Von „Get Brexit Done“ bis zum Brexit-Bann: Vortrag in der Auslandsgesellschaft zum Zustand der britischen Politik

Von Marian Thöne

Blickt eigentlich noch irgendwer durch, was beim Brexit Sache ist? Wohl kaum. Und trotzdem bringt Geoffrey Tranter am vergangenen Mittwoch ein wenig Licht ins Dunkel. Mit einem Vortrag in der Dortmunder Auslandsgesellschaft.

Brexit erzeugt alles mögliche – nur eben keine Laissez-faire-Haltung

Der Brexit mag uns nerven, er mag uns verwirren. Einigen von uns macht er Angst, manche finden ihn vielleicht sogar gut. Eines ist er jedenfalls nicht: egal. Dafür ist die Signalwirkung, die von ihm ausgeht, zu groß. Dafür ist Großbritannien in Europa, aber auch in der Welt, zu bekannt und zu wichtig.

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Grund genug für die Dortmunder Auslandsgesellschaft, die Deutsch-Britische Gesellschaft, die Europa-Union aus Dortmund und das Europe Direct Informationszentrum, zum Vortrag „Die britische Parlamentswahl – Rückblick und Ausblick“ zu laden.

Die rund 20 Gäste können sich auf einen perfekt passenden Referenten freuen, wie der Europa Unions-Vorsitzende Rainer Frickhöfer zu berichten weiß. Geoffrey Tranter war jahrzehntelang Vorsitzender der Deutsch-Britischen Gesellschaft in Dortmund und ist nicht zuletzt Engländer, der schon seit langem in Deutschland lebt.

Mal hü, mal hott – wohin will die britische Regierung eigentlich genau?

Prädestiniert also, für eine komplizierte Gemengelage. Denn, so Frickhöfer, trotz Brexit habe sich die britische Delegation beim Weltwirtschaftsforum in Davos kürzlich wieder überraschend pro-europäisch geäußert. Was ist also Sache?

Um das zu klären, lohnt ein Blick auf Boris Johnson, der im vergangenen Dezember zum Premierminister gewählt wurde. „Es gibt nicht nur den einen Boris Johnson“ so Referent Tranter. „Er hat viele Gesichter. Man weiß nie, welchen Boris Johnson man bekommt. Darum weiß man nicht, was in Zukunft passieren wird. Generell verstehe ich rund um den Brexit auch nicht alles.“

Kein Wunder, schaut man sich das Chaos an. Zu einem bestimmten Zeitpunkt gab es neun verschiedene Möglichkeiten, den Brexit anzugehen. Und jede dieser Möglichkeiten beinhaltete wiederum neue Möglichkeiten und Fragezeichen.

So macht die Johnson-Regierung aus der „Extension“ (Verlängerung) des Brexit flugs eine „Flextension“. Das war aber auch Taktik, erläutert Tranter, „um den französischen Präsidenten Macron in seiner Ungeduld zu beruhigen“.

„Yes We Can“ – „Make America Great Again“ – „Get Brexit Done“: simple Botschaften ziehen

Wie konnte Johnson mit der Conservative Party (umgangssprachlich: „Tories“) das Wahlvolk also von sich selbst und seinem unberechenbaren Plan überzeugen? Laut Tranter liegt ein Grund in dem simplen Wahlslogan: „Get Brexit Done“ (in etwa: „Bringen wir den Brexit hinter uns“). Für viele Brit*innen sei das Thema zuletzt immer wichtiger geworden, gleichzeitig waren sie davon genervt.

Und die Tories zeigten sich geschickt darin, ihr Versprechen in jedem Interview in der Antwort auf jede Frage irgendwie unterzubringen. So entfaltete der Slogan eine ebenso siegbringende Kraft wie „Yes We Can“ vom ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama oder „Make America Great Again“ vom aktuellen US-Präsidenten Donald Trump.

Brexit: erst Aufhänger, dann No-Go und ab und an über Trivialitäten verniedlicht

Interessanterweise, so Tranter, wurde der Brexit-Begriff nach der Wahl umgehend aus dem Vokabular gestrichen. Statt „Get Brexit Done“ steht an Rednerpulten und auf Bannern nun stets „The Peoples’s Government“ (Die Regierung des Volkes) geschrieben. „Johnson hat seinen Parteikolleg*innen verboten, den Begriff ‚Brexit‘ weiter zu benutzen.“ Damit wolle er die Illusion erzeugen, der Brexit sei bereits geschafft.

Und wenn die Tories das Thema doch mal forcieren, dann diskutieren sie – mit Hilfe einiger Boulevardmedien – bewusst Fragen wie „Soll Big Ben läuten, wenn der Brexit geschafft ist?“ oder „Sollen wir nicht ein Brexit-Beer brauen?“ Mit solchen Scheindiskussionen lenken sie, laut Tranter, bewusst von den vielen offenen Fragen rund um den Brexit ab.

Eines dieser Manöver ist allerdings schief gelaufen: zum geplanten Brexit am 31. Oktober 2019 sollte eine datierte Sonderedition der 50-Pence-Münze erscheinen. Tausende solcher Exemplare waren schon gefertigt. Der Brexit jedoch zog sich bekanntlich noch länger hin, sodass man die Münzen zurückhalten musste und sie vermutlich nie in Umlauf kommen werden.

Auch wenn die Tories es nicht hören wollen – es gibt noch viele offene Fragen, auch bezüglich Trump

Planmäßig wird der Brexit am 31. Januar formal vollzogen. Bis Ende 2020 sollen dann alle Regelungen getroffen sein. „Ob das in elf Monaten klappt, ist sehr fraglich“ sagt Tranter. Denn weiterhin ist völlig unklar, was mit der irisch-nordirischen Grenze passiert. Was bedeutet der Brexit für Bürger*innen Großbritanniens, die im EU-Ausland leben? Wer bezahlt die diversen Prozesse rund um den Brexit? Und so weiter, und so fort…

Einen mächtigen Gönner jedenfalls hat die Johnson-Regierung beim Brexit. US-Präsident Donald Trump. Aber ob er sich wirklich als zuverlässiger Partner Großbritanniens etablieren wird? Tranter hegt Zweifel. „Es gibt große Hoffnungen auf einen Handelsvertrag mit den USA. Aber Trump hat sich immer wieder als unberechenbar und rücksichtslos gezeigt. Außerdem verfolgt er rigoros eigene Interessen.“

Nicht zuletzt scheint durchaus denkbar, dass Trump und seine Regierung sich in Wirklichkeit weniger über das vermeintlich wiedererstarkte Großbritannien als über eine geschwächte EU-Gemeinschaft freuen.

Schließlich resümiert Tranter dann auch: „Wenn es zum Bruch zwischen der EU und Großbritannien kommt, werden beide leiden. Aber Großbritannien wird stärker leiden.“

 

 

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