Zukunftsdialog des DGB Dortmund: Soziale Gerechtigkeit ist ein Wunsch von vielen, aber nicht die Wirklichkeit

Von Susanne Schulte

Der eine sollte sagen, was die Ursachen der Armut sind und deren Folgen, der andere sollte sagen, was die Politik, in diesem Fall, seine Partei, vorhat, um der Armut entgegenzuwirken: Der Sozialwissenschaftler Professor Dr. Christoph Butterwegge und Thomas Kutschaty , SPD-Fraktionsvorsitzender im NRW-Landtag, waren vom DGB Dortmund ins Studio B gegenüber der Stadtbücherei eingeladen, in der Veranstaltungsreihe „Reden wir über … – Der Zukunftsdialog“ über Gerechtigkeit neu nachzudenken.

Christoph Butterwegge benannte die Ursachen der Einkommensarmut

Was die beiden Männer zu sagen hatten, interessierte eine Menge von Dortmunder*innen, von denen viele gewerkschaftspolitischen unterwegs waren und sind.

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Butterwegge nannte drei Ursachen für die Einkommensarmut, in der jede*r Fünfte heute in Deutschland lebt: die Demontage des Sozialstaates mit der Änderung des Rentengesetzes, die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Erwerbsarmut trotz Arbeit. „Die meisten Armen sind Geringverdiener“, sagte und räumte er mit der allgemeinen Vorstellung auf, dass die meisten Armen Langzeitarbeitslose seien. 

Die gehörten auch dazu, aber 15,8 Prozent der Menschen im erwerbsfähigen Alter hätten weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung. Um eine konkrete Zahl zu nennen: Von Armut bedroht ist, wer als Einzelperson weniger als 999 Euro im Monat zur Verfügung hat, um davon Wohnung, Wärme, Essen und Kleidung zu bezahlen.

Der Stolz von Gerhard Schröder: Deutschlands Niedriglohnsektor als einer der besten Europas

So schlecht, wie viele von ihrem Lohn leben könnten, so schlecht lebten viele Rentner*innen von ihrer Rente. Hier sei mittlerweile rechnerisch die Rentenhöhe von 53 Prozent des letzten Gehalts auf unter 48 Prozent gesunken. Zu weniger Rentenanspruch trügen auch die niedrigen Löhne bei. 

Auf die sei Bundeskanzler Schröder damals besonders stolz gewesen, so Butterwegge und wies auf Schröders Rede während des Weltwirtschaftsforums 2005 in Davos hin, in der er den Niedriglohnsektor Deutschlands als einen der besten in Europa pries. 

Auch die Streichung der Arbeitslosenhilfe im Jahr 2005 habe vielen Menschen die Lebensgrundlage entzogen. Konnte 2004 ein alleinlebender Mensch, der lange arbeitslos war, 53 Prozent seines Nettolohnes als Arbeitslosenhilfe erhalten, wurde das Geld in 2005 gestrichen und es gab lediglich Geld nach dem Hartz-IV-Gesetz.

Thomas Kutschaty würde machen, wenn er könnte: den Mindestlohn erhöhen und ALG I länger zahlen

Da musste Thomas Kutschaty viel reden, um zu erklären, wie er die soziale Gleichheit oder besser: die soziale Ungleichheit wieder verschwinden lassen würde. 

Was er machen würde, wenn er könnte: sich mehr in die Arbeitsmarktpolitik einmischen, aus der Staatskasse mehr Geld investieren, den Mindestlohn deutlich erhöhen, die Scheinselbstständigkeit abschaffen, eine Kindergrundsicherung für alle von 600 Euro einführen, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I deutlich verlängern, die Berechnung für die Sozialhilfe ändern, eine aktive Arbeitsversicherung statt einer Arbeitslosenversicherung einführen, Selbstständige und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung holen und die Steuern deutlich umverteilen. 

Ja, die SPD habe viele Fehler gemacht, aber jetzt habe man erkannt, dass diese Sozialpolitik nicht funktioniere. „Wenn man erkennt, dass etwas nicht funktioniert, aber nichts ändert, dann ist das grob fahrlässig.“

Butterwegge: Die Abschaffung des Soli-Zuschlages ist „verheerend“

Bevor Moderator Alexander Völkel die Fragesteller*innen aus dem Publikum zu Wort kommen ließ, konnten die beiden Referenten, die nicht allzu weit auseinanderlagen, noch diskutieren. 

Ist Kutschaty für eine einkommensunabhängige Kindergrundsicherung, will Butterwegge diese vom Einkommen abhängig machen; will Butterwegge die Rente allein über Beiträge von Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen finanzieren, möchte Kutschaty diese mit Steuergeldern erhöhen. 

Gehört Kutschaty der Partei an, die den Soli-Zuschlag abschaffen wird, hält Butterwege das für „verheerend“. Der Soli werde auch von Körperschafts- und Kapitalertragssteuern bezahlt, und somit hätten den größten finanziellen Vorteil erneut die Menschen mit viel Geld.

Publikum fordert Abschaffung der Privatisierung von Bildung und Gesundheitswesen

Aus der Zuhörer*innenschaft kamen weitere Forderungen: kostenlose Bildung für alle, keine Möglichkeiten mehr, etwas von der Steuer abzusetzen, die Privatisierung von Bildung und Gesundheitswesen unterbinden, den Machtmissbrauch der Reichen stoppen. 

Ein Gast erzählte schnörkellos, wie es sich als Hartz-IV-Bezieherin lebt. Die Mutter von vier Kindern, alleinerziehend, bekommt nur befristete, schlecht bezahlte Jobs, erhält einen Teil des Geldes zum kargen Lebensunterhalt vom Jobcenter. 

Jetzt macht ihre Tochter ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ). Was passiert? Deren Taschengeld für das FSJ wird vom Sozialhilfebetrag abgezogen. „Und wenn ich dann keine 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt habe, kriege ich dann keine Grundrente?“, machte die Frau allen klar, dass soziale Gerechtigkeit in Deutschland nur zwei Wörter sind.

 

 

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