Für die einen ist der Kompromiss lediglich ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem weitere werden folgen müssen; die anderen – eine Art umweltpolitisches „Ja-aber-Lager“ – sehen darin ein mehr oder weniger notwendiges Übel, an dem (leider) kein Weg mehr vorbeiging. Was die Verwaltung über die Bezirksregierung in Arnsberg mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ausgehandelt hat, um ein Dieselfahrverbot in Dortmund abzuwenden, wurde während der letzten Ratssitzung durchaus, aber wenig überraschend uneinheitlich bewertet. Angenommen wurde der Kompromiss dagegen mit großer Mehrheit – aber deshalb aus unterschiedlichen Motiven. Lediglich Neonazis und AfD lehnten das sofort umzusetzende Maßnahmenpaket ab. Es war eine – vermutlich nicht nur – für die Dortmunder Kommunalpolitik typische Debatte, die sich im Vorfeld zur Abstimmung in dem Gremium auftat. Und für die Befürworter*innen, denen es primär um den Klimaschutz bestellt ist, mit einer längst überfälligen Entscheidung endete.
Kompromiss zwischen Deutscher Umwelthilfe und der Stadt bzw. der Bezirksregierung in Arnsberg
Der Beschluss im Stadtrat am vergangenen Donnerstag sei nur ein erster Schritt, mehr nicht. Im Interesse des Umweltschutzes und für eine Aufwertung der Lebensqualität in Dortmund würden weitere folgen müssen, stellten vor allem Bündnis 90/Die Grünen sowie Linke & Piraten klar. Für das „Ja-aber-Lager“ aus SPD, FDP und CDU stand hingegen im Vordergrund, dass Dieselfahrzeuge weiter innerstädtisch fahren (und nach Auffassung von Klimaschützer*innen weiter die Luft verpesten) dürfen.
Die Vorgeschichte zum Abstimmungsgegenstand im Rat ist schnell erzählt: 2018 hatte der Verein Deutsche Umwelthilfe e.V. gegen das Land NRW geklagt, vertreten durch die Bezirksregierung Arnsberg, weil in Dortmund an mehreren Stellen Emissionsgrenzwerte überschritten werden. Dies gilt mindestens für die Standorte Rheinlanddamm (B1), Brackeler Straße und Ruhrallee, an denen dies Messungen ergaben.
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Nach einigem hin und her kam es kürzlich vorm Oberlandesgericht Münster zu einem Vergleich. Mit ihm soll ein Teil des sog. Luftreinhalteplans Ruhrgebiet umgesetzt werden. Was mit der Einigung abgewendet wurde: ein von „vielen“ befürchtetes und in der Tat drohendes Dieselfahrverbot. Der „Preis“ für den ausgehandelten Kompromiss waren zwei Maßnahmenpakete.
Das zweite davon sei hier vernachlässigt; Thema im Stadtrat war nur das erste. Das hatte einen guten Grund. Weil es in dem Paket konkret wird. Denn es muss obligatorisch, ohne Verzögerung und vollständig umgesetzt werden. Da helfen keine vielfach (fast phrasenhaft) formulierten Absichtserklärungen mehr. Dass man ja eigentlich für den Umweltschutz sei – aber …
Maßnahmenpaket: Einschränkung von Fahrerlaubnissen bzw. Verbot an drei neuralgischen Punkten
Jetzt hieß es: Farbe bekennen. Scheinbar in der Form: Ja oder Nein (oder Enthaltung) zu den im Vergleich festgelegten begrenzten Fahrverboten oder Fahrbeschränkungen auf jenen Straßen Dortmunds, wo es nach ökologischen Standards der Gegenwart unabweisbaren Handlungsbedarf gibt.
Der Plan sieht einschränkende Veränderungen für den motorisierten Verkehr an den drei neuralgischen Punkten mit erhöhten CO2-Messwerten vor.
Näherhin ist dies die Einrichtung einer Umweltspur auf der Brackeler Straße, Tempolimit 30 an der Ruhrallee und ein ganztägiges LKW-Durchfahrverbot auf der B1 für Wagen, die schwerer als 7,5 Tonnen sind. Bislang gab es für diese Fahrzeuge auf der zentralen Dortmunder Ost-West-Querung lediglich ein Nachtfahrverbot.
Per Dringlichkeit war der Stadtrat daraufhin angehalten, dem ausgehandelten Ergebnis zustimmen. Ergo wurde zuvor debattiert – bei umweltpolitischen Themen und gerade in Zusammenhängen, wo mächtige Interessengruppen wie die der Autofahrer*innen involviert sind, ein schlicht unumgänglicher Vorgang.
