Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat erneut Verantwortliche aus Politik, Verwaltungen, Unternehmen, Verbänden, Personal- und Betriebsratsgremien sowie aus den Beschäftigtenvertretungen zum „JahresEinstieg“ in den Werkssaal von DSW21 eingeladen. Im Mittelpunkt standen Kontaktpflege und Austausch. Stand 2016 noch das Thema Flüchtlingsintegration im Mittelpunkt, ist es jetzt die Gefahr durch den Rechtspopulismus.
Attentate sind keine Taten von Flüchtlingen, sondern von Extremisten
Erika Wehde – Vorsitzende des ver.di-Bezirksvorstands Dortmund, dankte den vielen Ehren- und Hauptamtlichen, die noch immer – still und leise – in der Flüchtlingshilfe arbeiteten. Doch die Gewerkschafterin verschloss ihre Augen nicht davor, dass sich nach den Anschlägen im vergangenen Jahr zunehmend auch Zweifel und Angst die ansonsten gute Stimmung trübten.
„Wir müssen aber bei allem sagen, dass es nicht Taten von Flüchtlingen sind, die vor Tod, Bomben und Vergewaltigungen zu uns geflohen sind. Es ist auch nicht das Ergebnis der Flüchtlingspolitik“, so Wehde. „Die, die die Taten begangen haben, sind Extremisten, die sich das zu Nutze machen und die die diskreditieren, die aus Not zu uns geflohen sind.“
ver.di werde daher weiter daran festhalten, den Flüchtlingen in Deutschland eine Perspektive und eine schnelle Chance für Bildung, Ausbildung und Arbeit zu geben.
„Es ist gut, in einer Stadt wie Dortmund zu leben, in der Integration seit Jahrhunderten gelebt wird. Es ist richtig und wichtig, auch wenn es in machen Zeiten schwerer ist als in anderen“, so die Bezirksvorsitzende.
Gemeinsames gesellschaftliches Eintreten gegen Rechtsextremisten und religiöse Eiferer
Zu den Problemen mit Rechtsradikalen kämen nun auch Probleme mit religiösen Extremisten. „Aber ich gehe davon aus, dass Polizei in Dortmund das Problem ernst nimmt und konsequent dagegen vorgeht, wie es auch gegen rechte Szene passiert“, wo Wehde.
„Ich hoffe aber auch, dass sich Moscheevereine gemeinsam mit der Stadtgesellschaft den Kampf gegen Anwerber der Salafisten gehen und gemeinsam die Freiheit, die wir genießen, verteidigen.
Es seien nur einige Wenige, die unsere Art zu leben in Frage stellten und bekämpften. „ Wir müssen gemeinsam verhindern, dass sich immer wieder junge Menschen radikalisieren.“
Als Gewerkschafterin blickte sie nicht nur mit Sorge auf die Rechtsextremisten, sondern auch auf die Rechtspopulisten. „Wenn ich an die Wahlerfolge der AfD denke, bekomme ich ein ganz schlechtes Gefühl bei den anstehenden Wahlen. Wir als Gewerkschafter müssen große Sorgen haben“, betont Wehde.
Scharfe Kritik an Klientel-Politik der AfD für Reiche und Unternehmen
Denn viele der Programmpunkte der AfD richteten sich gegen die erkämpften Errungenschaften der ArbeitnehmerInnen. Sie mache Klientelpolitik für die Reichen und Unternehmen. Die Zeche dieser Politik – sollte sie denn mehrheitsfähig werden – müssten die Armen und die ArbeitnehmerInnen zahlen.
„Wir müssen alles daran setzen, dass die Menschen nicht auf die Bauerfängerei der AfD hineinfallen. Jeder soll sich nach seinen Möglichkeiten dafür stark machen, dass die neonliberale und marktradikale Partei keine Wahlerfolge mehr feiern kann“, so die ver.di-Vorsitzende.
Doch auch in Land und Bund sei nicht alles in Ordnung. Sie forderte daher, bei Landtags- und Bundestagswahl die Frage der Soziale Gerechtigkeit wieder stärker in den Mittelpunkt zu stellen.
„Soziale Gerechtigkeit ist wichtig. Die Reichen dürfen nicht immer reicher werden, Unternehmen dürfen ihre Gewinne nach sonst wohin verschieben und die ArbeitnehmerInnen und dürfen nicht dafür die Zeche zahlen“, so Wehde.
ver.di-Forderung: Sinkflug bei der Rente muss gestoppt und umgekehrt werden
Sie plädierte dafür, den Sinkflug bei der Rente zu beenden. Vor zehn Jahren lag das Rentenniveau noch bei 53 Prozent. Aktuell liegt es bei 47,8 Prozent und zukünftig soll es nur noch 43 Prozent betragen.
„Damit ein gutes Auskommen und Lebensqualität im Alter gesichert ist, muss die Rente mindestens auf dem heutigen Niveau stabilisiert werden und perspektivisch auch wieder ansteigen“, forderte die Gewerkschafterin.
Zudem forderte sie die stärkere Besteuerung hoher Einkommen, die Beendigung des Befristungswahnsinns und mehr Sicherheit für ArbeitnehmerInnen in prekären Beschäftigungsverhältnissen.
ver.di nimmt verstärkt die Pflegeproblematik in Krankenhäusern in den Blick
Auch die Pflegeproblematik – nicht nur in der Altenpflege, sondern auch in Krankenhäusern – rückte sie ins Rampenlicht: ver.di habe deshalb eine Kampagne zur Entlastung der Beschäftigten gestartet.
Es gehe darum, Entlastungen für das Personal zu erreichen und eine Verbesserung der Personalbemessung in den Krankenhäusern. „Da gilt es, dicke Bretter zu bohren“, betonte Erika Wehde.
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