Kein Gegenwind vom Vermieter für den anarchistischen Buchladen „Black Pigeon“ in der Nordstadt: Nach mehreren Gesprächen und der Prüfung der Vertragsverhältnisse ist klar, dass „Immobilien Schneider“ den vor wenigen Wochen geschlossenen Mietvertrag für das Buchladen-Projekt und das Atelier von Fotokünstler Hendrik Müller nicht kündigen wird.
Rechtsgültiger Mietvertrag ist nicht anfechtbar
„Als Vermieter betonen wir, dass ein rechtsgültiger Mietvertrag vorliegt, der nicht anfechtbar ist“, schreibt das Unternehmen dazu auf seiner Facebookseite. Vor zwei Wochen hatte er die Schlüssel für das Ladenlokal in der Scharnhorststraße 50 ausgehändigt.
Neonazis hatten daraufhin seit der vergangenen Woche versucht, die Firma via Facebook, telefonisch, E-Mail und auch über schlechte Online-Bewertungen unter Druck zu setzen. Schneider sollte den Mietvertrag wieder kündigen.
Spärlich besuchte Mahnwache der Neonazis
Vorläufiger „Höhepunkt“ war eine spärlich besuchte Mahnwache, die Neonazi Michael Brück – er sitzt für die Partei „Die Rechte“ im Rat – am Mittwochmittag gegenüber dem Büro des Vermieters an der Hamburger Straße abgehalten hatte. Das angemeldete Motto: „Keine Geschäfte mit Linksextremisten – Anarchisten auf die Straße setzen“.
Doch nicht nur ein Platzregen, auch eine Auflage der Polizei sorgte für Verzögerungen. Denn die Beamten hatten Brück deutlich gemacht, dass – sollte er die Bezeichnung „Linksextremist“ in Zusammenhang mit konkreten Personen bringen – sie Ermittlungen wegen übler Nachrede einleiten würden.
Nach nur 25 Minuten war der braune Spuk vorbei. Die Neonazis kündigten allerdings an, wiederkommen zu wollen.
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Hanfried Brenner (für die DKP Dortmund)
Erklärung der DKP Dortmund zum Angriff der Neonazis auf das Projekt des Black-Pigeon-Buchladens und des Foto-Künstlers Müller Hendrik
Die DKP Dortmund ist erfreut darüber, dass die Neonazis mit ihrem perfiden Angriff auf das Projekt des Fotografen Hendrik Müller und seiner Partner vom Black-Pigeon-Buchladen gescheitert sind. Es war die Standhaftigkeit der Betroffenen und die breite Solidarität aus der Stadt, die dazu geführt haben, dass „Schneider-Immobilien“ nun doch an dem Mietverhältnis festhält. Das ist ein Erfolg für die demokra-tischen und antifaschistischen Kräfte in Dortmund.
Der Angriff der Faschisten macht wieder einmal deutlich, dass sie in der Tradition ihrer historischen Vor-läufer stehen, die nicht zuletzt auch mit Bücherverbrennungen versucht haben, demokratische Kultur zu ersticken und ihre politischen Gegner zunächst mundtot zu machen.
Die historische Katastrophe der Nazi-Diktatur zeigt uns, wohin es führt, wenn faschistische Umtriebe von den demokratischen Kräften nicht bereits in ihren Anfängen konsequent bekämpft werden, wenn die von ihnen ausgehende Gefahr stattdessen verkannt und verharmlost wird.
Wir fordern:
> Justiz und Polizei müssen ihre Zurückhaltung aufgeben und endlich angemessen gegen die Neonazis vorgehen!
> Das Verbot des geplanten Naziaufmarschs am 4. Juni in Dortmund!
> Das Verbot der Partei Die Rechte, der NPD und aller anderen faschistischen Organisationen!
TUX
Ich finde diese Nazis voll Scheiße!
Freut mich, dass die damit nicht durchgekommen sind!