Aus der Zivilgesellschaft im Ruhrgebiet haben sich eine Vielzahl von Vertreter*innen aus Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden auf einen „Ruhr-Appell Kommunalfinanzen für die Würde unserer Städte und der Menschen“ verständigt. Zentraler Inhalt des Appells ist die Forderung an die Landesregierung NRW und die Bundesregierung, in gemeinsamer Verantwortung die Altschulden der Kommunen zu übernehmen. Dazu muss in einem ersten Schritt die Landesregierung ihre Kommunen einmalig von übermäßigen kommunalen Liquiditätskrediten befreien. Der Bund sollte sich im Anschluss zu 50 Prozent an den vom Land übernommenen Schulden beteiligen.
„Ohne Hilfe droht eine weitere Verschlechterung der Lebensbedingungen“
Auf Grundlage dieses Appells gab es am 2. November 2023 ein Hearing in Gelsenkirchen, in dessen Rahmen der Appell an den Vertreter der Landesregierung Josef Hovenjürgen, Staatssekretär im NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, übergeben wurde.
„Die aktuellen Krisen der Zeit – vom Klimawandel über den Bildungsnotstand bis zur Bewältigung der Unterbringung von Geflüchteten – erfordern kommunale Investitionen, um gegenzusteuern. Das können die Städte aber nur, wenn das Land NRW und der Bund helfen“, betonte Jutta Reiter, Geschäftsführerin der DGB-Region Dortmund-Hellweg.
„Ansonsten drohen uns eine weitere Verschlechterung der Lebensbedingungen, die Staatsverdrossenheit wird befördert und in der Folge der demokratische Rechtsstaat untergraben. Von daher ist ein schnelles Handeln aller demokratischen Parteien zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit unserer Kommunen zwingend notwendig“, so Reiter.
Die finanzielle Lage der Kommunen wird absehbar noch schlechter
In ihrem Grußwort machte dazu die stellv. Vorsitzende des DGB-NRW Anke Unger deutlich, dass aus Sicht der Gewerkschaften dies die zentrale Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der Städte im Ruhrgebiet ist. Prof. Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern führte danach in die Debatte ein.
Unter der Moderation des DGB-Regionsgeschäftsführers aus Recklinghausen, Mark Rosendahl, diskutierten anschließend Vertreter von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden sowie dem Duisburger Stadtkämmerer mit Staatsekretär Josef Hovenjürgen über die Problemlagen der Ruhrgebietskommunen.
Dabei wurde deutlich, dass sich die Unterzeichner des Appells vor allem große Sorgen um die Lebensbedingungen in den Ruhrgebietsstädten machen. Die finanzielle Lage der Kommunen wird absehbar noch schlechter als sie ohnehin schon ist. Seit Jahrzehnten kann in den Städten im Ruhrgebiet nicht ausreichend investiert werden. Die Infrastruktur an Gebäuden, Straßen, Kanälen etc. zerfällt Jahr um Jahr. Die erzwungenen Personalkürzungen mindern die Leistungsfähigkeit von Verwaltungen, hohe Grundsteuern und Gewerbesteuern belasten die Bürger*innen und Unternehmen.
Hier gibt es den Appel als PDF zum Download: Ruhr-Appell Kommunalfinanzen
Mehr zum Thema bei nordstadtblogger.de:
Protestaktion „Für die Würde unserer Städte“: Altschuldenlösung muss dieses Jahr kommen
