Nach fünf Jahren sind alle europäischen Wahlberechtigten dazu aufgerufen, im Juni ein neues Europaparlament zu wählen. In Deutschland findet die Wahl am 9. Juni statt. Doch in diesem Jahr gibt es zwei besondere Neuerungen: Erstmals dürfen Menschen ab 16 Jahren an der Wahl teilnehmen. In Dortmund gibt es zudem eine neue Möglichkeit, Briefwahl online zu beantragen. Möglich macht es ein QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung. Oberbürgermeister Thomas Westphal und Wahlleiter Norbert informierten über den Stand der Vorbereitungen in Dortmund, wo 420.000 Menschen zur Wahl aufgerufen sind.
420.000 Wahlbenachrichtigungen sind in Dortmund auf dem Weg
Bei der 10. Europawahl werden die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes für fünf Jahre gewählt. Für Deutschland sind 96 Mandate zu verteilen, die auf die Listen gemäß der von ihnen errungenen Stimmen verteilt werden. Im Gegensatz zu anderen Ländern hat Deutschland keine Sperrklausel – ein Prozentsatz den die Partei erreichen muss, um einzuziehen.
Jede wahlberechtigte Person hat eine Stimme. Der Versand der dafür nötigen Wahlbenachrichtigungen ist bereits am 2. Mai gestartet. Sie sollen in der kommenden Woche zwischen dem 6. und 10. Mai in den Briefkästen der berechtigten Wähler:innen landen. Wer bis zum 19. Mai keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, kann im Kommunalen Wahlbüro unter der Telefonnummer 0231 50-10931 nachfragen.
Dort gibt es auch alle anderen Auskünfte zur Wahl. „Auf dem 80,4 cm langen Wahlzettel stehen 34 Parteien – es gibt einiges zu lesen. Vielleicht sollten die Menschen vorher das Muster lesen – das spart viel Lesezeit in den Wahlkabinen“, so Dortmunds Wahlleiter Norbert Dahmen.
Die Wahl ist in einem 386 Dortmunder Wahllokale oder per Brief möglich
Auf der Wahlberechtigung steht, in welchem Wahlraum der insgesamt 386 Dortmunder Wahllokale man seine Stimme abgeben kann. Wer keine Wahlbenachrichtigung (mehr) besitzt, kann sich mit Hilfe der Wahlraumsuche unter dortmund.de/wahlen den für den Hauptwohnsitz zuständigen Wahlraum anzeigen lassen. Auch ohne Wahlbenachrichtigung ist die Stimmabgabe im Wahlraum dann mit einem amtlichen Lichtbildausweis möglich.
Wahlberechtigt sind für die Europawahl, die Menschen, die am 9. Juni 2024, die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedsstaates besitzen, mindestens 16 Jahre alt sind, seit mindestens drei Monaten den Hauptwohnsitz in Deutschland oder in den anderen Mitgliedsstaaten der EU hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen wurde.
Ausgeschlossen von der Wahl sind in Deutschland Menschen, die das Wahlrecht infolge eines Richterspruches verloren haben, oder sich aufgrund einer gerichtlichen Anordnung wegen einer Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden.
Die Wahl kann entweder vor Ort am 9. Juni im zuständigen Wahlraum, per Briefwahl oder ab dem 6. Mai im Kommunalen Wahlbüro (Königswall 25-27, 44137 Dortmund) vollzogen werden.
Die Briefwahl ist erstmals online via QR-Code zu beantragen
Für die Briefwahl muss ein Wahlschein (er ist ein Teil der Briefwahlunterlagen) beantragt werden. Dortmunder Wahlberechtigte haben verschiedene Möglichkeiten, die Ausstellung eines Wahlscheines zu beantragen.
„Bei der Briefwahl kommt erstmals eine neue Plattform zur Online-Beantragung zum Einsatz. Auf der Wahlbenachrichtigung ist ein QR-Code, mit dem und dem Geburtsdatum die Beantragung freischalten kann. Natürlich geht dies auch weiter per Post“, erklärte Norbert Dahmen die Neuerung.