Dortmunder Stadtrat war auf seiner Sitzung angehalten, per Dringlichkeit über das Paket zu entscheiden
Das mit dem „Farbe-Bekennen“ drückt sich allerdings nur zu einem Teil im jeweiligen Abstimmungsverhalten bei der Ratssitzung aus. Der Ausgang des Votums war sogar eigentlich weniger interessant.
Aus zwei Gründen: weil in diesem Fall mit der Richtungsentscheidung, erstens, lediglich extreme von moderaten bzw. pragmatischen Positionen geschieden wurden; zweitens, weil das Ergebnis – wie so oft – eh schon feststand.
Denn wie die Mitglieder des Gremiums stimmen werden, wird ante festum intrafraktionell bestimmt und ist zudem in den vorangegangenen Debatten in den Fachausschüssen zum infrage stehenden Thema sichtbar. D.h. jede Partei oder Parteiengemeinschaft hat intern ihre eigene Position zuvor festgelegt und verhält sich im Rat dementsprechend.
Der betreffende Standpunkt wird dann während der Sitzung von den Fraktionsvorsitzenden oder den zuständigen, sachkundigen Sprecher*innen vorgetragen. Dieser Widerstreit der Meinungen, das logisch-begriffliche Gewicht der dabei zum Besten gegebenen Argumente, deren Voraussetzungen wie Bezüge untereinander bilden den Gehalt des eigentlich Diskursiven, mit dem sich darauf im Ratssaal die politische Kommune nach außen darstellt.
Ingrid Reuter (Grüne): Schritt in die richtige Richtung – als Anfang einer umfassenden Verkehrswende
Nicht anders kam es letzten Donnerstag in der Frage nach den motorisierten Verkehren und den diesbezüglich mit dem DUH ausgehandelten Umweltschutzauflagen.
Die Grünen sehen in der Einigung erwartungsgemäß einen Schritt auf dem Weg hin zu neuen Ufern, an denen sich der motorisierte Individualverkehr, was die Städte betrifft, merklich ausgedünnt wiederfindet. Ingrid Reuter, stellv. Fraktionsvorsitzende, eröffnet die Aussprache, indem sie zu Protokoll gibt: „Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.“ Eben ein Anfang für eine umfassende Verkehrswende. Mehr aber auch nicht: lediglich ein Anfang.
Da möchte sie keinerlei Illusionen entstehen lassen: Es werde letztlich darauf hinauslaufen, „dass wir zugunsten von ÖPNV, zugunsten von Fahrrad- und Fußverkehr … dafür sorgen, dass motorisierter Verkehr zurückgeht“. Konsequenz: „Zustimmung auf jeden Fall“ – für den erreichten Kompromiss mit der Umwelthilfe.
Nur konsequent ist es, wenn sie im gleichen Atemzug warnt: es müsse aufpasst werden, dass durch Verdrängung des Verkehrs an den entsprechenden Stellen er nicht woanders erhöhte Werte erzeuge. Deshalb seien die betreffenden Aufnahmestraßen zu beobachten „Unser Ziel kann nicht heißen, dass wir den Verkehr von der einen Straße in die andere drängen.“
Ebenso ungeteilte Zustimmung der Fraktion Linke & Piraten zu dem Maßnahmenpaket
Denn das wäre ja lediglich eine Verlagerung des Problems. Die Grünen aber wollen es auf der kommunalen Ebene – soweit dies mit den hier zugänglichen Mitteln möglich ist – beseitigen.
Einig können sie sich in dieser Frage mit der Fraktion Linke & Piraten wissen. Deren Chef Utz Kowalewski sagt klipp und klar: „Wir finden den Vergleich richtig und gut.“ Es sei ein möglicher Baustein für eine Verkehrswende und ebenso dazu, die Lebensqualität in der Stadt zu verbessern. Deshalb auch von dieser Seite: ungeteilte Zustimmung. Soweit, so gut.
Jenseits der beiden Fraktionen beginnt nun das Lager jener, die dem Vergleich zwar zustimmen (oder ihn zumindest nicht ablehnen). In deren Stellungnahmen jedoch immer auch besagtes „aber“ – mal mehr, mal weniger explizit – mitschwingt. Und zwar – in einer weicheren Form – mit dem Verweis auf die Alternative, die bei einer Ablehnung im Raum steht: das sind vor allem die angedrohten Dieselfahrverbote.
