Vielfältige Arbeiten in der Flüchtlingshilfe: Staatssekretärin Serap Güler besucht Flüchtlingsorganisation Train of Hope

Von Angelika Steger

Auf den ersten Blick sieht es aus wie eine nette Plauderrunde. Rund 20 Menschen sitzen im Seminarraum von „Train of Hope e.V.“ um einen Tisch, es wird süßer Tee in bunten Gläsern ausgeschenkt, Obst und Kekse stehen auf dem Tisch. Angeregt unterhalten sich die TeilnehmerInnen, viele von ihnen haben Wurzeln in anderen Ländern. Der Verein „Train of Hope“ besteht auch aus Flüchtlingen, die durch Schulungen zu ehrenamtlichen HelferInnen für die Geflüchteten werden. Bei der Gesprächsrunde im März informierte sich die Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW, Serap Güler, über die Arbeit des Vereins, die Wünsche der MitarbeiterInnen und die Sorgen und Nöte der Geflüchteten.

Die ehrenamtliche Arbeit für Flüchtlinge ist vielfältig und komplex

Fatma Karacakurtoglu, 1. Vorsitzende des Vereins erzählt von einigen Themen, die ihr Verein in Veranstaltungen und Seminaren mit den Flüchtlingen behandelt.

Neben den gemeinsamen Behördengängen, zu denen HelferInnen mit den Asylsuchenden unterwegs sind, gibt es bei Train of Hope auch Freizeitaktivitäten. „Ganz wichtig ist uns auch die Antisemitismusarbeit. Wir haben zusammen mit Flüchtlingen das Konzentrationslager Sachsenhausen besucht.“

Antisemitismus ist über alle ethischen und religiösen Grenzen hinweg ein Thema. Auch die politischen Bildungsreisen sind bei den Geflüchteten auf große Resonanz gestoßen, weil viele bei der Brüssel-Fahrt zum EU-Parlament und der ständigen Vertretung von NRW mitgefahren seien.

Für Belustigung hatte dabei das äußere Erscheinungsbild der bayerischen Vertretung gesorgt, diese sehe aus wie ein Schloß. Auch wurde der Wunsch nach einem Ministeriumsbesuch in Düsseldorf geäußert, den die Staatssekretärin annahm. „Ein Besuch von Train of Hope könnte möglich sein“, sagte Güler.

Niederschwellige Angebote sollen mehr geflüchtete Menschen erreichen

Speziell für Frauen gibt es am Sonntag ein Treffen, bei dem gekocht oder gestrickt wird, manchmal gibt es auch einen Kinobesuch. Positiv sei, dass dort alle Nationen mit und ohne Migrationshintergrund vertreten seien.

Train of Hope ist auch der einzige Flüchtlingshilfe-Verein, der eine LGBQT-Gruppe hat. Viele der Herkunftsländer verfolgen Homosexualität als Straftat, die sogar mit dem Tod geahndet wird. Auch in Deutschland wird nicht in jeder Gruppe Homosexualität akzeptiert.

Es gibt daher offene Treffen, bei denen sich die homosexuellen Geflüchteten austauschen können. Es gehe dabei nicht darum, den anderen genau zu kennen, sondern darum, wie man miteinander umgehe, so die Vereinsvorsitzende Fatma Karacakurtoglu.

Viele seien verängstigt und trauten sich zuerst nicht, zu reden. An dieser Stelle setze der Verein an und schaffe einen Schutzraum. „Wichtig ist, dass die Leute sich trauen, sich offen zu zeigen, um dann einmal ein normales Leben führen zu können, kein Versteckspiel mehr betreiben zu müssen, keine Existenzängste haben zu müssen. Wir hatten innerhalb eines Jahres zwei Coming-outs, für uns ist das ein großer Erfolg“, fügt Karacakurtoglu hinzu.

FlüchtlingshelferInnen beklagen „institutionellen Rassismus“ in Behörden

Es mache einen großen Unterschied, ob man als Deutsche oder als Flüchtling zu einem Sachbearbeiter ins Zimmer komme, sagt eine Flüchtlingshelferin. Herablassende Behandlungen seien oft der Fall, z. B. würde man sofort weggeschickt, obwohl man ein Anliegen hätte.

Auch wird der Eingang von Unterlagen nicht bestätigt und die Asylsuchenden würden oft nicht auf ihre Rechte aufmerksam gemacht. Wenn man anrufe, gehe niemand ans Telefon. Vor allem, wenn es sich um sogenannte „sichere Herkunftsländer“ , aus denen die Asylsuchenden stammen, gehe, wäre die Herablassung besonders stark.