Dieser QR-Code führt direkt zum bereits vorausgefüllten Online-Antrag, der dann noch mit der Eingabe des eigenen Geburtsdatums bestätigt werden muss. Dies ist der schnellste und unkomplizierteste Weg, um die Briefwahlunterlagen zu erhalten. Ab sofort stehen der „Briefwahlantrag-Online“ auch auf dortmund.de/wahlen zur Verfügung.
Noch schneller geht das allerdings in der City: Wer seine Briefwahlunterlagen persönlich beantragen und schon vor Ort wählen möchte, kann dies ausschließlich im Kommunalen Wahlbüro tun. Ab Montag (6. Mai) ist das Kommunale Wahlbüro (Königswall 25-27, 44137 Dortmund) geöffnet. Der Zugang erfolgt über den Nebeneingang am Königswall bis zum 7. Juni. Die Öffnungszeiten: montags, dienstags und mittwochs von 8 bis 16 Uhr, donnerstags von 8 bis 18 Uhr sowie freitags von 8 bis 12 Uhr.
Wer per Brief wählen will, sollte dies rechtzeitig beantragen
Die Briefwahlunterlagen können auch schriftlich beantragt werden. Der entsprechende Antrag befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Bitte beachten: Durch den Postweg und manuelle Bearbeitungszeiten dauert es auf diesem Weg länger. Die Bürgerdienste empfehlen daher den Online-Antrag.
Wer noch keine Wahlbenachrichtigung hat, aber bereits Briefwahlunterlagen beantragen will, kann vorab ein Antragsformular per Mail anfordern (wahlen@stadtdo.de). Das Formular muss ausgedruckt und unterschrieben per Post an die angegebene Adresse geschickt werden. Wer per Briefwahl seine Stimme geben möchte, kann auch bis zum 7. Juni, 18 Uhr die Unterlagen im Kommunalen Wahlbüro persönlich beantragen.
Ein Online-Antrag auf Briefwahl ist nur bis zum 5. Juni möglich. Anschließend können nur noch Anträge berücksichtigt werden, wenn jemand am Wahlwochenende erkrankt ist und ein ärztliches Attest über die am Wahlwochenende aufgetretene Erkrankung nachweisen kann. Die Ersatzausstellung von Wahlscheinen, die nachweislich nicht zugestellt wurden, ist bis zum 8. Juni um 12 Uhr im Kommunalen Wahlbüro am Königswall möglich.
Wahl ab 16 Jahren: Die Zahl der Wahlberechtigten steigt auf 420.000
Aufgrund der Änderung des Europawahlgesetzes können erstmalig Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren ihr aktives Wahlrecht verwenden und ihre Stimme am Wahlsonntag oder per Briefwahl abgeben. Damit steigt für Dortmund die Gruppe der Wahlberechtigten um 8.800 auf rund 420.000.
Wie hoch die Wahlbeteiligung in Dortmund sein wird und wieviele vorab wählen wollen, lässt sich noch nicht abschätzen. Das Dortmunder Wahlamt geht von 120.000 Briefwahlanträgen aus. Neben den nun 60,9 Millionen deutschen Wahlberechtigten kommen noch 4,1 Millionen wahlberechtigte EU-Bürger:innen dazu, die ihren Hauptwohnsitz in Deutschland haben. In der EU sind insgesamt 350 Millionen Menschen aufgerufen, an der Wahl teilzunehmen.
Unionsbürger:innen mit Wohnsitz in Deutschland können entweder im Wohnsitzmitgliedstaat oder im Herkunftsmitgliedstaat wählen – jedoch nur einmal und nur persönlich. Wer als Unionsbürger:in bei der vergangenen Europawahl in ein Wählerverzeichnis in Deutschland eingetragen war, wird auch für die kommende Europawahl von Amts wegen in das Wählerverzeichnis aufgenommen. Bis zum 19. Mai 2024 erhalten diese Personen automatisch eine Wahlbenachrichtigung.
