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Rat Dortmund entscheidet über Jobperspektiven für Langzeitarbeitslose – AfD und FDP sind dagegen

Über die Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2020 entscheidet der Rat.

Über die kommunale Arbeitsmarktstrategie bis zum Jahr 2020 entscheidet der Dortmunder Rat.

Der Rat entscheidet am Donnerstag über die Weiterführung der kommunalen Arbeitsmarkt-Strategie bis zum Jahr 2020 (KAS 2020). In einer gemeinsamen Sitzung von Wirtschafts- sowie Arbeits- und Sozialausschuss wurde die Strategie diskutiert, mit der vor allem Langzeitarbeitslose und Arbeitslose unter 25 Jahren in Dortmund wieder eine Perspektive bekommen sollen.

AfD und FDP/Bürgerliste sind aus unterschiedlichen Gründen dagegen

Entschiedenster Gegner dieses Programms ist die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) – sie will „dem kleinen Mann“ und den Benachteiligten in Dortmund diese berufliche Chance verweigern.

Wirtschaftsförderer Thomas Westphal

Wirtschaftsförderer Thomas Westphal

Die AfD lehnt das Vorhaben aus ordnungspolitischen Gründen ab. „Dies ist eine bundespolitische Aufgabe. Kommunal kommen wir da nicht weiter“, glaubte Peter Bohnhof (AfD).

Eine Position, die Wirtschaftsförderer Thomas Westphal nicht teilt: „Können wir uns eine 25-jährige ordnungspolitische Debatte leisten oder wollen wir ein Problem lösen?! Ihnen fällt das Problem doch auf die Füße“, schrieb Westphal der AfD ins Stammbuch, weil sie durch ihre Haltung Langzeitarbeitslosen eine Perspektive verweigere.

Lediglich Andre Wilimzig-Scholz (FDP/Bürgerliste) kündigte für seine Fraktion ebenfalls eine Ablehnung an: „Wir werden das ablehnen, ohne die bisherigen Erfolge kleinzureden. Aber die KAS 2020 ist wieder zu sehr auf kurzfristig öffentlich geförderte Punkte konzentriert.“ Er setzt mehr auf die Kräfte des Marktes.

SPD, Grüne und Linke unterstützen hingegen die Strategie. Die CDU auch, wenngleich sie auch Kritikpunkte anbringt.

Die kommunale Arbeitsmarktstrategie 2020 besteht aus vier Bausteinen

Wirtschaftsförderer Thomas Westphal und Sozialdezernentin Birgit Zoerner hatten die Eckpunkte vorgestellt.

Baustein 1 widmet sich dem Übergang von der Schule in die Arbeitswelt: Junge Menschen sollen nicht erst in die Lage kommen, dass ihre Qualifikationen nicht reichen, um in das duale Ausbildungssystem zu kommen.

KAS 2020

Baustein 2 – die Initiative U25 – soll sich um die jungen Menschen kümmern, die den Schritt in Ausbildung und Arbeit nicht geschafft haben. Ziel des „Dortmunder Modells Arbeit und Wirtschaft“ ist es, keine dauerhafte Arbeitslosigkeit aufwachsen zu lassen.

Hier arbeiten eine Vielzahl von PartnerInnen Hand in Hand, um jungen Menschen eine dauerhafte Perspektive zu ermöglichen und eine Langzeitarbeitslosigkeit zu ersparen.

Mit Baustein 3 wollen die Dortmunder Partner die Initiative ergreifen bzw. verstärken, die Langzeitarbeitslosigkeit zu senken. Neben der Förderung von Arbeitsgelegenheiten ist hier auch das Ziel, Unternehmen zu überzeugen, motivierten Langzeitsarbeitslosen eine Chance zu geben.

Baustein 4 ist der sogenannte „Integrationsarbeitmarkt“. Hier geht es darum, neue Helferjobs zu finden und schaffen. Dieser öffentlich geförderte Beschäftigungssektor bietet zahlenmäßig den meisten Menschen eine Möglichkeit, auch wenn der Übergang in den ersten Arbeitsmarkt nicht wahrscheinlich erscheint. Denkbar wäre, hier sogar auch dauerhafte Beschäftigungsangebote zu schaffen.

Veränderungen und Herausforderungen auf dem heimischen Arbeitsmarkt

Dezernat 5: Stadträtin Birgit Zoerner

Stadträtin Birgit Zoerner

Sozialdezernentin Birgit Zoerner erinnerte an die Veränderungen auf dem heimischen Arbeitsmarkt und die zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte.

