Die Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft ver.di (Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) und den Arbeitgeber:innen von Bund und Kommunen haben begonnen. Die Forderungen sind bessere Löhne und angepasste Arbeitsbedingungen, die den öffentlichen Dienst attraktiver gestalten und entlasten sollen. Nachdem die erste Verhandlungsrunde am vergangenen Freitag (24. Januar 2025) in Potsdam ergebnislos blieb, haben Beschäftigte in einigen Städten bereits erste Streiks angekündigt bzw. durchgeführt. Ob auch in Dortmund mit Arbeitsniederlegungen zu rechnen ist, steht noch aus.
Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Löhne
Ob die Kernverwaltung, die Feuerwehr oder Kindertagesstätten – der Personalmangel belastet jegliche Arbeitsbereiche im öffentlichen Dienst. Ein Zustand, die mögliche Konsequenzen mit sich zieht, wie ver.di Landesbezirksleiterin Gabriele Schmidt öffentlich zum Ausdruck bringt: „An allen Ecken und Enden fehlt Personal, die Kolleginnen und Kollegen gehen auf dem Zahnfleisch oder wandern ab. Wenn der öffentliche Dienst nicht attraktiver wird, mangelt es auch in Zukunft an Bewerbungen. Dieser Teufelskreis kann nur durch ein starkes Zeichen der Arbeitgeber durchbrochen werden. Deshalb fordern wir höhere Gehälter und mehr Arbeitszeitsouveränität.“
Im Rahmen dieser Problematik laufen derzeit die Tarifverhandlungen zwischen ver.di und den Arbeitgeber:innen von Bund und Kommunen. Von den Verhandlungen sind rund 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst betroffen, davon etwa 640.000 in Nordrhein-Westfalen.
Für Dortmund liegen keine genauen Zahlen vor, aber laut ver.di-Gewerkschaftssekretär David Staercke sind allein in der Stadtverwaltung etwa 13.000 Beschäftigte betroffen. Um dem Personalmangel entgegenzuwirken und den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen, fordert ver.di in den Tarifverhandlungen von Bund und Kommunen 2025 acht Prozent mehr Lohn und Gehalt – mindestens jedoch 350 Euro mehr monatlich.
Zusätzlich sollen Praktikant:innen und Azubis eine Vergütungserhöhung von 200 Euro erhalten. Darüber hinaus fordert die Gewerkschaft höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten – darunter fallen Berufe, die keine feste Zeitstruktur haben, etwa wie Schichtdienste. Des Weiteren sollen drei zusätzliche freie Tage die hohe Arbeitsbelastung reduzieren. Dazu liegt eine Idee eines sogenannten „Meine-Zeit-Konto“s vor, in der Beschäftigte flexibel über ihre individuelle Arbeitszeit entscheiden können sollen. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen. Das Ergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf Beamt:innen, Richter:innen, Soldat:innen sowie Versorgungsempfänger:innen übertragen werden.
Höhere Gehälter zur Abfederung steigender Belastungen
Inwiefern die Forderungen realistisch und angemessen sind, ist derzeit umstritten. So würden laut Angaben des Bundesministeriums des Innern und Heimat die Kosten der Erhöhung jährlich bei rund 1,7 Milliarden Euro betragen. Bei einer Berücksichtigung der Beamt:innen, Richter:innen, Soldat:innen sowie Versorgungsempfänger:innen wären Mehrkosten von insgesamt rund 4,4 Milliarden Euro pro Jahr nur für den Bund zu erwarten.
Der Mindestbetrag von 350 Euro sorgt dafür, dass jeder mindestens diesen Betrag mehr im Monat bekommt, auch wenn die acht-prozentige Erhöhung kleiner ausfallen würde. Ist die acht-Prozent-Erhöhung also niedriger als 350 Euro, bekommt man stattdessen die 350 Euro.
In den unteren Gehaltsgruppen führt das zu überproportional größeren Erhöhungen, die bis zu 15 Prozent betragen können, weil der Mindestbetrag dort einen viel größeren Anteil des Gehalts ausmacht. Laut Staercke zielt die Forderung darauf ab, besonders die unteren Gehaltsgruppen zu entlasten. Denn angesichts der weiterhin hohen Inflation sollen so zusätzliche Belastungen abgefedert werden, wie der Gewerkschaftssekretär erklärt. Allerdings drohen die Arbeitgeber:innen mit einem Abbau von Arbeitsplätzen aufgrund dieser Forderung.
