Eine neue Fraktion sorgt für eine neue Sitzverteilung: Mit der Gründung von „Volt und Vielfalt“ (VuV) durch die Ratsmitglieder Antje Joest (ehemals FDP), Christian Gebel (ehemals Die Linke+) und Emre Gülec (Bündnis für Vielfalt und …
Schlagwort: Ratssitzung
Stadtrat stimmt für den Nordbad-Neubau – Rätselraten um mögliche Weiternutzung
Gutachter stellen einen Weiterbetrieb ab Sommer 2025 in Frage
Rätselraten um die Zukunft des Nordbades: Der Stadtrat hat zwar einen Neubaubeschluss auf den Weg gebracht – der zukünftige Standort ist allerdings noch offen. Mehr Sorgen bereitet aber das jüngsten Gutachten der Prüfer, die alle …
Keine schnelle Entscheidung im Stadtrat für einen neuen Standort für den Drogenkonsumraum
CDU und OB wollten die Ratsgremien umgehen - nun wird dort diskutiert
Es ist eines der kontroversesten Themen der letzten Monate: Die Suche nach alternativen Standorten für den Drogenkonsumraum in der City. Vor allem die CDU-Fraktion hat es zum Thema auserkoren und feuert aus allen Rohren gegen …
Grünes Licht für den milliardenschweren Doppelhaushalt 2025/26 der Stadt Dortmund
SPD, Grüne, CDU und „Die Linke+“ stimmten für das Zahlenwerk
Nach langen Diskussionen – sowohl innerhalb der Fraktionen als auch in den Ausschüssen – wurde am Donnerstag (12. Dezember) der Haushaltsentwurf von einer großen Mehrheit im Stadtrat angenommen. SPD, Grüne, CDU, die Fraktion „Die Linke+“ …
Der Rat Dortmund richtet sich gegen drohende Kürzungen im Sozialbereich durch Land und Bund
Resolution richtet sich an Fraktionen und Gruppen in Bundes- und Landtag:
Der Stadtrat Dortmund hat auf Vorschlag der Fraktionen SPD, Grüne und „Die Linke+“ eine Resolution gegen mögliche bzw. schon beschlossene Kürzungen im Sozialbereich verabschiedet, die sich an die Fraktionen und Gruppen des Deutschen Bundestages und …
Speicherstraße: Da die FH nicht kommt, kann die Vermarktung der Flächen und Gebäude beginnen
Der Rat beschließt den Bebauungsplan für den nördliche Teilbereich
Es gibt Fortschritte in der Planung der Dortmunder Speicherstraße am Hafen: Der schon länger bestehende Plan, die zurzeit ungenutzten Bereiche wiederzubeleben, ist nun einstimmig in der Sitzung des Stadtrats beschlossen worden. Das Hafenquartier „Speicherstraße“ gilt …
Eskalation: Der Oberbürgermeister ist mit weiten Teilen des Rates auf Konfrontationskurs
Die Auflösung des Amtes für Stadterneuerung könnte vor Gericht landen
Es war der letzte wichtige Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Ratssitzung und klang eher technisch und langweilig: „TOP 10.12: Amt für Stadterneuerung – StA 67“. Doch es ist wahrscheinlich der Tagesordnungspunkt mit der bislang größten …
Grünes Licht für eine Städtepartnerschaft mit Kumasi – trotz der Sorge um Menschenrechte
Dortmund bekommt eine Partnerstadt in Ghana in Afrika
Dortmund bekommt eine weitere Städtepartnerschaft – die erste in Afrika. Der Rat der Stadt Dortmund hat grünes Licht für die Unterzeichnung einer entsprechenden Vereinbarung mit Kumasi in Ghana gegeben – trotz der Vorbehalte im Umgang …
Ein deutliches Zeichen für Vielfalt und die „Wehrhafte Demokratie“ im Stadtrat
Dortmund tritt der „Trierer Erklärung“ des Deutschen Städtetages bei
Der Rat der Stadt Dortmund hat eine „Erklärung zur Stärkung der Demokratie“ beschlossen und ist der sogenannten „Trierer Erklärung“ des Deutschen Städtetages vollumfänglich beigetreten (Wortlaut der Erklärung am Ende des Beitrags). Sie ist eine Reaktion …
„Wir wollen keine Abschreckungskarte. Wir halten das für unnötig und unwürdig“
Hitzige Ratsdebatte um Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete
Bund und Länder haben lange um eine Bezahlkarte für Geflüchtete gestritten. Die Konferenz der Ministerpräsident:innen hat die Einführung beschlossen, aber jedes Bundesland kann das Vorhaben selbst ausgestalten. In NRW ist die Verwirrung noch größer: Jede …
Kostenexplosion beim Freibad Stockheide: Sanierung soll 14,6 statt 6,6 Mio. Euro kosten
Scharfe Kritik von Ratsfraktionen an der Arbeit der Verwaltung
Preissteigerungen bei Bauprojekten sind – gerade in den letzten Jahren – keine Besonderheit mehr. Durch die langen Planungszeitläufe sind Steiergungen von 30, 40 oder 50 Prozent traurige Normalität. In eine völlig neue Dimension der „Kostenexplosion“ …
Dortmunder Rat beschließt Maßnahmen zum Umgang mit Crack-Situation in der Innenstadt
Zürcher Modell kann einen Weg aus der Problematik aufzeigen
Nach der gemeinsamen Mammut-Sitzung vom Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit und dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden war die Crack-Situation in der Dortmunder Innenstadt nun auch wieder Thema im Rat. Die …
Nach kontroverser Debatte setzt der Rat ein klares Zeichen gegen Antisemitismus und Hass
Zwei Resolutionen verabschiedet - Terror der Hamas wird verurteilt
Es ist nicht ungewöhnlich, dass der Dortmunder Stadtrat Resolutionen zu weltpolitischen Themen diskutiert und verabschiedet. Allerdings tangiert der Nahostkonflikt, der dieses Mal Thema war, auch unmittelbar das Zusammenleben in Dortmund. Daher war eine zentrale Botschaft, dass …
Der Rat der Stadt Dortmund gibt grünes Licht: Auch Eving soll eine Gesamtschule erhalten
Die Verwaltung muss nun einen geeigneten Standort finden
Dortmund schickt die überarbeitete Schulentwicklungsplanung auf den Weg: Die Herausforderungen sind riesig – denn die Zahl der Schüler:innen ist in vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Insbesondere an Grundschulen sowie Gesamtschulen gibt es besonderen Bedarf. Dem trägt …
Große Mehrheit im Rat: Dortmund soll eine „Cannabis-Modellkommune“ werden
Abgabe von Gras in kommerziellen Geschäften wäre möglich
Wenn es die politischen Rahmenbedingungen auf Bundesebene hergeben, soll Dortmund eine „Modellkommune Cannabis“ werden. Das haben die Fraktionen von SPD, Grünen, Linke+, FDP/Bürgerliste und „Die Partei“ im Rat der Stadt Dortmund beschlossen. Die Stadt soll …
