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„Berechtigte bis unberechtigte Hoffnungen: Verwaltung legt Rat der Stadt Dortmund Haushaltsplanentwurf vor

Über 1000 Seiten dick - Das ist der Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr.

Über 1000 Seiten dick ist der Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr. Foto: Mira Kossakowski

Von Mira Kossakowski

Die Stadt Dortmund blickt hoffnungsvoll in die Zukunft. Denn mit dem Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr legt die Verwaltung einen Entwurf vor, der eine stetige Verringerung der Haushaltsdefizite in den nächsten Jahren vorsieht. In der Ratssitzung (28. September 2017) hat die Verwaltung dem Rat die Planungen vorgelegt.

Stadt plant, bis 2021 den Jahresfehlbedarf auf 2,2 Millionen Euro zu reduzieren

Kämmerer Jörg Stüdemann zeigt sich optimistisch. Foto: Alex Völkel

Kämmerer Jörg Stüdemann zeigt sich optimistisch. Archivfoto: Alex Völkel

Nach der Ratssitzung finden nun diverse Beratungsprozesse in den Bezirksvertretungen und Fachausschüssen statt. Nach der abschließenden Beratung im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, ist der Beschluss für den 14. Dezember 2017 angesetzt.

Derzeit rechnet die Verwaltung mit einem Gesamtdefizit von etwa 61,4 Millionen Euro. Dieses kommt dadurch zustande, dass die Ausgaben der Stadt mit etwa 2,43 Milliarden Euro die Einnahmen von etwa 2,37 Milliarden übersteigen.

Trotz des Jahresfehlbedarfs gibt es auch gute Neuigkeiten: Dieser liegt unter der Fünf-Prozent-Grenze, die zu einem Haushaltssicherungskonzept verpflichtet.

Insgesamt plant die Stadt eine massive Verringerung des Fehlbedarfs bis zum Jahr 2021: Dieser soll 2019 noch etwas ansteigen, um bis 2021 auf 2,2 Millionen Euro reduziert zu werden. Dafür sollen unter anderem die massiv angehäuften Liquiditätskredite konstant reduziert werden. Eine optimistische Einschätzung – doch Kämmerer Jörg Stüdemann zeigt sich zuversichtlich.

Positive Entwicklungen werden auch durch Veränderungen in der Stadt begünstig

Nicht ohne Grund ist die Haushaltsplanung so optimistisch. Dank einer gestiegenen Beschäftigungsrate und mehr Geschäftsansiedlungen sind auch die Einnahmen der Stadt gestiegen. Zusätzlich hat die Stadt Dortmund stark für einen Haushaltsausgleich bei Kommunen und Institutionen geworben. „Es ist zeitraubend, aber auch lohnend“, kommentiert Stüdemann.

OB Ullrich Sierau und Kämmerer Jörg Stüdemann haben den Haushaltsplanentwurf für 2018 eingebracht. Foto: Alex Völkel

OB Ullrich Sierau und Kämmerer Jörg Stüdemann haben den Haushaltsplanentwurf für 2018 eingebracht.

Auch die Stadtverwaltung hat an sich gearbeitet: Durch die eingeführten Managerberichte, aber auch durch ein optimiertes System für Personalmanagement oder die verstärkte Digitalisierung ist es gelungen, Geld – und auch Zeit – zu sparen.

Außerdem profitiert die Stadt von niedrigen Zinsen. Vor allem soll der Ausgleich zwischen Aufwendungen und Erträgen durch eine Reduktion der allgemeinen Rücklage erreicht werden.

Insbesondere durch den Zukunftspakt „Memorandum“, an dem die Stadt weiterhin festhält, sollen Verbesserungen entstehen. Derzeit ist ein Maßnahmenpaket von 8,2 Millionen Euro geplant, das in der Zukunft auf 15 Millionen Euro erhöht werden soll. „Wir müssen aber aufpassen, dass wir mit den Maßnahmen nicht die Stadt kaputtsparen“, warnt Oberbürgermeister Ullrich Sierau.

„Es ist wichtig für das Wohlergehen der Stadt“, kommentiert Sierau die Haushaltsplanungen für die Zukunft. So sei ein funktionierender Haushalt nicht nur wichtig für die Arbeit des Rates, sondern für die gesamte Stadt.

Vor allem Sozialaufwendungen und die Unterfinanzierung kosten die Stadt viel Geld

„Wir müssen feststellen, dass für uns die schwarze Null – im Gegensatz zur Bundesebene – noch nicht Realität ist“, merkt Sierau an. Hier sieht er unter anderem Bund und Land in der Pflicht, Kommunen stärker zu unterstützen, da diese in der Vergangenheit stark unterfinanziert wurden.

