Überraschend früh hat die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht den knapp 2,5 Milliarden Euro schweren Haushalt der Stadt Dortmund für 2018 genehmigt. Die gute Nachricht überbrachte der Arnsberger Regierungspräsident Hans-Josef Vogel im Rahmen eines Dortmund-Besuchs im Rathaus Oberbürgermeister Ullrich Sierau persönlich. Die Stadt kann nun auch ihr Investitionspaket mit einem Volumen in Höhe von 220,5 Mio. Euro auf die Reise schicken.
OB Sierau sieht die frühe Genehmigung als „Bestätigung für unser Handeln“
„Die sehr schnelle Genehmigung bestärkt uns in unserem Handeln und würdigt die städtischen Anstrengungen der letzten Jahre“, so OB Ullrich Sierau. „Uns ist es erneut gelungen, aus eigener Kraft einen genehmigten Haushalt aufzustellen.“ Anders als umliegende Großstädte kommt Dortmund ohne Millionenhilfen des Landes aus dem sogenannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ aus.
Eine Teilnahme an diesem Stärkungspakt wäre verbunden mit massiven Einschnitten bei Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger und einer erhöhten Steuerbelastung für die Bevölkerung und Unternehmen.
Regierungspräsident sieht die Genehmigung als „Anerkennung“ für den Dortmunder Kurs
„Die jetzige Genehmigung ist Anerkennung für den bisherigen Dortmunder Kurs“, so Regierungspräsident Hans-Josef Vogel: „Die Stadt schafft es seit 2006, ihren Haushalt ohne ein Haushaltssicherungskonzept zu steuern. Dortmunds Verzicht auf Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen erspart dem Land Finanzierungshilfen und die Stadt bleibt handlungsfähig. Sie kann investieren. Stadt und Bezirksregierung sind sich einig, dass dies so bleiben sollte.“
Vogel merkte in seinem vierseitigen Schreiben an, dass die Stadt Dortmund zuverlässig und sorgfältig haushalte. Denn zwischen 2006 und 2016 habe die Stadt in acht der elf Jahre höhere ordentliche Aufwendungen und geringere Jahresdefizite als ursprünglich geplant. „Auf Grund dieser Entwicklungen sollte die Stadt Dortmund in der Lage sein, den Haushaltsausgleich nicht nur in der Planung, sondern auch im Ergebnis zu erreichen“, konstatiert der CDU-Politiker.
Oberbürgermeister Ullrich Sierau weist darauf hin, dass der Stadt Dortmund neben den eigenen Anstrengungen auch zu Gute komme, dass maßgebliche volkswirtschaftliche Rahmenbedingungen und Dortmunder Kennzahlen derzeit so gut sind, wie schon lange nicht mehr. Dies zeige sich u. a. an den über das Jahr gesehenen positiven Trends bei der Arbeitslosenquote, am weiter anhaltenden historisch niedrigen Zinsniveau und an einem vergleichsweise hohen Steueraufkommen.
Kommunale Aufgaben werden unzureichend erstattet
Allerdings, so der Oberbürgermeister, habe auch die diesjährige Planung des Haushaltsjahres 2018 ff. gezeigt, dass die Rahmenbedingungen zur Aufstellung eines ausgeglichenen Haushaltsplanes immer schwieriger würden.
Faktoren, welche die Kommune selbst nicht beeinflussen könne, verstärkten sich und erschwerten die Möglichkeiten einer selbstbestimmten Planung von Jahr zu Jahr. Vor allem im sozialen Bereich übernehme die Stadt gesamtstaatliche Aufgaben, die vielfach nicht oder nicht ausreichend erstattet würden.
Diese unzureichende Erstattung von Bund und Land bedeute für Dortmund, dass Konsolidierungsprojekte und Maßnahmen aus dem Zukunftspakt Memorandum teilweise von neuen Belastungen des städtischen Haushaltes wieder aufgezehrt würden, so dass es der Stadt Dortmund noch nicht gelungen sei, einen ausgeglichen Haushalt aufzustellen.
