Kämmerer legt einen genehmigungsfähigen Haushalt für die Stadt Dortmund vor – Keine Steuererhöhungen geplant

Dortmunds OB Ullrich Sierau und Kämmerer Jörg Stüdemann haben den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 in den Rat eingebracht. Die positive Nachricht: Auch in diesem Jahr wird es keine Grund- und Gewerbesteuererhöhungen geben. Außerdem stehen so umfangreiche Investitionen wie noch nie an: Über 200 Millionen Euro sollen vor allem in Schulen, Straßen, Sporthallen und Verwaltungsimmobilien fließen.

Genehmigungsfähiger Haushalt: Dortmund als Ausnahme in der Metropole Ruhr

Im Entwurf stehen sich Aufwendungen in Höhe von 2,42 Milliarden Euro und Erträge in Höhe von 2,36 Milliarden Euro gegenüber. Dies bedeutet ein Defizit in Höhe von 54,53 Millionen Euro. Dafür muss der Kämmerer in die Rücklage greifen.

Allerdings bleibt der Fehlbedarf bei den vorgelegten Zahlen um rund 23,2 Millionen Euro von der magischen 5-Prozent-Grenze entfernt. Der Haushalt wäre damit genehmigungs- und die Stadt Dortmund damit handlungsfähig.

Seit sieben Jahren habe Dortmund aus eigener Kraft einen sach- und fachgerechten und vor allem auch genehmigungsfähigen Haushalt vorgelegt, der am Ende des Jahres ins Ziel gebracht worden sei, machte OB Ullrich Sierau deutlich.

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen ist Dortmund damit in der Metropole Ruhr eine Ausnahme: „Wir können unsere Ideen umsetzen und Dortmund selbstbewusst gestalten“, so Sierau.

Dortmund durchbricht in diesem Jahr die 600.000-Einwohner-Marke

Dortmund sei attraktiv und eine wachsende Stadt – nicht nur wegen der Flüchtlinge, sondern auch strukturell: Am 31. August 2016 hatte Dortmund 599.911 EinwohnerInnen – die 600.000er-Marke wird in diesem Jahr noch gerissen.

Ein Grund ist die Dortmunder Hochschullandschaft: 50.000 Studierende – 10.000 mehr als in Heidelberg – gibt es in Dortmund. Der Wissenschaftsstandort genieße einen guten Ruf.

Doch nicht nur im wissenschaftlichen Umfeld Dortmunds gebe es gute Jobs: Zum Stichtag 31.12.2015 gab es 222.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte – der höchste Wert seit 1981. Die Stadt geht  von 330.000 Erwerbstätigen aus.

Die Attraktivität werde auch von den Unternehmen erkannt: Sie hätten allein im vergangenen Jahr rund 219 Millionen Euro am Standort investiert und 2000 neue Arbeitsplätze geschaffen.

Phoenixsee, Phoenix-West und Westfalenhütte hätten sich zu wahren Jobmagneten entwickelt. Weitere große Bauvorhaben – u.a.  die neue Bundesbank-Filiale oder die Erweiterung bei WILO – kämen hinzu.

Sierau sieht Dortmund als erfolgreichen kommunalen Vollsortimenter

„Ebenfalls ganz wichtig ist in diesem Zusammenhang die Sicherheit, die Dortmund seinen Einwohnerinnen und Einwohner durch unsere kommunale Daseinsvorsorge bietet“, so Sierau. Klinikum, DEW21, EDG und das kommunale Wohnungsunternehmen DOGEWO21 seien positive Beispiele: „Dortmund ist ein kommunaler Vollsortimenter und wir haben Erfolg damit.“

Der Jahresabschluss 2015 weist ein Defizit in Höhe von 55,5 Millionen  Euro auf – doch die „Netto-Belastung“ allein durch die Flüchtlingsthematik hätte rund 30,8 Millionen Euro betragen. Die Stadt habe zusätzliches Personal – von den Bürgerdiensten über das Jugendamt bis zu den Kitas – eingestellt.

„Dortmund hat als Kommune, die sich aus ihrer menschlich gebotenen Verantwortung heraus gerne und intensiv für Flüchtlinge engagiert, frühzeitig größere Hilfen von Bund und Land für diese Aufgabe eingefordert“, so Sierau.

