Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten („PMK Rechts“) in Dortmund hat sich im Vergleich der Jahre 2023 und 2024 auf 295 Delikte nahezu verdoppelt. Allerdings sind die wenigsten Taten auf eine Szene in Dorstfeld zurückzuführen. „Die meisten politisch rechts motivierten Straftaten im Jahr 2024 begingen Menschen aus der gesamten Breite der Gesellschaft, die zuvor nicht wegen rechtsextremistischen Straftaten aufgefallen sind“, stellte Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange am Mittwoch (2. April 2025) klar.
„Die demokratische Mitte ist in einem aufgeheizten Klima löchrig geworden“
Von den 295 Straftaten aus dem Bereich „PMK Rechts“ im Jahr 2024 sind demnach 53 dem Bereich Dorstfeld zuzuordnen. Bei den meisten Taten stadtweit handelte es sich um Propaganda-Delikte und Volksverhetzung (insgesamt 239 Taten) sowie in zehn Fällen um Körperverletzungen, von denen die Polizei acht aufklären konnte. Zum Vergleich: 2015 ermittelte die Polizei nach 49 Gewaltdelikten.
„Die demokratische Mitte ist in einem aufgeheizten Klima löchrig geworden. Mit Blick auf die Taten und Zahlen beobachte ich mit Sorge eine Entgrenzung in unserer Gesellschaft. Nicht allein rechtsextremistisch motivierte Täter begehen diese Delikte, sondern größtenteils strafrechtlich zuvor unbescholtene Bürgerinnen und Bürger“, bewertet Polizeipräsident Gregor Lange die aktuelle Lage.
„Propaganda-Delikte und Volksverhetzung sind keine harmlosen Straftaten, denn rassistische Beleidigungen verletzen die an erster Stelle unseres Grundgesetzes garantierte Würde des Menschen – und hingeschmierte Hakenkreuze dokumentieren Sympathie für den Nationalsozialismus“, so Lange.
Jede einzelne dieser Straftaten und der Anstieg der Zahlen belegten, dass die Gefahren durch den Rechtsextremismus nicht kleiner geworden seien. „Im Gegenteil: Der Kreis der Täter ist nicht nur größer geworden, sondern erstreckt sich über die gesamte Breite unserer Gesellschaft. Das betrifft unsere gesamte Stadtgesellschaft. Das geht uns alle an“, so der Polizeipräsident.
Polizei zieht erfolgreiche Bilanz eines hohen Kontroll- und Strafverfolgungsdrucks
Als ein aktuelles Beispiel für eine Gewalttat verweist er auf den 21. März 2025. Da spielten zwei 20 und 21 Jahre alte Männer im Dortmunder Rombergpark Musik mit rassistischen Inhalten ab und schlugen mit Fäusten auf zwei Frauen mit dunkler Hautfarbe ein. Die Tatverdächtigen waren der Polizei zuvor nicht bekannt. Einen Bezug zum organisierten Rechtsextremismus gibt es nicht.
Ein Beispiel aus dem Jahr 2024 für Fremdenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft: Während der Fußballeuropameisterschaft 2024 zog ein Mann beim Publicum Viewing an den Haaren eines Mädchens. Seine Begründung auf Nachfrage der Mutter: „Weil Ihr Ausländer seid.“
Mit einem hohen Kontroll- und Strafverfolgungsdruck ist es der Dortmunder Polizei in den vergangenen zehn Jahren gelungen, die Zahl der „PMK Rechts“-Straftaten von 424 (2015) auf 148 im Jahr 2022 herunterzudrücken (2023: 150). Nach Ermittlungen der „Soko Rechts“ seit 2015 und Anklagen der Staatsanwaltschaft führten bis zum 31. Dezember 2024 insgesamt mehr als 100 Verurteilungen durch die Gerichte zu insgesamt mehr als 58 Jahren Haft und über 87.936 Euro an Geldstrafen.
Lange: „Der organisierte Rechtsextremismus ist in Dortmund gescheitert“
„Zahlreiche Organisationen und Institutionen der Dortmunder Stadtgesellschaft leisteten häufig im Stillen eine gut koordinierte und wertvolle Arbeit für den Schutz der lokalen Demokratie. Der organisierte und über viele Jahre mit Allmachtsphantasien aufgetretene Rechtsextremismus ist in Dortmund an Stadtgesellschaft, Justiz und Polizei gescheitert“, kommentiert Gregor Lange mit Blick auf die vergangenen zehn Jahre in Dortmund.
