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Das Land sucht drei Modellstädte: Die Stadt Dortmund bewirbt sich um Fördermittel für eine emissionsfrei(er)e Innenstadt 

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Rathaus fordern am Borsigplatz die Verkehrswende. Die Messwerte an der Brackeler Straße liegen seit Jahren über den zulässigen Grenzwerten

Die Messwerte an der Brackeler Straße liegen seit Jahren über den zulässigen Grenzwerten. Archivbilder: Klaus Hartmann

Die Stadt Dortmund will eine von drei Modellstädten im Landesprgramm für eine emissionsfrei(er)e Innenstadt werden. Rund 13,6 Millionen Euro würden Dortmund dann für Vorhaben winken. Eine entsprechende Vorlage hat der Verwaltungsvorstand auf den Weg gebracht. „Es ist ein dickes Paket, was uns finanziell und personell fordert“, beschreibt Planungsdezernent Ludger Wilde die Herausforderungen.

„Kommunaler Klimaschutz.NRW“ fördert Maßnahmen zur Minderung der Treibhause

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat Ende 2016 den Projektaufruf „Kommunaler Klimaschutz.NRW“ gestartet. Es handelt sich um einen Wettbewerbsaufruf für Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung „Investition in Wachstum und Beschäftigung“ (OP EFRE NRW).

Ziel des Aufrufes ist, Kommunen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zur Minderung der Treibhausgasemissionen (THG) zu unterstützen. Ein Schwerpunkt der Förderung ist die Reduzierung von Treibhausgasemissionen im Straßenverkehr, insbesondere in Ballungszentren. Der Förderaufruf richtet sich ebenso an Städte, die Schwierigkeiten haben, die europäischen Luftqualitätsziele zu erreichen (v.a. die Grenzwerte für NOx).

„Klimaschutz ist Heimspiel“: Dortmund kann Erfahrungen vorweisen

Klimaschutz ist HeimspielVoraussetzung für die Zulassung zum Wettbewerb ist, über ein integriertes Klimaschutzkonzept zu verfügen oder am European Energy Award (eea) teilzunehmen. Da es in Dortmund schon lange heißt: „Klimaschutz ist Heimspiel“, erfüllt die Stadt beide Voraussetzungen.

Im Jahr 2011 hat der Rat der Stadt Dortmund mit dem Handlungsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Neben Maßnahmen, die die Gebäude und Energieversorgung betreffen, sind darin bereits Maßnahmen für das Handlungsfeld „Mobilität“ entwickelt worden.

Derzeit erarbeitet die Stadt Dortmund in enger Zusammenarbeit mit den für Mobilitätsthemen wichtigen externen Akteuren und der Stadtgesellschaft den Masterplan Mobilität 2030, der Ziele und Maßnahmen für die zukünftige Mobilität in Dortmund vorgeben wird.

Regelmäßige Grenzwertüberschreitungen zwischen die Stadt zum Handeln

Die heutige Verkehrs- und Emissionssituation in Dortmund zeigt die Notwendigkeit des Handelns. Die Verkehrsmengen an den Haupteinfallstraßen in die Innenstadt sind an vielen Stellen sehr hoch und der Grenzwert für NO2 wird teilweise überschritten.

Die Haushaltsbefragung aus 2013 ergab, dass sich die Bewohner der Innenstadt heutzutage schon sehr umweltfreundlich fortbewegen. Sie sind an den Hauptverkehrsstraßen aber den größeren Belastungen durch Emissionen ausgesetzt.

Im Rahmen des Förderaufrufs Kommunaler Klimaschutz – Förderbereich Emissionsfreie Innenstadt erfolgt die Entwicklung einer beispielhaften Umsetzungsstrategie schwerpunktmäßig in einem rund 290 Hektar großen Teilraum im Innenstadtbereich. Der Untersuchungsraum wird begrenzt von der Treibstraße/Steinstraße im Norden, von der Saarlandstraße im Süden, von der Unionstraße/Möllerstraße im Westen und von der Straße Heiliger Weg im Osten.

Für den Untersuchungsraum werden Maßnahmenbündel für die vier Leitthemen CITY, WALL(RING), ACHSEN und QUARTIER betrachtet. Ergänzt werden diese vier Leitthemen um Querschnittsmaßnahmen im Bereich Kommunikation, Marketing, Öffentlichkeitsarbeit und Evaluation.

Nach dem aufwändigen Bewerbungsverfahren ist das Projekt auf drei Jahre angelegt

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Rathaus fordern am Borsigplatz die Verkehrswende. Die Messwerte an der Brackeler Straße liegen seit Jahren über den zulässigen Grenzwerten

Die Werte an den Messstationen – und nicht nur dort – liegen seit Jahren über den zulässigen Grenzwerten

Der Schwerpunkt für die Wege in die Innenstadt und innerhalb der Innenstadt liegt bei der Schaffung von Alternativen zur (verbrennungs-) motorisierten Mobilität. Es geht ausdrücklich nicht darum, den Kfz-Verkehr zu erschweren, sondern attraktive Alternativen im Umweltverbund (Fuß, Rad, ÖPNV) zu schaffen sowie den vermehrten Einsatz von E-Fahrzeugen zu fördern.