Das Drücken der Arbeitslosenquote auf unter zehn Prozent bleibt Ziel

Doch neben der Flüchtlingshilfe gebe es weitere Herausforderungen für Dortmund. Zentral dabei sei es, Menschen, die zur Zeit ohne Arbeit seien, wieder in Lohn und Brot zu bringen.

Ziel bleibt die Arbeitslosenquote auf unter zehn Prozent zu drücken – aktuell liegt sie bei 11,6 Prozent, machte der OB deutlich.

Aber auch den Wohnungsbau werde die Stadt weiter forcieren, um bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen zu schaffen.

„Dortmund als wachsende Stadt braucht bezahlbaren Wohnraum – auch in Quartieren, in denen der Mietpreis am oberen Ende des Mietspiegels liegt“, so Sierau. „Dortmund soll für alle Menschen lebenswert und attraktiv sein.“

Kritik an der finanziellen Unterausstattung der Städte durch Bund und Land

Kämmerer Jörg Stüdemann nutzte erneut die Gelegenheit, das Klettern von Sozialausgaben bei einer gleichzeitigen finanziellen Unterausstattung der Städte durch Bund und Land – vor allem der Städte und Gemeinden im wirtschaftlichen Strukturwandel – zu kritisieren.

„Zu gern wird von Bund und Land das Konnexitätsprinzip mit Füßen getreten, wenn sozialpolitische Neuerungen oder Handlungsnotwendigkeiten auf kommunaler Ebene bewältigt werden müssen“, so Stüdemann.

Mal fehlten finanzielle Mittel von Bund und Land für die moderne Stadtentwicklungspolitik, dann wieder die ausreichende Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme oder sektoral in sozialen Transferbereichen.

Dennoch: „Unsere Handlungsfreiheit ist uneingeschränkt. Entscheidend aber ist, ob wir in der Perspektive eine Chance zum Haushaltsausgleich haben, um schließlich in die Entschuldung eintreten zu können“, macht der Kämmerer deutlich.

Die mittelfristige Planung sieht Jahresfehlbeträge für das Jahr 2018 in Höhe von 31,5 Millionen Euro, für 2019 von 38,9 Millionen Euro und für 2020 in Höhe von 6,8 Millionen Euro vor.

Höchststand bei den städtischen Investitionen in Dortmund

„Wir können einen Höchststand der Investitionsleistung in der Stadtverwaltung aufweisen – das gilt für die Jahre seit 2015 kontinuierlich über die nächsten mittelfristigen Perspektiven hinweg“, so Stüdemann.

„Über 200 Millionen Euro jährliche Investitionsleistungen sind ein Wort.“ Sie bildeten sich im Straßenbau, bei Beschaffungen und im Hochbau ab. Allein die 24 aktuellen Schulbauprojekte haben – auf drei Jahre gesehen – ein Investitionsvolumen von 138 Millionen Euro.

„Und wir können einen Haushalt vorlegen, der ohne Steuererhöhungen, ohne zusätzliche Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in Dortmund auskommt“, so der Kämmerer weiter.

„Wir reduzieren ebenfalls nicht die städtische Infrastruktur oder die Leistungserbringung. Das Sortiment an Freizeit-, Sport- und Kulturangeboten bleibt unangetastet“, so Stüdemann.

Jugendhilfe genauso wie die Kinder- und Jugendförderung blieben stark. „Mit einigem Stolz vermelden wir, dass der genehmigungsfähige Haushalt für das Jahr 2017 uns ermöglicht, die Projekte der Nordwärts-Kampagne fortzusetzen, im Schulbau, beim Sportstättenbau, bei der Kindertagesbetreuung oder bei den Verwaltungsimmobilien Akzente zu setzen“, so der Kämmerer nicht ohne Stolz. Schließlich seien sogar die flüchtlingsbezogenen Kosten im Haushalt platziert, ohne eine strukturelle Gefährdung auszulösen.

Zahlreiche Mehrbelastungen durch Personal- und Versorgungskosten

Er verwies allerdings auch auf zusätzliche Belastungen: „Wir haben auf der anderen Seite auch gewaltige Mehraufwendungen bei den Personal- und Versorgungskosten davongetragen und für die Jahre 2017 – 2020 in die Haushaltsplanaufstellung einarbeiten müssen.“

Hier steigen die Belastungen um jährlich 34,7 Millionen Euro aufwachsend auf 38,8 Millionen Euro per anno. Die Gründe liegen bei Neueinstellungen von Personal, Anpassung an die Tarif- und Besoldungssteigerung und die damit korrespondierenden Erhöhungen von Pensionsrückstellungen.