Das bunte Lager der „Ja-aber-Zustimmung“: SPD, FDP und CDU (die sich teils enthält)
Dazu möchten sich die nun nachfolgenden Stimmen keinesfalls gezwungen sehen. Denn die träfen Teile ihrer politischen Klientel – es ist Wahljahr – wie beispielsweise kleinere Handwerksbetriebe, deren Fuhrpark häufig Dieselfahrzeuge umfasst, die noch vor dem Skandal um manipulierte Abgaswerte (und ermutigt durch die Bundespolitik) angeschafft wurden.
Dürften mit den Fahrzeugen keine innerstädtischen Ziele mehr angefahren werden, kämen sie – nachvollziehbar – in erhebliche Schwierigkeiten. Darauf hatte in der jüngeren Vergangenheit etwa die Dortmunder Industrie- und Handwerkskammer wiederholt hingewiesen.
Und so bedeutet denn auch Monika Lührs für die SPD: Ziel sei es gewesen, das Dieselfahrverbot zu vermeiden. Ebenso, wie eine Verkehrswende einzuleiten. Die im Kompromisspaket enthaltenen Maßnahmen seien ein Bestandteil dessen. Noch deutlicher werden jetzt die Vertreter von FDP und CDU.
Uwe Waßmann (CDU): Dieselfahrverbote wären eine Hiobsbotschaft für die Stadt gewesen
Beide Parteien tragen den ausgehandelten Vergleich allenfalls zähneknirschend mit, ohne gleichwohl das angestrebte Ziel einer Verkehrswende prinzipiell infrage zu stellen. Stichwort: Wahljahr – in Verbund mit dem Stellenwert, den ökologische Fragen in der öffentlichen Diskussion gegenwärtig einnehmen. Wem möchte da schon der Ruch anhaften, nichts fürs Klima tun zu wollen. Geht gar nicht.
Die CDU gibt über Uwe Waßmann bekannt: „Wir gehen den Weg mit.“ Aber: bei zwei Maßnahmen wolle man sich enthalten. Dies beträfe das LKW-Verbot auf der B1 und die Einrichtung einer Umweltspur auf der Brackeler Straße. Da stimme man nicht zu, wolle aber auch nicht dagegen stimmen.
„Wir begrüßen, dass es gelungen ist, mit dem Vergleich, das Dieselfahrverbot abzuwenden. Es wäre sicherlich eine Hiobsbotschaft für die Stadt gewesen, wenn es anders gekommen wäre“, ergänzt der planungspolitische Sprecher der Christdemokraten. Sie wüssten, dass ihnen die Zeit, etwa durch Veränderung der Fuhrparke, helfen werde. Unter anderem dadurch erhofft sich der CDU-Politiker, dass bereits kurz- bis mittelfristig die kritischen Emissionswerte unterschritten würden.
Lars Rettstadt: unangemessenes Szenario, so zu tun, als müssten wir wegen der Messwerte jetzt alle sterben
Was bis hierhin nicht kenntlich ist: dass die Debatte im Stadtrat durchaus hitzig geführt wurde. Das lag an zweierlei: einerseits daran, wie Teile der demokratischen Parteien ihre Zustimmung (oder wenigstens Enthaltung) zur Einigung mit den Umweltschützern begründeten, nämlich de facto als das kleinere Übel relativ zu Sanktionen gegenüber Dieselfahrzeugen.
So schließt sich der FDP-Sprecher in der Sache, der zur nächsten Wahlperiode aus dem Rat ausscheidende Karl-Heinz Dingerdissen, Ingrid Reuter und Monika Lührs zunächst an: „Wir werten das als einen ersten Schritt, die Richtung ist klar vorgegeben.“
Dass diese Zustimmung eher taktischer Natur ist, wird daran klar, dass der Liberale im Grunde Zweifel hegt, ob die Maßnahmen in dem Paket überhaupt Sinn machen. Es sei immer noch nicht deutlich geworden, wie viel Verkehrsverschmutzung durch einen dauerhaften Stau auf der B1 entstünde, so Dingerdissen. Sein Fraktionskollege Lars Rettstadt, der ebenfalls nicht mehr für den Stadtrat kandidieren wird, sekundiert aus einer anderen Richtung.
Der Allgemeinmediziner wundert sich, wie sehr es jetzt um die Gesundheit der Bürger und gute Luft ginge. „Vor 20, 30 Jahren war das noch deutlichst schlechter“, urteilt er. „Jetzt ein Szenario an die Wand zu malen, dass wir alle fast sterben würden“, nur weil jetzt Messwerte überschritten würden – da könne er mit der Grünen-Abgeordneten nicht mitgehen.