Die Zuwanderung aus Südosteuropa und die daraus resultierenden Herausforderungen für den Arbeitsmarkt (Stichtwort Qualifikation) waren ein Schwerpunkt bei der jetzt ausgelaufenen Strategie 2010-2015.

„Die Flüchtlinge bilden eine weitere Herausforderung. Es geht um Leute, die perspektivisch hier bleiben werden und auch arbeiten können und wollen.“ Ziel ist, die Menschen durch Qualifizierung fit zu machen.

„Menschen der ersten Generation werden die Nachfrage nach dem Helferarbeitsmarkt weiter verstärken. Das ist nicht nur ein Dortmunder Problem“, so Zoerner.

Daher hofft die Dortmunder Sozialdezernentin, dass Dortmund zu den von Bundesarbeits- und Soziamministerin Andrea Nahles gesuchten Pilotkommunen gehört. Denn klar sei: „Arbeit ist der Integrationsmotor. Aber wir bekommen Probleme, wenn immer größere Gruppen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen“, so Zoerner.

SPD, Grüne und Linke unterstützen die Kommunale Strategie 

ArbeitsmarktEine entsprechende Resolution hat die SPD in der Sondersitzung eingebracht. Darüber – wie auch über die Strategie – entscheidet der Rat am Donnerstag. SPD, Grüne und Linke unterstützen die Strategie.

Die Herausforderung: Der Aufschwung geht an den Langzeitarbeitslosen in Deutschland weitgehend vorbei. „Trotz einer rekordverdächtig hohen Zahl an sozialversicherten Beschäftigten geht die Zahl der Langzeitarbeitslosen nicht zurück“, verdeutlichte Volkan Baran (SPD).

Der wesentliche Grund für diese Fehlentwicklung ist der strukturelle Verlust des sogenannten Helferarbeitsmarkts, also des Arbeitsmarktes für geringqualifizierte Helfertätigkeiten in Deutschland.

Die Folge ist, dass Menschen mit einer niedrigen Grundqualifizierung kaum eine Chance haben, eine reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bekommen.

„Diese Entwicklung, verstärkt durch die Reduzierung von Eingliederungsmitteln für die Arbeit des Jobcenters, hat auch in Dortmund zu einer verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit geführt“, so Baran.

„Wir müssen den Bund stärker in die Pflicht nehmen. Daher haben wir eine Resolution formuliert und wünschen, dass unsere Abgeordneten das in Berlin vertreten.“

Langhorst: „Die Fortführung ist gut angelegtes kommunales Geld“

Ulrich Langhorst, Grüne Ratssitzung Dortmund Oktober 2014

Ulrich Langhorst (Grüne)

„Wir wollen uns gerne dieser Strategie verschreiben. Es macht Sinn, nach fünf Jahren das Programm um die Bildung zu ergänzen, um die ganze Bandbreite des Förderns abzubilden“, betonte Ulrich Langhorst (Grüne). „Das ist gut angelegtes kommunales Geld.“

Allerdings sprachen sich die Grünen dafür aus, mehr als nur den „Helferarbeitsmarkt“ in den Blick zu nehmen, so Langhorst. „Wir müssen stärker von den Bedarfen der Langzeitarbeitslosen ausgehen, statt ein kategorisches Schaffen von Helferarbeitsmärkten zu forcieren – wo auch immer die liegen sollen.“

Fatma Karacakutoglu (Linke) vermisste, dass es bei wirklich wichtigen und guten Programmen wie dem der Stadtteilmütter keine Nachhaltigkeit gebe. Nach zwei Jahren müssten die Frauen das Projekt verlassen, ohne einen Berufsabschluss oder eine Sozialversichungspflicht gehabt zu haben.

„Nach zwei Jahren kommen sie wieder beim JobCenter an. Dafür wird dann eine neue Stadtteilmutter eingestellt, die sich das Netzwerk erst wieder aufbauen muss. Das ist völlig sinnfrei“, kritisierte die Nordstadt-Politikerin. „Es erfolgt keine Qualifizierung, so dass sie nicht auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können.“

Bessere Qualifizierungen und längere Programmzeiten gefordert

Ihr Parteifreund Wolf Stammnitz ergänzte, dass das Ziel, die Arbeitslosigkeit in Dortmund unter zehn Prozent zu drücken, weit verfehlt wurde: „Wir erwarten uns von einer Fortsetzung wesentlich bessere Ergebnisse.“

Die Initiative "Arbeit in Dortmund" hat viele Kooperationspartner. Bilder: Stadt DO

Die Initiative „Arbeit in Dortmund“ hat viele Kooperationspartner. Bilder: Stadt DO

„Es bleibt aber das Verdienst der Strategie, dass nach zehn Langemeyer-Jahren, in denen sich die Stadt aus der aktiven Beschäftigungspolitik zurückgezogen hat, doch jetzt solche Begriffe wie Integrationsarbeitsmarkt wieder in den Mund genommen werden.“, so Stammnitz.

