Mit den aktuellen Anforderungen an die kommunale Wohnungspolitik in Dortmund hat sich die SPD-Ratsfraktion auf ihrer jährlichen Fraktionsklausur in Bad Salzuflen befasst. Dabei sind die Sozialdemokraten im Rat auf wichtige Diskussionsergebnisse gekommen, die Grundlage für die zukünftigen Weichenstellungen zur Wohnungspolitik in Dortmund sein können. Dortmund ist eine wachsende Stadt mit über 600.000 Einwohnern und verfügt über einen positiven Zuzugssaldo. Bei einem strukturellen Leerstand von nur 1,7 Prozent sind im letzten Jahr dagegen nur rund 1.000 neue Wohneinheiten gebaut worden.
Der Dortmunder Mietmarkt entzieht sich dem Trend anderer bundesdeutscher Großstädte
„Der Wohnungsmarkt in Dortmund ist zum Glück nicht vergleichbar mit Großstädten wie München, Hamburg, Frankfurt oder Düsseldorf. Dort besteht größere Wohnungsnot bei mitunter horrenden Mietpreisen. Soweit darf es in Dortmund erst gar nicht kommen. Es ist wichtig, dass wir in Dortmund sukzessive neuen Wohnraum zu guten Mietbedingungen schaffen“, so die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ratsmitglied Carla Neumann-Lieven.
Planungsdezernent Ludger Wilde wies in seinem Vortrag deshalb auch auf aktuell 28 potentielle Wohnbauflächen in der Stadt hin. Bei der Nachverdichtung von vorhandenem Wohnraum soll zukünftig noch schneller und besser vor Ort informiert werden.
Mit großer Sorge hat die SPD-Ratsfraktion festgestellt, dass die geplante Änderung des Wohnraumförderprogrammes des Landes massive Nachteile für Dortmund mit sich bringt: Durch eine Hochstufung der Stadt Dortmund von Stufe 4 in Stufe 3 würde sich zwar der Mietpreis von 6,20 auf 5,55 Euro pro Quadratmeter senken, allerdings damit auch eine Verringerung des Tilgungsnachlasses von 25 auf 15 Prozent einhergehen, der das Bauen von neuen Wohneinheiten massiv verteuern würde.
Die SPD-Ratsfraktion unterstützt deshalb den Vorstoß der Verwaltung Richtung Landesregierung, diese Änderung dringend zu unterlassen und die Einstufung wieder zu ändern.
Dortmunder Wohnungsunternehmen bemühen sich für gute Lebensbedingungen im Quartier
Die SPD-Fraktion lobt das Engagement der Dortmunder Wohnungsunternehmen, die durch gute Lebensbedingungen im Quartier zum sozialen Frieden in der Stadt beitragen. Als sehr interessant bewertet die SPD-Ratsfraktion den Wunsch von Franz-Bernd Große-Wilde (Sprecher der Dortmunder Wohnungsunternehmen und Vorstand des Spar- und Bauvereins Dortmund) nach einer einheitlichen Projektkoordination in der Verwaltung zur Neubautätigkeit.
Nachvollziehbar findet die SPD-Fraktion zudem die Forderung der Bauwirtschaft, auf der Klausur vertreten durch die Fa. Rundholz, nach einer Entbürokratisierung der Genehmigungsverfahren. „Kurz gesagt: Bauen muss schneller und günstiger werden“, fasst Carla Neumann-Lieven den Vortrag aus der Bauwirtschaft zusammen.
Robert Punge setzt für den Deutschen Mieterbund weiter auf einen qualifizierten Mietspiegel in Dortmund. Es sei ein aktueller Trend insbesondere bei Wohnungsunternehmen zur Modernisierung als Geschäftsmodell zu erkennen. Hier sei ein besonderes Augenmerk auf die nachgehenden Mieterhöhungen zu legen. Dem Deutschen Mieterbund ist es genauso wie der SPD-Ratsfraktion sehr wichtig, dass Mieter transparenter über Sanierungen, Nachverdichtung und andere Veränderungen informiert werden. Nur so können gute Lebensbedingungen in den Quartieren erhalten werden.
„Bauen statt Bremsen“ hilft gegen drohenden Wohnungsnotstand
Haus & Grund Dortmund e.V. verdeutlichte durch seinen Vortrag von Herrn Mönig, dass 70 Prozent aller Wohnungen im Privateigentum stünden. Unter der Überschrift „Bauen statt Bremsen“ spricht sich auch Haus & Grund Dortmund e.V. für eine deutliche Schaffung von Wohnraum aus.
Das Thema Wohnen mit seinen unterschiedlichsten Facetten ist für die SPD-Ratsfraktion Schwerpunktthema in diesem Jahr. Im Rahmen der Kommunikationsstrategie der SPD-Ratsfraktion „Dortmund-immer eine Idee.weiter“ wollen die Ratsmitglieder und die Mitglieder der Bezirksvertretungen vor Ort in den nächsten Wochen viele Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern führen und Verbesserungsvorschläge aufnehmen.
„Noch vor den Sommerferien wird die SPD-Fraktion die gewonnenen Erkenntnisse auswerten und danach konkrete wohnungspolitische Forderungen für Dortmund in den Rat der Stadt einbringen“, kündigt Carla Neumann-Lieven eine wohnungspolitische Offensive der SPD-Ratsfraktion für dieses Jahr an.
Reaktionen
Anja Butschkau (SPD-MdL)
SPD will Städte und Kommunen bei den Planungskosten unterstützen: 5.394.500 Euro mehr für Dortmund
Die SPD hat zahlreiche Bundes- und Landesförderprogramme auf den Weg gebracht, die die Kommunen in NRW dabei unterstützen, die Infrastruktur vor Ort zu sanieren.
Dabei zeigt sich aber auch, dass die Umsetzung vor Ort Schwierigkeiten bereitet, weil die Planungskosten nicht übernommen werden. Die Kommunen können die Mittel oft nicht sofort abrufen, da beispielsweise Stellen in der Bauverwaltung fehlen.
Ein Beispiel ist das noch von der SPD-geführten Landesregierung eingeführte Programm „Gute Schule 2020“, das dringend erforderliche Investitionen in Sanierung, Modernisierung und Ausbau der schulischen Infrastruktur ermöglicht. Dieses Programm findet in den Kommunen sehr großen Anklang; im Jahr 2017 wurden daraus 222,5 Millionen Euro abgerufen. Viele Kommunen würden aus dem Programm gerne noch einen weitaus höheren Betrag abrufen, allerdings fehlen zur Umsetzung der erforderlichen Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen oft die entsprechenden Planungskapazitäten.
Um dies zu beheben, will die SPD-Landtagsfraktion den Kommunen mit 80 Millionen Euro zusätzlich helfen. Diese Mittel sollen vor Ort dazu eingesetzt werden, um Sanierungs- und Bauvorhaben schneller auf den Weg zu bringen.
Die Verteilung soll sich nach dem Schlüssel der ersten Tranche des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes richten. Dieser Schlüssel hat sich bewährt, da er besonders den Kommunen hilft, die finanzschwach sind.
Danach würde Dortmund im Jahr 2018 5.394.500 Euro erhalten.
Die Dortmunder Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Nadja Lüders, Armin Jahl und Volkan Baran erklären dazu:
„Mit den zusätzlichen Spielräumen im Haushalt wollen wir der Stadt Dortmund unbürokratisch und direkt helfen. Leider haben CDU und FDP dieses Ansinnen abgelehnt. Gleichzeitig wundert sich die Regierung, dass Fördermittel nicht sofort ausgeschöpft werden. Dies passt nicht zusammen.“