Zwei Kundgebungen in Dortmund machten auf die Gefahr von Rechtsextremismus aufmerksam

Gleich zwei Kundgebungen machten am Montag (19. Februar 2024) auf die aktuell größte Gefahr für die Demokratie aufmerksam: Den Rechtsextremismus. In der Dortmunder Innenstadt gedachten rund 100 Personen am vierten Jahrestag den Ermordeten des rassistischen Anschlags in Hanau. Später versammelten sich etwa 70 Menschen im Rahmen einer Mahnwache gegen Rechtsextremismus in Marten. Auch dort gedachte man den Opfern rechter Gewalt.

Rassistischer Täter fuhr durch Hanau und erschoss gezielt Menschen mit Migrationshintergrund

Am Abend des 19. Februar 2020 erschoss ein 43-Jähriger Deutscher aus rassistischen Motiven in Hanau gezielt neun Menschen mit Migrationshintergrund und verletzte fünf weitere. Alle Tatorte wurden besonders von migrantischen Personen besucht, der Generalbundesanwalt stufte die Morde als strategisch und geplant ein. Der Täter hatte an den Tatorten mindestens 52 Schüsse abgegeben und erschoss abschließend in seinem Wohnhaus seine Mutter und sich selbst.

Der Anschlag sorgte bundesweit für Aufsehen – vor allem aufgrund des behördlichen Versagens. Kritisiert wird, dass das anwesende Sondereinsatzkommando (SEK) das Haus des Täters erst nach rund fünf Stunden stürmte. Im Jahr 2021 wurde bekannt, dass gegen 13 der am Einsatz beteiligten Frankfurter SEK-Beamt:innen ermittelt wird, aufgrund einer rassistischen Chatgruppe.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärte, die aufgedeckten Chats ließen bei einigen Mitarbeiter:innen des SEK’S auf eine „abgestumpfte, diskriminierende Haltung und teils rechtsextreme Gesinnung“ schließen. Das Sondereinsatzkommando Frankfurt wurde nach dem Skandal gänzlich aufgelöst.

Scharf kritisiert wird außerdem, dass Notrufe in der Tatzeit nicht entgegengenommen wurden und der Notausgang am Tatort in der „Arena Bar“ verschlossen war. Laut einer Recherche von „monitor“ waren die zwei Notrufapparate der Polizei zum Tatzeitpunkt nicht durchgängig besetzt. In der Polizeiwache der Innenstadt war nur ein Beamter anwesend, um Notrufe anzunehmen. Eine Rufumleitung zu einer Leitstelle fehlte. Auch eines der Opfer, Vili Viorel Păun, der den Täter verfolgte, versuchte drei Mal erfolglos den Notruf zu erreichen. Er wurde durch die Windschutzscheibe seines Autos erschossen.

ZDF-Recherche: Späterer Täter soll Leiter der Identitären Bewegung Geld gespendet haben

Zudem soll bekannt gewesen sein, dass der Inhaber der „Arena Bar“ die beiden Türen des Notausgangs seit Jahren geschlossen hielt. Auch die Polizei sei informiert gewesen, da sie regelmäßig Razzien in der Bar durchführte. Die Polizei Südosthessen bestätigte laut Medienberichten zwar die Razzien, bestritt aber, dass sie das Verriegeln der Türen angeordnet habe.

Der rechtsextreme Täter verfügte zudem legal über mehrere Handfeuerwaffen und Munition, laut Sicherheitsbehörden sei der Mann dem Landesamt für Verfassungsschutz Hessen jedoch nicht bekannt gewesen. Eine Recherche des „ZDF Magazin Royal“ veröffentlichte am 16. Februar 2024, dass der Täter in der Vergangenheit dem rechtsextremen österreichischen Leiter der „Identitären Bewegung“, Martin Sellner, 1.500 Euro spendete.

Sellner war im November maßgeblich an den Deportationsplänen Millionen Deutscher mit Migrationshintergrund beim „Geheimtreffen“ hochrangiger AfD-Politiker, Mitgliedern der WerteUnion und Rechtsextremist:innen in Berlin beteiligt gewesen. Die neurechte „Identitäre Bewegung“ (IB) wird seit 2020 vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beruft sich auf das Konzept des ,Ethnopluralismus‘, laut dem unterschiedliche Völker existieren, die sich nicht vermischen dürfen.

Vater des rechtsextremen Täters terrorisiert weiterhin Angehörige der Opfer

Um auf diese Missstände aufmerksam zu machen und den Opfern des Anschlags zu gedenken, versammelten sich am vierten Jahrestag etwa 100 Personen in der Dortmunder Innenstadt vor den Katharinentreppen gegenüber des Hauptbahnhofs. Organisiert wurde die Kundgebung von der „Didf-Jugend“. Die Redner:innen äußerten immer wieder scharfe Kritik an dem rassistischen Umgang der Behörden mit den Angehörigen.

