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Kein Vergeben, kein Vergessen: Zahlreiche Aktionen und Demos zum zehnten Jahrestag des Mordes an Thomas Schulz

"Kein Vergeben - Kein Vergessen" ist das Motto der Antifa zur Erinnerung an die Ermordung von Thomas "Schmuddel" Schulz.

„Kein Vergeben – Kein Vergessen“: Die Antifa erinnert an Thomas Schulz. REPRO

Sie setzen nicht auf Provokation und nicht auf Blockaden, sondern auf ein würdiges Gedenken: Das Bündnis Dortmund gegen Rechts wird  – wie in den Vorjahren auch – der Ermordung des Punkers Thomas Schulz – Spitzname „Schmuddel“ – durch den Neonazi Sven Kahlin gedenken.

Am zehnten Jahrestag – also am Samstag, 28. März, um 13 Uhr – findet die Aktion an der U-Bahnstation Kampstraße statt. Zeitgleich startet auch der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus am alten Museum am Ostwall seinen Gedenkprotest.

Bündnis gegen Rechts plant ein würdiges Gedenken an die Opfer von Neonazis

Kreative Aktionen wie zur Verdeutlichung der Morde durch Neonazis sind Markenzeichen des Bündnisses.

Kreative Aktionen wie zur Verdeutlichung der Morde durch Neonazis sind Markenzeichen des Bündnisses.

„Wir wollen, dass die Opfer ihren Namen behalten und ihnen eine Erinnerung geben“, betont Gabi Brenner, die sich im Friedensforum und bei der VVN/BdA engagiert.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes veranstaltet die Gedenkstunde mit dem dienstältesten Dortmunder Bündnis. Sie wollen in diesem Jahr bewusst an dem Gedenken festhalten und nicht zu anderen Aktionen aufrufen, obwohl die Neonazis mit ihren angemeldeten und mittlerweile auch durch Gerichte genehmigten Aufmärschen das Naziopfer verhöhnen und sein Andenken mit Füßen treten wollen und werden.

Denn das hat Tradition: Schon nach der Ermordung vor zehn Jahren hatten Neonazis das Opfer und andere Antifaschisten verhöhnt. Sie hatten die Stadt mit Aufklebern „Antifaschismus ist ein Ritt auf Messers Schneide“ zugepflastert, nachdem Schulz an dem gezielten Messerstich ins Herz gestorben war.

Scharfe Kritik an der Dortmunder und überregionalen Justiz: „Sie richtet großen Schaden an“

Nach der tödlichen Messerattacke auf den Punker Thomas Schulz verbreiteten Neonazis Aufkleber mit dem Motto: Antifaschismus ist ein Ritt auf Messers Schneide. Archivbild: Völkel

Nach der tödlichen Messerattacke auf den Punker Thomas Schulz verbreiteten Neonazis diese Aufkleber.

Ulla Richter vom Bündnis gegen Rechts erneuerte daher ihre massive Kritik an der Justiz: „Sie richtet großen Schaden an“, sagte sie mit Blick auf zahlreiche „Skandalentscheidungen“.

Dabei gab es Schelte im Doppelpack: Sie kritisierte erneut die Richter, die damals vor zehn Jahren weder eine vorsätzliche Tat gegen „die Zecke“ (Aussage von Kahlin über sein Opfer) noch eine politische Motivation des bekennenden Neonazis erkennen konnten.

Aber auch die Richter von Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht, die das verhängte Demonstrationsverbot für Neonazis am zehnten Jahrestag des Mordes gekippt hatten, bekamen ihr Fett weg.

„Die Justiz trägt an unseren Problemen eine ganze Ecke mehr Schuld als die Polizei. Ich finde nicht alles toll und vieles sogar kritikwürdig, was die Polizei macht“, so Richter. Aber das Verbot und die Beschwerde gegen die Aufhebung durch den Dortmunder Polizeipräsidenten verdiene Anerkennung.

Gedenken findet wegen Neonazi-Demo unter Polizeischutz statt

Erinnerungsgang zum Holocaustgedenktag des Bündnis Dortmund gegen Rechts und des VVN

Das Bündnis Dortmund gegen Rechts und die VVN organisieren die Gedenkfeier.