Es ist das Ziel, die Erreichbarkeit der City zu stärken, nicht einzuschränken. Attraktivität und Aufenthaltsqualität der City sollen durch die Maßnahmen gesteigert werden.

Wenn der Rat am 1. Juni 2017 die Teilnahme der Stadt Dortmund am Förderaufruf beschließt,  muss die Umsetzungsstrategie bis zum 22. Juni 2017 eingereicht werden.

Sollte die Stadt Dortmund vom Fördergeber ausgewählt werden, erfolgen ab September 2017 eine rund fünfmonatige Qualifizierung der bei der Bewerbung eingereichten Umsetzungsstrategie und anschließend der formale Förderantrag. Der Projektzeitraum dauert ab Mitte 2018 drei Jahre.

Mit einem Finanzvolumen von rund 13,6 Mio. € sollen u.a. folgende Maßnahmenschwerpunkte finanziert werden:

  • Emissionsfreier Lieferverkehr
  • Förderung der Elektromobilität und Förderung des Park&Ride
  • Mobilitätsmanagement für Beschäftigte und Besucher der City, für KiTas und Schulen
  • Nahmobilitätskonzepte mit u.a. Ausbau von Car-Sharing und Fahrradparken
  • Fahrradparken und Erweiterung des Fahrradverleihsystems mit Pedelecs
  • Durchgängiges, attraktives Radwege-Angebot auf dem Wall
  • Fußgänger- und Fahrradachsen in die City
  • Entwicklung des grünen Walls und einer grünen City
  • Schnellladung von E-Fahrzeugen und E-Taxi-Ladespur am Hauptbahnhof
  • Ergänzung der Leitthemen durch eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit und Marketingstrategie zur Stärkung des ÖPNVs und des Rad- und Fußverkehrs

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Ein Gedanke zu “Das Land sucht drei Modellstädte: Die Stadt Dortmund bewirbt sich um Fördermittel für eine emissionsfrei(er)e Innenstadt 

  1. CDU-Fraktion Beitrags Autor

    Klare Absage an Idee einer rein autofreien City

    „Aus Sicht der CDU-Ratsfraktion ist es zwar durchaus sinnvoll, über alternative Verkehrskonzepte nachzudenken und diese gegebenenfalls auch zu fördern. Allerdings darf es in diesen Prozessen nicht dazu kommen, dass Autofahrer grundsätzlich verteufelt werden und der ewige Sündenbock für eine verfehlte Umweltpolitik sind“ bewertet der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Uwe Waßmann die beabsichtigte Bewerbung der Stadt Dortmund um das Landesförderprogramm „ Emissionsfreie Innenstadt“.

    Ebenso muss aus Sicht der CDU jedes Risiko ausgeschlossen werden, Dortmund sowohl als Einkaufsstadt, als auch als wichtigen Verkehrsknotenpunkt zu beschädigen. „Eine solches Programm, das klar die Handschrift des grünen Umweltministers trägt, könnte nicht ohne gravierende Eingriffe für den Autoverkehr durchgezogen werden“ sagt Waßmann weiter.

    Die CDU warnt davor, jetzt im Rahmen des Landtagswahlkampfes die Bekämpfung des Autoverkehrs durch Förderprogramme anzufüttern, ohne ggf. ökonomischen und auch ökologischen Schaden an anderer Stelle anzurichten. „Es kann z.B. nicht im Interesse des Einzelhandels sein, die Erreichbarkeit der Dortmunder City mit dem Auto zu verbieten bzw. auszuschließen. Uns fehlen in diesem Thema abgestimmte Konzepte, die das eigentliche Problem der Umweltverträglichkeit von Autos thematisieren. Das sind z.B. klare Anforderungen an die Autoindustrie, alle technologischen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit Emissionen vermieden werden. Dieses Förderprogramm doktort wieder mal nur an den Symptomen rum, aber die eigentlichen Ursachen werden nicht bekämpft“ so Waßmann weiter.

    Die CDU äußert erneut die klare Forderung, dass es nicht ständig zu einem Überbietungswettbewerb zu Lasten der Autofahrer kommen darf. „In Zeiten, in denen z.B. an Arbeitnehmer hohe Anforderungen an Flexibilität als Pendler gestellt werden, in denen zum Beispiel Dortmund sich als Logistikstandort schmückt oder gerade der City–Einzelhandel auf Besucherströme angewiesen ist, bevor der Onlinehandel ihn endgültig beschädigt, muss es größere und bessere Antworten geben, als grüne Diktate von Verboten. Man muss dieses Programm auch im Kontext der Ankündigung des grünen Umweltministers Remmel sehen, der sich erst vor kurzem für Fahrverbote in Städten ausgesprochen hat.

    Die CDU sieht hier die Gefahr, dass gegenläufige Interessen gegeneinander ausgespielt werden, zum Beispiel ökonomische Interessen versus Ökologie.Die Maßnahmen, mit dem die Stadt in die Bewerbung eintreten will, dürfen nicht zum Fluch einer vermeintlich guten Tat werden. Wir werden uns in den anstehenden Beratungen, wenn eine Vorlage der Verwaltung vorliegt, sehr dafür einsetzen, dass Schaden von der Stadt ferngehalten wird“ sagt Waßmann abschließend.

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