Rats-Sondersitzung entpuppte sich wie erwartet als AfD-Wahlkampf-Manöver – Neonazis provozieren Polizeieinsatz

Ein kommentierender Bericht von Alexander Völkel

Das „ganz große Besteck“ hatte die AfD ausgepackt: Sie wollte OB Ullrich Sierau in einer eigens angesetzten Sondersitzung des Rates wegen seines „extrem unangemessenen Fehlverhaltens“ zum Rücktritt drängen oder aus dem Amt wählen lassen. Mal abgesehen davon, dass der Antrag teils formal falsch formuliert war und sie auch keinerlei Unterstützung für die Forderung hatten, ging der Vorgang in der Diskussion für die AfD nach hinten los. Fast die gesamte Debatte drehte sich um die AfD – und die war für die Populisten wenig schmeichelhaft.

Kritik: Der OB verstößt gegen das Neutralitäts-, Mäßigungs- und Sachlichkeitsgebot

Zwar ging es auch punktuell um die Äußerungen von Sierau. In einer Pressekonferenz hatte er – wenig geschickt und sehr emotional – über Bund und Land gewettert, die seiner Meinung nach zu wenig täten und die Kommunen im Stich ließen. Doch die Bezirksregierung – die AfD hatte diese als Dienstaufsicht eingeschaltet –  sah in den markigen Worten keinen Grund für Beanstandungen (Nordstadtblogger berichtete bereits – Link am Ende). ___STEADY_PAYWALL___

Dennoch zog die AfD ihren Stiefel unbeeindruckt durch und war sichtlich sauer, dass der OB zwar im Vorfeld der Sitzung per Video eine 18 Minuten lange persönliche Erklärung verbreitete (im Rat verzichtete er auf eine Wiederholung), sie aber nur drei Minuten Redezeit pro Fraktionsmitglied zur Verfügung hätten. „Das ist bestimmt nicht demokratisch“, kritisierte Peter Bonhof. (Das Video-Statement des OBs hängt dem Artikel an.)

Er wiederholte trotz der knappen Zeit die bereits schriftlich vorgebrachten und von der Bezirksregierung entkräfteten Vorwürfe. Der OB verstoße gegen das Neutralitäts-, Mäßigungs- und Sachlichkeitsgebot. „So kann sich ein OB nicht verhalten.“ Die AfD sah die „niveaulosen Aussprüche aus dem Mund des höchsten Wahlbeamten“ nicht als „Ausrutscher eines Egozentrikers“. Er habe diese absichtlich vorgetragen, um vom eigenen Scheitern abzulenken.

Formale Fehler der AfD: Der Rat kann den OB gar nicht abwählen

Auf die Kritik an den formalen Fehlern ging die AfD nicht ein. Diese hatte gefordert, dass der Rat den Oberbürgermeister abwählen sollte. Doch weder hatten sie im Vorfeld die nötigen Unterschriften gesammelt – nur die drei AfD-Ratsvertreter hatten unterschrieben – nötig gewesen gewesen wären mindestens 48 Unterschriften. Nicht mal die Neonazis im Rat hatten unterschrieben. 

Außerdem könnte der Rat den seit 1999 direkt gewählten Oberbürgermeister nicht abwählen, sondern nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ein Abwahlverfahren einleiten. Doch dieser tritt im September nicht mehr zur Wiederwahl an – eine solche Abwahl würde also ins Leere laufen. 

Es geht daher vor allem um mediale Effekthascherei. Dazu passte auch, den AfD-Antrag als „Tagesordnungspunkt von besonderer Bedeutung“ zu verfassen. Dies sorgt dafür, dass dieser ganz nach vorne auf die Tagesordnung rückt. Da es aber eine Sondersitzung zu diesem Thema war, stand er bereits genau an dieser Stelle.  

Doch darüber wurde ebenso im Vorfeld diskutiert wie über andere formalen Dinge. „Wollen Sie sich mit Politik befassen oder nur mit Formalien“, hakte daher Bürgermeisterin Birgit Jörder (SPD) als Sitzungsleiterin nach. Der OB hatte sich wegen Befangenheit nach hinten gesetzt.

