Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind gescheitert. Die Arbeitgeberseite und die Gewerkschaft ver.di konnten in der dritten Runde keine Einigung erzielen. Für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen bedeutet dies: Die Schlichtung steht bevor. Eine Lösung des Konflikts könnte sich noch hinziehen – und weitere Streiks drohen. Allein in Nordrhein-Westfalen sind etwa 640.000 Beschäftigte betroffen. Bereits im Februar hatten erste größere Warnstreiks in Dortmund den Druck auf die Arbeitgeber erhöht.
Die Schlichtung ist der nächste Schritt in den Tarifverhandlungen
„Wir haben uns bis an die Schmerzgrenze bewegt. Die Arbeitgeber haben unsere Einigungsvorschläge abgelehnt“, kritisiert Frank Werneke, Vorsitzender von ver.di. Statt einer angemessenen Lohnerhöhung, zusätzlicher freier Tage und mehr Zeitsouveränität für Beschäftigte seien die Arbeitgeber nicht auf zentrale Forderungen eingegangen. ___STEADY_PAYWALL___
Nun folgt eine Schlichtung: Bis Ende März soll ein unabhängiges Gremium einen Vorschlag erarbeiten, über den dann in der nächsten Tarifrunde am 5. April verhandelt wird. Während der Schlichtung sind weitere Warnstreiks ausgeschlossen.
Sollte der Schlichtungsvorschlag nicht angenommen werden, könnte ver.di eine Urabstimmung einleiten. Dies würde unbefristete Streiks zur Folge haben. „Die Beschäftigten sind hochmotiviert, weiter für ihre Forderungen zu kämpfen“, so Werneke.
Dortmund im Falle eines Streiks besonders betroffen
Schon am 13. Februar hatten Beschäftigte in Dortmund ein deutliches Zeichen gesetzt. An den Warnstreiks beteiligten sich zahlreiche kommunale Betriebe wie die Stadtverwaltung Dortmund, DSW21, DEW21, EDG, Klinikum Dortmund, Sparkasse, städtische Seniorenheime, Theater Dortmund sowie Jobcenter und Bundesagentur für Arbeit.
Pamela Strutz, Bezirksgeschäftsführerin von ver.di Dortmund, unterstrich damals: „So wie jetzt kann es nicht weitergehen. Die Belastung ist riesig, stärkere Personalausfälle sind vorprogrammiert – ein Teufelskreis. Attraktive Arbeitsbedingungen und Lösungen für die starke Überlastung müssen her.“
Insbesondere in sozialen Bereichen, wie in Kitas und im Nahverkehr, sei die Belastung der Beschäftigten enorm gestiegen. Deshalb fordert ver.di neben acht Prozent mehr Lohn (mindestens jedoch 350 Euro monatlich) auch drei zusätzliche freie Tage, um der Verdichtung der Arbeit entgegenzuwirken.
Gewerkschaften erwarten Kompromissbereitschaft
Sollten die Arbeitgeber aus Sicht der Gewerkschaften weiterhin keine Kompromissbereitschaft zeigen, könnten die Streiks nach der Schlichtung nochmals deutlich ausgeweitet werden. Bereits im Vorfeld der zweiten Verhandlungsrunde hatte ver.di mit den ersten Warnstreiks in Dortmund und landesweit in NRW Druck gemacht.
Die zweite Verhandlungsrunde Mitte Februar hatte keine Einigung gebracht, weshalb der Druck auf die nun folgende Schlichtung groß ist. Beschäftigte und Gewerkschaften hoffen auf einen tragfähigen Kompromiss.
Sollte dies nicht gelingen, könnten sich die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger auf weitreichende Arbeitsniederlegungen einstellen müssen.
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