SPD-Fraktion legt ihre Haushaltsanträge vor: „Schweren Herzens waren wir sehr diszipliniert“

Es gibt keinen großen Wurf, sondern eine Vielzahl von kleineren Anträgen im Gesamtvolumen von 3,2 bzw. 3,3 Millionen Euro, mit denen die SPD-Fraktion in die Haushaltsberatungen für den neuen Dortmunder Doppelhaushalt für 2025 und 2026 geht. „Wir haben etwas über 40 Anträge, die wir noch mit den anderen Fraktionen ausverhandeln müssen“, betont SPD-Fraktionschefin Carla Neumann-Lieven. „Bildung, Jugend und Soziales haben wir nach vorne gestellt, insbesondere weil im Land eine Menge gekürzt wird und die Sozialverbände und Vereine im Moment nicht wissen wohin.“

Erstfeld: „Das Land muss spüren, dass es den Druck gibt”

Die Anträge seien „ein buntes Konglomerat“, dem die SPD aber viel Bedeutung zumisst, „zumal die Vereine die Gesellschaft zusammenhalten”, so Neumann-Lieven. Aber auch die Fortsetzung von Programmen zur Klimafolgenanpassung, Wegesanierung und Sauberkeit sowie bei der Kultur haben sie vorgelegt. ___STEADY_PAYWALL___

Der finanzpolitische Sprecher Fabian Erstfeld bemühte sich aber gleich deutlich zu machen, dass die Kommune das Land nicht aus der Verantwortung entlassen könne: „Wir gleichen nicht aus, was das Land gestrichen hat. Der Druck gegenüber dem Land muss man aufrecht erhalten. Es ist ein Spagat“, sagte Erstfeld mit Blick auf die eigenen Vorschläge. 

„Das Land muss spüren, dass es den Druck gibt. Sie sind ja auch in Verantwortung, was die Schuldenbremse angeht“, forderte Erstfeld die Schwarz-Grüne Landesregierung auf, im Bundesrat Druck für eine Reform der Schuldenbremse zu machen. 

Zukunftsinvestitionen: Die SPD mahnt die Reform der Schuldenbremse an

Angesichts der schwierigen Zeit und der vielen Krisen – Die Folgen des Kriegs in der Ukraine und die wirtschaftliche Flaute mit Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte in Bund, Land und Kommune machten die Dortmunder Haushaltsberatungen nicht einfach. 

„Daher sind wir froh, dass die Verwaltung einen guten und beratungsfähigen Entwurf vorgelegt hat, der zeigt, dass wir handlungsfähig bleiben“, so Erstfeld weiter. „Er ist zwar genehmigungspflichtig, aber keiner, der uns in die Haushaltssicherung führt.“ 

Dennoch gebe es viele Risiken: „Daher bleiben die anderen Ebenen gefordert, ihre Beiträge zu leisten. So bleibt auch die Altschuldenregelung auf der Tagesordnung”, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

Er erinnerte daran, dass die Schuldenbremse bis auf die Kommunen durchschlage – dies werde vor allem im Investitionsstau deutlich: „Alle lähmen sich gegenseitig und die Kommunen sind am Ende der Nahrungskette. Daher endlich Reform der Schuldenbremse.”

Neumann-Lieven: „Viele Abstriche gemacht“ – aber Unterstützung für Vereine

Auch die Dortmunder SPD-Fraktion wolle ihrer Verantwortung gerecht werden: „Wir haben uns fachintern daran gehalten, nicht ins ,Wünsch dir was’ zu gehen”, stellte Fraktionschefin Neumann-Lieven klar. „Schweren Herzens waren wir sehr diszipliniert und haben viele Abstriche gemacht. Aber wir unterstützen die Vereine stark – andere Kommunen haben da viel mehr gestrichen”, ergänzt die umweltpolitische Sprecherin Veronika Rudolf mit Blick auf die eigenen Anträge, wo vor allem Mittel umverteilt oder gesichert werden.

