Von Rechtsextremisten über Kritiker der Corona-Politik bis zum Freundeskreis Mouhamed, der kommende Samstag (14. Dezember 2024) steht ganz im Zeichen der Versammlungsfreiheit. Insgesamt liegen der Polizei Dortmund sieben Anmeldungen für Demonstrationen im Stadtgebiet vor. Vor allem die Innenstadt sei betroffen. Die Polizei bereite sich auf einen großen Einsatz vor und rät Bürger:innen die City zu meiden.
Spontan-Demonstration zog nach Urteilsverkündung durch Teile der Nordstadt
Am Abend nach der Urteilsverkündung (12. Dezember) im Fall Mouhamed Lamine Dramé zog eine unangemeldete Demonstration durch die Dortmunder Nordstadt. Die Protestierenden versammelten sich gegen 18.30 Uhr auf dem Mehmet-Kubasik-Platz an der Münsterstraße. Die Polizei war zu dem Zeitpunkt mit einem verhältnismäßig geringem Aufgebot vor Ort. Von dort aus zog die Spontan-Demonstration über die Mallinckrodtstraße bis zur Bornstraße, wendete dort und bog dann am Mehmet-Kubasik-Platz auf die Münsterstraße Richtung Innenstadt.
Da die Demonstrierenden auf der Straße liefen, war der Verkehr in der Nordstadt zeitweise eingeschränkt. Im weiteren Verlauf der Demonstration begleiteten immer mehr Einsatzkräfte den Demo-Zug.
Auf Höhe der Wache Nord stand die Demonstration für einen kurzen Augenblick einer Polizeikette gegenüber, die Stimmung beruhigte sich aber und es wurden Forderungen an die Polizei über einen Lautsprecher verlesen.
Weiter ging es Richtung Westen, bis zur Schützenstraße. Die Demonstrierenden skandierten Parolen wie „Justice for Mouhamed“, „Mörder!“ oder „Deutsche Polizisten, Mörder und Faschisten“. Zum Schluss ging es über die Mallinckrodtstraße zurück zum Mehmet-Kubasik-Platz, wo sich die Demonstration friedlich auflöste. Die Polizei ließ die Demonstrierenden die gesamte Zeit über gewähren und griff nicht ein.
Die größte Demo am Wochenende findet anlässlich des Urteils im Prozess Mouhamed Dramé statt
Auch am Wochenende soll gegen das Urteil im Fall Mouhamed Lamine Dramé demonstriert werden. Mit rund 300 angemeldeten Teilnehmer:innen, steht die größte Veranstaltung am Samstag unter dem Motto „Nach dem Urteil / Justice4Mouhamed“. Die Demonstration beginnt zwischen 13 und 15 Uhr und soll als Marsch vom Platz der Deutschen Einheit (am Fußballmuseum) zum Freiherr-von-Stein-Platz (südliche Nordstadt) wandern.
Zudem wird es eine Autokorso unter dem Titel „Bevölkerungs-Informationen zur Vertuschung der Corona-Verschwörung des Alt-Parteien-Kartells trotz offizieller RKI-Protokolle“ geben. Dieser wird mit geschätzten 20 Fahrzeugen durch die Innenstadt fahren. Der Korso beginnt am Remydamm.
Ebenfalls angemeldet hat ein Rechtsextremist aus Düsseldorf einen Versammlungsaufzug in der Dortmunder Innenstadt und der westlichen Innenstadt. Die Polizei Dortmund rechnet hier mit stärkerer Beteiligung, vor allem aus anderen Teilen des Bundesgebietes.
Für alle Bürger:innen, die am kommenden Samstag in die Dortmunder Innenstadt kommen möchten, gibt die Polizei Dortmund folgenden Hinweis: „Im Dortmunder Stadtgebiet finden teils mobile Versammlungen mit mehreren hundert Teilnehmern statt. Es ist daher in den frühen Nachmittagsstunden mit massiven Verkehrsstörungen im Innenstadtbereich zu rechnen. Je nach tatsächlicher Anzahl an Teilnehmenden kann es hier teils zu kurzfristigen Vollsperrungen der Straßen kommen. Die Polizei empfiehlt daher, den Bereich der Innenstadt weiträumig zu umfahren oder auf öffentliche Verkehrsmittel auszuweichen.“
Polizei möchte Demokratie, Vielfalt und Versammlungsfreiheit schützen
Vier der sieben Versammlungen werden als Standkundgebungen in der Innenstadt abgehalten. Diese finden am Nordmarkt unter dem Motto „Keine Nazis in der Nordstadt!“, in der Steinstraße mit „Keine Nazidemo an der Gedenkstätte Steinwache“ sowie auf der Katharinenstraße mit den Themen „Mahnwache Omas gegen Rechts“ und „Christliche Werte in Bezug auf das Deutsche Grundgesetz“ statt.
Angesetzt sind die Kundgebungen zwischen 11 und 18 Uhr, jeweils werden mehrere Dutzend Teilnehmer:innen erwartet.
Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange erklärt mit Blick auf die Demonstrationen: „Wir wollen hier in Dortmund für Demokratie, Vielfalt und Diversität einstehen. Aus diesem Grund ist es nicht nur mir, sondern auch meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ein besonderes Anliegen, die durch das Grundgesetz gegebene Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu schützen.“
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