Das Bündnis hat die Polizei um ausreichenden Schutz ihrer Gedenkveranstaltung um 13 Uhr in der Kampstraße gebeten, da sich die Neonazis am Samstag um 12.30 Uhr am Hauptbahnhof versammeln wollen – also nur unweit vom damaligen Tatort und Platz des Gedenkens entfernt.

Wer wie und wann demonstrieren will, ist aber noch nicht sicher. Die Details zu den Routen der unterschiedlichen Demonstrationen will die Polizei erst am Freitag bekanntgeben.

Neben Musik und kurzen Redebeiträgen wird das Bündnis erneut eine provisorische Gedenktafel aufstellen. Ulla Richter erneuerte die Forderung, nun endlich eine Gedenktafel aufzustellen. Die zuständige Bezirksvertretung Innenstadt-West hatte es dies schon vor Jahren beschlossen. Allerdings wurde die Aufstellung mit der Begründung des anstehenden Umbaus der Kampstraße verschoben. Dies nachzuholen dürfe nicht vergessen werden.

Linke fordert endlich die Aufstellung der Gedenktafel am U-Bahnhof Kampstraße

Thomas Schulz wurde am 28. März 2005 in der U-Bahnstation Kampstraße erstochen.

Thomas Schulz wurde am 28. März 2005 in der U-Bahnstation Kampstraße erstochen.

Seit neun (!) Jahren gibt es den Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-West, als Erinnerung und Mahnung an diese grausige Tat eine Gedenktafel am Ort des Geschehens aufzustellen. „Doch passiert ist seitdem absolut nichts“, ärgert sich deshalb auch Gerd Steingötter, Mitglied der Fraktion „Die Linke“ in der Bezirksvertretung Innenstadt-West.

Im Januar dieses Jahres stellte seine Fraktion daher in der Bezirksvertretung eine Anfrage in dieser Angelegenheit. Doch bis zur Sitzung im März  gab es keine verbindliche Antwort. Der linke Politiker Gerd Steingötter hakte deshalb erneut nach, was aus der Tafel und dem neun Jahre alten Beschluss geworden ist.

„Angeblich hat sich die Aufstellung wegen Bauarbeiten verzögert“, ärgert sich Gerd Steingötter. „Das muss man sich mal vorstellen. Eine Verzögerung um fast neun Jahre.“

Arbeitskreis gegen Rechts: „Das Urteil ist weltfremd und unverständlich“

CSD-Teilnehmer und Antifaschisten protestierten gegen Neonazis.

Der Arbeitskreis plant einen Marsch zu verschiedenen Gedenkorten in Dortmund.

Auch der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus findet klare Worte zur Arbeit der Justiz: „Dass sich das Verbot nicht durchsetzen ließ, ist für uns ziemlich erschütternd, zumal sich noch die Hooligans einmischen“, kommentiert Jutta Reiter. „Das ist eine große Herausforderung für die Polizei und die Zivilgesellschaft.“

„Wir fanden das Verbot des Polizeipräsidenten richtig und angemessen. Das Urteil ist weltfremd und unverständlich“, ergänzt Friedrich Stiller. „Dass die Verbreitung NS-Gedankenguts zulässig ist, macht uns ratlos.“

Wenn die Grenze der Strafbarkeit so weit gezogen werde, entstehe eine neue Lage: Bedrohungen gegen den Polizeipräsidenten, Journalisten und unbescholtene Bürger – nichts davon sei dann mehr strafrechtlich relevant. „Wir müssen die Suppe auslöffeln und über den Tag hinaus mit Urteilen leben, die Nazis keinen Einhalt mehr gebieten“, kritisiert Stiller.

Arbeitskreis rückt die Opfer rechtsextremer Gewalt in den Fokus

Das Bündnis gegen rechts hatte eine Tour zu den Stolpersteinen und dem Gedenkstein für Mehmet Kubasik gemacht.

Die fünf Dortmunder Toten sollen vor allem in den Mittelpunkt gerückt werden.

„Nazis feiern auch hier den Tod eines Menschen“, ärgert sich Sabine Fleiter. „Sie machen ein Freudenfest und einen Marsch. Das ist nach wie vor unfassbar. Daher wollen wir uns dieser Eskalation entziehen und der Opfer gedenken“, berichtet sie.