Alle anderen Unionsbürger:innen, die in Deutschland wählen wollen und bisher noch keinen Antrag gestellt haben, müssen bis zum 19. Mai einen förmlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Dies gilt auch für Unionsbürger:innen, die zwischenzeitlich ins Ausland verzogen waren, jetzt aber wieder in Deutschland wohnen.
Die erforderlichen Antragsformulare sind bei den Bürgerdiensten, Kommunales Wahlbüro, Königswall 25-27, erhältlich. Sie können auch per E-Mail über wahlen@stadtdo.de angefordert oder unter www.bundeswahlleiterin.de heruntergeladen werden.
Unter besonderen Voraussetzungen sind auch deutsche Staatsangehörige, die dauerhaft im Ausland leben, wahlberechtigt. Hierfür müssen sie einen besonderen Antrag stellen, der bis zum 19. Mai im Original bei der Gemeindebehörde des letzten Hauptwohnsitzes in Deutschland eingehen muss. Das Antragsformular kann per E-Mail über wahlen@stadtdo.de angefordert oder unter www.bundeswahlleiterin.de heruntergeladen werden.
4000 Wahlhelfer:innen arbeiten am Wahltag in Dortmund mit
Das Team der Wahlhelfer:innen in Dortmund steht – 4000 Menschen werden benötigt und wurden bereits benannt. Wer noch zur Verfügung stehen möchte, kann sich für die Reserve bewerben. Sie werden dann unter anderem in den Wahllokalen helfen oder im Briefwahlzentrum auszählen. „Das Briefwahlzentrum werden wir wieder in Westfalenhallen machen, denn das hat sich bewährt“, so Dahmen.
Vor der Europawahl können sich die Wahlberechtigten bei verschiedenen Veranstaltungen in Dortmund zu europäischen Themen informieren.
Neben der bereits gestarteten Reihe „Unsere Stimme für Europa!“ der VHS Dortmund bieten zum Beispiel Europa-Akteure im „Zeltdorf für Nachhaltigkeit und Europa“ bei DORTBUNT.city am 5. Mai auf dem Hansaplatz vielfältige Aktionen zum Mitmachen und Austausch über Europa an. Das Team Internationale Beziehungen koordiniert und unterstützt die Angebote.
„Am Wahlabend wird es wieder eine Wahlparty im Rathaus geben – die Ratsfraktionen haben Räume angemeldet. Dazu gibt es ein kleines Programm in der Halle, die Ergebnisse werden dort natürlich auch auflaufen“, kündigte Oberbürgermeister Westphal an.
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Deutsche Post liefert rund 400.000 Wahlbenachrichtigungen in Dortmund aus (PM)
Der Versand der Wahlbenachrichtigungen zur Europawahl am 9. Juni 2024 ist gestartet. Die Deutschen Post liefert ab heute rund 400.000 Benachrichtigungen an die Wahlberechtigten in Dortmund aus. Die wichtige Post wird in gelben Kisten auf Rollbehältern gestapelt frühmorgens vom Briefzentrum Dortmund zur weiteren Auslieferung angeliefert. Präzise Vorbereitung ist notwendig, damit alle Sendungen zuverlässig ihr Ziel erreichen. Jeder Briefzusteller hat damit rund 1000 Sendungen zusätzlich im Gepäck.
Das Alter für die Wahlberechtigung bei Europawahlen ist erstmals für die Wahl im Jahr 2024 von bisher 18 auf 16 Jahre herabgesetzt worden. Über 60 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland erhalten die Benachrichtigungen zur 10. Wahl zum Europäischen Parlament, wobei der Anteil an Briefwählern stetig steigt. Gaben bei der ersten deutschlandweiten Erfassung der Briefwähler im Jahr 1994 noch 10,9 Prozent der Wähler ihre Stimme per Briefwahl ab, so ist der Wert bis 2019 auf 28,4 Prozent gestiegen. Bei der letzten Bundestagwahl 2021 lag der Anteil der Briefwähler sogar bei 47,3 Prozent.
