Ordnung muss sein! – Und damit das so bleibt, möchte die SPD einige der Sitzbänke am Borsigplatz entfernen lassen

Nettes kleines Law-and-Order-Geplänkel während der Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Nord in der letzten Woche: es ging um die Bänke an der Westseite des Borsigplatzes. Die müssten weg, meint die SPD. Warum? Weil sie von Leuten – mit einem gewissen Hang zum Alkoholgenuss – in Beschlag genommen und zweckentfremdet würden: Ruhestörung, Müll bis zum Urinieren an der nächsten Ecke. Das könnten Anwohner*innen verständlicherweise nicht wollen und hätten sich beschwert. – Andere in der BV finden’s weniger dramatisch. Vor allem aber argumentieren sie: hier würden keine Probleme gelöst, sondern lediglich verschoben und verdrängt. – Am Ende findet der sozialdemokratische Antrag mit Unterstützung der CDU eine Mehrheit. Die Stadtverwaltung wird nun offiziell gebeten, zur Tat zu schreiten und die strittigen Sitzgelegenheiten an Ort und Stelle abzumontieren.

Sitzbänke als Störfaktor, „weil sie ausschließlich von verschiedenen Gruppen für Gelage genutzt werden“

Für Mustapha Essati ist klar: „Ein typischer SPD-Antrag“, so der Vertreter der Grünen letzte Woche in der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Nord. Da seien irgendwelche Welten mit Leuten, die man nicht gerne hätte. Dann würden Anträge in die BV eingebracht. – Gemeint ist in diesem Fall ein Antrag der SPD-Fraktion zu den Bänken auf der Borsigplatz-Westseite. Die sollen entfernt werden. ___STEADY_PAYWALL___

Denn: „Die Bänke können ihren Zweck, den Bürgerinnen und Bürgern einen Platz zum Verweilen zu ermöglichen, nicht mehr erfüllen“, begründen die Sozialdemokrat*innen ihr Vorpreschen. Sie hätten sich vielmehr zu einem „Störfaktor entwickelt, weil sie ausschließlich von verschiedenen Gruppen für Gelage genutzt werden“. Dabei würde „die Umgebung auch noch sehr stark durch Kippen und Kerne vermüllt“.

Im Kern dieses Antrags macht der Grünen-Politiker hingegen ein andere Motivation aus: „Eigentlich könnte dieser Antrag auch so lauten: ,Wir wollen die Leute hier nicht mehr sitzen haben. – Wie kriegen wir sie weg? Indem wir die Sitze abnehmen.’“ Das wäre für ihn die korrekteste und ehrlichste Formulierung.

Bündnis 90/Die Grünen: Präsentierte Lösungen sind keine, sondern Probleme werden verdrängt

Eine Herangehensweise, die seiner Meinung nach keinen Einzelfall darstellt. Die SPD sei so schon seit Jahrzehnten in der Nordstadt unterwegs. Viel gebessert habe sich dadurch allerdings auch nicht.

Vor allem aber bezweifelt Mustapha Essati die Wirksamkeit der SPD-Pläne. Sein Beispiel: das Dietrich-Keuning-Haus. Dort habe man ewas ähnliches gemacht, da sei der Park umzäunt worden, „dann kommt keiner mehr rein und raus“. Offenbar nach seiner Ansicht mit durchaus überschaubarem Ergebniswert.

Schlussendlich erzielen solche Maßnahmen für ihn nur so etwas wie Oberflächenbefriedung: „Es werden Probleme verdrängt“, dazu führe es. Da würden Lösungen präsentiert, die an sich gar keine seien: „Es wird nur weiter verschoben.“ Damit hat sich für den grünen Nachwuchspolitiker die Angelegenheit erledigt: „Deswegen lehne ich diesen Antrag ab.“

SPD: Nachvollziehbar, dass jemand mit zweckentfremdeten Bänken vor dem Haus nicht wohnen möchte

Das sehen die Initiator*innen freilich etwas anders. Sie heben darauf ab, dass unter den dortigen Verhältnissen niemand wirklich leben möchte. Eben wegen der Präsenz von Freund*innen des feucht-fröhlichen, manchmal vielleicht auch etwas hitzig-rauen Zusammenseins – bzw. dessen Auswirkungen aufs örtliche Umfeld.

Und was rund um den Borsigplatz moniert wird, das ist auch für sie persönlich mit guten Gründen durchaus nachvollziehbar: „Ich muss sagen, wenn ich eine Wohnung in Parterre in einem Haus habe“, wo so eine Bank davor stünde, auf der von morgens bis abends Alkohol konsumiert würde, die Menschen dort sich „aufgrund des Alkoholkonsums“ lautstark unterhielten, „die ihren Abfall einfach neben sich fallenlassen“, zählt die Sozialdemokratin Verhaltensweisen auf, die nicht eines jeden Geschmack entsprechen dürften.