Die 43 Anträge, die sie in die interfraktionellen Beratungen einbringen, seien daher finanziell weitestgehend gedeckelt gewesen. Man habe sich an den drei Millionen Euro orientiert, die die Kämmerei unterjährig noch als Spielraum entdeckt habe. Durch diese „wertaufhellende Ereignisse“ könne man die Anträge umsetzen, ohne in ein großes finanzielles Risiko zu gehen. 

Zudem sei zu erwarten, dass eine ganze Anzahl von vergleichbaren oder teils sogar gleichlautenden Anträgen auch aus anderen Fraktionen kämen – das relativiere das Volumen der SPD-Vorschläge, zeigte sich Neumann-Lieven zuversichtlich, Mehrheiten für viele ihrer Vorschläge zu bekommen. 

Die SPD legte ihre Ideen einen Tage früher auf den Tisch, bevor sich Grüne und CDU am heutigen Mittwoch zu den finalen Beratungen zusammengesetzt haben. Die Projektpartnerschaft hatte es in den vergangenen drei Jahren geschafft, neue Mehrheiten abseits der früheren SPD-Dominanz zu schaffen. Die SPD ist zwar noch immer stärkste Fraktion, hat aber keine eigene Mehrheit und muss seitdem immer um Unterstützung werben.

Schulsozialarbeit und Kriminalprävention bei Jugendlichen 

Einer der größten Brocken innerhalb der SPD-Vorschläge ist Absicherung des Projekts „PROtect – starke Jugend, sichere Zukunft” – dafür sind insgesamt 538.000 Euro für zwei Jahre eingeplant. Dabei geht es um Kriminalprävention bei Jugendlichen. Sie sollen dabei so früh wie möglich auf die richtige Bahn geführt werden – das sei langfristig billiger. Daher soll das Projekt, was früher unter den Namen „Klarkommen“ und  „So Keres” lief, fortgeführt werden.

Größer sind nur die Kosten zur Aufstockung bei der Schulsozialarbeit, wo in den Jahren 2025-27 insgesamt mehr als 1,41 Millionen Euro vorgeschlagen werden. Damit sollen wegfallende Förderungen kompensiert und zusätzliche Stellen geschaffen werden. Die Elterncafés in der Nordstadt sollen mit insgesamt 120.000 Euro in den kommenden zwei Jahren unterstützt werden. 

Den Aufbau einer Dortmunder Bewegungsmodells zur ganzheitlichen Bewegungs-, Sport- und Talentförderung für Kinde und Jugendliche würde die SPD 150.000 Euro kosten lassen, wenn es entsprechende Mehrheiten gibt.

Fördermittel für Wohlfahrtsverbände, Bildungs- und Kulturprojekte

Die Erziehungsberatungsstellen sollen im kommenden Jahr mit 420.000 Euro und die Einrichtungen für die Schwangerschafts(konflikt)beratung mit 140.000 Euro unterstützt werden. Die Wohlfahrtsverbände sollen im Rahmen der Förderverträge einmalig 300.000 Euro zusätzlich bekommen, bevor für das Jahr 2026 die neuen Fünf-Jahres-Verträge ausverhandelt werden.

Für das Bildungs- und Antidiskriminierungsprojekt „SCHLAU“ schlagen sie für das kommende Jahr 126.000 Euro vor. Für die SLADO-Geschäftsstelle sollen für 2026 zudem 200.000 Euro eingestellt werden – bis 2025 ist ohnehin eine Förderung vorgesehen.

Im Kulturbereich fallen die Förderung des „0+1 Festivals“ mit jeweils 50.000 Euro in den beiden kommenden Jahren und die Einrichtung eines Fördermittelfonds zur Heimat- und Brauchtumspflege (50.000 Euro pro Jahr) auf. Hinzu kommt die Schaffung einer Personalstelle für Migrationsgeschichte im künftigen Museum für Stadtgeschichte (75.000 Euro p.a.) sowie die Unterstützung der Kultursensiblen Seniorenarbeit (76.500 Euro für 2025). Zudem soll der „Speicher 100“ ab 2026 mit 85.000 Euro unterstützt werden. 