Die Briefwahl bietet dem Wähler Flexibilität, um zum Beispiel bei urlaubsbedingter oder beruflicher Abwesenheit die Stimmabgabe sicherzustellen. Der Niederlassungsleiter NAME versichert: „Die Wahl zu haben und mitbestimmen zu können, ist einer der wichtigsten Grundpfeiler unserer Gesellschaft und Kern der Demokratie. Wir sichern mit höchsten Qualitäts- und Datenschutzstandards die Zustellung der Wahlbriefe. Unsere Sortierzentren laufen auf Hochtouren und unsere Mitarbeiter sind präzise geschult, sowohl die Wahlbenachrichtigungen als auch die Briefverkehre zur Anforderung und Auslieferung von Wahlbriefunterlagen sowie die Wahlbriefe pünktlich und zuverlässig zuzustellen.“
Der Versand von Wahlunterlagen und Wahlbriefen läuft nach höchsten Qualitäts- und Datenschutzstandards ab. In den Briefzentren der Deutschen Post werden Einlieferung, Sortierung und Zustellung aller Wahlbenachrichtigungen präzise vorbereitet. Sind Briefkästen und Klingel beim Empfänger dann noch gut erkennbar und richtig gekennzeichnet, können die Postboten die wichtige Post zuverlässig zustellen. Die Deutsche Post weist die Empfänger darauf hin, die tägliche Post aufmerksam durchzusehen. Oftmals liegen die Wahlbenachrichtigungen oder Wahlunterlagen zwischen anderen Sendungen oder werden damit verwechselt.
Weitere Tipps helfen der Deutschen Post bei der Zustellung:
– Namensschild an Briefkasten oder Klingel (funktionstüchtige Klingelanlage)
– Hausbriefkästen außen oder innen sollten zugriffsicher sein
– Sammelbriefkästen oder Einwurfschlitze in Haustüren bei mehreren Wohneinheiten
– Briefkasten regelmäßig leeren um Überfüllung zu vermeiden
Briefwahlunterlagen können z.B. durch Ankreuzen auf der Wahlbenachrichtigung oder vielfach auch online bei der Gemeinde des Hauptwohnortes angefordert werden. Die Briefwahlunterlagen für die Europawahl bestehen aus dem Wahlschein, einem amtlichen Stimmzettel des jeweiligen Wahlkreises, einem amtlichen Stimmzettelumschlag, einem amtlichen – hellroten – Wahlbriefumschlag und einem ausführlichen Merkblatt für die Briefwahl. Den hellroten Wahlbrief abschließend in einen der 108.200 Briefkästen der Deutschen Post einwerfen, fertig ist die Briefwahl.
Damit der Wahlbrief rechtzeitig dem Wahlamt zur Auszählung der Stimmen vorliegt, empfehlen wir, ihn spätestens drei Werktage vor der Wahl in einen Briefkasten der Deutschen Post einzuwerfen oder in einer unserer Filialen abzugeben. Mit der Deutschen Post innerhalb Deutschlands ist dies für Wähler portofrei.
Weitere Informationen unter: http://www.deutschepost.de/briefwahl
Einladung zum Aktionstag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Stadtbezirk Mengede für ein vielfältiges und solidarisches Europa (PM)
Wenn am 9. Juni die Wahlen für das Europaparlament zu Ende gehen, dann werden rund 350 Millionen Stimmberechtigte in den 27 Mitgliedsstaaten mit ihrer Stimme über die Zukunft dieser weltweit einzigartigen Staatengemeinschaft abgestimmt haben. Dazu gehören auch rund 420.000 Dortmunder*innen.