Übereinstimmend erklären alle HelferInnen, dass diese Beobachtungen sowohl bei der Ausländerbehörde in Dortmund als auch dem Jobcenter zuträfen. „Dabei sind die Leute doch in Not.“ Selbst wenn sie frühmorgens bei der Behörde seien, bekämen sie eine Nummer, ob sie dann dran kommen, ist unklar.

„Wir haben den Eindruck, dass jeder Antrag unterschiedlich bearbeitet wird, je nachdem, wie die SachbearbeiterInnen gerade drauf sind, ob sie gute oder schlechte Laune haben“, erläutert eine weitere Flüchtlingshelferin. Für Train of Hope ist diese respektlose Behandlung „institutioneller Rassismus.“

Abschiebung trotz guter Ausbildung und drohender Lebensgefahr im Herkunftsland

Außerdem würden Gesetze oftmals zum Nachteil statt zum Vorteil der Asylsuchenden ausgelegt. Train of Hope hätte zwei albanische Asylbewerber in der Begleitung gehabt, die abgeschoben wurden.

Ihr Herkunftsland gilt nach der Definition der Bundesregierung als sicher, weil den abgeschobenen Personen dort keine politische Verfolgung drohen würde.

Die beiden jungen Menschen sind aber homosexuell, ihre Familien haben zum Mord an ihnen aufgerufen. Deshalb sei die Abschiebung völlig unverständlich und mache fassungsungslos: die beiden seien außerdem ausgebildete Pflegekräfte, die doch in Deutschland dringend gebraucht würden.

Güler bemängelt unzureichende Kooperation der SachbearbeiterInnen

Staatssekretärin Serap Güler hört aufmerksam zu. Das Beispiel mit den beiden jungen albanischen Homosexuellen bewegt auch die Vertreterin der Landesregierung.

Den Vorwurf des institutionellen Rassismus von BehördenvertreterInnen lehnt sie aber ab. „Das kann auch Unverschämtheit sein, es muss nicht immer gleich Rassismus sein“, gibt sie zu bedenken. Sie selbst sei bis zu ihrem 30. Lebensjahr auf die Ausländerbehörde angewiesen gewesen.

Die geringe Kooperation der SachbearbeiterInnen sei ihr aber aus eigener Erfahrung bekannt. Integrations- und Sozialminister Joachim Stamp (FDP) wäre schon seit einem Jahr mit den Ausländerbehörden im Land in Kontakt, damit sich die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und damit auch die Behandlung der AsylbewerberInnen verbessere, erklärt Güler das Handeln der Landesregierung NRW. Solch eine Kooperation von politischer und behördlicher Ebene habe es schon lange nicht mehr gegeben, versichert sie.

Train of Hope appelliert: Asylsuchende Auszubildende dürfen nicht abgeschoben werden können

Die politische Diskussion zum Asylrecht und zur Behandlung von Flüchtlingen habe in den letzten Jahren auch starken Druck auf die Ausländerbehörden im ganzen Land gemacht.

Deren Handeln wurde von vielen Menschen als sehr restriktiv und wenig zuvorkommend empfunden. Der Erlass des Bleiberechts hilft nicht, wenn es um konsequente Abschiebungen geht. Hier sei die Bundesregierung dringend gefragt zu definieren wie z. B. mit einer asylsuchenden Person umzugehen sei, die seit zehn Jahren einen Duldungsstatus innehat.

Die Ausländerbehörden sollen angehalten werden, die rechtlichen Möglichkeiten positiv auszuschöpfen. Wer in Ausbildung sei und diese konsequent verfolge, dürfe nicht abgeschoben werden, davon ist auch die Staatssekretärin überzeugt.

Aufenthaltsgewährung nach § 25 des Aufenthaltsgesetzes soll vor Abschiebung der Auszubildenden schützen

Am 25. März 2019 erließ das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Anwendungshinweise zu § 25 b des Aufenthaltsgesetzes. Man habe erkannt, so der Text des Erlasses, dass es Nachholbedarf bei der Genehmigung einer Aufenthaltserlaubnis gebe.

Die Rechtsstellung derer soll gestärkt werden, die auch ohne rechtmäßigen Aufenthalt, also im Duldungsstatus, anzuerkennende Integrationsleistungen erbracht hätten.

