Der Inhalt und Ablauf des ersten Verhandlungstages gegen den deutschen Textildiscounter KiK am Landgericht Dortmund war für juristische Laien und öffentliches Publikum schwer verdaulich. Grundsätzlich steht zunächst das Thema Verjährung im Vordergrund und die arbeitsrechtlichen, …
Beim Prozessauftakt gegen KiK-Textildiscounter tritt das Menschliche in den Schatten juristischer Notwendigkeiten
Hannibal Dorstfeld: Ein Jahr nach der Räumung meldet der Mieterverein Dortmund weiter erhebliche Bedenken an
Heute (21. September 2018) ist der Jahrestag der Räumung der Wohnanlage Hannibal 2 in Dortmund-Dorstfeld. Knapp 800 Menschen mussten damals innerhalb weniger Stunden ihre Wohnung verlassen. Der Mieterverein Dortmund nimmt dies zum Anlass, Bilanz zu …
Schwerer Raub vorm Landgericht Dortmund: Täter überfielen und misshandelten ihr Opfer in seiner eigenen Wohnung
Zwei junge Männer müssen sich seit Donnerstag (26. Juli 2018) vor dem Landgericht Dortmund wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Körperverletzung und Diebstahl verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, zusammen mit zwei weiteren Tätern, die in gesonderten …
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter gesucht: Bürgerdienste erstellen Vorschlagsliste für die Schöffenwahl
Alle fünf Jahre werden Schöffinnen und Schöffen, ehrenamtliche Richterinnen und Richter, für die Tätigkeit am Dortmunder Amts- und Landgericht gesucht. Nach ihrer Wahl haben sie in Gerichtsverfahren mit demselben Stimmrecht wie Berufsrichter über „nicht schuldig“ …
Scharnhorster Neonazi-Bezirksvertreter steht binnen von drei Wochen zum zweiten Mal in Dortmund vor dem Richter
Von Leopold Achilles, Clara Pingel und Alex Völkel Gleich zwei Mal binnen von drei Wochen stand André Penczek, Bezirksvertreter der Neonazi-Splitterpartei „Die Rechte“, in Dortmund vor Gericht. Der in Dorstfeld lebende, aber in der BV …
Anschlag mit Splitterbombe geplant: Landgericht Dortmund verurteilt 22-jährigen IS-Anhänger zu drei Jahren Haft
Das Landgericht Dortmund hat einen 22-jährigen IS-Sympathisanten Iwan K. zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Staatsschutzkammer folgte damit der Forderung der Staatsanwaltschaft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Deutsch-Kasache einen Splitterbombenanschlag vorbereitet …
Auftakt beim „Terrorprozess“ vor der Staatsschutzkammer in Dortmund – Salafist Iwan K. bestreitet Anschlagsabsicht
Von Alexander Völkel Unter strengen Sicherheitsauflagen hat vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dortmund ein Prozess gegen einen Salafisten und mutmaßlichen IS-Anhängers begonnen. Dem 21-jährigen Konvertiten Iwan K., einem deutschen Staatsbürger mit kasachischen Wurzeln, wird die …
Familienvater wird vom Landgericht Dortmund wegen Drogenhandels verurteilt – Zwei Jahre Haft auf Bewährung
Von Ole Steen Für den Verkauf von Cannabis, das Führen von Waffen (darunter ein Samurai-Schwert) und das Fahren ohne Fahrerlaubnis stand jetzt der 36-jährige Patrick M. vor dem Dortmunder Landgericht. Das Urteil: Zwei Jahre Haft, …
Volksverhetzungs-Prozess gegen „abtrünnige“ Neonazis vor dem Landgericht Dortmund: Nur der Aussteiger erschien
Die Verhandlung gegen Lukas B. und Bastian B. vor dem Landgericht Dortmund wurde von der rechten Szene mit Spannung erwartet. Schließlich sollte hier ein Prozess wegen Volksverhetzung in die nächste juristische Runde gehen. Doch noch spannender war …
„Zimmer frei“ in der Neonazi-Schaltzentrale: Wegbegleiter kehren Brück den Rücken – Weiteres Urteil rechtskräftig
„Zimmer frei“ heißt es immer häufiger in der Emscherstraße 2: Mittlerweile sind schon zwei wichtige „Aktivposten“ der heimischen Neonazi-Szene aus dem Haus von „Die Rechte“-Ratsherr Michael Brück quasi in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ ausgezogen. Zwölfte Verurteilung gegen …
Die Verfolgung von NS-Massenverbrechen wird weitergehen – Justizminister sichert den Fortbestand der Zentralstelle zu
Die bei der Dortmunder Staatsanwaltschaft angesiedelte NRW-Zentralstelle zur Verfolgung von NS-Massenverbrechen wird es auch in den kommenden Jahren geben. Diese Botschaft hatte NRW-Justiminister Thomas Kuschaty im Gepäck. Kuschaty kritisiert das kollektive Verschweigen während der Adenauer-Ära …
Neonazi vor dem Landgericht Dortmund verurteilt: Er hatte kein Recht auf „Notwehr“ zum Angriff auf JournalistInnen
Darf ein Neonazi auf einer Demo aus „Notwehr“ filmende oder fotografierende Menschen angreifen, weil er glaubt, dass von ihm Porträts gemacht werden? Die beruhigende Erkenntnis: Darf er nicht. So sieht es zumindest die 42. Strafkammer …
Landgericht verurteilt Scharnhorster Neonazi-Bezirksvertreter Daniel Grebe zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung
Daniel Grebe, Bezirksvertreter der Partei „Die Rechte“ in der BV Scharnhorst, wird nun kaum noch um eine Haftstrafe herumkommen. Das Landgericht Dortmund bestätigte das Urteil des Amtsgerichtes. Dieses hatte im Herbst 2015 eine Gesamtstrafe von …
Faustschlag gegen Daniela Schneckenburger: Neonazi akzeptiert nun doch den Strafbefehl wegen Körperverletzung
Späte Einsicht eines Neonazis? Die für den 18. März angesetzte Hauptverhandlung wegen vorsätzlicher Körperverletzung während des Dortmunder „Rathaussturms“ vor dem Amtsgericht fällt aus. Er hat seine Strafe nun doch akzeptiert. Strafbefehl wegen vorsätzlicher Körperverletzung Am Wahlabend im …
Dortmunder Oberstaatsanwalt ist Ankläger im Auschwitz-Prozess: Es geht um Beihilfe zu Mord in 170.000 Fällen
Von Alexander Völkel Heute ist für den Dortmunder Oberstaatsanwalt Andreas Brendel ein seltener Tag: Vor dem Landgericht klagt er den heute 94-jährigen früheren SS-Mann Reinhold H. wegen der Beihilfe zum Mord in 170.000 Fällen im …
