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Neonazi-Partei reagiert mit Versammlungsmarathon auf Präsenzkonzept der Polizei in Dortmund-Dorstfeld

Gegen angebliche Polizeigewalt hatten die Neonazis Anfang Januar demonstriert.

Gegen angebliche Polizeigewalt hatten die Neonazis u.a. Anfang Januar demonstriert.

Seit Ende September dieses Jahres ist die Dortmunder Polizei mit verstärkter Präsenz im Dortmunder Vorort Dorstfeld unterwegs. Der Grund dieser Intervention sind Versuche von Rechtsextremisten, bestimmte Bereiche in Dorstfeld für sich zu beanspruchen.

Polizeimaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und als Zeichen gegen Neonazis

Die Neonazis reklamieren Dorstfeld und speziell das Viertel um den Wilhelmplatz für sich.

Die Neonazis reklamieren Dorstfeld und speziell das Viertel um den Wilhelmplatz für sich.

Andersdenkende wurden dort mehrfach bedrängt und bedroht sowie teils auch körperlich attackiert.

Zum Schutz der Bevölkerung und auch um deutliche Zeichen gegen die Bestrebungen der Rechtsextremisten zu setzen, ist die Polizei in diesem Vorort mit starken offenen und verdeckten Kräften präsent.

Die deutliche Unzufriedenheit der Rechtsextremisten über die polizeilichen Maßnahmen hat sich schon mehrfach vor Ort entladen.

In den letzten Wochen nahm die Polizei Rechtsextremisten nach Angriffen und Widerständen gegen Polizeivollzugsbeamte fest.

„Versammlungsmarathon“: Neun Standkundgebungen und Demos angemeldet

Die Partei „Die Rechte“ hat nun mehrere Versammlungen bei der Dortmunder Polizei angemeldet, um gegen die polizeilichen Maßnahmen in Dorstfeld zu protestieren. Man sieht sich, so die Anmeldung der rechtsextremistischen Partei, staatlicher Schikane und Pressehetze ausgesetzt und fordert die Rücktritte des Innenministers und des Dortmunder Polizeipräsidenten.

Stationäre Versammlungen mit ca. 10 erwarteten Teilnehmern: 

03.11.2016, 11 - 13 Uhr
15.11.2016, 11 - 13 Uhr
02.12.2016, 12 - 14 Uhr
09.12.2016, 12 - 14 Uhr

Aufzüge im Bereich Dorstfeld mit jeweils rund 100 erwarteten Teilnehmern: 

18.11.2016, 19.30 - 22 Uhr
25.11.2016, 18.00 - 22 Uhr
16.12.2016, 18.00 - 22 Uhr
24.12.2016, 12.00 - 18 Uhr
30.12.2016, 19.00 - 22 Uhr

 

Der selbsterklärte Neonazi-Kiez in der Emscherstraße ist nicht nur der Polizei ein Dorn im Auge.

Der selbsterklärte Neonazi-Kiez in der Emscherstraße ist nicht nur der Polizei ein Dorn im Auge.

Zu dieser regelrechten „Anmeldeflut“ von Versammlungen von Rechtsextremisten reagiert der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange deutlich: „Jeder hat nach unserem Grundgesetz das Recht, zu demonstrieren, wo und wann er will. Das gilt auch für verfassungsfeindliche Rechtsextremisten, weil wir uns unsere wichtigen Freiheitsrechte auch durch extremistische Provokationen nicht kaputt machen lassen.“

Diese Anmeldungen bestätigten der Polizei aber eindrucksvoll, dass „wir als Polizei in Dorstfeld zurecht präsent sind und für Recht und Ordnung sorgen müssen. Diese berechenbaren Aktionen der Neonazis in Dorstfeld sollen uns von unseren Präsenzmaßnahmen abbringen. Doch das Gegenteil wird eintreten“, betont Lange.

Versammlungen sind nicht genehmigungs-, sondern nur anzeigepflichtig 

Gegen angebliche Polizeigewalt hatten die Neonazis Anfang Januar demonstriert.

Gegen angebliche Polizeigewalt hatten die Neonazis Anfang Januar demonstriert.

In diesem Zusammenhang stellt die Dortmunder Polizei klar, dass Versammlungen nach geltendem Versammlungsrecht nicht genehmigungs-, sondern lediglich anzeigepflichtig sind.

Das bedeutet, dass die zuständige Polizeibehörde die Anmeldung einer Versammlung entgegennimmt, jedoch die Versammlung nicht genehmigt.

Darüber hinaus ist der Anmelder einer Versammlung grundsätzlich frei bei der Wahl seiner Termine und der Versammlungsorte. Die Polizei kann nur dann regelnd eingreifen, wenn konkrete Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung drohen.

Die Polizei will sich bemühen, die Einschränkungen für die Dorstfelder AnwohnerInnen so gering wie möglich zu halten.

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2 Gedanken über “Neonazi-Partei reagiert mit Versammlungsmarathon auf Präsenzkonzept der Polizei in Dortmund-Dorstfeld

  1. Bermudo

    Vielleicht sollte sich die Stadt Dortmund mal darum kümmern, ihre Stromkästen unmittelbar am Eingang Dorstfelds vom Reichskriegsflaggenshic zu befreien. Ich würde es ja gerne selbst erledigen, möchte aber nicht im Krankenhaus landen oder deswegen noch angezeigt werden.

  2. Polizei Dortmund Beitrags Autor

    Rechtsextremistischer Anmelder verändert zwei angemeldete Versammlungen

    Wie im Oktober berichtet, hatte die Partei „Die Rechte“ für die Monate November und Dezember 2016 einen regelrechten „Versammlungsmarathon“ angemeldet. Mit den angemeldeten Versammlungen demonstrieren die Rechtsextremisten gegen das Präsenzkonzept der Polizei.

    Um die Bevölkerung, speziell in diesem Fall die Anwohner Dorstfelds angemessen zu informieren, teilt die Dortmunder Polizei daher mit: Zwei der ursprünglich für Dortmund-Dorstfeld angemeldeten Aufzüge sind jetzt vom Versammlungsanmelder verändert worden. So wird am 16.12.2016 kein Aufzug, sondern lediglich eine stationäre Mahnwache mit maximal 10 Teilnehmern stattfinden.

    Der für den 24.12.2016 geplante Aufzug der Rechtsextremisten wird nicht in Dortmund-Dorstfeld stattfinden. Informationen zur Ausweichstrecke können noch nicht gegeben werden, da die Gespräche mit dem Anmelder noch nicht abgeschlossen sind.

    Es zeichnet sich jedoch ab, dass der Aufzug mit einer Abschlusskundgebung am Polizeipräsidium Dortmund enden soll.

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