Die politischen Gremien des Stadtrates werden sich nach der Sommerpause mit dem „Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2019“ befassen. Der Bericht beschreibt die Folgen der EU-Beitritte Bulgariens und Rumäniens in Dortmund für das Jahr 2018.
Integrationsleistungen zur Vorbeugung von Parallelgesellschaften
Ende Dezember 2018 waren in Dortmund 524 EU2-Angehörige mehr gemeldet als Ende 2017. Als EU2-Bürger gelten Menschen, die den Staaten angehören, die 2007 Mitglied der Europäischen Union wurden. Zu diesen Ländern gehören Bulgarien und Rumänien.
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Das entspricht einem Anstieg um 6,2 Prozent auf 9.039 Personen. Im Vergleich dazu lag der Anstieg 2017 bei 6,7 Prozent und 2015 noch bei 20,1 Prozent. Der Anteil der EU2-Bürgerinnen und Bürger an der Dortmunder Gesamtbevölkerung liegt damit Ende 2018 bei 1,5 Prozent (2017: 1,4 Prozent).
„Wir haben über das Jahr gerechnet moderate Zuwächse in Dortmund bekommen, aber eine deutlich abgeschwächte Zuwanderung im Vergleich zu anderen Städten“, so Sozialdezernentin Zoerner. Häufig seien die Zugewanderten Menschen, die ohne Unterstützung am Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen könnten.
Man müsse Möglichkeiten schaffen, um denjenigen, die dauerhaft bleiben wollten, eine Perspektive zu bieten. „Es gibt keine vernünftige Alternative zur Integration, außer wenn man Parallelgesellschaften will. Aber das wollen wir nicht“, so Zoerner weiter.
OB Ullrich Sierau kritisiert, dass die kommunale Ebene vieles abgefangen müsse, was Bund und Land nicht eindeutig gesetzlich definiert hätten. Zoerner und Sierau sehen daher Bund, Länder und Kommunen in der Pflicht, Integrationsleistungen zu erbringen und eine weitere EU-Ost-Erweiterung um die Westbalkanstaaten von der Einhaltung sozialer Standards und der Wahrung der Menschenrechte abhängig zu machen.
Es mangelt oft an Sprachkenntnissen und beruflichen Qualifikationen
So habe man mit der „Anlaufstelle Willkommen Europa“ in Trägerschaft von Caritas, Diakonie, dobeq und GrünBau, bereits eine gutes Instrument zur Erwerbsintegration auf kommunaler Ebene etabliert. Die Anlaufstelle verzahnt Hilfen verschiedener Träger miteinander. Dazu gehören aufsuchende Arbeit und die Erstberatung der Menschen direkt nach ihrer Ankunft.
In immer besser abgestimmten Verfahren werden die Qualifikationen und Kompetenzen der Menschen herausgearbeitet und darauf aufbauend Deutschkurse und passgenaue berufliche Qualifizierungen angeboten.
Dies ist umso wichtiger, da ein Großteil der Zuwanderer nicht die sprachlichen, schulischen und beruflichen Voraussetzungen mit sich bringt, um sich in Dortmund schnell zurecht zu finden. Birgit Zoerner betrachtet den logopädischen Handlungsbedarf als eine der Hauptintegrationsaufgaben, denn sprachliche Barrieren stellten immer noch das größte Integrationshemmnis dar.
Durch bedarfsgerechte Maßnahmen zielgerichtet Hilfe leisten
Hier sei ein frühzeitiges Eingreifen erforderlich, sonst würden sich die Probleme bei diversen Betroffenen oftmals ein Leben lang fortführen. Damit könnte man die Kommunen jedoch nicht allein lassen. An dieser Stelle erhofft sich Zoerner mehr Unterstützung vom Bund, der ein Stück weit von dem zurück getreten sei, was er noch vor Jahren versprochen habe.
„Der regelmäßige Austausch mit anderen Zuzugsstädten in NRW und bundesweit zeigt zwar: Ins Ruhrgebiet kommen immer noch die Menschen, die weniger gute berufliche und Bildungsvoraussetzungen haben. Allerdings haben wir in Dortmund auf bedarfsgerechte Maßnahmen für jene gesetzt, die auf Dauer hier bleiben werden. Und das zahlt sich aus.“
Das übergeordnete Ziel all solcher Maßnahmen sei es, die Menschen in Arbeit zu bringen – im vergangenen Jahr gelang dies bei 334 Menschen, 238 davon sind nun sozialversicherungspflichtig beschäftigt, z.B. in Handwerk und Bau, Produktion und Lager, Gastronomie, Reinigungsgewerbe, Handel und Verkauf sowie der medizinischen Pflege und im sozialen Bereich. „Seit 2016 konnten wir über die miteinander vernetzten Arbeitsmarktprojekte rund 1.300 Menschen in Erwerbsarbeit bringen, überwiegend in sozialversicherungspflichtige Arbeit“, berichtet Zoerner.
