Von Joachim vom Brocke
Der Protest gegen TTIP und CETA wird schärfer. Auch von Dortmund aus. Die DGB-Region Dortmund-Hellweg, die katholische Stadtkirche, KAB, AWO und Attac haben sich inzwischen zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Am Samstag, 10. Oktober, wollen sie gemeinsam am Berliner Hauptbahnhof an einer Großkundgebung teilnehmen und sich im Schatten des Kanzleramtes für einen gerechten Welthandel einsetzen.
DGB-Kritik: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden untergraben
Das transatlantische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist ein aktuell verhandeltes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union und den USA.
Zahlreiche Kritiker werfen den Verhandlungspartnern Intransparenz vor. CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) gilt als Vorläufer, das schon 2014 ausverhandelte kanadisch-europäische Abkommen. Es ist ebenso umstritten.
„TTIP und CETA tun unserem Land nicht gut“, sagt DGB-Vorsitzende Jutta Reiter: „TTIP trägt nicht zu einem fairen Welthandel bei“. Vielmehr würden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben und ausgehebelt.
Öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote würden unter Druck gesetzt, parlamentarische Handlungsfreiheiten gefährdet.
TTIP und CETA würden die Grenzen des globalen Südens ausgrenzen, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsgerechtigkeit beizutragen.
Katholische Stadtkirche, KAB, AWO und attac bei Protesten mit im Boot
Kritisch wird TTIP auch von der katholischen Soziallehre beobachtet. Elisabeth Beschorner vom Katholischen Stadtbüro: „Der Freihandel muss dem Menschen dienen und nicht anders herum“.
Ähnlich sieht es die KAB. Sprecherin Renate Landwert-Kuhn sieht unter anderem „Sozial- und Umweltstandards in Gefahr und eine Verschlechterung der Lebensqualität“.
Für Anja Butschkau von der AWO könnte „die Qualität der sozialen Dienstleistungen auf der Strecke bleiben“, während Till Strucksberg von Attac neben anderen Punkten auch ein „alternatives Handelsmandat“ einfordert.
Sonderbusse fahren vom Dortmunder Hauptbahnhof in die Hauptstadt
Jutta Reiter lädt Mitglieder aus allen DGB-Gewerkschaften zur Teilnahme an der Kundgebung am 10. Oktober in Berlin ein. Sonderbusse starten am Dortmunder Hauptbahnhof morgens um 4.45 Uhr.
Für Gewerkschaftsmitglieder ist die Fahrt in die Hauptstadt kostenlos, Nichtmitglieder oder Interessierte müssen 15 Euro bezahlen. Mitglieder aus den anderen Organisationen können sich – wenn sie an der Kundgebung teilnehmen möchten – sich mit den jeweiligen Vorständen in Verbindung setzen. DGB-Mitarbeiterin Petra Goldfuss ist für die Gesamtorganisation zuständig.
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Attac
Veranstaltungshinweis für den 17. August: TTIP und die Folgen
Über die Auswirkungen von Freihandelsverträgen, wie die derzeit verhandelten mit Kanada, CETA, und mit den USA, TTIP, informiert eine Veranstaltung der Globalisierungskritiker von Attac Dortmund am kommenden Montag, 17. August, um 19 Uhr in der Auslandsgesellschaft.
Ein eindrucksvoller Dokumentarfilm beschäftigt sich mit den Folgen von solchen Verträgen am Beispiel des schon abgeschlossenen Handelsvertrages zwischen den USA, Kanada und Mexiko. Versprochen waren Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze für die beteiligten Staaten. Das Gegenteil ist eingetroffen. Im Anschluss an den Film werden Aktive der Dortmunder Attac-Gruppe intensiver einzelne Aspekte von TTIP beleuchten – soweit sie überhaupt bekannt sind. Interessierte sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.
Ingo Meyer (Bündnis umfairteilen)
Bündnis Umfairteilen ruft zur Teilnahme an Anti-TTIP-Demo in Berlin auf
Das aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien bestehende Dortmunder Umfairteilen-Bündnis ruft dazu auf, am 10. Oktober 2015 in Berlin an der Demo gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA sowie das mit Kanada verhandelte Freihandelsabkommen CETA teilzunehmen. Sie beginnt um 12 Uhr am Berliner Hauptbahnhof.
TTIP und CETA würden soziale und ökologische Standards sowie die Höhe der bisherigen Löhne und Gehälter gefährden. Die geplanten privaten Schiedsgerichte sind nach Auffassung des Bündnisses als undemokratisch abzulehnen. Denn vor diesen könnten Konzerne die einzelnen Staaten wegen Gesetzen, die ihre Gewinnerwartungen schmälern könnten, auf Schadensersatz verklagen.
Ingo Meyer von Umfairteilen Dortmund erklärt: „Abkommen wie TTIP und CETA würden vor allem der kleinen Schicht von Superreichen nutzen, die jetzt schon gewaltige private Vermögen in ihrem Besitz konzentriert hat und welche durch TTIP auf Kosten der großen Mehrheit der Bevölkerung noch reicher würde.“ Dieses sei keinesfalls hinzunehmen.