Doch sie hat noch mehr im Gepäck: Es seien Menschen, „die, um ihre Notdurft zu verrichten, die nächste Ecke aufsuchen. Oder wenn ich als älterer Mensch mich dort hinsetzen will und diese Bänke sind nur von diesen Menschen belegt – ich möchte nicht daneben sitzen und ich möchte so eine Bank auch nicht unbedingt vor meiner Wohnung haben“, zeigt sie Verständnis für jene Beschwerden, auf die sich das SPD-Anliegen offenbar beruft, ohne dass im schriftlichen Antrag der Partei an die BV darauf freilich explizit Bezug genommen worden wäre.

Störungsqualität hat nach Ansicht der Sozialdemokrat*innen ein erträgliches Ausmaß überschritten

Entscheidend ist nach sozialdemokratischer Lesart jedenfalls, dass durch die angesprochenen Gruppen von (Ent-)Nutzer*innen schlicht eine Zweckentfremdung der Sitzgelegenheiten am westlichen Borsigplatz stattfindet. „Wir haben Bänke aufgestellt, damit Menschen sich dort ausruhen können“, so die SPD-Vertreterin. Da müssten die sich schon benehmen, wie man es von ihnen verlange.

Will heißen: wie man es von allen legitimerweise erwarten kann: einigermaßen gepflegt. – Wenn dort jemand seinen Döner äße: ok, so Jülich in Richtung Essati. „Wenn Sie dort eine Flasche Bier trinken, dann ist mir das auch egal“, will sie auch nicht gleich das Kind mit dem Bade ausschütten.

Doch die Genoss*innen scheinen zu einem Schluss gekommen zu sein – dass bei der infrage stehenden Klientel an der Wiege des großen Dortmunder Fußballs gewissermaßen Hopfen und Malz verloren ist. „Uns fehlt der Glaube, dass etwas anderes fruchtet“, hätte demnach ihr Credo lauten können. Sich – zumindest denkbare – alternative Handlungsoptionen als unwirksam erweisen würden: vom freundlichen Aufmerksammachen bis hin zum handfesten Druck über konsequent durchgeführte ordnungsrechtliche Interventionen.

Keine Lösung in Sicht, die das Problem an seiner Wurzel packt

Damit war in der BV zu dem Thema eigentlich alles gesagt. In den folgenden Wortmeldungen werden die beiden Grundpositionen in der streitbaren Angelegenheit lediglich variiert.

Dorian Marius Vornweg (CDU) könnte sich vorstellen, über Gründe zu reden, weshalb der SPD-Antrag „vielleicht ein bisschen heuchlerisch sein könnte“; vielleicht sei er es auch nicht. Auch Diskussionen über Verdrängung wären möglich und, „dass das nicht die Wurzeln des Problems löst“.

Doch das ist für den Christdemokraten letztlich kalter Kaffee, denn sein eigentlicher Punkt ist, und da sei er sehr gespannt, beim Warten: „auf die alle Probleme an der Wurzel packende Lösung“ – die es seiner Auffassung nach natürlich nicht gibt. Weshalb danach letztendlich nur das Rumdoktern an Symptomatiken, also die Abbauoption übrig bleibt.

Schlussendlich: Annahme des Antrages mit Stimmen von CDU mit SPD

David Grade (Fraktion Linke & Piraten) merkt an: Da bei den Bänken Menschen verweilten, könnten sie ihren Zweck – analog zum Wording des SPD-Antrages, aber entgegen der dort aufgestellten These – offenbar doch erfüllen, sofern es sich bei den betreffenden Personen um Bürger*innen handele. Oder es wären keine.

Für Andreas Urbanek (AfD) handelt es sich um ein schlichtes Durchsetzungsproblem etablierter Normen: Wenn das Verhalten der Menschen auf den Bänken nicht regelkonform sei, dann könne da schließlich die Bank nichts für. Und mit den Bänken verschwände das Problem nicht. Was fehlt, das seien Sanktionen.

Wenig überraschend, am Ende: Annahme des Antrages mit den Stimmen von SPD und CDU. Somit wird die Stadtverwaltung gebeten, die Bänke vor Ort zu entfernen. Das Problem, wo sich Anwohner*innen am Borsigplatz auf einer Bank im Bedarfsfall ein wenig ausruhen können, ist damit allerdings auch nicht gelöst. Im Gegenteil: es hätte sich verschärft, weil es überhaupt keine öffentlichen Sitzgelegenheiten mehr geben wird.