Als lokale Parteien tragen wir die Verantwortung sicherzustellen, dass die Bürger*innen gut informiert an diesen Wahlen teilnehmen. Daher haben die SPD und Bündnis90/Die Grünen im Stadtbezirk Mengede beschlossen, gemeinsam am 11. Mai 2024 ab 10:00 Uhr auf dem Mengeder Markt einen Aktionstag zu veranstalten, um für ein Europa der Vielfalt und Solidarität zu werben, über parteipolitische Grenzen hinweg. Unterstützung bekommen wir dabei auch von unseren Landtagsabgeordneten Ralf Stoltze (SPD) und Michael Röls-Leitmann (Bündnis 90/ Die Grünen).
Gerade in diesen Zeiten möchten wir ein klares Zeichen gegen Hass und Hetze setzen und für einen respektvollen Umgang miteinander einstehen – nicht nur, aber besonders während des Wahlkampfs. Die Angriffe auf Wählkämpfer*innen unserer Parteien in den letzten Tagen und die zunehmende Verrohung im Umgang mit politisch Aktiven, die mittlerweile weit über Sachbeschädigungen und Beleidigungen hinausgehen, werden uns auch weiterhin nicht davon abhalten uns für die freiheitlich, demokratischen Grundrechte einzusetzen. Ganz im Gegenteil. Wir machen weiter – jetzt erst recht!
Alles Gute zum Europatag 2024: Dortmund erstrahlt in Blau (PM)
Am 9. Mai macht Dortmund blau: Zum Europatag leuchten am Abend viele Gebäude in der Stadt in blauen Farben. Die Aktion soll an die Werte der Europäischen Union erinnern.
Damit setzen die beteiligten Akteur*innen auf Initiative der Stadt Dortmund ein Zeichen für den Zusammenhalt in Europa und die europäischen Werte. Mit dabei sind zum Beispiel das Baukunstarchiv NRW, das Deutsche Fußballmuseum sowie das Konzerthaus Dortmund. Auch DSW21 beteiligt sich an der Aktion und wird sowohl den Pylon an der Haltestelle Reinoldikirche als auch das Verwaltungsgebäude an der Deggingstraße blau beleuchten.
Ebenfalls ein Zeichen für Europa setzen
Amprion GmbH,
Continentale Versicherung,
DOGEWO21,
Dortmunder Volksbank,
Entsorgung Dortmund GmbH (EDG),
Klinikum Westfalen GmbH,
Sparkassenakademie NRW,
Theater Dortmund,
TU Dortmund.
Aufgerufen zu der Aktion hat das Team Internationale Beziehungen der Stadt Dortmund, das rund um den Europatag und im Vorfeld der Europawahl am 9. Juni 2024 vielfältige Veranstaltungen und Aktionen organisiert. Bereits 2022 wurde durch die blaue Beleuchtung auf den Europatag aufmerksam gemacht; Dortmunder*innen veröffentlichten Bilder unter den Hashtags #Dortmund4Europe und #EuropeOfNeighbours in den sozialen Medien.
In diesem Jahr ist die Aktion Bestandteil der regionalen Europakampagne des Regionalverbands Ruhr (RVR). Unter dem Leitbild „Let’s Europe“ will die Kampagne Menschen in der Region dafür sensibilisieren, sich für ein friedliches und demokratisches Europa zu engagieren. Auf dem Instagram-Kanal @LetsEuropeRuhr können sich Interessierte viele kurzweilige, spannende und kreative Europageschichten aus der Metropole Ruhr anschauen. Weitere Informationen zur regionalen Europakampagne bietet die Webseite http://www.lets.europe.ruhr.
Hintergrund
Am 9. Mai 1950 wurde mit der Schuman-Erklärung der Grundstein für die Europäische Union gelegt. Aus diesem Grund wird jedes Jahr der 9. Mai als Europatag im gesamten Gebiet der EU gefeiert.
Die Europäische Union: Friedensgemeinschaft oder weltweite Militärmacht? (PM)
Eine Veranstaltung von DGB und Attac Dortmund im Vorfeld der Wahl zum EU-Parlament.