„Führende Köpfe sind aus dem Milieu ausgestiegen. Sie saßen für Jahre in Haft oder verließen Dortmund in ihrem aussichtslosen Kampf um die Straße. Weil ihnen hier der personelle Anschluss an die Gesellschaft trotz öffentlichkeitswirksamer hyperaktiver Bemühungen nicht gelungen ist“, so Lange.
„Auch die Präsenz in den Filterblasen ihrer Online-Plattformen hat den Neonazis nicht zum Durchbruch verholfen. In der Realität ist der organisierte Rechtsextremismus in Dortmund, wie er einmal präsent war, offline“, so der Polizeipräsident.
Mit Veranstaltungen wie dem „Kampf der Nibelungen“, Rechtsrockkonzerten, Versammlungen, mit Straftaten, Störaktionen gegen Gedenkveranstaltungen und parlamentarische Abläufe, „Hausbesuchen“ bei Politiker:innen und Journalist:innen, menschenverachtender Propaganda, Antisemitismus und Gewalttaten schaffte es der organisierte Rechtsextremismus von Dortmund aus in die bundesweiten Medien.
„Die Rechtsextremisten in Dortmund besitzen keine Strahlkraft mehr“
Doch die „Strategie aus Hass, Fremdenfeindlichkeit, Nationalsozialismus, Aufmerksamkeits-Ökonomie und politisch motivierter Kriminalität“ ist nach Ansicht der Dortmunder Polizei gescheitert.
Die Rechtsextremisten in Dortmund besitzen keine Strahlkraft mehr, was sich u.a. an der Mobilisierungsfähigkeit bei Versammlungsaufrufen zeigt. Von der ehemaligen Neonazi-,Kaderschmiede‘ und den einst führenden Köpfen wie Dennis G., Michael B. und den Brüdern D. ist Sascha K. übriggeblieben. Strukturen zu schaffen, die an bisherige Organisationsformen anschließen, gelingt K. nicht“, betont Lange.
„Personell und organisatorisch wie bis 2021 ist die Szene mit Schwerpunkt Dorstfeld faktisch nicht mehr vorhanden. Michael B., Lukas B., Ingo A., Robin S., Robin Z., Alexander A., Manuela G., Thorben V., Christoph D., Dietrich S., Timo K. und andere Personen sind vor allem ab 2018 aus Dortmund weggezogen und haben damit die Szene in Dorstfeld verlassen“, so der Polizeipräsident weiter.
Mit den Wegzügen seien auch Strukturen abgebaut worden: Für Kleinstverlage, Versandfirmen oder eine Druckerei ist Dortmund ein ehemaliger Standort. Internetseiten seien abgeschaltet. Nach Auflösung des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Partei „Die Rechte“ Anfang 2023 sei nun auch die Auflösung der einst aggressiv-kämpferisch auftretenden Partei auf Bundesebene erfolgt. Dortmunder Rechtsextremisten besetzten früher Vorstandsfunktionen in dieser gescheiterten Partei.
Viele führende Köpfe sind weggezogen oder auf der Flucht
Aktuell wohnen nach Polizeieinschätzung in Dorstfeld 25 Personen mit „PMK Rechts“-Bezug. Von der „Soko Rechts“ als Intensivtäter, Gefährder oder relevante Personen eingestufte Mitglieder der Neonazi-Szene mit Schwerpunkt Dorstfeld begingen laut Polizei „weitaus weniger oder auch keine Straftaten mehr oder halten sich mit Ladendiebstählen über Wasser“.
Gegen den mehrfach verurteilten Rechtsextremisten Steven F. liegt ein Haftbefehl vor. Er befindet sich auf der Flucht. Weitere offene Haftbefehle zu Rechtsextremisten mit Wohnsitz in Dortmund liegen wie in den Vorjahren aktuell nicht vor.