„Daher unterstützen wir das weiter. Aber wir verlangen von der Konkretisierung des Programms, dass auch Arbeitslose und ihre Strukturen einbezogen werden. Die Vorlage ist ziemlich kopflastig. Das wird nicht reichen, um tragfähige Projekte daraus zu bilden“, so der Politiker der Linken.

Nadja Reigl (Piraten) erinnerte daran, dass nicht nur die Bildung, sondern auch die Rahmenbedingungen ein Grund für Arbeitslosigkeit seien. „Viele Alleinerziehende sind arbeitslos oder Aufstocker. Das ist keine Frage der Qualifikation.“ Auch dafür müsse die Strategie Antworten geben.

Kritik:  Politik schafft keine Arbeitsplätze – auch keine Helferarbeitsplätze

„Wir werden uns nicht verschließen, aber ein kommunaler Arbeitsmarkt ist eine Grundsatzfrage“, verdeutlichte Benedikt Penning (CDU). Politik schaffe aber keine Arbeitsplätze – auch keine Helferarbeitsplätze.

„Aber wir wir wollen auf keinen Fall dagegen sein, aber etwas kritischer als andere auf einige Dinge hinweisen“, betonte der CDU-Wirtschaftssprecher. Er forderte eine Überprüfung von möglichen Doppelstrukturen und fragte nach Erfolgen, Kosten und Instrumenten.

„Wenn die Energie, die hier hinein gesteckt wurde, in die Flächenpolitik gesteckt worden wäre, wären wir schon viel weiter“, glaubt Penning. „Aber den Ansatz U25 finden wir richtig gut“, benannte er auch Gründe für eine Zustimmung. „Ich glaube sehr wohl, dass wir einen zweiten Arbeitsmarkt brauchen, um Menschen mit Arbeit zu versorgen“, betonte die DGB-Vorsitzende Jutta Reiter.

Das Problem sei ein anderes: „Wir haben seit Jahren die unterschiedlichen Bausätze, aber es gelingt nicht, sie dezidiert mit Leben zu füllen.“ Ihre Sorge ist, dass sonst weder Landes- noch Bundesmittel zu bekommen seien.

Wie erfolgreich die Strategie sein könnte, machte sie am heimischen Minijob-Projekt deutlich: Damit seien in Dortmund 1800 Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt worden. „Das ist schon ziemlich genial“, warb sie für kommunale Ansätze.

Jobcenter: „Wir hatten nicht erwartet, dass die Förderung so schnell heruntergeht“

Frank Neukirchen-Füsers, Geschäftsführer Jobcenter Dortmund

Frank Neukirchen-Füsers, Geschäftsführer Jobcenter Dortmund

Auf die vorgebrachte Kritik, das gesetzte Ziel von einer Arbeitslosenquote unter zehn Prozent sei nicht erreicht worden, reagierte der Chef des Dortmunder JobCenters, Frank Neukirchen-Füsers. Im März 2016 lag die Arbeitslosigkeit in Dortmund bei 12,4 Prozent.

Damals sei das Ziel noch realistisch gewesen. Allerdings hätte seine Behörde im Jahr 2010 rund 78 Millionen Euro an Fördermitteln gehabt: „Damit hatten wir 36.000 Eintritte in Fördermaßnahmen realisiert. 2015 hatten wir aber nur noch 46 Millionen Euro zur Verfügung – das reichte nur für 18.000 Eintritte“, so Neukirchen-Füsers.

„Die Relationen zeigen, wo wir standen und was wir machen konnten und wie wir heute dastehen. Wir hatten nicht erwartet, dass die Förderung so schnell heruntergeht“, so Neukirchen-Füsers.

Der Geschäftsführer des JobCenters machte deutlich, dass sie mehr Arbeitsplätze hätten schaffen können, aber nur mit Subventionen: „Aber Subventionen sind im Ruhrgebiet und in der Hochtechnologie nichts Schlimmes. Da nehmen ganz anderes Geld mit“, betonte er.