OB Ullrich Sierau hat den Haushaltsplanentwurf für 2018 eingebracht.

OB Ullrich Sierau sieht unter anderem Bund und Land in der Pflicht. Archivfoto: Alex Völkel

Insgesamt musste der Jahresfehlbedarf für die kommenden Jahre nach unten korrigiert werden, da vor allem die Sozialaufwendungen unerwartet hoch sind. Das liegt unter anderem an erhöhten Flüchtlingszahlen und damit verbundene finanzielle Aufwendungen, die beispielsweise Unterkünfte und Integrationsmaßnahmen beinhalten.

Gleichzeitig werden die Kosten auch durch einen verstärkten Rückbau verursacht. Letztendlich nahm die Stadt wesentlich weniger geflüchtete Menschen auf, als ursprünglich geplant – seitdem stehen Unterkünfte leer, die dennoch beheizt und gepflegt werden müssen. An dieser Stelle erhofft sich die Stadt mehr Unterstützung und eine bessere Planung von Landes- und Bundesebene.

Doch auch durch erhöhte Jugendhilfeaufwendungen, die beispielsweise durch eine erhöhte Altersgrenze für Unterhaltszahlungen gestiegen sind, kamen höhere Kosten auf die Stadt zu als ursprünglich geplant.

Zinslast als Risiko – Trotz Niedrigzinsen kann die Belastung künftig steigen

Wie stark die Kosten und Einnahmen sich unterscheiden, zeigen die Gesamterträge und  -aufwendungen der einzelnen Dezernate. Während das Dezernat für Finanzen, Liegenschaften, Kultur, Personal und Organisation insgesamt 1.649,2 Millionen Euro einnimmt und davon nur 677,6 Millionen ausgibt, ist es bei den anderen Dezernaten umgekehrt.

Derzeit profitiert die Stadt Dortmund noch von den niedrigen Zinsen der Europäischen Zentralbank, doch diese können noch ansteigen – und somit auch die Zinslast. Deshalb ist damit zu rechnen, dass auf den Haushaltsentwurf noch zusätzliche finanzielle Belastungen zukommen.

Noch liegt die Zinslast bei etwa 40,7 Millionen Euro. Doch bis 2021 rechnet die Stadt damit, dass sie auf über 80 Millionen Euro angestiegen sein wird.

Positiver Strukturwandel soll fortgesetzt werden – Dortmund setzt weiter auf Investitionen

Trotz dieses Risikos hält die Stadt Dortmund an weiteren Investitionen fest: So soll Dortmund unter anderem durch den Ausbau der Helmut-Körnig-Halle oder eine verstärkte Investition in die Bildung der positive Trend verstärkt werden. 50,2 Millionen Euro fließen insgesamt in Schulträgeraufgaben.

Auch der Ausbau der Helmut-Körnig-Halle soll zum Strukturwandel beitragen. Foto: Archivbild

Auch der Ausbau der Helmut-Körnig-Halle soll zum Strukturwandel beitragen. (Archivbild)

Auch im Wohnungsbau sieht die Stadtkammer großes Potential: So konnten 2016 über 1000 Wohnungen fertiggestellt werden, dieses Ziel soll weiterhin beibehalten werden. Besonders mit einem Blick auf die Räumung des Hannibal-Gebäudekomplexes ist die akute Notwendigkeit von mehr bezahlbarem Wohnraum gestiegen.

„Noch nie hat unsere Stadt derart große Investitionsvolumina in Bautätigkeiten umsetzen können“, so Stüdemann. Im kommenden Jahr sollen über 260 Millionen Euro in Bautätigkeiten realisiert werden.

Dass sich zukunftsorientierte Investitionen auszahlen, zeigt auch die diesjährige Auszeichnung des Dortmunder U als „Europäische Kulturmarke des Jahres“. Dazu kommen noch zahlreiche weitere Auszeichnungen, über die sich die Stadt freut.

Als „Haushaltsplanentwurf der berechtigten Hoffnungen“ bezeichnet Jörg Stüdemann den Entwurf, der am 28. September im Rat eingebracht wurde. Ob diese Hoffnungen letztendlich berechtigt oder unberechtigt sind, wird sich in den kommenden Verhandlungen und Jahren zeigen. Doch eins ist für Stüdemann klar: „Für Pessimismus bleibt zurzeit kein Platz.“

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