Die Arbeit der Clearingstelle Gesundheit und der Aidshilfe soll erhalten werden

Ganz auf eine Kompensation der gestrichenen bzw. zukünftig weniger werden Landesmittel kann und will die Dortmunder SPD-Fraktion nicht verzichten. Daher möchte sie die Beratungsangebote für EU-Zuwanderer:innen mit 96.000 Euro p.a. stabilisieren und auch im kommenden Jahr die Arbeit der Clearingstelle Gesundheit aufrecht erhalten. 

Hierfür sind bis zu 207.500 Euro vorgesehen – vorbehaltlich der genauen Zuschüsse des Landes. „Wir wollen, dass die Arbeit nicht wegfällt. Ungeklärte Gesundheitskosten sind deutlich höher. Die Aufrechterhaltung spart am Ende der Stadtkasse deutlich mehr Geld”, begründete Carla Neumann-Lieven das Engagement. 

Auch die Aidshilfe soll in den kommenden zwei Jahren mit insgesamt 96.500 Euro unterstützt werden. Der Arbeit des Vereins „Grenzenlose Wärme“ möchte die SPD 60.000 Euro im Jahr zukommen lassen, um die angemietete Lagerhalle samt Nebenkosten finanzieren zu können. 

Von Sonnensegeln für öffentliche Plätze bis zur Intensivstraßenreinigung

Im Bereich Klimaschutz, Umwelt und Stadtgestaltung möchte die SPD den Fördertopf für Mini-Photovoltaikanlagen im kommenden Jahr mit 100.000 Euro auffüllen. Die Töpfe für Fassadenbegrünung von Schulstandorten sowie der Förderung von Geothermie und Wärmepumpen waren noch gefüllt – das Geld soll auf die Folgejahre überführt werden. 

Das möchte die SPD auch mit den Restmitteln aus dem Bereich Hochwasser- und Überflutungsschutz machen, die nicht abgerufen wurden. Sie sollen ab dem kommenden Jahr in die Aufsuchende Energieberatung in den Quartieren fließen. 

Neu sind die Vorschläge für die Investition von Sonnensegeln für öffentliche Plätze – hier sind ab 2025 100.000 Euro p.a. vorgesehen. Die SPD versteht das als Pilotprojekt, um damit Erfahrungen zu sammeln. Zudem schlagen sie vor, in den kommenden zwei Jahren jeweils 80.000 Euro für die Entwicklung einer Marketingstrategie für die dezentralen Wochenmärkte vorzusehen. 

Ein weiterer Vorschlag ist eine Erweiterung der Intensivreinigung in der Innenstadt. Bislang läuft dies in der City sehr erfolgreich. Mit einer Ausweitung konnte sich die SPD jüngst nicht durchsetzen, als sie eine Ausweitung auf die Rheinische Straße vorgeschlagen hatte. Nun unternimmt sie einen neuen Anlauf und schlägt vor, diese schrittweise auf das Kaiserstraßenviertel (2025), das Klinikviertel (2026), das Areal um die Rheinische Straße (2027) und das Saarlandstraßenviertel (2028) auszuweiten. Die Kosten würden dann schrittweise von rund 55.000 Euro im kommenden auf circa 330.000 Euro im Jahr 2028 aufwachsen.

Hier gibt es alle Anträge der SPD als PDF zum Download:
SPD-Antragsübersicht Haushalt 2025-2025 – Stand 26.11.2024

---

Anm.d.Red.: Haben Sie bis zum Ende gelesen? Nur zur Info: Die Nordstadtblogger arbeiten ehrenamtlich. Wir machen das gern, aber wir freuen uns auch über Unterstützung!

 Mehr auf dazu auf Nordstadtblogger:

„Die Lage hat sich dramatisch verändert”: Dortmund schlittert tief in die roten Zahlen

SPD-Fraktion legt ihre Haushaltsanträge vor: „Schweren Herzens waren wir sehr diszipliniert“