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4 Gedanken über “Rat Dortmund entscheidet über Jobperspektiven für Langzeitarbeitslose – AfD und FDP sind dagegen

  1. SPD-Fraktion

    SPD-Ratsfraktion Dortmund fordert kommunalen Arbeitsmarktfonds

    Zur heutigen gemeinsamen Sondersitzung der Ausschüsse für Soziales, Arbeit und Gesundheit sowie Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung stellt die SPD-Fraktion nachfolgende Resolution:

    Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Aufschwung. Konsum, Beschäftigung und Wertschöpfung wachsen seit nun mehr acht Jahren kontinuierlich. Doch noch immer ist der Befund auf den kommunalen Arbeitsmärkten eindeutig: Dieser Aufschwung geht an den Langzeitarbeitslosen in Deutschland weitgehend vorbei. Trotz einer rekordverdächtig hohen Zahl an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen, geht die Zahl der Langzeitarbeitslosen nicht zurück.

    Der wesentliche Grund für diese Fehlentwicklung ist der strukturelle Verlust des sogenannten Helferarbeitsmarkts, also des Arbeitsmarktes für geringqualifizierte Helfertätigkeiten in Deutschland. Die Folge ist, dass Menschen mit einer niedrigen Grundqualifizierung kaum oder häufig gar keine Chance haben in eine reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu gelangen. Diese Entwicklung, verstärkt durch die Reduzierung von Eingliederungsmitteln für die Arbeit des Jobcenters, hat auch in Dortmund zu einer verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit geführt. Diese wiederum führt zu einem Potentialverlust für den Wirtschaftsstandort Dortmund, zu einem Anstieg der Bedürftigkeit und damit letztlich auch zu einer hohen Kostenquote der Sozialleistungen im Dortmunder Haushalt.

    Auf der Dortmunder Arbeitsmarktkonferenz 2016 stellte die Bundesarbeitsministerin fest, dass eine verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit keine Dortmunder Besonderheit, sondern ein nationales Phänomen sei. Aus diesem Grunde brauchen wir neben einer Kommunalen Arbeitsmarktstrategie dringend eine nationale Initiative für eine grundsätzliche Neuorientierung in der Arbeitsmarktpolitik.

    Mit Hilfe eines kommunalen Arbeitsmarktfonds sollen Einfacharbeitsplätze für arbeitsmarktferne Personen bei verschiedensten Arbeitgebern der öffentlichen Hand, bei gemeinnützigen Trägern und der Privatwirtschaft geschaffen werden. Die Ausschüsse für Soziales, Arbeit und Gesundheit sowie für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfehlen dem Rat vor diesem Hintergrund den Bund aufzufordern:

    – Bundesweite Modellprojekte zur Einführung eines kommunalen Arbeitsmarktfonds aufzulegen. Dieser kommunale Arbeitsmarktfonds muss mit Mitteln des Bundes ausgestattet und als Ergänzung zum kommunalen Investitionsprogramm aufgebaut werden. Die Mittel sollten aus den Infrastrukturprogrammen und aus Mitteln des Passiv-Aktiv-Tauschs gespeist werden.

    – Aus dem kommunalen Arbeitsmarktfonds Maßnahmen für einen dauerhaft öffentlich geförderten Beschäftigungssektor unter Einbeziehung der Privatwirtschaft zu entwickeln. Auch die berufliche Integration von Migranten und Flüchtlingen ist dabei zu berücksichtigen. Dortmund ist im Rahmen solcher Modellprojekte als Pilot zu berücksichtigen.

    – Die Reduzierung der Eingliederungsmittel ist über die Haushaltsjahre 2017 und 2018 wieder auszugleichen.


    Gleichzeitig fordert der Rat der Stadt Dortmund die Dortmunder Bundestagsabgeordneten auf, die Initiative für einen kommunalen Arbeitsmarktfonds bei der Bundesregierung zu unterstützen. 
Darüber hinaus erwartet der Rat der Stadt Dortmund von der nordrhein-westfälischen Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative für einen solchen kommunalen Arbeitsmarktfonds.

  2. Wirtschaftsförderung DO

    Wirtschaftsförderung bringt Modellversuch ein:
    Dortmunder Arbeitsmarktfonds positiv in Berlin aufgenommen

    Eine verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit betrifft viele Städte in Deutschland, große wie kleine, im Norden und Süden und im Westen und Osten. Berlin, Bremen, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, München, Nürnberg, Pforzheim, Saarbrücken, Wiesbaden: 15 Städte haben sich unter der Federführung der Stadt Dortmund zusammengeschlossen und zeigen damit die nationale Dimension des Problems von Langzeitarbeitslosigkeit, das angegangen werden muss.

