SOS-Ruf der Städte: „Hätten Bund und Länder dafür bezahlt, was sie bei uns bestellt haben, wären wir schuldenfrei“

Seit genau zehn Jahren kämpft das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ mit inzwischen 70 hochverschuldeten und vom Strukturwandel stark belasteten Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern, um „raus aus der Schuldenfalle“ zu kommen, Gestaltungsfähigkeit wiederzugewinnen und keine neuen Schulden machen zu müssen. Mit wissenschaftlichen Analysen und Finanzberichten hat dieses Bündnis nachgewiesen, dass die Liquiditätskredite von bundesweit rund 47 Milliarden Euro zum größten Teil nicht selbstverschuldet sind, sondern eine Folge von nicht ausreichend gegenfinanzierten Bundes- und Ländergesetzen zu Lasten der Kommunen. 

Soziale Lasten belasten finanzschwache Kommunen besonders stark

Insbesondere die Sozialgesetzgebung des Bundes, die den Kommunen die Aufgabe der „letzten“ sozialen Sicherung für die BürgerInnen übertragen hat – beispielsweise Sozialhilfe, Kosten der Unterkunft – hat wegen der stark angewachsenen sozialen Probleme die Ausgaben überdurchschnittlich ansteigen lassen.

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Reiche, wachstumsstarke und von sozialen Problemen weniger belastete Kommunen konnten dies tragen, steuer- bzw. strukturschwache jedoch trotz eigenen Sparens, der Schließung von Einrichtungen, der Erhöhung von Steuern und Gebühren und einem Verzicht vieler notwendiger Investitionen nicht. 

Nachdem die Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landräte der finanzschwachen Kommunen mit ihren Forderungen nach mehr Bundes- und Länderhilfe zur kommunalen Selbsthilfe immer wieder vertröstet worden sind, machen sie nun Druck. Und zwar nicht als Bettler, sondern selbstbewusst.

Zum Einen unter Berufung auf die Mitverantwortung von Bund und betroffenen Ländern bei der Verursachung des Altschuldenproblems, zum Anderen mit dem Hinweis, dass mit vielerorts nicht mehr gegebener kommunaler Gestaltungsfähigkeit das demokratische System in Deutschland gefährdet ist.

Zum Dritten pochen sie auf die vom Grundgesetz postulierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Denn die BürgerInnen in ihren Städten und Gemeinden verstehen nicht mehr, weshalb sie bei immer höheren Abgaben und Steuern immer weniger kommunale Leistungen bekommen als die Bürger in anderen Kommunen. Viele Menschen wenden sich deshalb von unserer Demokratie ab und beteiligen sich nicht mehr an Wahlen.

Schulden sind ohne Hilfe auch in zwei Generationen nicht abzubauen

Dabei erkennt das Aktionsbündnis zwar an, dass der Bund und betroffene Länder in den vergangenen Jahren bereits Einiges für die Kommunen getan haben. Doch das reicht keinesfalls, denn es löst das Grundproblem nicht und ermöglicht keinen Neustart.

Ohne Unterstützung können die Kommunen in großer finanzieller Not ihre turmhoch aufgelaufenen Verbindlichkeiten selbst in zwei Generationen nicht bezahlen. Auf mutige Entscheidungen  in Berlin und vielen Landeshauptstädten kann das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ nicht länger warten.

Angesichts der Abschwächung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden Bund und Länder, wenn sie nicht jetzt beherzt und mit Weitblick handeln, viele Jahre nicht mehr handeln können. Die kürzliche Ankündigung des Bundesfinanzministers, die finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der noch Jahre dauernden Integration von ZuwandererInnen zu kürzen, lässt aus Warte der Kommunen nichts Gutes erwarten.

Bund muss sich stärker an den Kosten der von ihm beschlossenen Gesetze beteiligen

Für die betroffenen Kommunen und ihre mehr als neun Millionen EinwohnerInnen ist es nicht mehr „Fünf Minuten, sondern eine Minute vor Zwölf“. Sie sind das politische „Schwarze-Peter-Spiel“ zwischen Bund und Ländern endgültig leid. Es muss aufhören, dass der Eine immer auf die Initiative des Anderen wartet.

Selbstverständlich ist die Verantwortung für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen nach dem Grundgesetz Ländersache, dennoch muss sich der Bund als Gesetzgeber für viele kommunale Pflichtaufgaben daran beteiligen, weil von ihm beschlossene Gesetze zur hohen Verschuldung beigetragen haben. Entsprechende Gespräche des Aktionsbündnisses mit der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen  geben zwar Hoffnung, doch jetzt müssen „Nägel mit Köpfen“ gemacht werden.

Zentrale Forderung des Aktionsbündnisses ist die gezielte und auf drei bis vier Jahrzehnte angelegte gemeinsame Altschuldenhilfe von Bund und Ländern, mit der die Entschuldung der Kommunen nachhaltig unterstützt wird. Dabei muss der Bund für eine schnelle und wirksame Entschuldung einen deutlichen Anteil  der Altschulden übernehmen, so dass die Belastung für die betroffenen Länder und Kommunen finanzierbar bleibt.

Das ist angesichts des Verursacherprinzips – nachträgliche Finanzierung bisher unterfinanzierter Pflichtaufgaben – bei den Altschulden nur gerecht. Erst dies ermöglicht den Neustart in den Kommunen.

