Eigentlich wurde der Angeklagte im Prozess wegen versuchten Mordes gegen einen Lehrer bereits freigesprochen, doch die Dortmunder Staatsanwaltschaft legte Revision ein. Nun kam es rund drei Jahre nach der Tat zur Wiederaufnahme des Verfahrens. Der …
Schlagwort: Landgericht
Wer will Jugendschöffe oder -schöffin werden?
Richter:innen ohne Robe gesucht
Jugendschöff:innen haben zwar keine juristische Ausbildung, aber eine wichtige Stimme: In Jugendstrafsachen wirken sie an der Hauptverhandlung mit und haben dort die gleiche Verantwortung wie Berufsrichter:innen. Gegen die Stimmen zweier Schöffen kann niemand verurteilt werden. …
Sascha Krolzig als „Schriftleiter“ und Herausgeber angeklagt
Urteil im „N.S. heute“-Prozess: Ein Jahr auf Bewährung und Geldstrafe für den Neonazi
Der in Dortmund wohnende Neonazi Sascha Krolzig ist erneut wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Ein Jahr auf Bewährung sowie eine Geldstrafe in Höhe von 1.300 Euro lautete am 6. Verhandlungstag das Urteil des Schöffengerichts am Landgericht …
Die Bürgerdienste erstellen Vorschlagsliste für die Schöff:innenwahl
Ehrenamtliche Richter:innen gesucht
Alle fünf Jahre werden ehrenamtliche Richter:innen für die Tätigkeit am Dortmunder Amts- und Landgericht gesucht, die sogenannten Schöff:innen. Nach ihrer Wahl haben sie in Gerichtsverfahren mit demselben Stimmrecht wie die Berufsrichter:innen, über „nicht schuldig“ oder …
2. Prozess wegen Kirchturmsbesetzung - Zeitschrift „N.S. Heute“ vor Gericht
Mehrere Gerichtsverfahren gegen Neonazis
Im November gibt es mehrere Verfahren gegen Dortmunder Neonazis: Am Donnerstag (3. November 2022) beginnt die „zweite Runde“ im Verfahren um die „Kirchturmbesetzung“ vor dem Amtsgericht Dortmund. Zudem muss sich mit Sascha Krolzig ab dem …
Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!“ wurde im FZW verhandelt
Volksverhetzung: Fünf Neonazis wurden in Dortmund zu Geldstrafen verurteilt
Urteil im großen „Antisemit“-Verfahren vor dem Landgericht in Dortmund: Nach sieben Monaten Verhandlung und 3,5 Jahre nach der Tat sind fünf Neonazis wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilt worden. Fünf weitere jedoch wurden bei dem Verfahren, …
Landgericht verhandelt die Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!“
Volksverhetzung: Nach sechs Monaten geht der Prozess im FZW auf die Zielgerade
Neonazi-Demos im Herbst 2018 in den Stadtteilen Dorstfeld und Marten sorgten über Deutschland hinaus für Schlagzeilen. In den Abendstunden des 21. September zogen die Rechten mit Pyrotechnik durch die westlichen Vororte. Dabei skandierten sie die …
Zehn Angeklagte: Landgericht Dortmund tagt aus Platzgründen im FZW
„Antisemit“-Verfahren: Der erste Verhandlungstag endet schon nach wenigen Minuten
Eine Neonazidemonstration im Herbst 2018 im Dortmunder Stadtteil Marten sorgte über Deutschland hinaus für Schlagzeilen. In den Abendstunden des 21. September zogen die Rechten mit Pyrotechnik durch den Vorort. Dabei skandierten sie die Parole „Wer …
Bewegung auch im Verfahren wegen der Kirchturmbesetzung
Das Landgericht Dortmund verhandelt das „Antisemit“-Verfahren ab 25. Oktober im FZW
Bewegung in zwei prominenten Verfahren – aber nicht unbedingt gegen prominente Neonazis – gibt es an Amts- und Landgericht in Dortmund. Denn die Kirchturmbesetzung aus dem Jahre 2016 und die „Wer Deutschland liebt ist Antisemit“-Rufe …
Ex-Feuerwehrchef sitzt Haftstrafe wegen Volksverhetzung ab – Polizeipräsident Lange: „Ein wichtiges Urteil“
„Was lange währt,….“: Ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer hatte sich im Jahr 2016 strafbar über die Tötung von drei Menschen in Deutschland, darunter ein Opfer aus Dortmund, ausgelassen. Für seine volksverhetzenden Aussagen im Internet und die verbale Billigung von …
Landgericht Dortmund verhängt zwei Jahre und acht Monate Haft für Dortmunder Neonazi-Schläger Steven F.
Von David Peters Seit November 2018 sitzt der Dortmunder Neonazi Steven F. in Haft. Nachdem er zuvor in Untersuchungshaft saß, hatte das Amtsgericht Dortmund ihn 2019 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten …
Ex-Feuerwehrchef Schäfer klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen seine Durchsuchung durch die Polizei nach Nazi-Aktion
Von David Peters Rund vier Jahre nach der Besetzung des Kirchturms von St. Reinoldi durch Neonazis kam es jetzt zum ersten Prozess rund um die umstrittene Aktion. Allerdings nicht gegen die beteiligten Dortmunder Neonazis. Stattdessen …
Nach der Besetzung der Reinoldikirche vor vier Jahren klagt nun Ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer gegen die Polizei
Es gibt zwar auch vier Jahre nach der Kirchturmbesetzung noch keinen Verhandlungstermin gegen die Neonazis, die im Advent 2016 kurzzeitig den Kirchturm der Reinoldikirche besetzt hatten, um gegen die angebliche Islamisierung zu protestieren. Doch jetzt …
Nach dem Urteil „27 Monate Haft“ hat in Dortmund die Berufungsverhandlung für Neonazi Steven F. begonnen
Das Verfahren gegen Neonazi Steven F. geht in die Neuauflage vor dem Landgericht in Dortmund: Sowohl Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte waren in die Berufung gegangen. Das Amtsgericht hatte den 26-Jährigen Bewährungsversager bei einem Verfahren …
Rechtsrocker fühlt sich durch BILD „in die Nähe von Mördern gerückt“ – OLG Hamm weist Berufung von Springer zurück
Ein Gastbeitrag von Frank Biermann Was ist höher zu bewerten: Die Pressefreiheit oder die Persönlichkeitsrechte von Neo-Nazi Marko G., der Frontmann der Dortmunder Rechtsrock-Band Oidoxie ist? Keine einfache Frage, mit der sich jetzt in mündlicher …