Die im Februar 2015 gegründete „Soko Rechts“ arbeite dauerhaft in der Kriminalinspektion Polizeilicher Staatsschutz. Die Ermittlungen mit einem Intensivtäterkonzept, Waffentrageverboten, intensiven Kontrollen vor Ort und strategischen Fahndungen seien weiterhin die rechtsstaatlichen Instrumente, mit denen das Polizeipräsidium Dortmund hohen Druck auf das ausübe, was nach der Zerschlagung der alten Szene noch übriggeblieben sei.
„Der Strafverfolgungsdruck ist so hoch, dass Rechtsextremisten in Dortmund deutlich weniger Straftaten begehen“, sagt der Leiter der Kriminalinspektion Polizeilicher Staatsschutz, Kriminaldirektor Denis Andric.
Präventionsarbeit mit Jugendlichen als ein Baustein der Soko Rechts“
Hoch ist der Strafverfolgungsdruck nach Selbsteinschätzung der Polizei nicht allein auf den Straßen, sondern auch im Internet. Der Staatsschutz der Dortmunder Polizei ermitttelt auch online, um Strafverfahren einzuleiten. Auch das wirkt sich auf den Anstieg der Zahlen aus.
Einen Schwerpunkt in der Arbeit der „Soko Rechts“ bildet die Prävention. Dabei spricht die Kriminalpolizei nach erkannten Erstkontakten von Rechtsextremisten mit Jugendlichen oder Heranwachsenden u. a. mit deren Eltern und z. B. mit pädagogischen Fachkräften in Schulen – um zu verhindern, dass junge Menschen in ein Milieu abgleiten und Straftaten begehen.
Aufmerksam verfolgt der Staatsschutz der Dortmunder Polizei organisierte Abende der Partei „Die Heimat“ und der „Jungen Nationalisten“ in einem Wohnhaus in Unterdorstfeld. Die Teilnehmerzahlen schwankten und seien niedrig zweistellig. Kriminaldirektor Denis Andric über die Erkenntnisse: „Die meisten Teilnehmer wohnen nicht in Dortmund. Wer erstmals an einer Veranstaltung teilgenommen hat, kommt selten ein zweites Mal wieder.“
Lange warnt vor Feinden der Demokratie wie Höcke und Helferich
Trotz dieser großen Erfolge im Kampf gegen den Rechtsextremismus auf lokaler Ebene mahnt Polizeipräsident Gregor Lange mit Blick auf das große Ganze hohe Wachsamkeit an.
„Große Sorgen machen mir aktuell diejenigen Politikerinnen und Politiker, die in Landesparlamenten und im Bundestag sitzen, die wie Herr Höcke und Herr Helferich offen ihre demokratiefeindliche und ihre rechtsextremistische Haltung zur Schau tragen und dabei mit dem vermeintlichen Image der fürsorglichen, vaterländischen Partei kokettieren. In Wahrheit versuchen sie, extrem rechte Standpunkte salonfähig zu machen und zu normalisieren“ so Lange.
Wer ein Hakenkreuz an eine Fassade schmiere oder eine volksverhetzende und rassistische Beleidigung ausübe, begehe eine Straftat. Kriminaldirektor Denis Andric: „Wer davon betroffen ist oder als Zeuge eine Tat beobachtet, sollte deshalb sofort den Polizei-Notruf 110 wählen.“
Übersicht auf die Zahlen zur PMK Rechts in Dortmund 2015 bis 2024:
2015: 424 (Gewalt: 49) 2016: 306 (Gewalt: 36) 2017: 188 (Gewalt: 14) 2018: 253 (Gewalt: 31) 2019: 189 (Gewalt: 10) 2020: 203 (Gewalt: 13) 2021: 183 (Gewalt: 7) 2022: 148 (Gewalt: 4) 2023: 150 (Gewalt: 5) 2024: 295 (Gewalt: 10)
Zahl der Versammlungen von rechtsextremistischen Anmeldern in Dortmund:
2020: 42 (jeweils 5 bis 10 Teilnehmer, 1x 30) 2021: 11 (3 bis 5 und 30 bis 50 Teilnehmer) 2022: 3 (15, 30 und 175 Teilnehmer) 2023: 2 (jeweils 70 Teilnehmer) 2024: 4 (30, 50 und 100 Teilnehmer)
Zum Vergleich: An früheren Versammlungen nahmen in Dortmund bis zu 1000 Rechtsextremisten teil (u. a. 2016).
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