Wie jedes Jahr, so auch in diesem gibt es wieder einen Aufruf zum Ostermarsch Rhein-Ruhr 2018. Er steht unter dem Motto „Abrüsten statt aufrüsten – Atomwaffen abschaffen – Friedenspolitik statt Konfrontation!“. Im Dortmunder Wichernhaus informierte Joachim Schramm von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW (DFG-VK NRW) vom Organisationsteam des Ostermarsches Rhein-Ruhr im Beisein von Cornelia Wimmer und Willi Hoffmeister vom Dortmunder Friedensforum über den geplanten Ablauf.
Joachim Schramm warnt: „Wir stehen irgendwann am Punkt eines neuen atomaren Wettrüstens“
Abermals gibt es eine dreitägige Aktion. Schramm; „Wir haben ja eine Situation, wo man den Eindruck hat, dass viel angesprochen wird, was uns in unserem Sinne stärkt.“ Er spielt auf die letzte Münchner Sicherheitskonferenz an, wo sowohl deren Leiter Wolfgang Ischinger als auch der damalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel unabhängig voneinander davon gesprochen hätten, dass die Welt am Abgrund stehe. Diese Dramatik sehe man auch, so Schramm.
Schließlich hätten die USA nur wenige Tage nach dieser Konferenz ihre neue Atomwaffenstrategie vorgestellt, „die ja den Einsatz neuer Atomwaffen vorsehe, die aus Sicht der Militärs den Einsatz einfacher machen solle“.
Kritiker hingegen seien der Meinung, so werde die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes wahrscheinlicher. Zumal ja auch von Seiten Russlands entsprechende Antworten darauf erfolgt seien. „Wir stehen irgendwann am Punkt eines neuen atomaren Wettrüstens“, warnte Schramm.
Auch angesichts der neuen komplizierteren Weltsituation müsste einen das mit Sorge erfüllen. In Zeiten der Blockkonfrontationen vor 1990 sei immerhin „noch klar gewesen, mit wem man es jeweils auf beiden Seiten zu tun hatte.“ Mit dem Ostermarsch solle ein Zeichen gesetzt werden, um sich gegen diese Situation zu positionieren.
Man stellt fest, die Welt steht am Abgrund und es erwächst daraus keine Konsequenz
Als erstes fordere man, die US-amerikanischen Atombomben aus Büchel abzuziehen „und den neuen UN-Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnen“, so Schramm. Und auch Deutschland habe sich dabei ja bisher sehr zurückgehalten. Auch angesichts der neuen komplizierteren Weltsituation müsste einen das mit Sorge erfüllen.
Was ja bemerkenswert gewesen sei bei der Münchner Sicherheitskonferenz, war „dass zwar das Bild vom Abgrund gezeichnet worden sei, aber man nicht den Eindruck hatte, daraus würde irgendeine Konsequenz erwachsen“, merkte Joachim Schramm besorgt an.
Wenn man sich nun den seitens Großbritanniens Russland zugeschriebenen Giftgasanschlag in Salesbury und die Reaktionen aus den USA und der EU darauf anschaue, gewinne man eher den Eindruck, „man tanzt fröhlich am Rande des Abgrundes“, als dass man sage, man müsse sich von ihm entfernen.
Anzustreben sei die Durchführung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten
Ebenfalls alarmiert sein müsse man über den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei, auch mit aus Deutschland gelieferten Waffen auf die nordsyrischen Kurdengebiete. Und gleichfalls wegen der neu entflammten Kämpfe in Ost-Ghouta.
Statt dass Berlin Druck auf Ankara ausübe, scheine es eher bei Lippenbekenntnissen zu bleiben, kritisierte Joachim Schramm scharf. Eine Friedenslösung für Syrien, zeigte er sich sicher, könne es nur unter Einbeziehung des syrischen Präsidenten Assad geben, „egal wie man ihn persönlich einschätzt, auch wenn man dessen Politik verurteilt.“
Anzustreben sei die Einstellung von Rüstungsexporten in diese Region und etwa „die Durchführung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten“.
NRW darf nicht zum Aufmarschgebiet für eine Konfrontation mit Russland werden
Gleichermaßen als bedenklich stufte Schramm „die Konfrontation zwischen dem westlichen Militärbündnis und Russland vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts“ ein.
Die vermehrte Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa – auch deutsche Soldaten seien ja an der russischen Grenze stationiert – wären „keine Schritte, die zur Friedenslösung beitragen“, sondern stellten auch eine Eskalation dar.
Das Gleiche gelte für die Einrichtung amerikanischer Waffenlager in NRW, die Stationierung von Panzerfahrzeugen der US-Armee in Dülmen und die geplante NATO-Logistikzentrale im Raum Köln-Bonn. „Unser Land darf nicht Aufmarschgebiet für eine Konfrontation mit Russland werden“, sagte der Ostermarsch-Mitorganisator. „Wir fordern vertrauensbildende Maßnahmen und die Aufnahme von deeskalierenden Gesprächen mit Russland.“
Sorge: Verdoppelung der deutschen Militärausgaben zieht Kürzungen im Sozialbereich nach sich
Das Motto „Abrüsten statt Aufrüsten“ – unterstützt auch von GewerkschafterInnen sowie einzelnen SPD-Gliederungen – greife das Vorhaben auf und an, dass die neue Bundesregierung vorhabe, die Militärausgaben Deutschlands zu verdoppeln auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Das hieße, alljährlich 30 Milliarden mehr für den Militärhaushalt auszugegeben.