Thomas Schulz, die drei ermordeten Polizisten, Mehmet Kubasik – für die fünf Dortmunder Opfer hat der Arbeitskreis fünf Särge besorgt. Insgesamt 185 Opfern rechtsextremer Gewalt in Deutschland wollen sie an unterschiedlichen Orten in der Stadt mit Bannern gedenken.

„Wir wollen diese Menschen nicht vergessen und auf ihre Ermordung durch Neonazis und Rassisten hinweisen“, so Fleiter.

Start des Gedenkzuges am Samstag um 13 Uhr am alten Museum am Ostwall

Am 4. April 2006 wurde Mehmet Kubasik in seinem Kiosk in der Mallinckrodtstraße ermordet. Archivfoto: Alex Völkel

Am 4. April 2006 wurde Mehmet Kubasik in seinem Kiosk in der Mallinckrodtstraße ermordet. l

Das Gericht sehe in Aussagen wie „Schmuddel war Sport“ oder „Mehmet hat’s erwischt“ keine Verunglimpfung der Opfer. „Vor diesem Hintergrund gibt es nicht die übliche Kundgebung gegen Rechts, sondern wir wollen alle Menschen mitnehmen, die auf diese Toten hinweisen wollen“, erklärt Reiter.

Es soll eine Menschenkette und eine Wegstrecke des Gedenkens geben. Treffpunkt ist am Samstag um 13 Uhr am alten Museum am Ostwall. „Von da wollen wir verschiedene Gedenkstellen anlaufen.“

Die Route macht der Arbeitskreis von den Möglichkeiten abhängig, die die Sicherheitslage am Samstag zulässt. „Wir wollen das Gedenken in den Vordergrund stellen. Die Route werde eine „gewisse Nähe zur Sicherheitszone“ haben. „Doch ein Rendez-vous wird nicht verfolgt“, so Reiter.

„Wir wissen um die besondere Herausforderung für die Polizei“ – mit Rechten, Hooligans und auswärtigen Antifas.

Arbeitskreis will sich der „Logik der Eskalation“ entziehen

Der Arbeitskreis will sich der Logik der Eskalation entziehen. „Wir wollen nicht ausweichen, aber einen Schritt zu Seite gehen“, so Stiller. „Wir wollen innehalten, wo alle gegenseitig aufrüsten.“

Über den Tag hinaus stelle sich die Frage nach einer neuen Strategie: „Es stellt sich die Frage, was wir noch ertragen müssen. Es werden von der Justiz nur Ausschnitte bewertet, aber nicht das Gesamtbild“, kritisiert Reiter. „Es werden keine Bezüge hergestellt. Es wird immer so getan, als würden Äußerungen wie ‚Schmuddel ist Sport‘ im luftleeren Raum gesagt. Solche Aussagen werden immer negiert.“

„Blöd wie wir sind, haben wir bis zum Schluss an den Rechtsstaat geglaubt. Dieser Tag wird eine große Herausforderung. Wenn es gewaltfrei bleibt, dann ist das der Polizei zu verdanken. Ich erwarte nichts Gutes.“

Daher fordert Stiller die Juristen auf, sich den Folgen ihrer „naiven“ Entscheidungen zu stellen: „Ich erwarte, dass jeder Richter am Samstag hier ist und seinen Beitrag leistet, um sich mit den Neonazis auseinanderzusetzen.“

BlockaDO rechnet mit 1.000 Neonazis und will deren Aufmarsch blockieren

Zahlreiche Proteste von BlockaDO gab es gegen den Neonazi-Aufmarsch in Westerfilde.

BlockaDO will sich auch dieses Mal wieder den Neonazis in den Weg stellen.

Das Blockadebündnis BlockaDO rechnet für den kommenden Samstag mit dem größten neonazistischen Aufmarsch seit Jahren.

Via Facebook haben sich mittlerweile über 1000 Rechte angekündigt. Auch das Hooligan-Netzwerk „HoGeSa“ (Hooligans gegen Salafisten) ruft zur Teilnahme an der Neonazi-Demonstration auf.