Der Gewerkschaftssekretär kritisiert, dass aus seiner Sicht bei den Haushaltsdebatten vieles schiefgelaufen sei, wodurch die Kommunen zusätzlich belastet wurden. Es sei aus seiner Sicht problematisch, diese Lasten nun auf die Beschäftigten abzuwälzen. Staercke befürchtet jedoch derzeit nicht, dass die Tarifverhandlungen einen Stellenabbau zur Folge haben werden.
Erste Arbeitsniederlegungen nach der ersten Tarifrunde
Bislang war die Stimmungslage der Beschäftigten aufgrund der besonderen Situation vor der Bundestagswahl jedoch sehr verhalten, wie Staercke mitteilt. Doch mit der ersten Verhandlungsrunde, die am vergangenen Freitag (24. Januar 2025) in Potsdam stattfand und wenig erfolg mitbrachte, gewinnt die Stimmungslage deutlich an Dynamik, wie der Gewerkschaftssekretär annimmt.
Bereits in Städten wie Berlin oder zum teilen in Köln, Leverkusen oder Bonn nehmen die ersten Streiks ihren Lauf. Ob noch vor der zweiten Verhandlungsrunde, die am 17. und 18. Februar stattfindet, mit Arbeitsniederlegungen in Dortmund zu rechnen ist, möchte Staercke bislang nicht äußern. Es sei jedoch davon auszugehen, dass Maßnahmen ergriffen werden, wann und in welchem Umfang diese stattfinden, stehe jedoch noch nicht fest.
Weiterführende Informationen:
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Reaktionen
Tarifrunde Deutsche Post AG: ver.di erhöht auch in NRW mit Warnstreiks Druck auf den Arbeitgeber (PM)
Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post AG erhöht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) mit Warnstreiks den Druck auf die Arbeitgeber. Am heutigen Dienstag (28. Januar 2025) und am morgigen Mittwoch (29. Januar 2025) werden Beschäftigte in der Zustellung bei der Deutschen Post an verschiedenen Standorten landesweit zu Warnstreiks aufgerufen. Es wird in diesen Bereichen zu Ausfällen und Verzögerungen bei der Zustellung von Paketen und Briefen kommen.
„Die zweite Verhandlungsrunde in der vergangenen Woche hat kaum Bewegung und keine greifbaren Verhandlungsergebnisse geliefert“, erklärte Thomas Großstück, Landesfachbereichsleiter Postdienste, Speditionen und Logistik NRW. „Die Sichtweise der Arbeitgeber, die Forderungen der Beschäftigten seien nicht finanzierbar, ist für uns nicht akzeptabel. Die noch immer hohen Lebenshaltungskosten lassen sich nur mit einer deutlichen Lohnsteigerung bewältigen.“ Zudem sei weitere Entlastung der Beschäftigten durch zusätzliche Freizeit notwendig.
„Unsere Antwort werden wir in NRW mit Warnstreiks in den Betrieben geben. Unsere Botschaft an die Arbeitgeber lautet: Wir meinen es ernst und wir sind bereit, den Druck weiter zu erhöhen.“
ver.di fordert für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden sowie Dual Studierenden eine Tarifsteigerung von linear sieben Prozent bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden werden drei Tage mehr Urlaub sowie ein zusätzlicher Urlaubstag für ver.di-Mitglieder gefordert.
Die dritte Tarifverhandlungsrunde ist für den 12./13. Februar 2025 angesetzt.
Quiring
Informationsstand der Partei Volt
Am Samstag, den 1. Februar 2025, haben die Bürger die Möglichkeit, sich über die Partei Volt zur Bundestagswahl zu informieren und sich vor Ort mit ihrem Direktwahlkandidaten für den Wahlkreis 141, Dortmund I West, Peter Quiring, auszutauschen. Der lilafarbene Stand ist in der Zeit von 9.30 bis 14.00 Uhr auf dem Markt, Limbecker Straße 31, zu finden.