Haushaltsausgleich bleibt Zukunftsmusik – 51,9 Millionen Euro Defizit eingeplant
Für das Haushaltsjahr 2018 ergibt sich bei einem Ertragsvolumen von rund 2,40 Mrd. Euro und einem Aufwandsvolumen von rund 2,45 Mrd. Euro ein Jahresfehlbedarf in Höhe von rund 51,9 Mio. Euro. Dieser liegt ca. 23,1 Mio. Euro unter der sog. „5-%-Grenze“, die nach § 76 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts auslöst.
Der Haushaltsausgleich ist und bleibt jedoch weiterhin das perspektivische Ziel und ist mit dem vorgelegten Haushaltsplan in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2021 vorgesehen.
„Für einen dauerhaften Haushaltsausgleich muss aber auch das Land als verlässlicher Partner seiner Verantwortung für eine den Aufgaben angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen gerecht werden“, so OB Ullrich Sierau. „Weitere Belastungen müssen vermieden werden, Schritte zur Entlastung aller Kommunen müssen schnellstmöglich erfolgen.“
Millionen fließen in die städtische Infrastruktur
Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass es im genehmigten Haushaltsplan 2018 gelungen ist, erneut eine Vielzahl von Investitionsmaßnahmen zu berücksichtigen, die den Erhalt und die Weiterentwicklung der städtischen Infrastruktur sicherstellen. „Davon werden die Bürgerinnen und Bürger weiterhin profitieren“, so Ullrich Sierau.
Insgesamt ist ein Investitionsvolumen in Höhe von 220,5 Mio. Euro veranschlagt. Demgegenüber stehen Einzahlungen aus Förderungen, Zuweisungen und Verkäufen in Höhe von 94,2 Mio. Euro. Die Investitionsplanung ist dabei weiterhin geprägt von Förderprogrammen des Bundes sowie des Landes NRW.
Im Vergleich zu 2017 ist herauszustellen, dass das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) um ein zweites Kapitel erweitert wurde, mit dem der Stadt Dortmund weitere Mittel in Höhe von rund 63 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Analog zu den Vorstellungen des Gesetzgebers fließen diese Mittel insbesondere in die Dortmunder Schulinfrastruktur.
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Reaktionen
SPD-Fraktion Dortmund
SPD: Dortmund bleibt handlungsfähig – Einsatz für Haushalt 2018 hat sich gelohnt
Die Bezirksregierung Arnsberg hat den Haushalt der Stadt Dortmund für das Jahr 2018 genehmigt. Das freut die SPD-Ratsfraktion sehr. „Die Stadt Dortmund bleibt damit handlungsfähig. Unser Einsatz und unsere Bereitschaft, wieder einmal mehr Verantwortung für den Haushalt zu übernehmen, zahlen sich aus. So kann es an vielen Stellen in der Stadt weiter voran gehen und weiter in die städtische Infrastruktur investiert werden“, freut sich Heinz-Dieter Düdder, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Dortmund.
Die Genehmigung des Haushaltes 2018 ist jedoch erneut keine Lizenz zum unbedachten Geldausgeben. Die SPD-Fraktion nimmt die Hinweise der Bezirksregierung ernst und wird sich weiterhin konstruktiv in die Ausgestaltung des Haushaltsmemorandums einbringen, das ab diesem Jahr weiter gesteigert wird. So wird die Stadt Dortmund aus eigenem Antrieb ab 2018 haushaltsverbessernde Maßnahmen nicht nur in Höhe von mindestens 15 Mio.€ sondern sogar in Höhe von 20 Mio.€ erbringen.Wie die Bezirksregierung Arnsberg auch sieht die SPD-Ratsfraktion ebenfalls die große Chance, in Dortmund möglichst vor 2021 zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen.
„Wichtig ist, das Bund und Land die Finanznot der Kommunen weiter im Blick behalten und die Kommen zunehmend auskömmlich finanzieren. Gemeinsam mit den eigenen Anstrengungen in Dortmund kann dann der Ausgleich in greifbare Nähe rücken. Der Haushalt der Stadt Dortmund wäre längst ausgeglichen, würden uns Bund und Land endlich von gesamtgesellschaftlichen Kosten entlasten“, so Heinz-Dieter Düdder weiter.