„Was passiert, wenn ‚HoGeSa‘ demonstrieren will, konnten wir in Köln und kürzlich in Wuppertal sehen“, erklärt BlockaDO-Sprecherin Iris Bernert-Leushacke. Im vergangenen Oktober in Köln lieferten sich Hooligans stundenlang Straßenschlachten mit der Polizei, bei einer „Pegida“-Demonstration in Wuppertal Mitte März versuchten Hooligans,

Gegendemonstranten und Polizisten anzugreifen. Bei beiden Aktionen mischten auch Dortmunder Neonazis mit. Von einem Aufmarsch bestehend aus gewalttätigen Hooligans und Neonazis wird am kommenden Samstag eine massive Gefahr ausgehen. Die Polizei ist gefordert, die Teilnehmer der rechten Aktion umfassend im Auge zu behalten.

Dortmund Nazifrei will sich ebenfalls den Nazis in den Weg stellen

Bündnis Nazifrei

Nicht nur BlockaDO, sondern auch das Bündnis „Dortmund nazifrei“ wird sich den Neonazis in den Weg stellen. Allerdings an einer anderen Stelle – dazu gab es „strategische Absprachen“.

„Dieser Verherrlichung von Mord und rechter Gewalt können und wollen wir nicht tatenlos zusehen!“, heißt es im Aufruf des Bündnisses. Und weiter:

„Die Dreistigkeit und das offene Vorgehen der Nazis in den vergangenen Monaten erreicht ein Level, das auch die letzten Zweifler erkennen lassen muss, dass „Die Rechte“ eine Tarnorganisation für organisierte rechte Gewaltverbrechen in Dortmund ist.“

Durch Drohungen und Einschüchterungsversuche versuchten sie zuletzt aktive Antifaschisten aus allen Lagern davon abzuhalten, sich politisch gegen sie zu engagieren und die Taten der Rechten öffentlich zu kritisieren.

„Als demokratisches Bündnis rufen wir deswegen dazu auf, sich mit uns am 28. März den Nazis gewohnt friedlich und gewaltfrei in den Weg zu stellen!“

Antifa-Union macht eine Demonstration von Dorstfeld in die City

Demonstration der Antifa zum Gedenken an Thomas "Schmuddel" Schulz. Archivbild: Alex Völkel

Demonstration der Antifa zum Gedenken an Thomas „Schmuddel“ Schulz. Archivbild: Alex Völkel

Die „Antifaschistische Union Dortmund“ hat für den 28. März erneut eine Demonstration zum Gedenken an Thomas „Schmuddel“ Schulz angemeldet. Sie findet bereits zum zehnten Mal statt und soll in diesem Jahr zum letzten Mal stattfinden.

„Die Demonstration zum Gedenken an ‚Schmuddel‘ hatte immer einen friedlichen Charakter, bei der das Erinnern an die Opfer rechter Gewalt im Vordergrund stand“, erinnert Gruppensprecher Michael Laskowiak. Ebenso führte die Demonstration auch oft durch Dorstfeld. Daher hatte die Antifa-Union darauf bestanden, auch in diesem Jahr durch Dorstfeld zu ziehen.

„Als Gruppe haben wir kein Interesse an einer Eskalation unserer Demonstration. Wir finden es aber wichtig, auch dieses Mal dorthin zu gehen, wo die Täter rechter Gewalt wohnen!“, so Laskowiak.

Die Demonstrationsroute verläuft nun von der S-Bahn-Haltestelle Dorstfeld (Start 14 Uhr) durch den Ortskern von Dorstfeld – vorbei am Wilhelmplatz – und führt dann in die Innenstadt zur Haltestelle Kampstraße – dem früheren Tatort.

Dorstfelder und Huckarder Ortsvereine planen am Samstag Familienfeste 

Ralf Stolze und Wilhelm Schulte-Coene präsentieren die Veranstaltung der Dorstfelder Vereine.

Ralf Stoltze und Wilhelm Schulte-Coerne präsentieren die Veranstaltung der Dorstfelder Vereine.

Ganz abgesehen davon gibt es von den örtlichen Zusammenschlüssen seit Monaten geplante Veranstaltungen im Rahmen der Woche gegen Rassismus.

