Nordstadtblogger

Resolution

Dortmunder Stadtrat setzt ein Zeichen gegen Abschiebungen nach Afghanistan – Kundgebung der Flüchtlingspaten

Dortmunder Stadtrat setzt ein Zeichen gegen Abschiebungen nach Afghanistan – Kundgebung der Flüchtlingspaten

Donnerstag war einer dieser Tage (1. Juni 2017), wo die große Weltpolitik in die Lokalpolitik schwappt: Der verheerende Selbstmordanschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul hat die desolate Sicherheitslage in dem Land wieder auf die Tagesordnung gebracht. Im Rathaus wird abstrakt über…

Seltene Einigkeit im Rat: Dortmund will die EURO 2024, aber nicht um jeden Preis – Entscheidung fällt erst im Juli

Seltene Einigkeit im Rat: Dortmund will die EURO 2024, aber nicht um jeden Preis – Entscheidung fällt erst im Juli

Dortmund ist eine fußballverrückte Stadt und das Sommermärchen mit der WM 2006 noch in bester Erinnerung. Eine Einschätzung, die auch viele Ratsmitglieder teilen. Doch wäre es auch verrückt, sich als Austragungsort für die Europameisterschaft 2024 zu bewerben, obwohl der DFB…

Ältestenrat beschließt Resolution gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten – Appell für friedlichen Protest

Ältestenrat beschließt Resolution gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten – Appell für friedlichen Protest

Der Ältestenrat der Stadt Dortmund hat heute mit großer Mehrheit – gegen den Willen der AfD – eine Resolution gegen den für Samstag geplanten Aufmarsch der Rechtsextremisten in Dortmund beschlossen. Die Resolution liest sich auch als Appell an alle Dortmunderinnen…

Videobeobachtung in der Brückstraße – verstärkter Kontrolldruck und Polizeipräsenz in der Nordstadt

Videobeobachtung in der Brückstraße – verstärkter Kontrolldruck und Polizeipräsenz in der Nordstadt

Die Videobeobachtung in der Brückstraße kann kommen – die Kommunalpolitik hat sich mehrheitlich für den Pilotversuch in Dortmund ausgesprochen. Sie hat zwar formal kein Mitspracherecht bei dieser polizeitaktischen Entscheidung. Aber Polizeipräsident Gregor Lange stand dennoch im Fachausschuss Rede und Antwort. Vor…

Brück- oder Münsterstraße? Kontroverse Debatte über eine Videoüberwachung in der City und der Nordstadt

Brück- oder Münsterstraße? Kontroverse Debatte über eine Videoüberwachung in der City und der Nordstadt

Skeptisch verfolgt Nicole Ausbüttel die Diskussionen um die mögliche Videoüberwachung in der Innenstadt. Die Apothekerin ist Vorsitzende der Interessengemeinschaft Münsterstraße. Bei dem Thema schlagen zwei Herzen in ihrer Brust. Einerseits möchte sie die Probleme vor ihrer Ladentür offensiv angehen. Andererseits…

Kommunales Wahlrecht für AusländerInnen: „Integration gelingt nur über politische Beteiligung und Mitbestimmung“

Kommunales Wahlrecht für AusländerInnen: „Integration gelingt nur über politische Beteiligung und Mitbestimmung“

Der Rat der Stadt Dortmund unterstützt mehrheitlich die Resolution des Integrationsrates an das Land NRW zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für AusländerInnen. Ziel ist es, allen AusländerInnen, die seit mindestens fünf Jahren legal hier wohnen, ein kommunales Wahlrecht zu geben.…

Resolution zur Verschärfung des Sexualstrafrechts: Mehr Schutz vor sexualisierter Gewalt – „Nein heißt Nein“

Resolution zur Verschärfung des Sexualstrafrechts: Mehr Schutz vor sexualisierter Gewalt – „Nein heißt Nein“

Die bekannt gewordenen sexuellen Übergriffe in Köln und anderen Städten – wie auch in Dortmund – und die fehlende Strafbarkeit in den vielen Fällen, in denen sexuelle Tätlichkeiten ohne Drohung und Gewalt erfolgten, haben erneut die Schwachstellen des deutschen Sexualstrafrechts…

Rat Dortmund unterstützt mit großer Mehrheit die Forderung der syrischen Flüchtlinge nach schneller Asylentscheidung

Rat Dortmund unterstützt mit großer Mehrheit die Forderung der syrischen Flüchtlinge nach schneller Asylentscheidung

Der Rat der Stadt Dortmund unterstützt mit großer Mehrheit eine Resolution zur Unterstützung des Flüchtlingscamps auf der Katharinentreppe. SPD, CDU, Grüne, Linke & Piraten sowie FDP/Bürgerliste hatten die Resolution eingebracht, die die Forderung der syrischen Flüchtlinge nach einer generell schnelleren…

Scharfe Kritik am Innenminister in Flüchtlingsfrage – Kanitz: „Wir laufen sehenden Auges in ein Organisationsversagen“

Scharfe Kritik am Innenminister in Flüchtlingsfrage – Kanitz:  „Wir laufen sehenden Auges in ein Organisationsversagen“

Die Kritik am langsamen Agieren des Innenministers in der angespannten Flüchtlingssituation mehrt sich. Denn in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Dortmund-Hacheney ist die Lage mehr als angespannt – die Anlage ist an manchen Tagen bis zu 100 Prozent überbelegt. Land…