Die Zuwanderung aus Südosteuropa („EU2-Zuwanderung“) war – bevor der Zuzug der Flüchtlinge kam – eine große Herausforderung. Das ist sie noch immer. Allerdings haben viele Maßnahmen und Programme gegriffen. Einen Überblick über die Aktivitäten gibt der rund 90 Seiten starke Sachstandsbericht.
Zahl der ZuwandererInnen in Dortmund ist konstant geblieben
Die massive EU2-Zuwanderung in die Stadt Dortmund deutlich zurückgegangen. Doch es gibt nach wie vor Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien, im Saldo waren aber Ende 2016 kaum mehr Menschen aus den beiden Staaten in Dortmund gemeldet als 2015 – es sind aktuell rund 8000.
Außerdem seien „die Akteure ihrer Zielsetzung ein gutes Stück näher gerückt, den Menschen, die dauerhaft in Dortmund bleiben und gute Perspektiven für sich und ihre Kinder erarbeiten möchten, faire Chancen und Unterstützung zu bieten und so ihre gesellschaftliche Teilhabe in unserer Stadt zu erleichtern“, resümiert der Sachstandsbericht.
„Die aufgebauten Angebote konnten in ihrer jeweiligen Wirkung, vor allem aber in ihrem Zusammenspiel soweit professionalisiert werden, dass der nun vorliegende Dortmunder Sachstandsbericht ,Zuwanderung aus Südosteuropa 2017’ einige positive Ergebnisse vorstellen kann. Das ist zunächst ein gutes Zwischenergebnis, denn nach wie vor gibt es keine vernünftige Alternative zur Integration der Zuwandernden, von denen ein großer Teil in unserer Stadt bleiben wird“, heißt es weiter.
EU-Zuwanderung kann nicht von der Dortmunder Agenda genommen werden
Allerdings heißt das nicht, dass die EU-Zuwanderung von der Agenda genommen werden kann: Die hauptsächlichen Ursachen der diagnostizierten Problemlagen sind noch lange nicht gelöst.
Die zentralen Thesen des Sachstandsberichts: (der gesamte Bericht als PDF zum Download)
- Trotz stagnierender EU2-Zuwanderung: die Lebenssituation vieler Zugewanderter wird mit zunehmender Aufenthaltsdauer schwieriger
- Sprachliche und berufliche Qualifizierung bleiben zentrale Teilhabevoraussetzungen
- Der Lebensalltag verhindert häufig die Qualifizierung auch engagierter Menschen
- Arbeitsplätze fehlen
- Abhängigkeits- und Ausbeutungsstrukturen
- Die Ankunftsquartiere müssen entlastet werden
- Sozialräumliche Ausrichtung verträglich gestalten
- Konsequente Weiterentwicklung und Verankerung guter Ansätze und weitere Initiativen bei Angebotslücken
Fazit: Akteure sind in der Lage, sich auf neue Problemlagen einzustellen
Das Fazit des Berichts: „Die Dortmunder Nordstadt ist ein Stadtteil, in dem Problemlagen im Kontext von Armut und Zuwanderung einerseits kumulieren und „auf der Straße“ sichtbarer sind, als anderswo. Sie verfügt andererseits über ein stabiles, erprobtes und hoch engagiertes Netzwerk öffentlicher und freier Akteure mit ihren Angeboten und Diensten, die sich systematisiert austauschen und ihre Angebote ständig weiter entwickeln.“
Die Akteure seien dadurch in der Lage, sich regelmäßig auf neue Herausforderungen bei der Bewältigung von Problemlagen einzustellen. Die Nordstadt sei eines der klassischen Quartiere, die für die Stadtgesellschaft enorme Integrationsleistungen erbringe: „Diese Quartiere gehen soziale Schieflagen an, die vielfach nicht ,hausgemacht’ sind, sondern Effekte von Entscheidungen auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene“, heißt es weiter.