Hilferuf von hochverschuldeten Kommunen vor der Bundespressekonferenz

Das Aktionsbündnis warnt unter Hinweis auf die seit einigen Monaten tagende Regierungskommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse vor politischen „Holzwegen“, die keine wirkliche Lösung bringen. Dazu zählt eine alleinige Zinshilfe für die verschuldeten Kommunen, die lediglich die Tilgung auf die nächsten Generationen abwälzt.

Ebenso wird eine weitere Erhöhung der Bundesbeteiligung an den sozialen Leistungen zwar zur künftigen Sicherung eines dauerhaften Haushaltsausgleichs beitragen, aber nicht zielgerichtet von den Lasten der Vergangenheit befreien. Dies verstärkt die Ungleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und armen Kommunen.

Die finanziell besser gestellten Städte und Gemeinden können die Mehreinnahmen beispielsweise zur Senkung von Steuern oder zur Steigerung ihrer Investitionen verwenden, während die finanziell schwächeren die Überschüsse für die Schuldentilgung verwenden müssen.

Den SOS-Ruf der hochverschuldeten Kommunen vor der Bundespressekonferenz haben Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens, Stadtdirektor und Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig (CDU) aus Wuppertal und Bürgermeister und Stadtkämmerer Ralf Latz (SPD) aus Saarbrücken am Donnerstag vorgetragen. Sie sind sich einig: „Hätten Bund und Länder bezahlt, was sie bei uns bestellt haben, würden wir nicht um Hilfe rufen.“

SPD-RuhrgebietspolitikerInnen fordern Aufbau eines Altschuldenfonds

Zuvor starteten führende SPD-Politikerinnen und -politiker in Herne eine gemeinsame Initiative: Erstmals saßen Bundes- und Landtagsabgeordnete sowie Stadtkämmerer und Fraktionsvorsitzende aus dem Ruhrgebiet an einem Tisch und stimmten sich bei der Lösung des Altschuldenproblems ab.

Als Experten für Kommunalfinanzen waren der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, sowie Detlef Raphael, Beigeordneter des Deutschen Städtetages anwesend. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“ fragten sich SPD-Politiker*innen aus fast allen Revier-Kommunen.

Eingeladen nach Herne-Eickel hatten neben dem Herner Fraktionschef Udo Sobieski die Fraktionsvorsitzenden Dr. Peter Reinirkens aus Bochum und Norbert Schilff aus Dortmund. „Uns allen, und damit meine ich nicht nur die Ruhrgebiets-SPD, sondern auch die Städte, brennt die Altschuldenproblematik unter den Nägeln“, erklärte Schilff den Hintergrund der konzertierten Aktion.

Schilff: „Nach der Zeit des eisernen Sparens wieder in unsere Zukunft investieren“

Viele Städte, unter anderem Dortmund, hätten ihren Etat durch außerordentliche Anstrengungen zwar konsolidiert, stöhnen aber weiterhin unter der riesigen Last an Altschulden, die Ende 2017 in ganz NRW bei über 80 Milliarden Euro lag.

Gerade jetzt, so der einhellige Tenor in der Runde, seien dank der Zinssituation und der Wirtschaftskraft, gepaart mit einem außergewöhnlich hohen Steueraufkommen, optimale Rahmenbedingungen vorhanden, diesen „Schuldenberg“ endlich abzubauen, um auch zukünftig gleichwertige Lebensverhältnisse in allen deutschen Kommunen sicherzustellen.

Konkret wurde eine Resolution formuliert, der Bund müsse einen Altschuldenfonds einrichten. Diese Resolution muss noch in allen Ruhrgebietsstädten durch die Räte beschlossen werden. „Es ist an der Zeit, dass die Kommunen des Ruhrgebiets nach Jahren des eisernen Sparens wieder in die Lage versetzt werden, in ihre Infrastruktur und damit in ihre Zukunft zu investieren“, fasste Norbert Schilff die Resolution zusammen.

Expertenkommission soll nachhaltig zur Verbesserung der Kommunalfinanzen beitragen

Bund und Land müssen daher den Kommunen bei den Altschulden zur Seite stehen, denn sie sind „das Resultat einer nichtauskömmlichen Gemeindefinanzierung des Landes sowie einer unzureichenden Soziallastenfinanzierung durch den Bund“. Um gleichzeitig die Entstehung neuer Schulden zu vermeiden, muss der Bund zukünftig verstärkt Sozialleistungen übernehmen.

Hierzu zählt auch die Übernahme der Kosten für ZuwandererInnen, „die“, so die SPD, vom Bund nicht gekürzt, sondern erhöht werden müssen“. Auch vom NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet erwarten die SPD-Politiker konkrete Hilfen für das Ruhrgebiet. „Bislang galt für die Politik der CDU-geführten Landesregierung: Verspricht viel, hält nichts“, so Norbert Schilff.

Zudem werden die SPD-Fraktionsvorsitzenden ein Schreiben an die zuständigen Stellen in Berlin aufsetzen. Darin wird noch einmal deutlich gemacht, dass die Ruhrgebietsstädte gerade von der vom Bundeskabinett eingesetzten Expertenkommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ Lösungen erwarten, die nachhaltig zu einer Verbesserung der Kommunalfinanzen beitragen.