Ziel ist eine einheitliche Anwendungspraxis für alle Ausländerbehörden. Spielräume sollen gefunden und genutzt werden. Die AsylbewerberInnen bekommen dann eine Aufenthaltserlaubnis, wenn Sprachkenntnisse, Grundkenntnisse zur Rechts- und Gesellschaftsordnung vorhanden sind und der Lebensunterhalt überwiegend selbst gesichert wird, also ein lohnabhängiges Arbeitsverhältnis vorliegt.

Auch wenn gerade ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde, kann diese Genehmigung für einen dauerhaften Aufenthalt erfolgen. Die eigenen Kinder müssen dabei die Schule besuchen. Angesichts dieser Vorschrift wirkt das Handeln einer Roma-Mutter, das die Staatssekretärin schildert, zunächst widersprüchlich: sie sagte ihrer Tochter, dass sie nicht mehr zur Schule gehen müsse. Hintergrund war jedoch nicht der Unwille der Eltern für den Schulbesuch, sondern die ständige Diskriminierung des Roma-Kindes.

Aktives soziales Engagement zahlt sich für die AsylbewerberInnen aus

Nicht nur lohnabhängige Arbeitsverhältnisse zählen als Voraussetzung für die sichere Aufenthaltserlaubnis. Auch ein „herausragendes soziales Engagement oder eine besondere berufliche Integration“ gehören dazu. Als Beispiel nennt das Ministerium die Arbeit bei den Tafeln, der Freiwilligen Feuerwehr, Sportvereinen. Eine reine Mitgliedschaft genügt nicht, die AsylbewerberInnen müssen aktiv mitarbeiten.

Beurteilungen der ArbeitgeberInnen werden bei der behördlichen Entscheidung berücksichtigt, alle Tätigkeiten des Asylsuchenden müssen nachprüfbar sein. Bei ihrem Besuch in der Dortmunder Flüchtlingshilfe „Train of Hope“ warnt die Staatssekretärin aber auch: „Wer zwei Tage nach dem Abschiebebeschluss eine Ausbildung anmeldet, das geht nicht.“

Kritik an Abschiebungen bei inhumanen Situationen nimmt zu

Dem Fall mit den albanischen homosexuellen Pflegern, die abgeschoben wurden, würde sich die Staatssekretärin aber annehmen. „Ich habe einige solcher Fälle kennengelernt. Aber wenn ich mich nur noch um das kümmere, habe ich keine Zeit mehr für meine eigentliche Arbeit als Staatssekretärin.“

Auch wenn viele Fälle nachvollziehbar seien, könne es nicht zur Regel werden, dass man an die Staatssekretärin schreibe, damit der Abschiebebefehl aufgehoben würde. Güler erzählt selbst davon, dass ihr eine Tochter geschrieben habe, dass deren Geschwister und sie selbst alle in festen Arbeitsverhältnissen seien, die 83-jährige Mutter nach 40 Jahren nun einen Sprachtest machen solle, damit sie in Deutschland weiter leben dürfe.

Den Sprachtest würde die Mutter, die noch dazu schwerhörig ist, nie bestehen können. Die CDU-Politikerin Güler wendet ein, dass die zuständige Ausländerbehörde juristisch nichts falsch gemacht habe, gibt aber zu, dass aus humanistischen Gesichtspunkten dieses Handeln nicht nachzuvollziehen sei.

Integration und Aufenthaltsgenehmigungen scheitern oft  auch an mangelnder behördlicher Zusammenarbeit

Güler räumt ein, dass die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden oftmals nicht funktioniere. So würden die MitarbeiterInnen im Jobcenter oft nicht die zuständigen SachbearbeiterInnen in der jeweiligen Ausländerbehörde kennen, was zu Missinterpretationen und somit zum Abschiebebefehl führen würde. Beide Behörden müssen aber zusammenarbeiten.

Die Flüchtlingsorganisation „Train of Hope e.V.“ hofft, dass man „einen Draht zueinander finden“ wird. Wer gearbeitet habe, resigniere, wenn plötzlich die Aufenthaltsgenehmigung verweigert würde. Erst recht, wenn den Asylsuchenden eine Festanstellung versprochen wurde.

Kommunale Integrationszentren wie in Wuppertal sollen die behördliche Zusammenarbeit verbessern, damit Einwanderung auf kommunaler Ebene gestaltet werden kann. Flüchtlingsorganisationen würden aber mit am Tisch sitzen wollen, wenn gemeinsame Sitzungen der Behörden stattfinden würden. Vereinsvorsitzende Fatma Karacakurtoglu bemängelt, dass man den Redestil und Sprachgebrauch der BehördenmitarbeiterInnen oft nicht verstünde.