Diese Integrationsleistungen erbrächten die Quartiere für die Städte und letztendlich die Städte für NRW und Deutschland. „Die Lösung der Problemlagen in der Nordstadt und in anderen Ankunftsquartieren muss daher in einer Verantwortungsgemeinschaft aller Akteure erfolgen.“
Die Bezirksvertretung der Innenstadt-Nord wollte den Bericht nicht einfach – wie vom Procedere vorgesehen – zur Kenntnis nehmen. Das Gremium hatte stattdessen Christiane Certa, die zuständige Fachfrau des Sozialamts, eingeladen.
„Ziemlicher Schwund“: Sprachkurse als besondere Herausforderung
Brigitte Jülich (SPD) kritisierte den „ziemlichen Schwund“ bei den Sprachkursen. „Sie bringen nicht das, was sie bringen sollten. Hat man sich da Gedanken gemacht, wie man anders an die Leute rankommt?“, hakte sie nach. Ihr schwebt das Lernen über „sinnvolle Arbeit“ vor, wo die Zugewanderten nicht nur mit gleichsprachigen, sondern auch mit deutschsprachigen Menschen zusammenarbeiteten.
Außerdem kritisierte die SPD-Politikerin, dass so viele Kinder hungrig in der Schule wären und allein schon deshalb nicht dem Unterricht folgen könnten. „Wenn sie nichts zu essen haben, denken sie nur ans Essen und nicht ans Lernen. Wir müssen sehen, ob wir nicht andere Möglichkeiten haben“, so Jülich.
Nichts neues für Certa: „Zum Schulessen brauche ich nicht mehr sagen. Das ist kein neues Thema, sondern wir sprechen seit Jahren darüber. Das betrifft nicht nur Kinder aus Südosteuropa. Wir müssen wir uns verstärkt darum kümmern.“ Pirat David Grade dankte der SPD für den Hinweis auf das notwendige Schulessen. „Das ist total wichtig, aber ein Ratsthema. Ich hoffe, dass die SPD sich dahinterklemmt.“
Können „ortsferne“ Schulklassen die Integration von Zuwanderer-Kindern verbessern?
Jülich schwebt vor, aus der Raum-Not für Auffangklassen eine Tugend zu machen. Denn dass Zuwanderer-Kinder mangels Klassenräumen von der Nordstadt in andere Stadtteile fahren müssen, sieht sie als Chance für die Integration: Dies gelinge nicht, wenn nur ausländische Kinder in der Klasse seien.
Daher sollten diese ortsferneren Beschulungen sogar geplant werden: „Für die Integration wäre es besser, wenn mehr Urdeutsche und heimisch gewordene Migranten in den Klassen sind. Da wären die Chancen der neu zugewanderten Kinder größer“, so Jülich.
Certa erinnerte daran, dass es eine große Herausforderung gewesen sei, überhaupt alle Kinder mit Plätzen zu versorgen. „Es ist eine unglaubliche Leistung, die Kinder in Klassen zu bringen und Räume zu finden.“ Dann noch gemischte Klassen zusammen zu stellen hielt sie für unglaublich schwierig. Selbst das Entlassen in Regelklassen seien eine Herausforderung: „Viele Kinder sind auch nach einem Jahr nicht in der Lage, dem Regelunterricht zu folgen“, so Certa.
Für die Erwachsenen mussten die Kommunen lange Jahre um die Finanzierung streiten. Denn als EU-BürgerInnen bekamen sie keine kostenlosen Integrationskurse. „Der Bund hatte nicht verstanden, dass sich die Menschen die Kurse nicht leisten können“, so Certa.
Um die Menschen zum Erfolg und zum Abschluss der Sprachkurse zu führen, bedürfe es aber durch Sozialarbeiter begleiteter Kurse. „Das geht aber nur in kleinen Gruppen. Wir sind dabei – und es gibt erste Erfolge. Doch dafür braucht es auch geeignete Anbieter.“
„Unheimlich große Vielfalt“ von Trägern und Maßnahmezuständigkeiten als Problem?
Nicht nur bei Sprachkursen ist das Thema Anbieter relevant: „Es gibt eine unheimlich große Vielfalt von Trägern und Maßnahmezuständigkeiten – und damit die Gefahr von Überschneidungen und Effizienzverlusten“, kommentierte Bezirksbürgermeister Dr. Ludwig Jörder.