Erzielter Kompromiss: „der wird uns nicht retten – er rettet uns nur vor einem Dieselfahrverbot“
Ihm gefielen in dem erreichten Vergleich übrigens auch einige Dinge nicht. Da sei etwa die Umweltspur auf der Brackeler Straße, die er jeden Tag führe. Ein passendes Auto hätte er da noch nicht gekriegt, wo es noch nicht einmal eine Wasserstofftankstelle in der Stadt gäbe.
Was, im Übrigen, nicht ganz stimmt, denn das ändert sich gerade: der Testbetrieb an einer solchen Tankstelle in der Nordstadt (Schützenstraße 2-4) läuft bereits; in einigen Tagen (im März) soll dort der reguläre Betrieb aufgenommen werden.
Es sei ein Kompromiss, „der wird uns nicht retten, er rettet uns nur vor einem Dieselfahrverbot“, schlussfolgert Rettstadt aus seiner Position, die letztendlich – außer einer erzielten Abwendung von Fahrverboten für Diesel – die Sinnhaftigkeit überhaupt des an diesem Tag zu beschließenden Gesamtpakets anzweifelt.
Der Mann – Lars Rettstadt – ist übrigens ein ausgewiesener Antifaschist; hat sich durch Teilnahme an Demos gegen Neonazis engagiert, ist daher über jeden Zweifel erhaben. Doch wie es in der Politik manchmal so kommt: auch für den rechten Rand im Stadtrat – AfD sowie die Neonazi-Ratsgruppe (Die Rechte/NPD) – sind die Maßnahmen im anvisierten Dortmunder Klimaschutzpaket unsinnig. Dafür wiederum kann Rettstadt aber rein nichts.
Waßmann: Vergleich vor einem Gericht in einem demokratischen Rechtsstaat ist keine Erpressung
Die Rechtspopulisten lehnen den Kompromiss jedenfalls insgesamt ab. In den betreffenden Einlassungen verschärft sich parallel das Vokabular; auch deshalb wird der Ton rauer. Heinrich Garbe (AfD) sieht den mehrfach genannten „Anfang“ nicht als Einstieg in die Verkehrswende, sondern als einen zur Gängelung von Autofahrern: „Wir werden nichts entscheiden und unterstützen, was unsere Autofahrer maßgeblich benachteiligt“, verkündet er. Die Umwelthilfe sei ein Klageverein.
Sein Parteifreund Andreas Urbanek hält eine Korrelation zwischen erhöhten Emissionswerten und Erkrankungen für nicht nachweisbar. Für ihn sind die Grenzwerte daher rein politisch gesetzt. Alles andere als die Ablehnung des Vergleichs kommt aus dieser Sicht dem Nachgeben vor einer Erpressung gleich. Aus dem rechtsextremistischen Lager fällt das Wort „Ökoterrorismus“.
Uwe Waßmann stellt mit Blick auf die versammelten Kompromissgegner nüchtern fest: „In einem Rechtsstaat einen Vergleich, der vor einem Gericht stattgefunden hat, zwischen Partnern, als Erpressung zu titulieren, das ist beachtlich.“ Aber das sei dort eben Duktus. Oberbürgermeister Ullrich Sierau nickt zustimmend.
Ingrid Reuter: „Unser erstes Ziel ist … nicht die Vermeidung von Dieselfahrverboten“
Ingrid Reuter kontert inhaltlich: Es ginge nicht darum, irgendjemand zu drangsalieren. Sie fände es schon erschreckend, betont sie in Richtung der Kompromissgegner, „wie sehr es ihnen völlig egal ist, wie die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger hier geschützt werden kann.“ Denn um nichts anderes ginge es.
Die Grenzwerte würden in Dortmund seit Jahren regelmäßig überschritten, solche Maßnahmen hätten daher eigentlich viel früher ergriffen werden müssen. Und ergänzt mit Blick auf die „Ja-aber-Fraktionen“: „Unser erstes Ziel ist auch nicht die Vermeidung von Dieselfahrverboten. Unser erstes Ziel ist die Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt.“
In diesem Sinne wurde mit der mehrheitlichen Annahme der Beschlussvorlage im Rat der Stadt Dortmund ein erster Schritt getan – und ein wichtiges Zeichen gesetzt: wohin der Weg führen muss. Über die Geschwindigkeit hingegen dürfte in der Stadtgesellschaft weiter heftig debattiert werden. Wie es sich für ein demokratisches Gemeinwesen eben gehört. Und solange dies der Fall ist, werden seine Feinde keine Chance haben.
Weitere Informationen:
- Der Beschluss des Stadtrates vom 13. Februar 2020 (Zustimmung zu den Ergebnissen der Vergleichsverhandlungen) im Wortlaut; hier:
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