Zur Gegensteuerung der Kostenentwicklung legt die Verwaltung dem Rat das Paket der sogenannten Memorandum-Projekte vor, die eine Gesamtverbesserung in der Ergebnisrechnung von knapp 16,5 Millionen Euro erzeugen sollen.

Das Programm zur Senkung von Aufwänden ist integraler Bestandteil der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2017 und ist differenziert nach Vorhaben, die die Verwaltung eigenständig initiieren kann, und nach solchen, die vom Rat als Katalogbeschluss zu beschließen sind.

Risiken für den Haushalt durch den LWL und die Landesregierung

„Ich möchte allerdings mit Nachdruck unterstreichen, dass wir für das Jahr 2017 noch mit einigen Risiken in der Haushaltsaufstellung umgehen müssen“, so Stüdemann.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat nicht nur die Dortmunder Stadtspitze in den letzten Wochen mit der Idee konfrontiert, die Umlage nochmals deutlich zu erhöhen, woraus für den Haushaltsplanentwurf 2017 ein Risiko 15 Millionen Euro Ergebnisverschlechterung resultieren würde.

„Dortmund weist die Berechnungen des LWL als Begründungsgrundlage für sein Ansinnen mit Entschiedenheit zurück und fordert den Umlageverband dazu auf, eine situationsangemessene Umlagesteigung anzustreben“, so Stüdemann.

Zur allgemeinen Verärgerung in den Kommunen hat die Landesregierung NRW derzeit wohl die Absicht, die Integrationsmittel des Bundes zur Unterstützung der Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der Flüchtlingsthematik nicht an die Kommunen durchzureichen, sondern für eigene Integrationsaufgaben zu behalten.

„Der Streit über diese Idee ist landespolitisch heftig entbrannt, und wir hoffen natürlich, dass die Landesregierung auf den Weg der Tugend zurückfindet und die Mittel an die richtige Bezugsadresse weiterreicht – wie es ursprünglich zugesichert worden war“, forderte Stüdemann.

Das Risiko für den Haushaltsplanentwurf 2017 beläuft sich auf sieben Millionen Euro Verschlechterung, falls die Landesregierung nicht umzustimmen ist.

Millionenschwere Investitionen in Schulen und Sporteinrichtungen

Um die Integration in den Schulbetrieb der in Dortmund lebenden Flüchtlingskinder gewährleisten zu können, werden in Dortmund ab dem Jahr 2017 weitere Willkommensklassen errichtet.

Diese Maßnahme soll im Jahr 2020 abgeschlossen sein. Insgesamt wird ein Investitionsbudget in Höhe von rund 30,2 Millionen Euro zur Umsetzung der Willkommensklassen zur Verfügung gestellt.

Zudem investiert die Stadt Dortmund im Hochbaubereich ab 2017 ff. u. a. in den Ausbau der Kindertageseinrichtungen (rd. 19 Millionen Euro), in die Errichtung von Sport-, Turn- und Gymnastikhallen (rd. 35 Millionen Euro), in die Schulsanierung bzw. –erweiterung (rd. 28,5 Millionen Euro) und in den Seniorenbegegnungsstätten (rd. 3 Millionen Euro).

Bei den sonstigen Investitionsmaßnahmen ab 2017 ff. ist u. a. das Projekt „Nordwärts“ mit einem Investitionsvolumen von rd. 7,7 Millionen Euro, die IT-Ausstattung der Schulen von rd. 7,2 Millionen Euro, die Zuschusserhöhung Theater von rd. 1,4 Millionen Euro und das Zukunftsprogramm Zoo von rd. 12 Millionen Euro besonders zu erwähnen. Der Rat soll im Dezember über den Haushalt entscheiden.

Weiterführende Dokumente zur Haushaltsplan-Debatte:

• Praesentationsfolien-pk-hpl-entwurf-2017
• Hauhaltsplanentwurf-2017-Zusatzinformationen
• Memorandumsvorlage_05388-16
• Entwurf-der-Massnahmenliste-Memorandum-2017_Stand-13-09-2016