    Thomas Westphal, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung, hat dem Bundesarbeitsministerium in dieser Woche eine Modellvorschlag über einen Dortmunder Arbeitsmarktfonds vorgestellt, der Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig senken kann, da es ein dauerhaftes Instrument werden kann. Der Dortmunder Arbeitsmarktfonds wurde in Berlin positiv aufgenommen und wird weiter geprüft.

    Vor 1,5 Jahren hat das Ministerium Arbeitsmarktprogramme aufgelegt, die im Herbst um weitere Initiativen ergänzt werden sollen, wozu der Dortmunder Arbeitsmarktfonds gehören kann. „Ich habe bei den Gesprächen in Berlin die Bereitschaft, hier konkret zu handeln, deutlich spüren können und bin froh, dass die Bundesregierung es zum Anlass nimmt, etwas unternehmen zu wollen“, zieht Westphal als Fazit.

  3. Dieter

    Wenn ich schon sowas lese wie „geringqualifizierte Helfertätigkeiten“ könnte ich kotzen. Wie wäre wenn ihr die Leute endlich mal qualifiziert damit sie aus der armutsspirale rauskommen? Dieses Land ist einfach nur noch zum kotzen dawundern sich die Eliten das man gewisse Parteien wählt und nicht mehr die altparteien ;).

  4. Wolfgang Richter

    Vor einiger Zeit geisterten Rikscha-Fahrer durch die Politik und die Medien, die mit Hilfe öffentlicher Förderung beschäftigt werden sollten und. Eine schöne Idee. Dafür vorgesehen waren Langzeitarbeitslose, vermittelt über ein „Service Center lokale Arbeit (SCA)“. (u.a. RN 15.07.2017)

    Damals wunderte ich mich und schrieb einen kritischen Brief, der auch veröffentlicht wurde:
    „Manchmal traut man seinen Augen nicht: Arbeitslose als Rikscha-Fahrer, öffentlich gefördert, als 1-Euro-Jobber oder in einer anderen „sozialen Beschäftigung“, von der man aber auch nicht gut leben und zu einer Rente kommen kann. Ein „Service Center Soziale Arbeit“ soll eingerichtet werden, darin ein Modellprojekt für eineinhalb Jahre. Die Sozialdezernentin will die Machbarkeit prüfen. „Der Anstoß dazu kam von der gemeinsamen Fraktion Die Linken & Piraten – die jubiliert“ – endlich ein Sozialer Beschäftigungsmarkt in Sicht. Eine moralische Tat, ohne Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes, ohne Sicherheit und Chance für den Rikscha-Fahrer …
    Symbolpolitik. Die Verhältnisse werden deutlicher – ein Abbild indischer Kastengesellschaft in einem der reichsten Länder der Welt. Also mit E-Rikscha.“ (u.a. RN 18.07.2017)

    Seitdem war von der Sache nichts mehr zu lesen oder zu hören. Meine Nachfragen bei der Sozialdezernentin blieben bis jetzt unbeantwortet:

    Sehr geehrte Frau Zoerner,
    einem Bericht der RN von Mitte Juli habe ich entnommen, dass die Einrichtung eines „Service Centers Soziale Arbeit“ geplant wird. Ich erbitte Informationen, wie weit das Vorhaben gediehen ist.
    In diesem Kontext soll ein zu förderndes Programmprojekt Langzeitarbeitslose als Rikscha-Fahrer/innen entwickelt und in den gewiss schwierigen Details ausgearbeitet werden. Ich hatte mich in Leserbriefform kritisch zu dem Projekt geäußert, die Veröffentlichung in den RN hefte ich bei. Auch zu diesem Vorhaben erbitte ich Informationen über Stand und Fortgang der Planungen.
    Mit freundlichem Gruß,
    Wolfgang Richter, 21.08.17

    „Sehr geehrte Frau Zoerner,
    am 21. 08. 2017 hatte ich Ihnen den unten wiedergegebenen Brief mit der Bitte um Aufklärungen geschrieben, am 24. o8. hat ihn Ihr Büro bestätigt: „Die Beantwortung Ihrer Fragen wird urlaubsbedingt noch einige Tage in Anspruch nehmen. Wir bitten dafür um Verständnis.“ Das schwindet nach einem Monat nun langsam, daher noch einmal meine Anfrage,
    mit freundlichem Gruß,
    Wolfgang Richter, 19.09.2017

    Jetzt gibt es wieder großartige Ankündigungen, vielleicht einen Ratsbeschluss …

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