Das Motto in Dorstfeld lautet: „Nie wieder blöd! Für Demokratie, auch wenn sie kompliziert ist – Für Toleranz, auch wenn es mal nicht einfach ist“.

Das Familienfest beginnt am Samstag um 14 Uhr auf dem Wilhelmplatz – das Bühnenprogramm um 15 Uhr. Geplant sind Live-Musik von Max im Parkhaus und heimischen Chören, StreetArt, Fotoaktionen, Taschendruck und Reden.

Veranstalter ist die Interessengemeinschaft Dorstfelder Vereine unter Beteiligung des Jugendamtes.

Wir werden diesen Artikel noch weiter ergänzen und am Freitag in einem eigenen Beitrag von der Polizei-PK berichten. Wir werden dann die aktuellen Details auch zu den Planungen der Neonazis nennen.

Die Aufrufe als PDF und Seiten-Links zu den verschiedenen Demonstrationen und Aktionen:

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3 Gedanken über “Kein Vergeben, kein Vergessen: Zahlreiche Aktionen und Demos zum zehnten Jahrestag des Mordes an Thomas Schulz

  1. Lennart Zumholte für BlockaDO Beitrags Autor

    Erneute Niederlage für die Polizei vor dem Oberverwaltungsgericht - Nazi-Aufmarsch darf stattfinden

    Am gestrigen Mittwoch (25.03.2015) teilte das Oberverwaltungsgericht für NRW in einer Pressemitteilung mit, dass die eingelegten Beschwerden des Dortmunder Polizeipräsidenten zurückgewiesen wurden.

    Der Begründung ist zu entnehmen, dass Polizeipräsident Gregor Lange „keine ausreichenden Tatsachen benannt [hat], welche die Demonstrationsverbote rechtfertigten“. Das Oberverwaltungsgericht folgt damit den Ausführungen des Verwaltungsgerichtes.

    „Dieses Urteil und die voran gegangene Begründung des Polizeipräsidenten sind eine absolute Farce“, so BlockaDO-Sprecher Lennart Zumholte. „Die Absicht der Demonstration der Nazis ist es, den 10. Gedenktag an Thomas Schulz in einen, in Perversion nicht zu überbietenden, ‚Feiertag‘ umzuwandeln.“ „Das werden wir nicht unkommentiert stehen lassen, und werden alles dafür tun, dass dieser Tag nicht von den Tätern in Beschlag genommen werden kann.“

    In einem Schreiben an die Anwohner in Huckarde kündigt die Polizei an, dass es „bereits ab dem frühen Vormittag“ zu „Beeinträchtigungen im Personen- und Fahrzeugverkehr (einschließlich des öffentlichen Nahverkehrs) kommen“ kann. Auch Gegendemonstranten dürfen also mit Personenkontrollen rechnen. „Welche Erkenntnisse die Polizei damit gewinnen will, ist unklar“, kommentiert BlockaDo-Sprecherin Iris Bernert-Leushacke. Inwieweit die Dortmunder Polizei damit den „Protest gegen Rechtsextremismus“ unterstützt, bleibt dem Bündnis BlockaDO jedoch bisher verborgen.

    Alle Antifaschistinnen und Antifaschisten sind dazu aufgerufen, sich um 10:30 Uhr bei der BlockaDO-Kundgebung an der Kampstraße einzufinden. Nähere Informationen zu unseren Aktionen und den Anreisetreffpunkten finden sich in unserem Blog unter http://www.blockado.info

  2. OB Ullrich Sierau für den RAT Beitrags Autor

    Erklärung des Oberbürgermeisters als Vorsitzender des Rates zum 28.03.2015

    Der Rat der Stadt Dortmund und die Stadtgesellschaft verurteilen mit großer Mehrheit die rechtsextremen Einschüchterungsversuche der letzten Zeit in Dortmund, insbesondere die fremdenfeindlichen Angriffe gegen Flüchtlinge und einzelne Menschen in unserer Stadt.

