Von Joachim vom Brocke
Bilanz beim Tiefbauamt. Baudezernent Martin Lürwer und Tiefbauamtsleiterin Sylvia Uehlendahl gaben einen Überblick über die Infrastrukturprojekte. Im Jahr 2017 wurden über 32 Millionen Euro investiert und mehr als 20 große Projekte abgeschlossen. Zusätzlich wurden 2017 insgesamt 254 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 233,4 Millionen Euro investiv bearbeitet.
Bauboom: Qualifizierte Bauingenieure sind schwer zu finden
„Dazu gehören 219 Straßenprojekte mit einem Volumen von 144,7 Millionen Euro, 22 Projekte nach dem kommunalen Investitionsförderungsgesetz mit einem Volumen von 16,6 Millionen Euro und 13 Stadtbahnprojekte mit einem Volumen von 72,1 Millionen Euro“, erklärte Lürwer.
„Über Jahrzehnte hinweg ist wenig getan worden“, bedauerte selbstkritisch der Baudezernent, „auch auf Landes- und Bundesebene“. Jetzt sei das Geld da, nun mangele es häufig an „Umsetzungskapazitäten und qualifiziertem Personal“.
Unterstützt werden solle die Arbeit künftig durch eine spezielle Software, die die Aufgaben für die jeweiligen Sachbearbeiter übersichtlicher gestalten. Besonders problematisch sei die Situation auf dem Arbeitsmarkt. „Uns fehlen Bauingenieure“, machte Baudezernent Lürwer deutlich.
Der Rat habe 17,5 Projektstellen für die Infrastrukturoffensive bewilligt, zwölf Stellen wurden inzwischen besetzt, drei Besetzungen stehen kurz bevor, drei weitere Stellen müssen erneut ausgeschrieben werden, „weil es keine geeigneten BewerberInnen gab“. Wegen des großen Wettbewerbes untereinander gehe die Stadt inzwischen direkt an die Hochschulen, um werben um Nachwuchs.
Bauwirtschaft hat dick gefüllte Auftragsbücher
Durch die Zunahme von Aufträgen ist die Bauwirtschaft sehr stark ausgelastet. Folge: die Baupreisentwicklung bei Tief- und Straßenbauarbeiten der Stadt war 2017 augenfällig und gegenüber den Vorjahren besonders hoch.
„Insbesondere bei Kleinstaufträgen sind die angebotenen Preise überproportional gestiegen“, erläuterten die städtischen Bauexperten. Darüber hinaus reichen bei Ausschreibungen immer weniger Firmen Angebote ein – „vermutlich“, so glaubt Martin Lürwer, „weil die Kapazitäten ausgelastet sind oder ebenfalls Fachkräfte fehlen“.
Leiterin Sylvia Uehlendahl möchte das Tiefbauamt „generell neu aufstellen“ und bei bevorstehenden Baumaßnahmen die BürgerInnen von Beginn an mit in die anstehenden Planungen einbeziehen: „Wir möchten bei Schaffung und Erhaltung einer sicheren Verkehrsinfrastruktur als Baupartner auftreten“.
Mehrere Großprojekte 2017 abgeschlossen
Rückblick. 2017 wurden mehrere Großprojekte abgeschlossen. Die niveaufreie Ausfädelung der Stadtbahn in die Marsbruchstraße, die neue Anbindung der Marsbruchstraße an den Knoten Gottesacker („verlegte Marsbruchstraße“), Um- und Ausbau der Nortkirchenstraße, barrierefreie Nachrüstung der Straßenbahnhaltestelle Rombergpark. Kleinere Maßnahmen: Grundsanierungen der Straße „Im Defdahl“ (Innenstadt-Ost), Limbacher Straße (Lütgendortmund) oder Kanalstraße (Innenstadt-Nord).
Der Innenring des Ostwalls erhält bis Juni 2019 lärmoptimierenden Asphalt
Ausblick 2018: Im Februar wurde mit der Aus- und Umbaumaßnahme der Harkortstraße gestartet. Hier ist eine Neuaufteilung des Straßenquerschnitts im Bereich zwischen Löttringhauser Straße und Karlsbader Straße vorgesehen.
Mitte Juni 2018 bis Anfang Juni 2019 wird das Tiefbauamt die Fahrbahn des Ostwalls (Innenring) zwischen Brüderweg und Kaiserstraße mit einem lärmoptimierenden Asphalt erneuern.
Gleichlaufend mit dem Straßenbau wird stellenweise ein neuer Mischwasserkanal verlegt und zum Schutz des vorhandenen Baumbestandes der Mittelstreifen mit einer erhöhten Bordsteinanlage ausgestattet.
Ebenfalls 2018 steht die gemeinsame Maßnahme der DSW21, Stadtentwässerung und Donets im Bereich des Asselner-/ Brackeler Hellwegs an. Hier erfolgt der zweigleisige Ausbau der Stadtbahnstrecke von „In den Börsen“ bis „Asselner Straße“. Der Ausbau macht die Neuordnung des Straßenraums in dem Bereich möglich und verbessert die Verkehrssicherheit.
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CDU-Mittelstandsvereinigung
Nach MIT-Mittelstandstag 2018: CDU-Mittelstandsvereinigung will landesweit Straßenausbaubeiträge abschaffen
Knapp 400 Delegierte und Gäste der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) trafen sich am Flughafen Paderborn/Lippstadt zum jährlichen Mittelstandstag, auch drei Delegierte der MIT Dortmund waren mit dabei. Wichtigster Beschluss mit Wirkung auch auf Dortmund: Der CDU-Wirtschaftsflügel macht Druck für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
„Dies ist ein wegweisender und erfreulicher Vorstoß unserer MIT in Nordrhein-Westfalen. Die Belastung des einzelnen Anliegers für die Sanierung der öffentlichen Straßeninfrastruktur ist oftmals existenzgefährdend. Auch ist die Theorie, dass man eine direkte und monetär erfassbare Gegenleistung dafür erhält, dass die Straße vor der eigenen Tür eine neue Teerdecke erhält, oftmals weder vermittelbar noch nachvollziehbar“, so David J. Finger, Vorsitzender der MIT Dortmund.
Oftmals gehen die Summen in die zehntausende Euro und können Existenzen vernichten. Der Erhalt der öffentlichen Infrastruktur – nach den gerechtfertigten Ersterschließungsgebühren und Anschlussgebühren – muss allgemeine Aufgabe des Staates sein, betonen die Mittelstandsvertreter in Dortmund.
Der Landesvorsitzende der MIT, Hendrik Wüst, betonte beim Mittelstandstag auch: „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land, würde die Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei kommunaler Infrastruktur beseitigen.“
Dies sehen auch die Mittelständler in Dortmund so und fordern alle Parteien auf, dieses wichtige Thema, welches in anderen Bundesländern auch diskutiert wird oder wo die Straßenausbaubeiträge gar schon abgeschafft sind, aufzugreifen und sich auch für die Änderung des Kommunalabgabengesetzes NRW in dieser Hinsicht einzusetzen.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.