnerInnen in der Westerbleichstraße suchen oft vergeblich einen freien Parkplatz.

Meißner zeigte auch, dass es eine klare Strukturierung und Priorisierung geben werde – vier Realisierungsstufen sind vorgesehen. Der Ablauf des Prozesses in der jeweiligen Zone ermögliche Transparenz und Beteiligung: Zunächst gebe es eine Untersuchung durch externe Gutachter, zu der auch ein Konzept erstellt wird. Dies geht zur Kenntnisnahme in die BV. Dann gibt es eine Einwohnerversammlung.

Die Vorschläge aus BV und von BürgerInnen fließen in die Überarbeitung des Konzepts ein. Erst danach wird von BV und Rat ein Beschluss gefasst, bevor die Einrichtung und die Kontrolle des Gebiets kämen. Daher wird es nicht so schnell gehen: Für die erste Stufe mit den vorgesehenen Zonen hat die Stadt drei Jahre eingeplant. Ein Durchlauf dauert pro Zone jeweils rund 1,5 Jahre – es können nur wenige Zonen gleichzeitig bearbeitet werden.

Bezirksbürgermeister Dr. Ludwig Jörder (SPD) erinnerte daran, dass schon die alte BV eine Anwohnerparkzone für diesen Bereich gefordert habe. Auch die aktuelle BV habe die Realisierung angemahnt. Daher war es für die Nordstädter nur folgerichtig, dass die Westerbleichstraße in die erste Realisierungsstufe aufgenommen wurde.

Kritik: Stadt will selbstverständlich den Maximalbetrag für Parkausweise nehmen

Anwohner müssen für den Parkausweis 30,70 Euro bezahlen - den gesetzlich erlaubten Maximalbetrag.

Anwohner müssen für den Parkausweis 30,70 Euro bezahlen – den gesetzlich erlaubten Maximalbetrag.

Skeptisch zeigte sich der stellvertretende Bezirksbürgermeister und CDU-Fraktionschef Dorian-Marius Vornweg: Er kritisierte, dass die Stadt wie selbstverständlich den Maximalbetrag von 30,70  Euro pro Jahr für die Ausstellung des Anwohner-Parkausweises verlange. Der Gesetzgeber sieht aber eine Spanne von zehn bis 30,70 Euro vor.

Zudem findet er, dass der Parksuchverkehr rund um die Arbeitsagentur schon jetzt durch ausreichend viele Kontrollen zu lösen sei. Doch diese scheiterten an der mangelhaften Personalausstattung.

Er glaubte daher auch nicht, dass durch 2,43 zusätzliche Planstellen beim Ordnungsamt für alle neu einzurichtenden Zonen der notwendige Kontrolldruck aufzubauen sei. „Bei der Parkraumüberwachung ist das immer ein Zerren am Tischtuch – und nie reicht es aus. Das überzeugt mich nicht“, so Vornweg.

Parkraumüberwachung: Ordnungsamt glaubt, dass 2,43 zusätzliche Stellen ausreichen

Die Verkehrsüberwachung ist auch mit neuen Uniformen ausgestattet worden.

Das Ordnungsamt soll 2,43 zusätzliche Stellen für die Parkraumüberwachung bekommen.

Meißner dagegen ist froh, dass es überhaupt zusätzliches Personal geben soll: „Das ist schon ein Erfolg. Kontrolle ist wichtig. Ob das ausreichend ist, kann ich nicht beurteilen. Es ist eine Berechnung des Ordnungsamtes.“  Allerdings glaubt der Verkehrsplaner nicht, dass es einen dauerhaft hohen Kontrolldruck in allen Zonen brauche.

„Es hat sich gezeigt, dass sich bei gezielten Kontrollen in den ersten acht Wochen gute Erfolge zeigen. Danach muss nicht mehr zwingend zweimal täglich kontrolliert werden.“  Aber man müsse auch die Veränderungen im Blick behalten, ob es beispielsweise Verdrängungen von der Westerbleichstraße zur Gneisenaustraße gebe. „Dann müsste man über die Priorisierung nachdenken, ob man den anderen Bereich dann vorzieht.“

Auch Andreas Urbanek (AfD) meldete aus wirtschaftlichen Erwägungen Zweifel an. Natürlich stelle die Regelung eine finanzielle  Belastung dar. Daher solle die Stadt auch nachdenken, ob sie wie selbstverständlich den Höchstbetrag für die Parkausweise nehmen wolle. Urbanek sorgte sich aber viel mehr um die Gewerbetreibenden, die durch erschwerte und verteuerte Parkmöglichkeiten KundInnen verlieren könnten. „Die einen wollen Gänse vergraulen und die anderen wollen Autofahrer vergraulen“, so Urbanek.

