Zu wenig Demokratie, zu viel soziale Ungleichheit, zu unflexibel – Nein, perfekt ist die EU nicht. Während die Antwort der immer stärker werdenden RechtspopulistInnen in ganz Europa darauf lautet „zurück zu einem Europa der Nationalstaaten“, sieht es die neu gegründete paneuropäische Partei Volt genau anders: Mehr – und nicht weniger – Europa ist für sie die Antwort. Volt ist somit die erste Partei überhaupt, die mit einem länderübergreifenden einheitlichen Wahlprogramm, der Amsterdam Declaration, zur Europawahl antritt. Mittlerweile ist sie in 31 Ländern – also über die EU hinaus – vertreten und hat seit Oktober auch eine UnterstützerInnen-Gruppe in Dortmund. Letzte Woche informierte diese bei einem „Meet and Greet“, bei dem auch Nordstadtblogger dabei war.
Wenig politische Erfahrung, hohe Motivation und flache Hierarchien
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Die Partei ist jung – Stichwort Generation Erasmus – und bezeichnet sich selbst als paneuropäisch und progressiv. Mit pragmatischen „best practice“-Ansätzen will sie außerdem die klassischen links-rechts-Schemata durchbrechen. Gegründet wurde die Partei von den drei FreundInnen Colombe Cahen-Salvador aus Frankreich, Andrea Venzon aus Italien und Damian Boeselager aus Deutschland als Reaktion auf das Brexit-Referendum.
So wie die GründerInnen sind viele Mitglieder vorher noch nicht politisch oder gar parteipolitisch aktiv gewesen. Das Durchschnittsalter innerhalb des UnterstützerInnennetzwerkes liegt wohl zwischen Mitte 20 und Mitte 30. Durch dieses hat die Partei es geschafft, in acht europäischen Ländern, darunter in Deutschland, zur Wahl zugelassen zu werden. In den anderen Ländern, wie zum Beispiel in Italien, waren die Hürden allerdings zu hoch.
Viele Themen und Forderungen von Volt scheinen an sich nicht neu. Der große Unterschied ist jedoch die konsequente paneuropäische Herangehensweise. Diese ist für die Partei der einzige Weg, um den großen Herausforderungen dieser Zeit wie soziale Gerechtigkeit, Teilhabe für alle, wirtschaftliche Stabilität und dem Klimawandel zu begegnen. Außerdem geht es darum, dass sich alle, die sich mit den Werten identifizieren, niederschwellig und direkt einbringen können.
Dortmunder Ortsgruppe ist erst im Oktober 2018 gegründet worden
Dieses Konzept überzeugte auch den Dortmunder IT-Spezialisten Taulant Geci, sodass er im Oktober der Partei beitrat. Auch er war vorher noch nicht politisch aktiv gewesen.
Aber da es Volt in Dortmund noch nicht offiziell gab, wurde er schnell zum „City Lead“ und arbeitete fortan an dem Aufbau einer lokalen UnterstützerInnen-Gruppe.
Am Anfang lief es etwas schleppend, doch nach und nach schlossen sich immer mehr Menschen an. Das Dortmunder Kernteam besteht mittlerweile aus ca. fünf Menschen – im weiteren UnterstützerInnenkreis sind es ungefähr 50.
Vor allem in den letzten Wochen mit den näherkommenden Wahlen wird das Interesse größer: Zu den monatlichen „Meet & Greet“-Veranstaltungen in der CU-Bar – eigene Räumlichkeiten gibt es noch nicht – kommen jedes Mal mehr Interessierte.
Grenzüberschreitende Kommunikation über Online-Workspace
Letzte Woche waren es ca. 25 Menschen – Rekord. Viele von ihnen waren das erste Mal da. Einige gaben an, dass sie sich vorstellen können, aktiv in der Partei zu werden – andere wollen sich ein genaueres Bild für ihre Wahlentscheidung machen. Nicht wenige schienen durch den Wahl-O-Mat auf die Partei aufmerksam geworden zu sein.
Das Konzept des Abends: Die Interessierten diskutieren in Kleingruppen mit den anwesenden Parteimitgliedern. Doch zunächst gab es von Taulant einen kleinen Vortrag zur Partei und ihrer Arbeitsweise: Bei der grenzüberschreitenden parteiinternen Kommunikation kommt der Segen der digitalen Vernetzung zu tragen – es wird viel gechattet und telefoniert. Außerdem gibt es einen „Online-Workspace“.