    Der Rat der Stadt Dortmund und die Stadtgesellschaft wehren sich ebenso mit großer Mehrheit gegen die menschenverachtenden Versuche der Rechten, in unserer Stadt einen Mord zu feiern. Die Forderung der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Partei Die Rechte steht weiter im politischen Raum. Der Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts muss ein Riegel vorgeschoben werden!

    Der Rat der Stadt Dortmund unterstützt mit großer Mehrheit die friedlichen Veranstaltungen und Aktionen von demokratischen Gruppen und Vereinen gegen die Aktivitäten der Rechtsextremisten. Ich hoffe, dass sich alle Beteiligten dabei dem Primat der Gewaltfreiheit unterwerfen.

    Als Oberbürgermeister Dortmunds bedanke ich mich schon heute bei der Polizei und dem Polizeipräsidenten Dortmunds Gregor Lange für die Erarbeitung eines Einsatzkonzeptes, welches die zu erwartende Situation im Interesse des Stadtfriedens deeskalieren soll.

    Dortmund ist eine tolerante und weltoffene Stadt, die sich durch ihre Willkommenskultur auszeichnet und in der Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft oder Religion, gemeinsam leben und arbeiten.

  3. PP Gregor Lange Beitrags Autor

    Zu der Entscheidung aus Münster äußerte sich Polizeipräsident Gregor Lange:

    „Im Hinblick auf die Entwicklungen in den letzten Wochen und Monaten mit Bedrohungen, Einschüchterungen und Hasskriminalität durch Rechtsextremisten haben wir es als unsere Aufgabe und Pflicht im Polizeipräsidium angesehen, gerichtlich die Grenzen des Erlaubten klären zu lassen.“

    Die Dortmunder Polizei hat der Staatsanwaltschaft und den Verwaltungsgerichten konkrete Taten und Tatverdächtige benannt und die entsprechenden Ermittlungsergebnisse zur Verfügung gestellt. Hierzu zählen auch die Skandierungen von der Demonstration am 21.12.2015 über Thomas Schulz („Thomas Schulz, das war Sport, Widerstand an jedem Ort“) und Mehmet Kubasik („Mehmet hat’s erwischt“).

    „Wir haben diese Erkenntnisse auch deshalb vorgelegt, weil wir zum ersten Mal eine neue Qualität im Vorgehen der Rechtsextremisten zur Einschüchterung der Öffentlichkeit erkennen. Für die Dortmunder Polizei war es sehr wichtig, insbesondere die Frage gerichtlich zu klären, ob mit der Wahl eines so symbolträchtigen Versammlungsdatums die Grenze der bei Versammlungen grundsätzlich zulässigen Provokationen überschritten wird“, so der Polizeipräsident. Am 28.03.2005 wurde der Punker Thomas Schulz von einem Rechtsextremisten erstochen. „Mit der vorliegenden Gerichtsentscheidung ist klar: Die demokratische Gesellschaft muss selbst derartige Provokationen durch Rechtsextremisten ertragen, weil die Versammlungsfreiheit ein höherwertiges Grundrecht darstellt“, sagte Gregor Lange.

    Damit seien die rechtlichen Möglichkeiten der Polizei ausgeschöpft. Jetzt liege der Ball allerdings bei anderen: „Es ist jetzt Sache von Politik, Justiz und Gesamtgesellschaft zu entscheiden, ob der Rechtsrahmen zum Schutz vor Hasskriminalität, Einschüchterung und Fremdenfeindlichkeit ausreicht und was unser demokratischer Rechtsstaat als Preis der Freiheit letztlich ertragen muss“, so der Polizeipräsident.

    Der Auftrag von Politik und Justiz an die Polizei ist für diesen Fall allerdings klar vorgegeben: Alle friedlichen Versammlungen am 28.03.2015 sind von der Polizei zu schützen, ungeachtet der politischen Ausrichtung und der Inhalte!

    Die Ausgestaltung des Rahmens, in welchem diese Versammlungen stattfinden werden, ist allerdings derzeit Gegenstand der polizeilichen Planungen.

    Wieder einmal bereitet sich die Dortmunder Polizei auf einen schwierigen Großeinsatz vor. Die angemeldeten Versammlungen werden zu erheblichen Beeinträchtigungen für viele Dortmunderinnen und Dortmunder sowie Besucher der Stadt führen.

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