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Es bleibt bei drei verkaufsoffenen Sonntagen im nächsten Jahr – Dortmund verzichtet auf eine mögliche Ausweitung

Dortmund will sich auch künftig auf drei verkaufsoffene Sonntage beschränken.

Dortmund will sich auch künftig auf drei verkaufsoffene Sonntage beschränken. (Archivbild)

Von Joachim vom Brocke

Im kommenden Jahr wird es wieder drei verkaufsoffene Sonntage in Dortmund geben. 2017 wurde auf einen Sonntag verzichtet. Darauf haben sich die Mitglieder der City-Runde unter Leitung von OB Ullrich Sierau im Rathaus festgelegt. Trotz der acht Termine, die künftig  von der neuen Landesregierung in Düsseldorf ermöglicht werden sollen. Dirk Rutenhofer, Vorstandsvorsitzender vom Cityring: „Diese drei Termine im Oktober, November und Dezember reichen uns.“

Pläne für Bahnhofsumfeld sind ab 18. Januar zu sehen

Dabei verwiesen Rutenhofer, ebenso wie OB Sierau, auf den im Vorfeld stets mit Gewerkschaften und Kirchen vereinbarten Konsens. Dadurch habe es in der Vergangenheit keine Probleme oder juristischen Auseinandersetzungen gegeben. Weil der Euro nur einmal ausgegeben werden könne, habe man sich auf drei verkaufsoffene Sonntage für 2018 geeinigt. Diese Ausgewogenheit, so der OB, finde auch bei den Handelsverbänden IHK oder Einzelhandelsverband, Unterstützung.

Die Pläne für das nördliche Bahnhofsumfeld (Nordstadtblogger berichteten) werden ab 18. Januar 2018 im ehemaligen AOK-Gebäude am Königswall zu sehen sein. Dies gab Stadtplaner Ludger Wilde bekannt. Am 29. Januar ist dazu eine öffentliche Anhörung im Forum Stadtbaukultur vorgesehen, in der das Thema Bahnhofsumfeld im Mittelpunkt steht.

Anschließend werden die Architekturbüros die Anregungen und Ideen zusammenfassen. Bis „Mitte nächsten Jahres“, so hofft Wilde, solle dann eine endgültige Entscheidung über die künftige Gestaltung der Nordseite des Bahnhofes im Rat beschlossen werden.

Der erste Abschnitt für den Um- und Ausbau des Stadtbahnhofes Hauptbahnhof ist im übrigen fast fertig. Hier werden rund 37 Millionen Euro investiert, um den 30 Jahre alten Stadtbahn-Bahnhof unter dem Hauptbahnhof komplett umzubauen und zu erweitern.  Voraussichtlich 2019 sind die Bauarbeiten abgeschlossen.

Der Dortmunder Weihnachtsmarkt ganz im Zeichen der Sicherheit

Sicherheit für den Weihnachtsmarkt: Die Straßen innerhalb des Wallrings sind von 13 bis 23 Uhr für LKW gesperrt. Foto: Marcus Arndt

Teil des Sicherheitskonzept für den Weihnachtsmarkt: Die Straßen innerhalb des Wallrings sind von 13 bis 23 Uhr für LKW gesperrt. Foto: Marcus Arndt

Vor besonderen Herausforderungen habe der zurzeit laufende Weihnachtsmarkt das Ordnungsamt beim Thema Sicherheit gestellt. Leiterin Beate Siekmann freut sich über die über die hohe Anziehungskraft des Dortmunder Weihnachtsmarktes.

Um in ständigem Kontakt zu sein, gebe es einmal wöchentlich ein Jour Fix, wo eventuelle Probleme angesprochen werden können. Den Besuchern legt die Ordnungsamtsleiterin nahe, mit öffentlichen Verkehrsmitteln den Weihnachtsmarkt zu besuchen und die verstärkten Angebote von DSW21 zu nutzen. Der Wochenmarkt zieht am 6. Januar vom Friedensplatz auf den Hansaplatz zurück.