Hier diskutieren die Mitglieder in themenspezifischen Gruppen. Die Aktiven erarbeiten Dokumente und Standpunkte in mehreren Kommentarphasen, die dann in die parteiweite Abstimmung gehen. Diese flachen Hierarchien haben auch Taulant überzeugt: „Wenn es ein Thema gibt, das einen interessiert, dann kann man einfach mitmachen.“
Potenzielle Wähler suchen progressive Alternative zu etablierten Parteien
Nicht nur junge Menschen unter 35 zeigen Interesse an der Partei. Auch Marion und Thomas, beide Mitte 50, waren zum „Meet & Greet“ gekommen. „Ich tu mich schwer damit, die etablierten Parteien zu wählen und die paneuropäische Idee finde ich gut“, begründet Thomas sein Interesse.
So hatten sich die Sozialpädagogin und der Wissenschaftler genauer mit kleineren Parteien beim Wahl-O-Mat auseinandergesetzt und sind dabei auf Volt gestoßen. Die „demokratisch liberalen Standpunkte“, haben Thomas angesprochen. Außerdem findet er in heutigen Zeiten das „Denken in Nationalstaaten grundlegend verkehrt.“
In der globalisierten Welt plädiert er so für ein gemeinsames europäisches Auftreten. Auch Marion ist von der paneuropäischen Idee überzeugt. Volt ist für sie ein Gegenentwurf zur neuen Rechten, durch deren Auftreten sie sich oft gelähmt fühle. Es geht ihr darum „mehr das Positive an Europa herauszustellen.“
Wichtig für Ruth und Björn: Die eigene Meinung zählt – und der konstruktive Austausch
Unter den Anwesenden sind auch Ruth und Björn. Die Wirtschaftsjuristin und der Lehrer für Gesellschaftswissenschaften wurden vor zwei Monaten auf Volt aufmerksam und sind bereits in der Bewegung aktiv – und beteiligen sich an den Online-Debatten. Die Mittdreißiger kommen aus Lüdenscheid, wo es noch keine Ortsgruppe gibt, sodass sie auch heute wieder zum Dortmunder Treffen gekommen sind.
Björn hatte sich bereits beim Brexit Sorgen darüber gemacht „wie die Stimmung so schnell umschwingen kann.“ Er ist, auch berufsbedingt, politisch sehr interessiert – war aber wie so viele an diesem Abend vor Volt nicht politisch aktiv. Auch für ihn sind „viele Probleme nicht mehr national zu lösen.“ Bei der Mitarbeit bei Volt gefällt ihm außerdem „der Austausch mit Menschen anderer Nationen. Das erweitert die Perspektive.“
Ruth ist bei ihrem Mitwirken bei Volt wichtig, dass „die Meinung hier wirklich mal zählt. Die Meinung in den großen Parteien steht oft schon fest.“ Sie schätzt außerdem die Vielfältigkeit und die transnationale Zusammenarbeit bei Volt. Dabei sei der Austausch „immer konstruktiv. Es gibt keine Feindbilder“ zwischen MitstreiterInnen aus verschiedenen Ländern.
Volt braucht ca. 0,6 Prozent der Stimmen für einen Sitz im Europaparlament
Marion und Thomas wollen sich zwar nicht aktiv in die Parteiarbeit einbringen. Aber am Ende des Abends ist Thomas immer noch – oder erst recht – überzeugt für die Europawahl: „Ich werde Volt wohl wählen.“
Aufgrund des steigenden Interesses an der Partei gerade in den letzten Wochen, ist deren Abschneiden bei den Wahlen schlecht abzuschätzen. Gerade in Deutschland lohnt es sich allerdings, grundsätzlich auch kleinere Parteien in Betracht zu ziehen: Bei der Europawahl gibt es hier keine Prozent Hürde.
Da es für Deutschland 96 Plätze im Europäischen Parlament gibt, muss eine Partei – unter Einbeziehung von Rundungseffekten – ca. 0,6 Prozent der Stimmen erhalten. Sollte Volt diese erreichen, zieht auf Listenplatz Eins zunächst Damian Boeselager als Gründungsmitglied ins Europäische Parlament ein. Zusammen mit den anderen potenziellen Volt-Abgeordneten möchte er sich hier keiner bestehenden Fraktion anschließen, sondern eine eigene gründen.