Scharfe Attacken gegen die AfD: „Sie waren und sind eine Nullnummer“

Als dann doch „zum Thema“ gesprochen wurde, drehte es sich die meiste Zeit der 40-minütigen Befassung um das vermeintlich durch den Wahlkampf motivierte Vorgehen der AfD. SPD-Fraktionschef Norbert Schilff wetterte dagegen, dass die AfD auf Kosten der Steuerzahler*innen Wahlkampf betreibe. Doch die AfD habe dies wohl nötig, weil die Partei 6,5 Jahre lang nichts zu bieten hatte: „Die AfD war die absolute Nullnummer in diesem Rat, in den Bezirksvertretungen und in der Stadt“, so Schilff. 

„Sie haben nichts zum Wohl dieser Stadt beigetragen. Daher müssen sie jetzt noch ein bisschen Tamm-Tamm machen. Ihre Anträge werden wieder ins Leere laufen – das ist gut. Das ist auch ein Signal für den 13.09. – ein anderes, als was sie sich erwarten. Sie waren und sind eine Nullnummer“, so der SPD-Fraktionschef.

Als „Kasperle-Theater“ bezeichnete CDU-Fraktionschef Ulrich Monegel die Sondersitzung. Zwar äußerte er auch Kritik an den Worten des OB: Zwar dürfe dieser auch zuspitzen, Meinungen äußern und pointieren. „Aber diese Tonlage ist nicht die, die wir uns gewünscht hätten. Ich glaube, dass viele Dortmunder*innen nicht wollen, dass der OB in einer solchen Tonlage spricht, auch wenn die Beweggründe dafür sprechen. Es ist eine Stilfrage“, so Monegel. 

Dies ärgerte den CDU-Politiker auch deshalb, weil der Vorgang nun „diesen Spießgesellen“ die Gelegenheit gebe, sich zu produzieren. Doch der Antrag der AfD sei ein „ziemliches Armutszeugnis“ ohne Tiefe, Substanz und Recherche. Doch damit sei es ein gutes Zeugnis, wie wir sie kennen“, spielte der CDU-Politiker auf das Gebaren der AfD in den vergangenen Jahren im Rat an.

Kritik: Das Verhalten der AfD ist „unsäglich“, „aufgeblasen“ und „ungeheuerlich“

An der Schärfe der Äußerungen des OB hatte Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender von Linken und Piraten im Rat, noch nicht mal etwas auszusetzen. Denn sie sei berechtigt gewesen: „Es ging darum, für Dortmund eine Situation zu beschreiben, die sehr unangenehm ist, weil Bund und Land das Konnexitätsprinzip missachten und die Kosten an der Kommune kleben bleiben.“

In der Wortwahl sei er über das Ziel hinausgeschossen, aber in der Sache seit es richtig gewesen. Für die Sondersitzung habe es keinen Grund gegeben.

„Wir haben hier keinen Anlass, um etwas zu thematisieren. Es gibt kein Thema. Das passt zudem, was wir von der AfD erlebt haben. Hetze gegen Minderheiten, aber nichts Substanzielles“, so Kowalewski. „Eine Sondersitzung kostet Geld – sie sind im Wahlkampf. Es ist ungebührlich und ungeheuerlich, dass sie die Gemeindeordnung missbrauchen, um ihren Wahlkampf aus Steuergeldern zu finanzieren.“

Stirnrunzeln löste der AfD-Antrag bei den Grünen aus, weil es doch gerade die AfD sei, die sprachlich um sich schlage: Da sollten selbst Leute entsorgt und ausgeschwitzt werden. „Diese AfD bläht sich als Hüterin des Stils auf. Das ist unsäglich. Dass sie sich aufblasen, das wird ihnen an der Wahlurne keinerlei Stimmen geben“, wetterte Grünen-Fraktionssprecher Ulrich Langhorst. 

FDP: „Wir haben einen OB mit Ecken und Kanten, der zum Wohl der Stadt Dortmund agiert“

Heinz Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) wunderte sich, dass in der Debatte nicht zur Sache gesprochen werde. Daher stellte er zunächst fest, dass sie die Forderungen der AfD ablehnen, auch weil diese teils formal nicht korrekt seien. 

Doch auch Form und Zeitpunkt hielten sie für falsch: „Wir wollen nicht, dass die Sitzung den Wahlkampf beeinflusst. Wir haben einen OB mit allen Ecken und Kanten, der zum Wohl der Stadt Dortmund agiert“, so Dingerdissen. Dies solle nicht mit einer Abwahl-Diskussion einen schlechten Abschluss finden. „Das würde zum Ende der Laufbahn einen ganz miesen Zug reinbringen. Da distanzieren wir uns ganz klar.“ 

Ins gleiche Horn stieß Detlef Münch (FBI). Er fand die Sitzung völlig sinnentleert und bezeichnete sie als einen Popanz: „Wenn wir für jeden Unsinn, den der OB erzählt, eine Sondersitzung machen würden, hätten wir fast jede Woche eine.“ Er gestehe dem OB aber auch seine engagierte Sprache zu. „Es war ein Fehler das zu sagen. Aber es hatte auch letztendlich keine Konsequenzen“, so Münch. „Ein OB, der sich mit soviel Engagement und Empathie für die Stadt einsetzt, kann auch mal emotional überdrehen.“ 

Deshalb müsse man aber nicht einen solchen Popanz aufbauen: „Ihr als AfD bekamt in sechs Jahren nichts auf die Reihe. Es gab 1000 Möglichkeiten zu Sondersitzungen. Aber ihr habt nie was beantragt. Daher muss man diesen Schwachsinn ablehnen“, so Münch, der sich damit ausnahmsweise mal auf der Seite der Mehrheit wähnte. Denn der Antrag der AfD wurde mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.

Neonazis provozierten eine Blockade und einen Polizeieinsatz als mediale Bühne

Gleiches gilt auch für den Ergänzungsantrag der Gruppe NPD und „Die Rechte“. Auch die Neonazis versuchten, bei diesem Thema ebenfalls noch ihr Süppchen zu kochen. Ihre Resolution wurde ebenfalls in die politische Versenkung geschickt. 

Zuvor hatte sich ihr Ratsmitglied Michael Brück noch über den angeblichen linksextremen Mob echauffiert, der ihn und seine Kameraden am Betreten des Rathauses hindern wollte und  – in Begleitung der Polizei – ums Rathaus gehetzt habe. Die Neonazis hatten auf dem Friedensplatz einen Infostand angemeldet zur Kommunalwahl. 

Gegen diese Versammlung von Rechts gab es eine Spontankundgebung von rund 50 Antifaschist*innen. Diese gingen letztendlich den Neonazis auf den Leim und ließen sich zu einer versuchten Blockade verleiten. Brück hatte extra lautstark kund getan, dass er nun den Ratssaal betreten wolle und forderte so gerade dazu auf, eine spontane Blockade dagegen zu bilden. 

Er bekam damit die gewünschte Bühne – insbesondere weil er in Begleitung des rechtsextremen Youtubers „Der Volkslehrer“ war. Nikolai Nerling war bereits früher Gast und Redner bei Nazikundgebungen auch in Dortmund. Er nahm am Sonntag auch an der Kundgebung der Corona-Leugner*innen in Dortmund teil und stattete nun den Neonazis einen erneuten Besuch ab.

Ingewahrsamnahmen durch die Polizei lösen Kritik von Grünen und Antifa aus

Die Polizei griff im Nachgang der versuchten Blockade hart durch und nahm auch einige der Teilnehmenden in Gewahrsam. Gegen das Vorgehen regt sich Kritik: Die Ratsfraktion der Grünen verlangt eine Aufklärung der Abläufe in der nächsten Sitzung des Polizeibeirates.

Beim Einsatz der Polizei gegen die Demonstrant*innen war es auch aus Sicht von Fraktionsmitgliedern zu unverhältnismäßigem Einsatz von Gewalt gekommen. Zusätzlich wollen die Grünen auch die in der Öffentlichkeit nicht angekündigte Kundgebung der Dortmunder Nazis am 1. August in der Nordstadt thematisieren.

„Nach unseren Beobachtungen verliefen die Proteste gegen die Kundgebung der Nazis am Mittwoch zunächst vollkommen friedlich und unaufgeregt ab. Danach kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dabei wurden nach unseren Beobachtungen auch zwei Personen von jeweils mehreren Polizeibeamten über längere Zeit mit massiver körperlicher Gewalt auf den Boden gedrückt und mit Handfesseln fixiert. Dieser Einsatz wirkte unverhältnismäßig und deshalb wollen wir von der Polizei wissen, wie sich aus ihrer Sicht die Abläufe darstellen“,begründet Svenja Noltemeyer, Mitglied der Grünen im Polizeibeirat, die Forderung.

Auch die „Autonome Antifa 170“ kritisiert das Vorgehen der Polizeibeamt*innen, die mit Gewalt gegen Demonstrant*innen vorgegangen seien. Die anwesenden Polizeikräfte hätten sich zunächst abwartend verhalten, dann jedoch versucht, den Einlass der Neonazis mit Gewalt durchzusetzen. 

„Dies scheiterte an der zahlenmäßigen Unterlegenheit der Polizeikräfte, woraufhin die Neonazis und die Polizist*innen sich im Laufschritt vom antifaschistischen Gegenprotest absetzten. In den nächsten Minuten setzte die Polizei Schlagstöcke ein und nahm mehrere Menschen in Gewahrsam. Zwei der Festgehaltenen wurden ins Polizeipräsidium gebracht“, heißt es in ihrer Schilderung.

„Die Polizei reagierte gegenüber dem Gegenprotest ohne Vorwarnung plötzlich sehr aggressiv. Einen Grund für ihr aggressives Auftreten gab es nicht. Die beiden Nazis, die einen Ratssitz haben, waren zu dem Zeitpunkt bereits im Gebäude“, kritisiert Schmidt. „Von ihrem angeblichen Engagement gegen Rechts, das die Polizei in Pressemitteilungen häufig betont, haben wir heute wieder einmal nichts gesehen“, bewertet Kim Schmidt, Pressesprecherin der Autonomen Antifa 170, das Geschehen.

Der Polizeibeirat soll auch die Nordstadt-Nazidemo vom 1. August thematisieren

Nicht nur die Vorkommnisse vor der Ratssitzung, sondern auch den öffentlich nicht angekündigten Aufmarsch der Dortmunder Nazis am 1. August in der Nordstadt wollen die Grünen im Polizeibeirat thematisieren. Dort hatten sie ohne vorherige Information der Öffentlichkeit und der Anwohner*innen in der Schleswiger Straße eine Kundgebung abgehalten.

Bereits bei der Anreise der Nazis soll es dabei zu Pöbeleien, insbesondere gegenüber migrantischen Bewohner*innen gekommen sein. Am Rande der spontanen Gegenkundgebung ist dann nach vorliegenden Informationen ein Mitglied der Antifa von einem Mitarbeiter des Staatsschutzes direkt vor den Nazis geoutet worden.

Alle Teilnehmer*innen des Nazisaufmarsches wurden abschließend von der Polizei den ganzen Weg bis zur Reinoldikirche eskortiert. Auch dort kam es dann zu Übergriffen einzelner Nazis gegen Gegendemonstrant*innen und die Polizei.

„Für uns ist nicht hinnehmbar, dass ein ganzer Stadtbezirk von einem Naziaufmarsch überrascht wird. Wir erwarten, dass die Polizei zukünftig über derartige Aufmärsche rechtzeitig öffentlich informiert. Das betrifft insbesondere einen Stadtbezirk wie die Nordstadt, in der viele Migrant*innen leben und sich durch die Naziprovokationen bedroht sehen“, so Svenja Noltemeyer abschließend.

 

https://www.youtube.com/watch?v=DNrSKFhDfBg

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