„Die Europäische Union: Friedensgemeinschaft oder weltweite Militärmacht?
Visionen und Realitäten der EU-Aufrüstung im Vorfeld der EU-Wahl“
Der Referent, Tobias Pflüger, ist Vorstandsmitglied der angesehenen Informationsstelle Militarisierung (IMI). Er war 2004 – 2009 Mitglied im zuständigen Auswärtigen Ausschuss „Sicherheit und Verteidigung“ des Europäischen Parlaments für die Partei „Die Linke“.
Vier Fragen werden den Kern seines Vortrages behandeln: Was ist aus der Idee der EU als Friedensprojekt geworden? Wie weit ist die Aufrüstung der EU gediehen und wozu dienst sie: Friedenserhalt oder Durchsetzung weltweiter Wirtschaftsinteressen? Gibt es angesichts der globalen Entwicklungen überhaupt noch Ansätze einer friedlichen Krisenregelung auf EU-Ebene?
Herzliche Einladung zu Montag, 13. Mai 2024, 19 Uhr in die Auslandsgesellschaft, Steinstr.48 (Nordausgang Hbf.) und online. Wer online teilnehmen möchte, melde sich bitte mit vollem Namen und Anschrift bei Strucksberg[ät]posteo.de. Die Daten benötigt das DGB-Bildungswerk zur Förderung der Veranstaltung; sie werden nicht zu Werbezwecken weiter gegeben.
Europawahl am 9. Juni: Stadt Dortmund verzeichnet jetzt schon rund 27.500 Briefwahlanträge mehr als 2019 (PM)
Für die Europawahl am 9. Juni haben jetzt schon 34.216 Dortmunder*innen Briefwahl beantragt – das sind rund 27.500 mehr als zum selben Zeitpunkt 2019. Das neue digitale Briefwahlantragsverfahren per persönlichem QR-Code hat sich bereits bewährt: Die Bürger*innen machen rege davon Gebrauch. 93 Prozent der digitalen Anträge sind per QR-Code beantragen worden. Die ersten Briefwahlunterlagen sollen bereits am Wochenende zugestellt werden. Bei der Landtagswahl 2022 hatten 55.353 Dortmunder*innen Briefwahlanträge gestellt.
Schneller und unkomplizierter Weg
Aufgrund des Feiertags kommen postalische Anträge erst am heutigen Freitag, 10. Mai, beim Kommunalen Wahlbüro an. Sie werden manuell verarbeitet und in der nächsten Woche zugestellt.
Wer ebenfalls Briefwahl digital beantragen möchte: Die schriftliche Wahlbenachrichtigung enthält erstmals einen persönlichen QR-Code, mit dem man direkt zum bereits vorausgefüllten Online-Antrag kommt. Hier muss nur noch das Geburtsdatum eingegeben werden. Dies ist der schnellste und unkomplizierteste Weg, um die Briefwahlunterlagen zu erhalten.
„Auf ein Wort – SPD vor Ort“ am 15. Mai am Parkhaus Barop (PM)
Die SPD Barop/Menglinghausen lädt am 15. Mai, ab 17 Uhr ein, mit Tobias Cremer, SPD-Kandidat für Europa ins Gespräch zu kommen. Am Parkhaus Barop, Stockumer Straße, sind neben dem Europa-Politiker auch politische Vertreter und Vertreterinnen aus Rat und Bezirksvertretung für Fragen, Anregungen und Gespräche vor Ort.
Im Anschluss geht’s ab 18 Uhr wieder auf zur Reinemachtour. Unter dem Motto „mittwochs um sechs – zwei Stunden für Dortmund“ geht es jetzt bereits im dritten Jahr fast jeden Mittwoch achtlos Weggeworfenem, Zigarettenkippen, Glasscherben und so weiter an den Kragen.