Weitere Informationen:
- Homepage von Volt Deutschland, hier:
- Dortmunder Ortsgruppe von Volt, hier:
- Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung, hier:
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Volt Dortmund erstmals mit Direktwahlkandidierenden zur Bundestagswahl (PM)
Volt Dortmund erstmals mit Direktwahlkandidierenden zur Bundestagswahl
Nancy Meyer und Daniel Staiger geben bekannt, dass sie die nötigen Unterschriften gesammelt haben, um zur Bundestagswahl als
Direktwahlkandidierende für Dortmund (Wahlkreis II und I) antreten zu können.
“Deshalb möchte ich nicht nur die europäische Idee in den Bundestag tragen, sondern für eine Politik stehen, die mehr zuhört, transparent und offen gegenüber Bürger*innen agiert und die Sorgen und Nöte respektiert, die viele Menschen tagtäglich umtreiben”, so Nancy Meyer.
Es stehen die Bundestagswahlen vor der Tür und Volt ist bereit ihre Vision von Europa ins Parlament zu tragen. Dafür stellen sich auch Nancy Meyer und Daniel Staiger von Volt Dortmund als Direktkandidierende zur Wahl. Neben Europa gibt es noch viele andere Themen, die den beiden wichtig sind.
Vor allem mit Blick auf ihre Wahlkreise fällt ihnen einiges ein. “Dortmund hat die typischen Probleme wie jede Großstadt, wie zum Beispiel übermäßigen Verkehr. Hier können die Kommunen von Bundesebene unterstützt werden, indem wir zum Beispiel die Richtgeschwindigkeit auf 30 km/h senken und den Kommunen mehr Flexibilität geben.” – Daniel Staiger, Direktwahlkandidat für Dortmund I.
In vielen Großstädten in Deutschland, so auch in Dortmund ist es schwierig eine gute und bezahlbare Wohnung zu finden. Dabei steht für Nancy Meyer fest: “Bezahlbarer Wohnraum ist unentbehrlich und sollte für alle ein Grundrecht darstellen. Um dies zu erreichen, müssen bezahlbare Bauflächen für den Wohnungsbau bereitgestellt und neue Formen des Zusammenlebens gefördert werden.”
Dafür möchte sich die 37-Jährige Lehrerin stark machen, wenn sie in den Bundestag gewählt wird. Sie tritt für den Wahlkreis Dortmund II an.
Daniel Staiger betont aber auch die Stärken der Ruhrgebietsstadt und möchte sich dafür einsetzen, diese noch weiter zu fördern. “Tatsächlich ist Dortmund heute schon ein starker Wirtschaftsstandort. Diese Kraft können wir noch viel stärker ausbauen, wenn wir die Zusammenarbeit im Ruhrgebiet fördern.” Der 36-Jährige Vertriebsleiter sieht das Umfeld der Technischen Universität Dortmund als ein gutes Beispiel für die Innovationsfähigkeit des Ruhrgebiet.
Nancy Meyer unterrichtet an einer Gesamtschule und bekommt durch ihren Beruf unmittelbar mit, wie der Schulalltag vieler Kinder und Jugendlichen aussieht. “Junge Menschen sind unsere Zukunft und wir sollten endlich anfangen, unsere Politik danach auszurichten. Wir brauchen einen Neustart im Bildungssystem und deutschlandweitvergleichbare Abschlüsse”, so die 37-Jährige.
Beide, Nancy Meyer und Daniel Staiger, sind sehr motiviert und blicken positiv in die Zukunft. Volt Dortmund ist bereit die Politik in der Region maßgeblich mitzugestalten.
Über Volt DortmundDas Team Volt Dortmund wurde im Dezember 2018 gegründet. Bei den Kommunalwahlen 2019 schloss sich dann der erste Kreisverband von Volt aus NRW mit den anderen Teams aus dem Ruhrgebiet zusammen, um für das Ruhrparlament anzutreten – immer mit dem europäischen Gedanken der Zusammenarbeit und Solidaritätim Hinterkopf.
Ende Juni 2021 wurde der Schatzmeister neu gewählt und der Vorstand um zwei weitere Personen erweitert. Volt Dortmund kooperiert bereits lokal und regional stark mit anderen Verbänden und Organisationen wie das Bündnis Dortmund gegen
Rechts, dem SLADO e.V. und den Stadtgestaltern Bochum.