Es war der letzte wichtige Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Ratssitzung und klang eher technisch und langweilig: „TOP 10.12: Amt für Stadterneuerung – StA 67“. Doch es ist wahrscheinlich der Tagesordnungspunkt mit der bislang größten …
Schlagwort: Ratssitzung
Dortmund bekommt eine Partnerstadt in Ghana in Afrika
Grünes Licht für eine Städtepartnerschaft mit Kumasi – trotz der Sorge um Menschenrechte
Dortmund bekommt eine weitere Städtepartnerschaft – die erste in Afrika. Der Rat der Stadt Dortmund hat grünes Licht für die Unterzeichnung einer entsprechenden Vereinbarung mit Kumasi in Ghana gegeben – trotz der Vorbehalte im Umgang …
Dortmund tritt der „Trierer Erklärung“ des Deutschen Städtetages bei
Ein deutliches Zeichen für Vielfalt und die „Wehrhafte Demokratie“ im Stadtrat
Der Rat der Stadt Dortmund hat eine „Erklärung zur Stärkung der Demokratie“ beschlossen und ist der sogenannten „Trierer Erklärung“ des Deutschen Städtetages vollumfänglich beigetreten (Wortlaut der Erklärung am Ende des Beitrags). Sie ist eine Reaktion …
Hitzige Debatte um Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete im Dortmunder Stadtrat:
„Wir wollen keine Abschreckungskarte. Wir halten das für unnötig und unwürdig“
Bund und Länder haben lange um eine Bezahlkarte für Geflüchtete gestritten. Die Konferenz der Ministerpräsident:innen hat die Einführung beschlossen, aber jedes Bundesland kann das Vorhaben selbst ausgestalten. In NRW ist die Verwirrung noch größer: Jede …
Scharfe Kritik von Ratsfraktionen an der Arbeit der Verwaltung
Kostenexplosion beim Freibad Stockheide: Sanierung soll 14,6 statt 6,6 Mio. Euro kosten
Preissteigerungen bei Bauprojekten sind – gerade in den letzten Jahren – keine Besonderheit mehr. Durch die langen Planungszeitläufe sind Steiergungen von 30, 40 oder 50 Prozent traurige Normalität. In eine völlig neue Dimension der „Kostenexplosion“ …
Zürcher Modell kann einen Weg aus der Problematik aufzeigen
Dortmunder Rat beschließt Maßnahmen zum Umgang mit Crack-Situation in der Innenstadt
Nach der gemeinsamen Mammut-Sitzung vom Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit und dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden war die Crack-Situation in der Dortmunder Innenstadt nun auch wieder Thema im Rat. Die …
Zwei Resolutionen verabschiedet - Terror der Hamas wird verurteilt
Nach kontroverser Debatte setzt der Rat ein klares Zeichen gegen Antisemitismus und Hass
Es ist nicht ungewöhnlich, dass der Dortmunder Stadtrat Resolutionen zu weltpolitischen Themen diskutiert und verabschiedet. Allerdings tangiert der Nahostkonflikt, der dieses Mal Thema war, auch unmittelbar das Zusammenleben in Dortmund. Daher war eine zentrale Botschaft, dass …
Die Verwaltung muss nun einen geeigneten Standort finden
Der Rat der Stadt Dortmund gibt grünes Licht: Auch Eving soll eine Gesamtschule erhalten
Dortmund schickt die überarbeitete Schulentwicklungsplanung auf den Weg: Die Herausforderungen sind riesig – denn die Zahl der Schüler:innen ist in vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Insbesondere an Grundschulen sowie Gesamtschulen gibt es besonderen Bedarf. Dem trägt …
Abgabe von Gras in kommerziellen Geschäften wäre möglich
Große Mehrheit im Rat: Dortmund soll eine „Cannabis-Modellkommune“ werden
Wenn es die politischen Rahmenbedingungen auf Bundesebene hergeben, soll Dortmund eine „Modellkommune Cannabis“ werden. Das haben die Fraktionen von SPD, Grünen, Linke+, FDP/Bürgerliste und „Die Partei“ im Rat der Stadt Dortmund beschlossen. Die Stadt soll …
Unterstützer des „Verschwörungsboosters“ lassen Neonazi reden
Absage der Ganser-Veranstaltung in der Westfalenhalle hat ein Nachspiel im Rat
Die Diskussion um den Auftritt von Dr. Daniele Ganser in der Westfalenhalle bzw. dessen Absage hatte vor dem und im Stadtrat ein politisches Nachspiel. Während draußen vor der Halle drei Dutzend Unterstützer:innen gegen angebliche Zensur …
175 Anträge: Fraktionen nahmen kräftigen Schluck „aus der Pulle“
Der Rat der Stadt Dortmund schickt den rund 3,3 Milliarden Euro schweren Haushalt auf den Weg
Es war die bisher größte Bühne für das bisher größte Wunschkonzert: Weil das Rathaus seit Herbst 2020 eine Baustelle ist, tagt der Stadtrat zumeist in der Westfalenhalle 2. Doch der Messebetrieb läuft auf Hochtouren und …
CDU wollte auch eine Ausweitung auf Linksextremismus - nur AfD war dafür
Ratsbeschluss: Antisemitismus wird Schwerpunkt im Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
Der Rat der Stadt hat nach einer erneut kontroversen Diskussion die Novellierung des Dortmunder Aktionsplans gegen Rechtsextremismus beschlossen. Besonderes Augenmerk soll dabei auf den Antisemitismus gelegt werden. Eine Ausweitung auf Linksextremismus – wie ebenfalls von …
Rat kritisiert Management-Versäumnisse - Solidarität mit Beschäftigten
Das Kaufhaus „Galeria Karstadt Kaufhof“ in Dortmund steht schon wieder auf der Kippe
Die Zukunft von Galeria Karstadt Kaufhof nicht nur in Dortmund steht – mal wieder – auf der Kippe. Das Traditionsunternehmen stand schon zu Beginn der Corona-Pandemie vor dem Aus. Nach Staatshilfen, zahlreichen Standortschließungen und einer Vielzahl …
Jeden Extremismus bekämpfen - Antidiskriminierungsbüro vorgeschlagen
Grüne und CDU stellen im Rat den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in Frage
„Schaffung einer zentralen Organisationseinheit für Integration und Vielfalt – Programme für Vielfalt und Toleranz stärken“ hieß es in einem extrem kurzfristig eingereichten Antrag von Grünen und CDU für den Rat. Eine Stunde vor Beginn der …
Scharfe Kritik von ver.di und DGB - Arbeitnehmer:innen demonstrieren
Nach 30 Jahren kippt der Rat die Parität im Aufsichtsrat der Stadt-Tochter EDG
Immer wieder sorgt die Entsorgung Dortmund (EDG) für Schlagzeilen – und das treibt den Ratsfraktionen die Schweißperlen auf die Stirn. Sie wollen daher mehr Einfluss auf die Stadttochter. Künftig wollen sie mehr Ratvertreter:innen in den …