Tiefbauamtsleiterin Sylvia Uehlendahl, dessen Mitarbeiter ebenfalls in das Sicherheitskonzept zum Weihnachtsmarkt eingebunden sind, teilte mit, dass die aufgestellten schweren Betonquader mit Antirutschmatte „nicht von der Stange“ zu haben seien: „Sie wurden extra von uns entwickelt“. Nach Ende des Weihnachtsmarktes werden sie eingelagert und für andere Veranstaltungen genutzt.

Rund 5300 Stunden müssen die Männer vom Tiefbauamt für den Weihnachtsmarkt leisten, „doch sie machen gerne dabei mit“, sagte Uehlendahl. OB Ullrich Sierau gab bekannt, dass es am 19. Dezember um 20 Uhr eine Gedenkfeier für die Opfer des Anschlages vom Berliner Breitscheidplatz vor eine Jahr geben werde.

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Ein Gedanke zu “Es bleibt bei drei verkaufsoffenen Sonntagen im nächsten Jahr – Dortmund verzichtet auf eine mögliche Ausweitung

  1. ver.di NRW

    ver.di fordert Einhaltung des Sonntagsschutzes –
    Familie, soziales Leben und Beruf in Einklang bringen

    Anlässlich der Anhörung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Ladenöffnungsgesetz NRW am Montag (18.12.) im Düsseldorfer Landtag hat die Gewerkschaft ver.di das Vorhaben der CDU/FDP-Koalition erneut scharf kritisiert.

    „Die geplanten Änderungen höhlen den grundgesetzlich geschützten Sonntag weiter aus“, erklärte das für den Handel zuständige ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. „Für uns sind die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zentral. Durch die ständige Ausweitung der Öffnungszeiten ist es in den letzten Jahren für die Kolleginnen und Kollegen im Einzelhandel immer schwieriger geworden, Familie und soziales Leben mit dem Beruf in Einklang zu bringen. Durch die nun geplante Ausweitung der Sonntagsöffnungen würde sich diese Entwicklung noch einmal verschärfen. Uns ist zudem unverständlich, weshalb die CDU in NRW nicht dem Beispiel der niedersächsischen CDU folgt, die in ihrem Koalitionsvertrag klargestellt hat, dass dort keine Ausweitung der Sonntagsöffnungen vorgesehen sind.“

    Nach dem Entwurf der Landesregierung sollen zukünftig in jedem Geschäft in NRW acht statt bislang vier verkaufsoffene Sonntage möglich sein. Auf das gesamte Stadtgebiet bezogen will die Regierungskoalition aus CDU und FDP 16 statt 11 Sonntagsöffnungen erlauben. Zudem sollen die Geschäfte nun auch samstags bis 24 Uhr geöffnet haben dürfen. Darüber hinaus wollen CDU und FDP den bislang notwendigen Anlassbezug der Sonntagsöffnungen aus dem Gesetz streichen.

    Bislang sind verkaufsoffene Sonntage in NRW nach dem Ladenöffnungsgesetz NRW nur genehmigungsfähig, wenn ein Fest, ein Markt, eine Messe oder ähnliche Veranstaltungen als so-genannte Anlassveranstaltung tatsächlich der Anlass für eine Sonntagsöffnung sind. Wenn kleinere Feste nur Anhang sind, um eine Öffnung der Geschäfte zu rechtfertigen, verweigern die Gerichte regelmäßig die Sonntagsöffnung mit Hinweis auf die Verfassung, die den Sonntag als grundsätzlich arbeitsfreien Tag schützt.

    Die nun von der Landesregierung angeführten Sachgründe, die künftig verkaufsoffene Sonntage rechtfertigen sollen, wie „die Belebung der Innenstädte“ oder „der Erhalt eines zukunfts-fähigen und vielfältigen stationären Einzelhandels“ seien völlig unspezifisch, da sie nichts mit der konkreten Situation an einem speziellen Sonntag in einer bestimmten Gemeinde zu tun haben, kritisiert die Gewerkschaft.

    „Belebte Innenstädte sollte es möglichst immer geben, nicht nur an einem speziellen Sonntag,“ sagte die ver.di-Landesfachbereichsleiterin für den Handel in NRW, Silke Zimmer. „Diese Neuregelungen bringen keine Rechtssicherheit, sondern provozieren weitere Klagen. Der Gesetzentwurf widerspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch im Mai dieses Jahres“, so Zimmer.

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