Einen eindringlichen gesellschaftlichen Appell für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Einsatz gegen Rechtspopulismus richtete NRW-Ministerin Kampmann an die Parteimitglieder und Gäste des Frühjahrsempfangs des SPD-Stadtbezirks Innenstadt-West. Sie sei gerne in die Kleingartenanlage „Tremonia“ in der „Herzkammer der Sozialdemokratie“ gekommen, um sich mit GenossInnen und VertreterInnen gesellschaftlicher Gruppen auszutauschen.
Gemeinsames Eintreten für Hilfsbereitschaft und Willkommenskultur
„Der Austausch ist wichtiger denn je – wir müssen gemeinsam aufpassen und für den Zusammenhalt einstehen. Das schaffen wir als SPD und als Politik nicht alleine“, machte die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport deutlich.
Gemeinsam müssten sie gesellschaftlichen Spaltungstendenzen entgegenwirken. „Auch heute setzen sich viele Gruppen für den Zusammenhalt und auch für die Flüchtlingshilfe ein. Von der AfD werden wir uns das nicht nehmen lassen und zerstören lassen, was tausende Menschen noch immer tagtäglich leisten“, so Kampmann.
Die Hilfsbereitschaft und Willkommenskultur werde von vielen Seiten geradezu totgeredet – von Rechtspopulisten wie auch Neonazis. „Aber noch immer engagieren sich tausende Menschen jeden Tag in der Flüchtlingshilfe. Darauf sollten wir stolz sein und dafür kämpfen.“ Vor allem auch Sport und Kultur leisteten wichtige Beiträge zur Integration von Flüchtlingen.
NRW-Ministerin mahnt offensive Auseinandersetzung mit der AfD an
Die SPD-Politikerin rief zum offensiven Umgang mit vielen Debatten auf: „Die AfD hat ja jetzt so etwas wie ein Programm. Daher sollten wir noch viel stärker in die inhaltliche Auseinandersetzung gehen.“
Die RechtspopulistInnen seien ja nicht nur gegen Zuwanderung und Flüchtlinge. „Die AfD macht eine Familienpolitik von Vor-Vor-Vorgestern und hat Rollenverständnis aus den 1950er Jahren, das heute zu nichts mehr passt“, machte Kampmann unter dem Applaus der Gäste deutlich.
Doch auch auf anderen Feldern – nicht nur der Sozial- und Wirtschaftspolitik, sondern auch auf einem weiteren von Kampmann verantworteten Feld drohten Probleme durch die RechtspopulistInnen: „Unsere Kultur wird tot sein, wenn die AfD jemals an die Macht kommt“, macht die NRW-Ministerin deutlich.
Das Land legt ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus vor
„Das ist keine Alternative, sondern eine einzige Zumutung. Wir alle müssen gemeinsam dafür kämpfen, dass die AfD in den Mülleimer unserer parlamentarischen Demokratie kommt“, so Kampmann. „Fremdenhass darf keinen Platz haben.“
Sie verwies daher auf das neue Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus des Landes. Sie verantwortet darin den Bereich Prävention, Innenminister Ralf Jäger den Bereich Repression.
Das Handlungskonzept ist daran orientiert, die Kommunen noch viel stärker in die Lage zu versetzen, sich gegen rechtextreme Umtriebe zu positionieren. „Dortmund ist da schon Vorreiter und Hochburg des zivilgesellschaftlichen Widerstandes“, lobte sie die Arbeit vor Ort. „Viele Kommunen können sich an Dortmund ein Beispiel nehmen.“
Abschaffung des unbeliebten Kinderbildungsgesetzes angekündigt
Doch auch auf andere Themenfelder richtete sie Schlaglichter. Eine Herzenangelegenheit ist die frühkindliche Erziehung. Sie kündigte daher an, das Kinderbildungsgesetz (Kibiz) von schwarz-gelb abzuschaffen und durch einen neuen Entwurf zu ersetzen. Bis Dezember will sie das Gesetz vorlegen, welches von der defizitären Finanzierungsstruktur abrückt.
Akzente setzen will die Ministerin, die jetzt ein gutes halbes Jahr im Amt ist, bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ihr Ministerium hat im vergangenen Jahr den ersten NRW-Familienbericht seit 25 Jahren vorgelegt.
„Die meisten Familien haben gesagt, dass Geld und Wohnraum wichtig sind, aber auch mehr Zeit für einander. Das wollen wir stärker in den Blick nehmen“, kündigte Kampmann an.
Vereinbarkeit des Berufs mit Kinderbetreuung und Pflege verbessern
Bei der Vereinbarkeit mit dem Beruf soll es nicht nur einseitig um Kinderbetreuung, sondern auch um die Pflege von Angehörigen gehen: „Da müssen die Unternehmen noch viel flexibler werden.“
Im Anschluss nahm sich die Ministerin viel Zeit für Gespräche mit Gästen aus Vereinen und Institutionen sowie den SPD-Mitgliedern. Sie war dabei nicht die einzige GesprächspartnerIn, die der Stadtbezirksvorsitzende Kai Neuschäfer beim Frühjahrsempfang begrüßen konnte.
Neben den MandatsträgerInnen aus der Bezirksvertretung und dem Rat waren auch der örtliche Landtagsabgeordnete Armin Jahl, der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow und der Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster vor Ort.
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