In der Anwohnerparkzone bleiben die die meisten Parkplätze kostenfrei

Einen vierstufigen Fahrplan hat die Planungsverwaltung für die 21 neuen Zonen vorgelegt.

Einen vierstufigen Realisierungs-Fahrplan hat die Stadt für die 21 neuen Zonen vorgelegt.

Diese Kritik wollte Meißner jedoch nicht gelten lassen: „Es ist nicht zwingend so, dass die anderen Parkplätze kostenpflichtig sind. Das ist nur in der City so“, machte der Verkehrsplaner deutlich.  In den bisherigen Anwohnerparkzonen gebe es freie Parkplätze, welche mit Parkscheibe und welche mit Automatenzahlung. „Aber die meisten sind frei und nur der geringste Teil mit Parkschein“, wollte der städtische Mitarbeiter Vorbehalte abbauen.

Brigitte Jülich (SPD) sah die Notwendigkeit einer solchen Zone: „Der Parkdruck ist relativ hoch. Aber wenn ich mir ein Auto leisten kann, kann ich mir auch noch die 30 Euro leisten.“  Sie habe mit mehreren Leuten aus dem Quartier gesprochen: Eine Gruppe sei froh, wenn die Regelung käme. Aber nicht alle fänden es prickelnd.

Jörder wies die AfD-Kritik, es gehe pauschal gegen AutofahrerInnen, zurück. „Es geht nicht gegen die Autofahrer, sondern darum, zwischen verschiedenen Gruppen eine Priorität zu Gunsten von Anwohnern zu schaffen“, betonte der Bezirksbürgermeister. „Wenn man gegen Autofahrer generell vorgehen wollte, würden die Parkplätze wegfallen.“

Die (Nicht-) Einbeziehung der Schützenstraße könnte zum Knackpunkt werden

Er mahnte an, dass es mit den bisherigen Vorschlägen noch nicht getan sei.  „Über die Schützenstraße wird noch zu reden sein, was hier berücksichtigt wird.“ Doch eine Einführung dürfe die BV jetzt nicht verhindern. „Wir haben es zwei Mal gefordert, da können wir jetzt nicht zögern. Sonst werden wir nicht mehr ernst genommen“, warnte Jörder.

Auch Rico Koske (Grüne) hatte mit der Einführung keine Problem: „Ich sehe keinen Grund, dass so in Frage zu stellen. Es geht ja nicht um 100 Prozent AnwohnerInnenparkplätze und nicht um eine flächendeckende Einführung. Aber wir bekommen das Konzept ja noch vorlegt.“ Daher solle der Gutachter jetzt erst mal sein Konzept erarbeiten. Daher stimmte die BV mit großer Mehrheit für die Einführung. Lediglich CDU und AfD votierten dagegen.

Mehr zum Thema auf nordstadtblogger.de:

Vorstoß: Stadt will in der Innenstadt von Dortmund bis zu 21 neue Zonen für Anwohnerparken einrichten

Print Friendly, PDF & Email

Ein Gedanke zu “Hoher Parkdruck in der Westerbleichstraße: Anwohnerparken auf der Nordseite des Hauptbahnhofs soll kommen

  1. Stadt Dortmund

    Ordnungsamt plant Sonderaktionen in Spielstraßen – Verkehrsüberwachung kündigt Verkehrskontrollen an und appelliert an Einhaltung der Vorschriften

    Im Ordnungsamt der Stadt Dortmund nimmt die Zahl der Beschwerden über falsches Parken und überhöhte Geschwindigkeiten in verkehrsberuhigten Bereichen, den sogenannten Spielstraßen, immer mehr zu.

    Deshalb finden ab Mitte November in einigen Spielstraßen zeitlich befristete Schwerpunktkontrollen statt.

    In verkehrsberuhigten Bereichen sind Fußgänger, spielende Kinder, Radfahrer und Autofahrer gleichberechtigt. Das Parken ist ausschließlich in dafür gekennzeichneten Flächen erlaubt sowie zum Be- oder Entladen für maximal 15 Minuten. Darüber hinaus ist in Spielstraßen Schrittgeschwindigkeit (7 km/h) einzuhalten. Die Beschwerden sprechen jedoch häufig von Falschparkern außerhalb gekennzeichneter Flächen und überhöhten Geschwindigkeiten.

    Damit in verkehrsberuhigten Bereichen ein Miteinander funktioniert, ist es wichtig, die bestehenden Regeln einzuhalten und aufeinander Rücksicht zu nehmen. Das Ordnungsamt informiert zusätzlich mit einem Flyer und appelliert an alle Verkehrsteilnehmer, die gesetzlichen Regelungen einzuhalten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.