Vor knapp 3 Jahren, im Mai 2021 war die Premiere für die von der örtlichen SPD Barop/Menglinghausen initiierte Umweltaktion „Mittwochs um Sechs – zwei Stunden für Dortmund“. Seit dem treffen sich Menschen aus der SPD, aber auch ohne Parteizughörigkeit und packen jeden Mittwoch alles in die mitgebrachten Müllsäcke, was nichts auf Wegen, Straßen und in Beeten zu suchen hat. Während der Sommerzeit geht es mittwochs ab 18 Uhr vom Parkhaus Barop aus los, mal entlang der U-Bahntrasse Richtung Hombruch, mal entlang der Baroper Bahnhofstraße oder auch entlang des Rüpingsbaches oder der Ostenbergstraße bis zum Umweltkulturpark. Jedes Mal mit einer erquicklichen Ausbeute an l Zigarettenkippen, Glasscherben und vielem mehr an Unrat, den Menschen achtlos weggeworfen haben – aber auch jedes Mal mit jeder Menge Spaß. Ein eigens für diese Aktion gebautes Mobil sorgt für Erleichterung und hat Schüppen, Besen, Zangen, Müllbeutel etc. an Bord.
„Jede helfende Hand ist herzlich willkommen und wir freuen uns auch über Hinweise, welche Stellen es besonders nötig haben. Dabei geht es nicht nur um das Müllsammeln, auch kleinere Reparaturen oder verunkrautete Grünflächen werden im Rahmen der Möglichkeiten in Angriff genommen oder der Stadt Dortmund mit der Bitte um Abhilfe gemeldet“, so die beiden Vorsitzenden des SPD Ortsvereins Barop/Menglinghausen Silvya Ixkes-Henkemeier und Mireille Schauer. Hinweise an: spd.baropmenglinghausen@gmail.com
Kein Podium der AfD und ihren Unterstützer*innen (PM BlockaDO)
Am 9. Juni 2024 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Das Bündnis BlockaDO – Gemeinsam gegen Nazis fordert alle demokratischen Parteien auf, sich klar von der AfD abzugrenzen und gemeinsame Auftritte deutlich abzulehnen. Eine Partei, die von der millionenfachen Vertreibung nach rassistischen Kriterien träumt, ist keine Diskussionspartnerin.
Mit den Recherchen der Correctiv-Redaktion Anfang dieses Jahres über ein Treffen zwischen AfD-Funktionär*innen, Konservativen, finanzstarken Förderer*innen und Neonazi-Aktivist*innen – und dem dort diskutierten Plan zur Vertreibung von Millionen Deutscher und Nichtdeutscher allein wegen ihres Migrationshintergrundes – ist unübersehbar geworden, was Antifaschist*innen seit einem Jahrzehnt dokumentieren: Die AfD hat den schon seit ihrer Gründung zu beobachtenden Schwenk nach ganz rechts vollzogen und ist heute eine Partei, die Rechtsextremen verschiedener Strömungen eine Plattform bietet, ihre menschenverachtenden Vorstellungen in die Parlamente zu bringen.
Auf diesem Weg wurde der AfD trotz fortlaufender rhetorischer Verschärfung immer wieder eine Bühne für ihre Thesen geboten, allen voran in Talkshows und Interviewformaten sowohl öffentlich-rechtlicher als auch privater Medien. Aber auch bei Diskussionsveranstaltungen zu Wahlen wurden immer wieder Vertreter*innen der AfD eingeladen, um mal offen darüber zu diskutieren, ob es eine gute Idee sein könnte, auf Flüchtende an Grenzen zu schiessen (Beatrix von Storch), seine Gegner zu jagen (Alexander Gauland) oder sich als freundliches Gesicht des Nationalsozialismus zu bezeichnen (Matthias Helferich).
