Nach einer Verfolgungsfahrt Mittwochnacht (11. Oktober 2023) von Hamm bis nach Dortmund, bei dem Jugendliche Streifenwagen gerammt hatten, hat das zuständige Amtsgericht Dortmund nun Haftbefehle erlassen. Die minderjährigen Einbrecher sind polizeibekannt Die 13- bis 15-jährigen …
Schlagwort: Amtsgericht
Amtsgericht spricht mildes Urteil für einen der Angreifer auf das links-alternative „Taranta Babu“
Nach Ziegelstein-Attacke auf das Kulturcafé im Klinikviertel:
Im Prozess gegen einen der „Taranta Babu“-Angreifer haben Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Milde walten lassen: Der zuvor nicht straffällig gewordene Duisburger wurde zu 80 Tagessätzen à 40 Euro verurteilt und gilt somit nicht als vorbestraft. Kritik …
Richter:innen ohne Robe gesucht
Wer will Jugendschöffe oder -schöffin werden?
Jugendschöff:innen haben zwar keine juristische Ausbildung, aber eine wichtige Stimme: In Jugendstrafsachen wirken sie an der Hauptverhandlung mit und haben dort die gleiche Verantwortung wie Berufsrichter:innen. Gegen die Stimmen zweier Schöffen kann niemand verurteilt werden. …
Ehrenamtliche Richter:innen gesucht
Die Bürgerdienste erstellen Vorschlagsliste für die Schöff:innenwahl
Alle fünf Jahre werden ehrenamtliche Richter:innen für die Tätigkeit am Dortmunder Amts- und Landgericht gesucht, die sogenannten Schöff:innen. Nach ihrer Wahl haben sie in Gerichtsverfahren mit demselben Stimmrecht wie die Berufsrichter:innen, über „nicht schuldig“ oder …
Mehrere Gerichtsverfahren gegen Neonazis
2. Prozess wegen Kirchturmsbesetzung - Zeitschrift „N.S. Heute“ vor Gericht
Im November gibt es mehrere Verfahren gegen Dortmunder Neonazis: Am Donnerstag (3. November 2022) beginnt die „zweite Runde“ im Verfahren um die „Kirchturmbesetzung“ vor dem Amtsgericht Dortmund. Zudem muss sich mit Sascha Krolzig ab dem …
Straßenblockade von „Extinction Rebellion“ auf der B1 führt zu 72 Nötigungsverfahren
Mehrere Urteile des Amtsgerichts in Dortmund sind bereits ergangen
In der vergangenen Woche hatten Anwälte vor dem Amtsgericht in Dortmund noch argumentiert, dass ihre Mandant:innen nur vor Gericht stünden, weil diese Neonazis seien und keine Klimaaktivisten. „Sonst säßen sie nicht auf der Anklagebank, sondern …
Amtsgericht verhängt Geldstrafen gegen Neonazis beim ersten Urteil zur Kirchturmsbesetzung
Der jüngste Verfahrensbeteiligte kam mit einer Verwarnung davon
Fünfeinhalb Jahre nach der Tat findet die Besetzung des Reinoldikirchturms durch Neonazis ein (vorläufiges ?) Ende: Mit Geldstrafen für vier der Beteiligten sowie einer Verwarnung für einen damals noch Heranwachsenden ging das Verfahren vor dem …
Nach der Besetzung des Reinoldikirchturms hat das Verfahren vor dem Amtsgericht begonnen
Anklagen wegen gemeinschaftlicher Nötigung und Hausfriedensbruch
Nach fünfeinhalb Jahren hat der erste der beiden Prozesse zur Besetzung des Reinoldikirchturms durch Neonazis im Dezember 2016 vor dem Amtsgericht in Dortmund begonnen. Fünf Personen sind der gemeinschaftlichen Nötigung und des Hausfriedensbruchs angeklagt. Angesetzt …
Nach fünfeinhalb Jahren beginnt der Prozess zur Besetzung des Reinoldikirchturms durch Neonazis
Das Amtsgericht teilt das Verfahren wegen der Zahl der Angeklagten
Rund fünfeinhalb (!) Jahre nach der kurzzeitigen Besetzung des Reinoldikirchturms durch Neonazis im Dezember 2016 beginnt in der kommenden Woche der Prozess vor dem Amtsgericht in Dortmund. Dort müsste das „Who is Who“ der heimischen …
Das Landgericht Dortmund verhandelt das „Antisemit“-Verfahren ab 25. Oktober im FZW
Bewegung auch im Verfahren wegen der Kirchturmbesetzung
Bewegung in zwei prominenten Verfahren – aber nicht unbedingt gegen prominente Neonazis – gibt es an Amts- und Landgericht in Dortmund. Denn die Kirchturmbesetzung aus dem Jahre 2016 und die „Wer Deutschland liebt ist Antisemit“-Rufe …
Ex-Feuerwehrchef sitzt Haftstrafe wegen Volksverhetzung ab – Polizeipräsident Lange: „Ein wichtiges Urteil“
„Was lange währt,….“: Ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer hatte sich im Jahr 2016 strafbar über die Tötung von drei Menschen in Deutschland, darunter ein Opfer aus Dortmund, ausgelassen. Für seine volksverhetzenden Aussagen im Internet und die verbale Billigung von …
Betrug im großen Stil mit gestohlenen und gefälschten Pässen in Dortmund: Erstes Urteil gegen einen der Beschuldigten
Akribische Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft Dortmund und der Kriminalpolizei führten im vergangenen Jahr zur Anklage eines 34-jährigen Mannes, den das Amtsgericht Dortmund im Januar 2021 u.a. wegen Kreditbetrugs zu einer zweijährigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilte. Die …
Landgericht Dortmund verhängt zwei Jahre und acht Monate Haft für Dortmunder Neonazi-Schläger Steven F.
Von David Peters Seit November 2018 sitzt der Dortmunder Neonazi Steven F. in Haft. Nachdem er zuvor in Untersuchungshaft saß, hatte das Amtsgericht Dortmund ihn 2019 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten …
Ex-Feuerwehrchef Schäfer klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen seine Durchsuchung durch die Polizei nach Nazi-Aktion
Von David Peters Rund vier Jahre nach der Besetzung des Kirchturms von St. Reinoldi durch Neonazis kam es jetzt zum ersten Prozess rund um die umstrittene Aktion. Allerdings nicht gegen die beteiligten Dortmunder Neonazis. Stattdessen …
Nach der Besetzung der Reinoldikirche vor vier Jahren klagt nun Ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer gegen die Polizei
Es gibt zwar auch vier Jahre nach der Kirchturmbesetzung noch keinen Verhandlungstermin gegen die Neonazis, die im Advent 2016 kurzzeitig den Kirchturm der Reinoldikirche besetzt hatten, um gegen die angebliche Islamisierung zu protestieren. Doch jetzt …