Die Kritik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktionen von SPD und CDU haben bei den Haushaltsberatungen gegen eine Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit über 2018 hinaus gestimmt, weist die SPD-Ratsfraktion konsequent zurück. Das Land hat die anteilige finanzielle Unterstützung der Schulsozialarbeit lediglich befristet bis 2020 fortgeschrieben. Damit bleibt der Status Quo mit einem städtischen Eigenanteil von 1,8 Mio jährlich für drei Jahre erhalten und wurde auch so im beschlossenen Haushalt abgebildet. Auf Antrag der SPD Ratsfraktion hat der Rat deshalb mit den Haushaltsbeschlüssen für 2018 das Land erneut aufgefordert, die erforderlichen Mittel endlich unbefristet bereit zu stellen, um die für alle Beteiligten unglückliche Befristung der Arbeitsverhältnisse zu beenden.
„Jetzt von einer Lösung für die Schulsozialarbeit zu sprechen, bedeutet politische Nebelkerzen bei einem sensiblen Thema zu werfen. Hiervon raten wir dringend ab“, entgegnet Heinz-Dieter Düdder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
CDU-Fraktion Dortmund
CDU-Fraktion zur Genehmigung des Haushaltes
Udo Reppin: „Kein Anlass, die Hände in den Schoss zu legen“
„Die Genehmigung der Haushaltssatzung durch den Regierungspräsidenten ist für uns kein Anlass, jetzt die Hände in den Schoss zu legen. Wir nehmen den Oberbürgermeister gerne beim Wort, der bei der Einbringung des Haushaltes im September ausdrücklich betont hatte, das von der CDU initiierte und von der SPD-Fraktion und dem OB mitgetragene Memorandum sei ein voller Erfolg“, so der finanzpolitische Sprecher der der CDU-Ratsfraktion Udo Reppin.
Die CDU-Fraktion erwartet jetzt vom Oberbürgermeister, dass er die Anweisungen der Aufsichtsbehörde zur weiteren Konsolidierung des Haushaltes konsequent umsetzt. Insbesondere das Ziel eines endlich ausgeglichenen Haushaltes müsse nunmehr nicht nur – wie seit Jahren – perspektivisch geplant, sondern im Ergebnis auch erreicht werden.
Das dieses durchaus möglich ist, liegt nach Auffassung der CDU-Fraktion vor allem an deutlich geringeren Aufwendungen für Zinsen und insbesondere auch an den höheren Erträgen aus dem Gemeindeanteil der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer, der erhöhten Grundsteuer B sowie vor allem durch die Schlüsselzuweisungen durch das Land Nordrhein-Westfalen.
So zitiert Reppin das Genehmigungsschreiben des Regierungspräsidenten, das u.a. folgende Ausführungen macht: „Aufgrund dieser Entwicklungen sollte die Stadt Dortmund in der Lage sein, den Haushaltsausgleich nicht nur in der Planung, sondern auch im Ergebnis zu erreichen. Aus finanzpolitischer Sicht sollte dies möglichst vor dem Haushaltsjahr 2021 der Fall sein. Gerade jetzt sind die Voraussetzungen gut (hohe Steuereinnahmen und niedrige Zinsen), die Konjunkturprognosen ebenfalls“.
In Richtung der kleineren Fraktionen, die den Haushalt 2018 abermals nicht zustimmen wollten, richtet Reppin den dringenden Appell, endlich einmal Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu übernehmen. „Es kann doch nicht angehen, dass jedes Jahr allein die CDU und die SPD die Kohlen aus dem Feuer holen, bei der Verteilung des Kuchens aber alle anderen kleinen Fraktionen dann munter mitmachen wollen“, mit Blick auf die Grünen, Linken/Piraten, FDP/Bürgerliste und AFD, die allesamt ihre Zustimmung zum Etat verweigert hatten.