Von den Befürworter*innen solcher Gesprächsformate wird oft angeführt, die AfD würde bei solchen Unterhaltungen „entzaubert“, „entlarvt“ oder „enttarnt“. Das ist eine Fehlannahme. Die AfD betreibt keinen faulen Zauber, wartet nicht darauf, sich aus einer harmlosen Larvenform zu ihrer wahren Gestalt zu entpuppen und tarnt sich nicht – sie spricht Klartext, der mit jedem dieser Auftritte weiter normalisiert wird. Denn noch bevor ein Wort gesprochen ist, macht schon die Einladung von AfD-Politiker*innen auf eine Bühne deutlich: Was dieser Mensch zu sagen hat, ist Teil des Diskurs‘ und nicht etwa geächtete Hetze.
In der Vergangenheit hat es in Dortmund Erklärungen demokratischer Parteien gegeben, sich an dieser Normalisierung nicht zu beteiligen. Wir fordern, dass diese Erklärungen eingehalten werden.
Keine gemeinsamen Auftritte mit Politiker*innen der AfD oder ihren Unterstützer*innen!
„Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“ (PM Katholische Stadtkirche Dortmund)
Mit dem Versand der Wahlbenachrichtigungen sind nun viele Menschen in Dortmund aufgerufen, Kandidatinnen und Kandidaten unterschiedlicher Parteien für das Europaparlament ihre Stimme zu geben.
Für die katholische Kirche in dieser Stadt sprechen Propst Andreas Coersmeier, Stadtdechant von Dortmund sowie Gundula Wiese und Annette Weber, Sprecherinnen der katholischen Laien in Dortmund eine Empfehlung aus, im Sinne einer freiheitlichen Demokratie an dieser Wahl teilzunehmen und rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien keine Unterstützung zu geben.
Sie berufen sich auf den Beschluss der deutschen Bischofskonferenz, in der diese erklären, dass „völkischer Nationalismus mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar ist. (…) Unter allen Werten und Prinzipien kommt der gleichen Würde aller Menschen eine grundlegende Rolle zu.“
Europa steht für Toleranz und Freiheit, für Respekt und Vielfalt. Die europäische Union steht vor vielen Herausforderungen: Klimawandel, sozialer Zusammenhalt und Friedenssicherung sind nur einige wenige davon. Diese Herausforderungen können wir nur zusammen angehen. Jede Stimme stärkt die Kandidatinnen und Kandidaten, die sich für Frieden und für die freiheitliche demokratische Grundordnung einsetzten. Nutzen Sie Ihre Stimme!
Erfreulicher Zwischenstand vor der Europawahl: 78.772 Dortmunder*innen haben bereits Briefwahl beantragt (PM)
Für die Europawahl am 9. Juni haben jetzt schon 78.772 Dortmunder*innen Briefwahl beantragt – das sind 41.587 mehr als zum selben Zeitpunkt 2019.
Das neue, digitale Briefwahlantragsverfahren per persönlichem QR-Code kommt bei den Bürger*innen gut an: Rund 87 Prozent der Wahlberechtigten haben ihre Briefwahlunterlagen online beantragt.
Wer ebenfalls Briefwahl auf diesem Weg beantragen möchte: Die schriftliche Wahlbenachrichtigung enthält erstmals einen persönlichen QR-Code, mit dem man direkt zum bereits vorausgefüllten Online-Antrag kommt. Hier muss nur noch das Geburtsdatum eingegeben werden. Dies ist der schnellste und unkomplizierteste Weg, um die Briefwahlunterlagen zu erhalten.
Der fehlerhafte Frankiervermerk des Druckdienstleisters, der auf den ersten 12.262 Sendungen enthalten war, hat keine Auswirkungen auf die Briefwahl – die Briefwahlunterlagen sind nahezu vollständig ohne Nachentgeltforderungen zugestellt worden. Dem Kommunalen Wahlbüro der Stadt Dortmund sind lediglich drei Fälle bekannt, in denen Bürger*innen ein Nachentgelt zahlen mussten. Ihnen sind die Kosten bereits erstattet worden.
dortmund.de/wahlen