Man müsse befürchten, schließt Schramm daraus, dass es in anderen Bereichen „zu gravierenden Einschnitten“ käme. Schließlich habe der jetzige Gesundheitsminister Spahn diesbezüglich schon im letzten Jahr Einsparungen im Sozialbereich vorgeschlagen.
Drei Tage Ostermarsch Rhein Ruhr – Beginn in Duisburg, Abschluss in der Nordstadt
Der Ostermarsch startet am Ostersamstag in Duisburg und Köln. Aus beiden Städten werden TeilnehmerInnen mit dem Zug in die NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf fahren, um sich dem dortigen Ostermarsch anzuschließen.
Am Ostersonntag findet eine Fahrraddemonstration statt, die von Essen nach Bochum führen wird.
Für den Ostermontag vorgesehen ist die traditionelle Fußetappe von Bochum-Werne nach Dortmund, die, wie schon gewohnt, am Wichernhaus in der Dortmunder Nordstadt enden wird, wo die Abschlusskundgebung stattfindet.
Willi Hoffmeister möchte, dass Dortmunder Flagge zeigen gegen Nazis in Dorstfeld
In Dortmund selbst, erklärte Willi Hoffmeister, solle es drei Haltepunkte für die OstermarschiererInnen geben. Einmal in Marten eine Erholungspause. „Der erste Anlaufpunkt ist Dorstfeld.“
Da werde man auch dieses Jahr mit „dem Besuch der Neonazis“ zu rechnen haben, die laut Polizei „gesetzlich nicht abgewiesen werden könnten, solange sie sich friedlich verhalten“. Dennoch bleibe es beim Ansinnen des Ostermarsches, dass viele Dortmunder BürgerInnen dort Flagge zeigten. Hoffmeister: „Den Platz, den wir besetzt haben, den können die Nazis nicht besetzen.“
Dieses Jahr werde Anke Georges, die Vorsitzende des VVN-BdA in Dortmund, in Dorstfeld gewiss „passende Worte zu dem ganzen Rassismus“ finden.
Die Abschlussveranstaltung findet traditionell im Wichernhaus in der Nordstadt statt
Die Schlussetappe führt dann zum Wichernhaus im Dortmunder Norden, wo der dreitägige Ostermarsch Rhein Ruhr endet.
Die Begrüßungsworte dort wird Willi Hoffmeister sprechen. Das Grußwort der Stadt Dortmund soll Bürgermeisterin Birgit Jörder halten. Hoffmeister gab sich sehr erfreut darüber, dass die neue NRW-DGB-Vorsitzende Anja Weber als Hauptrednerin gewonnen werden konnte.
Was auch ein Zeichen dafür sei, dass die Gewerkschaften wohl wieder stärker in den friedenspolitischen Kampf einstiegen. „Ich sehe auch in Zukunft in den Gewerkschaften eine Bewegung, die eigentlich ausschlaggebend sein kann in Abrüstungs- und Friedensfragen – sich da aber manchmal auch sehr schwer tut“, so Hoffmeister.
Türkei-Kurdistan: „Eine Sache, die sicherlich alle bedrückt, die uns allen sehr nahe geht“
Tülin Dolutas von der DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine e.V.) werde einen Beitrag zur Frage Türkei-Kurdistan vortragen. „Eine Sache, die sicherlich alle bedrückt, die uns allen sehr nahe geht“, sagte Willi Hoffmeister.
Für die Musik vor Ort sind Peter Rolke, Peter Sturm, David Oriewski und Bernd Rosenberg zuständig. Der Schauspieler Andreas Weissert wird Gedichte vortragen. Durch das Programm des Abschlussfestes soll Rainer Marquardt führen.
Nachdenklich merkte Willi Hoffmeister an, dass die OstermarschiererInnen früher das Lied „Marschieren wir gegen den Osten? Nein! Marschieren wir gegen den Westen? Nein! Wir marschieren für die Welt, die von Waffen nichts mehr hält!“ gesungen hätten. „Es ist frappierend“, so Hoffmeister, „dass das Lied jetzt wieder Aktualität kriegt“.
Willi Hoffmeister: Hätten wir nichts gemacht, hätte es gar nichts gebracht
Oft werde er gefragt, was die Ostermarschiererei gebracht habe. Darauf antworte er stets: „Ich weiß nicht. Ich weiß nur eins: hätten wir nichts gemacht, hätte es gar nichts gebracht.“
Für diesmal ist Friedenskämpfer Hoffmeister guter Dinge, dass mit dem diesjährigen Ostermarsch-Motto „Abrüsten statt Aufrüsten“ eine ziemliche Breite erreicht worden sei, „die so noch nicht da war“.
„Wir haben jetzt so einen Punkt, den uns diese Bande von Militaristen beschert hat“, meinte Hoffmeister mit Blick auf die Forderung nach zwei Prozent mehr für die Militärausgaben.
Darauf reagierten auch die Gewerkschaften sehr stark. Die OstermarschiererInnen seien jedenfalls guter Dinge. Ob auf dem Fahrrad oder zu Fuß würden sie auf seine Forderungen aufmerksam machen. Nur das Wetter muss nun noch mitspielen.
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