Thematisiert wurde auch, dass der Vater des Täters immer wieder die Angehörigen der Opfer terrorisiert. Laut ARD-Informationen suchte der heute 76-Jährige Wohnorte der Familien auf. Dabei schüchtere er sie subtil ein, stand beispielsweise minutenlang mit seinem Schäferhund vor dem Haus und versuchte, sie in ein Gespräch zu verwickeln. Auch spielende Kinder auf einem Schulhof soll er bedrängt haben: Ein zehnjähriger Junge sagte aus, sein Mitschüler sei als „scheiß Marrokaner“ beleidigt worden.

Im März des vergangen Jahres liefen insgesamt 46 Verfahren gegen den Vater des Mörders. Dabei ging es um Beleidigung, Bedrohung, falsche Verdächtigung, Hausfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz. Allein in 30 Fällen wird dem Vater vorgeworfen, gegen das Gewaltschutzgesetz verstoßen zu haben, weil er sich etwa Angehörigen der Opfer des Attentats genähert haben soll.

Bezirksbügermeister warnt vor Rechtsruck: „Wir Demokraten müssen dagegen halten!“

Auch in Dortmund Marten gedachten rund 75 Menschen den Opfern des rassistischen, rechtsextremen Anschlags im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Mahnwachen gegen Rechtsextremismus. Vivianne Dörne von den Dorstfelder Quartiersdemokraten ergriff das Wort und sagte: „Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass Menschen, egal woher sie kommen, hier sicher sind.“ Sie betonte, dass Parteien wie die AfD eine akute Gefahr darstellten und Protest dagegen unerlässlich sei.

Auch der Bezirksbügermeister Lütgendortmund, Heiko Brankamp (SPD), zeigte sich besorgt über den aktuellen Rechtsruck auf parlamentarischer Ebene. Die AfD und weitere rechtsextreme Akteur:innen versuchten eine Nische zu bedienen, die Unzufriedenheit der Menschen zu instrumentalisieren, erklärte er. Auch vergrößere sich die Schere zwischen Arm und Reich, was zum Erstarken von rechtspopulistischen Parteien führe, das zeige die Historie, so Brankamp.

Er dachte zurück an die letzte große Neonazi-Demonstration: „Wie die Horden hier durch die Straßen gezogen sind und ganz laut gerufen haben ,Unsere schärfste Waffe ist euer Grundgesetz‘. Und das hat mich damals schon sehr nachdenklich gestimmt, weil die natürlich alle Rechtswege unseres Rechtsstaats ausnutzen.“ Es sei sehr wichtig, kontinuierlich weitere Mahnwachen zu organisieren, um „die schreckliche Bewegung der braunen Soße einzudämmen“, so der Bezirksbürgermeister. Abschließend sagte er: „Wir Demokraten müssen dagegen halten!“

Monika Rößler, Organisatorin der Mahnwache und Sprecherin des „Martener Forums“, überreichte den „Staffelstab“ der Vorsitzenden der Geflüchtetenhilfe „Train of hope e.V.“, Fatma Karacakurtoglu, die die nächste Mahnwache in der Dortmunder Nordstadt veranstalten wird.

Karacakurtoglu sagte laut: „Nein, wir wollen diese Rechtsextremisten nicht hier haben!“ und bekam dafür großen Zuspruch. Die kommende Mahnwache wird am Freitag, den 23. Februar um 17 Uhr vor der St. Joseph-Kirche auf der Münsterstraße stattfinden.

In Gedenken an: 

• Gökhan Gültekin
• Sedat Gürbüz
• Said Nesar Hashemi
• Mercedes Kierpacz
• Hamza Kurtović
• Vili Viorel Păun
• Fatih Saraçoğlu
• Ferhat Unvar
• Kaloyan Velkov

---

Anm.d.Red.: Haben Sie bis zum Ende gelesen? Nur zur Info: Die Nordstadtblogger arbeiten ehrenamtlich. Wir machen das gern, aber wir freuen uns auch über Unterstützung!

Mehr zum Thema bei nordstadtblogger.de:

Rund 200 Menschen bei Mahnwache gegen Rechtsextremismus in Dortmund-Dorstfeld

„Das neue Braun ist Blau“: 30.000 setzten ein Zeichen für Vielfalt und Demokratie in Dortmund

Protest vor Wahlkreisbüro von Matthias Helferich: Prominente Rechtsextreme zu Gast in Dortmund

Micha Neumann über Ängste und die Frage wie wir als Gesellschaft mit Rechtsextremismus umgehen