„Oft finden die Sitzungen auch dann statt, wenn wir unserer Verdienstarbeit nachgehen. Die Flüchtlingshilfe ist eine ehrenamtliche Arbeit, die zu anderen Zeiten stattfindet.“ Man müsse sich als FlüchtlingshelferIn für derartige Sitzungen professionalisieren. Güler ermuntert den Verein darauf: „Macht Projekte! Dafür kann man Anträge auf Förderung stellen.“ Diese Anträge müssen gut begründet sein, weil dafür Steuergelder verwendet werden. Der Landesrechnungshof könne jedes Projekt zunichte machen, stellt die Staatssekretärin klar.

Nicht nur bei Behörden, auch in der Schulbildung gibt es Schwierigkeiten

Ein weiterer Flüchtlingshelfer berichtet von Schulkindern, die mit unterschiedlichem Wissensniveau in eine Klasse integriert wurden, innerhalb von zwei Jahren aber trotz Einhaltung der Schulpflicht nichts gelernt hätten.

CDU-Politikerin Serap Güler erläutert das Problem, das es vor zwei Jahren gab: es seien so viele Flüchtlingskinder auf einmal gekommen, dass man sie nicht mehr auf die Schulen hätte verteilen  können (Beispiel aus ihrer Heimatstadt Köln).

Sie gibt zu, dass die Förderschul-Empfehlung in den 80er Jahren oft nicht wegen einer Lernbehinderung, sondern lediglich wegen mangelnder Sprachkenntnisse erteilt wurde. Das sei keine böse Absicht gewesen. Inzwischen solle das aber nicht mehr so sein. Die FlüchtlingshelferInnen selbst bleiben beim Thema Schulunterrichtsqualität aber skeptisch.

Flüchtlingsarbeit bleibt weiterhin eine große Herausforderung und Aufgabe

Vereinsvorsitzende Fatma Karacakurtoglu ist hauptberuflich in einem Flüchtlingsheim in Essen tätig und kennt den Alltag von Asylsuchenden sehr gut. Sie macht sich Sorgen um die, „die oft gar nicht mehr aus ihrem Zimmer herauskommen.“

Manche würden drogenabhängig und begingen Diebstähle, um sich die Drogen zu finanzieren. „Man muss sich auch die Situation der Menschen vorstellen, die auf ihren Ehepartner warten, auf einen Geschwisterteil. Diese Einsamkeit der Wartenden ist sehr schlimm. Wir brauchen für die Zukunft mehr aufsuchende Hilfen, um die Menschen zuhause besuchen zu können.“

Karacakurtoglu sieht noch eine weitere Gefahr, dass Flüchtlinge in die Kriminalität abrutschen: wenn sie aus der Jugendhilfe rausgeflogen wären. „Diese jungen Menschen brauchen Halt und eine Aussicht auf ein soziales Leben“ , beklagt die Flüchtlingshelferin. Damit Flüchtlinge sicher wohnen können, müsse auch darauf geachtet werden, dass die Miete regemäßig überwiesen würde, eine weitere Aufgabe für die Flüchtlingshilfe, damit sie nicht ins soziale Abseits kommen.

Menschen aus Südosteuropa seien noch der zusätzlichen Gefahr ausgesetzt, dass sie für Hungerlöhne arbeiten müssten. Die ArbeitgeberInnen sehen in deren Arbeitsverhältnissen aber keine Ausbeutung, weil sie doch wenigstens Arbeit hätten und was verdienen würden.

Flüchtlingsarbeit nicht nur in Nordrhein-Westfalen bleibt eine Herausforderung und gesamtgesellschaftliche Aufgabe, das hat dieser Nachmittag im Seminarraum von „Train of Hope“ gezeigt. Staatssekretärin Serap Güler zeigte sich interessiert und kritisch zu den Äußerungen der FlüchtlingshelferInnen. Und die Arbeit von Train of Hope zeigt auch, dass Integration gelingen kann.

Weitere Informationen: 

• Kommunales Integrationszentrum Dortmund:
• Seite des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, Pressemitteilung und Erlaß zur Anwendung von § 25 b AufenthaltsG
• Seite der Flüchtlingsorganisation Train of hope e.V.: