Die Rathaussanierung in Dortmund wird – obwohl sie erst Ende nächsten Jahres beginnen soll – schon jetzt teurer als ursprünglich geplant. Denn die Deckelung der Kosten auf 27 Millionen Euro, die der Rat vor 15 Monaten beschlossen hatte, hat das Gremium nun aufgehoben. Der Grund: In der Kalkulation fehlten wesentliche Kostenblöcke. Die Zielmarke liegt jetzt bei 33,9 Millionen – eine Steigerung von immerhin satten 25 Prozent.
Befürchtete 2,7 Millionen Euro für externe Fluchttreppenhäuser vom Tisch
Vom Tisch sind hingegen die befürchteten Mehrkosten für die außenliegenden Fluchttreppenhäuser. Hier drohten zusätzliche Kosten von 2,7 Millionen Euro. Nach Rücksprache mit den entsprechenden Fachbehörden, der Bezirksregierung und Sachverständigen ist dieses Thema nun vom Tisch.
Die Sanierungsbedürftigkeit des gerade mal 30 Jahre alten Gebäudes wurde nicht bestritten und die Entscheidung von der überwiegenden Mehrheit der Ratsmitglieder getragen: „Wir brauchen keine goldenen Wasserhähne, aber es sollte nicht stinken“, umriss Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste) die Maßgaben.
„Es macht keinen Sinn, einen Beschluss zu fassen, der minimalistisch ist, um dann Jahre später nochmal fünf oder zehn Millionen Euro reinzustecken. Wir müssen das Rathaus so herrichten, dass nicht in 20 bis 30 Jahren wieder saniert werden muss und auch der Rat arbeitsfähig ist“, so der FDP-Politiker.
Wesentliche Dinge wie Aufzüge und Kuppeldach waren nicht berücksichtigt
In der ursprünglichen Kostenaufstellung über 27 Millionen Euro – dies wurde erst in den Beratungen der Rathauskommission zur Sanierung deutlich – fehlten große Positionen. So war der Austausch der 30 Jahre alten Aufzüge nicht berücksichtigt, ebenso die Sanierung des Kuppeldachs und der elektrischen Sicherungssysteme. Zudem sollten die Dekorationsgerüste vor dem Gebäude genauso unangetastet bleiben wie die auch nicht mehr zeitgemäße Präsentations- und Medientechnik.
„Es geht um Barrierefreiheit, vernünftige Technik und Arbeitsmöglichkeiten sowie eine nachhaltige energetische Sanierung, damit das Rathaus mehr als 30 Jahre ohne eine Sanierung auskommt“, skizziert Ingrid Reuter (Grüne) die Anforderungen.
Dass dieses Gebäude wichtig und das Geld gut angelegt sei, unterstrich Hendrik Bernden (SPD): In diesem Rathaus finden 2.900 Veranstaltungen pro Jahr statt; es gibt mehrere hunderttausend Besucherinnen und Besucher. Daher sollten wir es auch so ausstatten, dass es barrierefrei und gut nutzbar für die Menschen und die Veranstaltungen ist.
„Die Sanierungsbedürftigkeit steht außer Frage“ – Konsens bei allen Fraktionen
„Ja, das Rathaus ist sanierungsbedürftig. Darüber besteht Konsens. Aber was hat man uns eigentlich für einen Bären aufgebunden bei der ursprünglichen Kostenschätzung? Wir haben die Notwendigkeit gesehen, sehen aber die Salami-Taktik kritisch. Daher werden wir uns enthalten“, sagte Andreas Urbanek (AfD).
„Eine Salami-Taktik vermag ich nicht erkennen. Selten habe ich eine so transparente Vorlage gesehen“, erwiderte Sascha Mader (CDU). „Wir wollen mit den Geldern der Bürger ordentlich umgehen. Daher haben wir die Deckelung mitgetragen. Aber damit bekommen wir nicht die vernünftige Sanierung“, so Mader. Daher trage seine Fraktion die diskutierten Mehrkosten mit: „Wir bekennen uns dazu, dass es unser Rathaus ist.“
Auch Linke und Piraten tragen die Mehrkosten mit: „Die Sanierungsbedürftigkeit steht außer Frage. Wer schon einen Eimer auf dem Schreibtisch stehen hatte, weil das Wasser aus der Decke fließt, wird das bestätigen“, verweist die Ratsvertreterin auf zeitweilige Zustände in den Fraktionsräumen. „Außerdem gibt es Menschen mit Behinderungen und Einschränkungen, für die wir einige Euro mehr ausgeben sollten“, sagte Reihe mit Blick auf die Barrierefreiheit.
Warum muss nach 30 Jahren das Rathaus für zwei Jahre geschlossen und saniert werden?
Nicht mittragen wollte Heinz Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) die Mehrkosten. Seine Fraktion stimmte uneinheitlich ab. „Die Bürger verstehen die Entwicklung nicht so ganz. Ein 30 Jahre altes Gebäude wird für mindestens zwei Jahre geschlossen. Vielleicht werden es vier. Welches vergleichbare Rathaus wurde für zwei Jahre für eine Sanierung geschlossen – und das noch alle 30 Jahre?“, kritisierte Dingerdissen.
„Wir brauchen eine technisch optimierte Ausstattung. Aber wir haben seinerzeit zugestimmt ohne ein differenziertes Bild von den Kosten. Was kommt da noch alles? Daher stelle ich die Frage, ob ein Neubau nicht günstiger wäre“, so der FDP-Politiker.
„Sie können bundesweit eine Vielzahl von Verwaltungsgebäuden von Kommunen und Unternehmen besichtigen, die in den 1970er und 1980er Jahren errichtet wurden, die bereits einem Erneuerungsprozess unterzogen wurden oder wo dies geplant ist“, konterte OB Ullrich Sierau. Raumzuschnitte und Technik hätten sich stark verändert. Es gebe eine Vielzahl von Erneuerungsprozessen.
Diskussionen um Unterstellungen, Populismus und Wahlkampfgetöse
„Ich finde nicht gut, wenn in der Debatte gesagt wird, dass es doppelt so lange dauern wird. Wir haben auch das Baukunstarchiv durchgebracht – im Zeit und Kostenplan. Es wird auch hier wieder so sein“, kritisierte Sierau die „Populistische Einordung“.
Thomas Pisula (CDU) als Vorsitzender der Rathauskommission wies ebenfalls die Kritik zurück: Das war sehr transparent. Wir haben über 54 einzelne Positionen diskutiert. Das habe ich noch bei keiner anderen Vorlage so gesehen. Natürlich habe man auch im Kostenrahmen von 27 Millionen Euro bleiben können. „Aber dann hätte man auf bestimmte Dinge verzichten müssen. Darauf haben wir aus guten Gründen verzichtet“, verteidigte Pisula die beschlossene Kostensteigerung.
„Wir haben vernünftige Lösungen gefunden und ich glaube nicht, dass es zu großen Kostenüberschreitungen kommen wird – zumindest nach jetzigem Stand.“ Daran glaubt Heiner Garbe (AfD) allerdings nicht und verwies auf U-Turm und Naturkundemuseum, die sowohl bei den Kosten, als auch beim Zeitplan deutlich aus dem Ruder gelaufen waren.
„Diese Salami-Taktik kommt bei den Bürgern nicht an. Dafür werden die Alt-Parteien bezahlen müssen“, so Garbe, was der OB als „fabulieren und rumhetzen“ kritisierte.
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Mirko
Rathaussanierung-was kostet Abriss und Neubau?
Stadt Dortmund (Pressemitteilung)
Zweite Informationsveranstaltung zur Rathaussanierung
Das Sanierungsprojekt „Rathaus der Stadt Dortmund“ geht in seine nächste Phase. Erst im Juni wurde es der Öffentlichkeit vorgestellt. Viele örtliche, aber auch überregionale Handwerksunternehmen hatten die Einladung von Oberbürgermeister Ullrich Sierau angenommen, sich über die anstehenden Bauaufgaben informieren zu lassen.
Die von Reiner Limberg geleitete Projektgruppe erläuterte anhand der festgelegten Meilensteine detailliert den Umfang der Sanierungsmaßnahmen. Auch das Vergabeverfahren wurde von den Experten des Vergabe- und Beschaffungszentrum der Stadt Dortmund dargestellt. Die Planung dieses bedeutsamen Sanierungsprojektes der Stadt Dortmund kommt insgesamt gut voran und bewegt sich stabil im vorgegebenen Terminrahmen.
Bei der nun anstehenden zweiten Info-Veranstaltung, wieder gemeinsam mit Oberbürgermeister Ullrich Sierau, am Montag, 18. November, gibt es ergänzende Hinweise für interessierte Handwerksunternehmen, die als Bieter an den Vergabeverfahren teilnehmen möchten. Die Besucher der Veranstaltung am 18. November von 18 bis 20 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses, erwartet unter anderem die Bekanntgabe des Anforderungsprofils für den Teilnahme-Wettbewerb. Darüber hinaus werden die einzelnen Volumina der drei gebundenen Fachlose genannt. Auch die Bauablaufplanung wird ausführlich dargestellt.
Interessenten, die bei der ersten Info-Veranstaltung am 24. Juni nicht dabei sein konnten, finden ein reichhaltiges Paket an Informationen auf der Internetseite http://www.sanierungrathausdortmund.de. Dort verlinkt ist beispielsweise eine Infobroschüre zum Projekt, die Präsentation und das Protokoll der Fragerunde von der ersten Informationsveranstaltung.
Interessensbekundungen an das Vergabe- und Beschaffungszentrum der Stadt Dortmund sind bereits erfolgt und auch weiterhin möglich. Unternehmen können sich registrieren lassen und bekommen dann jedes Update zum weiteren Verfahrensablauf.