Viele ZuwanderInnen aus Osteuropa haben keinen Krankenversicherungsschutz
Ein weiteres zentrales Problem bei der Zuwanderung aus Südosteuropa ist der Bereich der Krankenversicherung, da viele Zuwanderinnen ohne Versicherungsschutz in Deutschland ankommen würden. Im Europaparlament werde darüber debattiert, ob der Versicherungsschutz über Ländergrenzen hinweg weiter Gültigkeit haben solle.
Aber auch in diesem Bereich sei man in Dortmund nicht untätig geblieben. „Das Land unterstützt uns seit 2016 durch die Finanzierung einer Clearingstelle Gesundheit. Hier werden die Voraussetzungen der Menschen geprüft, in eine Krankenversicherung aufgenommen zu werden und die notwendigen Schritte initiiert, damit das auch gelingt“, so Zoerner.
Mittlerweile konnte für 500 Familien ein Krankenversicherungsschutz im Regelsystem hergestellt werden. Die Sprechstunden des Gesundheitsamts für nicht-krankenversicherte Kinder, Jugendliche und Schwangere wird immer seltener aufgesucht.
Weitere Maßnahmen in enger Kooperation von Stadtverwaltung und freien Trägern
Der „Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2019“ beschreibt eine Vielzahl weiterer Maßnahmen, die in Dortmund auf den Weg gebracht wurden, um ZuwanderInnen aus Südosteuropa gesellschaftlich zu integrieren. Bei allen Maßnahmen würden Stadtverwaltung und freie Träger eng kooperieren.
Dazu zählen zum Beispiel die muttersprachlichen Familienbegleiterinnen und die Kinderstuben des Jugendamts, die medizinischen Sprechstunden des Gesundheitsamtes und vieles mehr. Auch der im Wintersemester 2014/2015 eingerichtete duale Bachelor-Studiengang „Armut und (Flüchtlings-)Migration“ an der FH Dortmund läuft weiter.
Mittlerweile sind 55 Studierende in der Sozialen Arbeit bei der Stadt und bei freien Trägern beschäftigt, 36 davon finanziert aus Landesmitteln des Europäischen Sozialfonds, 19 aus Eigenmitteln der Träger.
Forderung nach einer europaweiten verlässlichen Verantwortungsgemeinschaft
Zoerner führt diese positiven Ergebnisse auf die herausragende Zusammenarbeit der Träger und auf die hohe Kompetenz der Menschen zurück, die in den Angeboten arbeiten.
Sowohl in der trägerübergreifenden Anlaufstelle als auch in der Clearingstelle Gesundheit seien multiprofessionelle muttersprachliche Teams eingesetzt, die mit ihrem großen Engagement und Fachwissen die guten Ergebnisse überhaupt erst ermöglichten.
„Wir haben in Dortmund ein hohes Maß an Kooperation erreicht“, so Zoerner. „Im Austausch mit anderen Städten wird immer wieder deutlich, dass das nicht selbstverständlich ist. Wir haben damit das geschafft, was wir auch von Land, Bund und EU erwarten: Eine verlässliche Verantwortungsgemeinschaft, in die jeder das einbringt, was uns guten Lösungen näher bringt.“
Allerdings bleibe die Unterstützung der übergeordneten Ebenen mangelhaft. So gebe es immer noch keinen Ersatz für die 2016 eingestellte bundesseitige Finanzierung der kostenlosen sozialpädagogisch begleiteten Integrationskurse für EU-Zugewanderte.
Im Ergebnis haben EU-Bürgerinnen und -Bürger keine Möglichkeit, kostenlos an einem Deutschkurs teilzunehmen, der mit einem Zertifikat abschließt. Das verringert auch ihre Erwerbschancen. Auf Landesebene gibt es zwar Unterstützung für einzelne Projekte und Themen, aber es fehlt nach wie vor die Anfang des Jahres zugesagte Unterstützung auch für Initiativen Richtung Berlin.
Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und nachhaltige Lösungen finden
Dass es anders gehe, zeige die hervorragende Zusammenarbeit zwischen den Ebenen bei der Umsetzung des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen in Deutschland (EHAP). „Hier hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2016 einen Austausch mit den Kommunen, den Ländern und den umsetzenden Trägern zur gemeinsamen Weiterentwicklung des Programms begonnen und bis heute konsequent fortgeführt. Das Programm ist bedarfsgerecht ausgerichtet und hilft dabei, die Probleme auf örtlicher Ebene zu lösen“, so Birgit Zoerner.
Diese lösungsorientierte Zusammenarbeit sei vorbildlich und Blaupause für die dringend notwendige Entwicklung nachhaltiger Lösungen auch in anderen Handlungsfeldern. „Die Herausforderungen im Zusammenhang mit der EU2-Zuwanderung werden in den Zuzugsstädten ja nicht geringer.
Ganz im Gegenteil berichten immer mehr – auch kreisangehörige – Städte von einer verstärkten Zuwanderung aus den EU-Staaten. Angesichts der geplanten EU-Erweiterung um die Westbalkanstaaten ist es dringend notwendig, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen“, so Zoerner.
Mindeststandards für die Lösung sozialer, ökonomischer oder auch rechtsstaatlicher Probleme müssten zwingend vor Beitritten eingehalten werden. Hohe Zuzugszahlen aus Serbien und dem Kosovo in den vergangenen Jahren ließen auf soziale Problemlagen dort schließen. Der Bund als Hauptakteur müsse auf europäischer Ebene aufgefordert werden, seiner Verantwortung gerecht zu werden.
Lebensbedingungen in den Herkunftsländern müssen verbessert werden
Diese Meinung vertritt auch OB Sierau. „ Wir haben nach wie vor das Gefühl, dass man sich der Komplexität der Probleme beim Bund nicht bewusst ist oder sich selbst in die Tasche lügt.“ Bevor die Einhaltung von Menschenrechten und sozialen Standards in den Staaten Osteuropas nicht gewährleistet werde, könne die Erweiterung nicht weiter nach Osten gehen.
An dieser Stelle müsse endlich auch mal geliefert und nicht die kalte Schulter gezeigt werden. Denn dies befördere gesellschaftliche Ressentiments und führe dazu, dass einige darauf ihr politisches Süppchen kochen würden.
Sierau macht weiter darauf aufmerksam, dass ein Viertel der ZuwanderInnen aus Südosteuropa zwischen 15 und 30 Jahre alt ist, es sich in Dortmund also um eine sehr junge Klientel handele. Viele von ihnen verfügten über keinerlei Vorerfahrung in frühkindlicher Bildung, da sie zuvor noch niemals in einer Schule gewesen seien.
Hier müsse Druck auf die Herkunftsstaaten ausgeübt werden, gesetzliche Standards einzuführen. Auf kommunaler Ebene müssten verstärkt Perspektiven für alleinstehende junge Männer erarbeitet werden.
Birgit Zoerner will auch ihre Rolle als Vorsitzende der AG Zuwanderung des Deutschen Städtetages nutzen und gemeinsam mit anderen dort aktiven Städten wie Hamburg, München, Berlin, Köln, Nürnberg, Offenbach, Mannheim, Duisburg, Gelsenkirchen, Hannover und Saarbrücken am Ball bleiben.
„Wir haben noch sehr viel zu tun. Die Lebenssituation in den Herkunftsstaaten muss sich bessern, und wir brauchen flexible Mittel, die an den Stellen eingesetzt werden können, wo sie wirklich fehlen. Wir brauchen Unterstützung rund um die öffentlich geförderte Beschäftigung und im Krankenversicherungsschutz. Aber unsere steten Forderungen zeigen Wirkung. Wir müssen hartnäckig bleiben.“
Weitere Informationen:
- Auch Ende 2018 gibt es deutliche Unterschiede zwischen einzelnen Städten.
- Die höchsten Bestandszahlen verzeichnen München (über 30.000), Duisburg (über 20.000) und Nürnberg (knapp 19.000).
- Die Bevölkerungsanteile sind in Offenbach (6,9 Prozent) Duisburg (4,0 Prozent) und Nürnberg (3,5 Prozent) am höchsten.
- Die Entwicklung der Bestandszahlen ist im Vergleich der Jahre 2017 und 2018 abermals in Nürnberg mit einem Plus von knapp 2.000 EU-Bürgern am höchsten.
- Mehr Zahlen als PDF zum Download: EU2-Zuwanderung_nach_Altersgruppen
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