„Überschneidungen und Doppelstrukturen versuchen wir zu vermeiden. Die großen kooperativen Anbieter arbeiten mit uns zusammen in einer Koordinierungsrunde. Doppelstrukturen sind nicht bekannt“, entgegnete Certa.
Wohl aber die Probleme bei den Anbietern und Trägern, erinnerte der frühere Nordstadt-Quartiersmanager Grade: Durch die zumeist nur auf zwei oder drei Jahre angelegten Projekte gehe viel Wissen und auch fähiges Personal verloren, wenn Programme ausliefen und eingearbeitete, gut vernetzte Beschäftigte nach Auslaufen der Förderung wieder arbeitslos würden oder weggingen.
„Bilanz des Scheiterns“: Kritik von CDU und AfD am Sachstandsbericht
Nicht alle BezirksvertreterInnen sind mit dem 90-Seiten-Bericht zufrieden. „Die Vorlage ist umfangreich, aber zu allgemein gehalten. Sie nehmen die Brennpunkte nicht in den Blick“, kritisierte Gerda Horitzky (CDU). „Bei uns um die Ecke gibt es zwei Zigeunerhäuser, wo Kinder und Eltern weit nach Mitternacht auf der Straße sind.“ Zudem müsste die Anlaufstelle „Willkommen Europa“ die NeuzuwandererInnen dazu anhalten, wie sie Müll mit umzugehen und Gärten in Ordnung zu halten hätten.
Eine Kritik, die die Mitarbeiterin des Sozialamtes so nicht stehen lassen wollte: „Es gibt viel Aufsuchende Arbeit. Wir gehen zu den Häusern, Treffpunkten und Brennpunkten, wie sie es nennen. Aber erreichen tun wir natürlich nicht alle“, so Certa.
„Der Bericht ist ein Offenbarungseid unserer Hilflosigkeit. Wir sehen die Integrationsprojekte, die uns vorgestellt wurden, als gescheitert an“, kritisierte Andreas Urbanek (AfD) die Berichterstattung. „Es ist eine riesige Betreuungsindustrie entstanden, ohne dass sie die Effekte zeitigt, die man erwartet.“ Zentral sei die Frage nach Arbeitsplätzen: „Wir haben diese Arbeitsplätze nicht für die eigenen Geringqualifizierten, geschweige denn für die großen Zahlen, die man jetzt aufnehmen muss.“
Das Ruhrgebiet sei immer ein Zuwanderungsgebiet gewesen und Intregration habe immer durch Arbeit funktioniert. „Als Surrogat braucht es die Betreuungsindustrie, aber das funktioniert nicht. Wir haben ein Anreizsystem geschaffen, das Leute anzieht. Kindergeld ist für Großfamilien ein Lottogewinn im Vergleich zu den Herkunftsländern“ so Urbanek. Die Frage deshalb: „Wie schaffen wir Anreizsysteme, damit sie wieder zurückgehen.“
Die Arbeit hat viele Erfolge, die aber häufig für Außenstehende nicht sichtbar sind
So pessimistisch sah Dorian-Marius Vornweg (CDU) die Lage nicht. Es gebe Erfolge in der Arbeit. Das Dilemma: „Erfolgreiche Menschen verlassen die Nordstadt und setzen ihre erfolgreiche Bildungskarrieren woanders fort. Für die Menschen ist das gut, für Nordstadt weniger.“
Denn die Folge sei, dass die sichtbaren Probleme weiter bestünden, nur dass die Menschen jetzt andere Namen hätten. „Wie erkläre ich den Leuten, dass wir da viel erreicht haben? Den Passanten ist das nicht ersichtlich und die Situation seit zehn Jahren unverändert“, machte Vornweg deutlich.
„Die Ansiedlung von Angeboten erfolgt da, wo die Menschen sind. Aber wir richten uns darauf ein, dass wir ein Ankunftsstadtteil sind. Aber ein Ankunftsstadtteil mit großem Stahlwerk ist was anderes als ohne großes Stahlwerk oder etwas anderes“, so der CDU-Politiker.
Der Sachstandgericht als PDF zum Download: Sachstandsbericht Zuwanderung Südosteuropa 2017
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