Ein überraschendes Ende – vor allem für die Neonazis – nahm das Demonstrationsgeschehen in der Nordstadt und westlichen Innenstadt am Tag der Deutschen Einheit: Statt zurück nach Dorstfeld, ging es für führende Aktive – darunter auch Michael Brück – mit dem Gefangenentransporter ins Gewahrsam Richtung Polizeipräsidium.
Verdacht auf Körperverletzung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Bei Abreise der Neonazis am Sonnenplatz flog eine volle Bierflasche gegen ihren Lautsprecherwagen. Sofort setzten sie – noch im Wagen sitzend – mehrere Pulverlöscher ein – in Richtung der PolizistInnen und DemonstrantInnen.
Das brachte führenden Nazi-Kadern – darunter auch Brück (Ratsmitglied und Co-Bundesvorsitzender der Splitterpartei „Die Rechte“) – eine vorläufige Festnahme wegen des Anfangsverdachts der gefährlichen Körperverletzung, des Landfriedensbruchs und des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ein.
Mit einem Gefangenentransporter ging es nach einer gefühlten Ewigkeit zur Gefangenensammelstelle ins Polizeipräsidium. Glück im Unglück für die Neonazis: Der Kleintransporter mit der Lautsprecheranlage wurde – entgegen ersten Vermutungen – nicht als Beweismittel für eine kriminaltechnische Untersuchung sichergestellt.
Daher konnten andere Neoanzis den Wagen zurück nach Dorstfeld fahren und werden weiterhin in der Lage sein, Kundgebungen anzumelden. Bereits vor dem Zwischenfall hatte Brück dies angedroht, da er sich von der Polizei wiederholt benachteiligt fühlte.
60 Neonazis standen mehreren hundert GegendemonstrantInnen gegenüber
Rund 60 Neonazis hatten sich zuvor am Mittwochmittag (3. Oktober 2018) auf dem Nordmarkt versammelt. Ein harter Kern von etwa 20 hatte um ihren Lautsprecherwagen herum bereits 1,5 Stunden vor Veranstaltungsbeginn den Ort der Kundgebung in der Nordstadt „in Besitz genommen“, um möglichen Blockaden der Antifa zuvor zu kommen.
Allerdings dauerte es rund 2,5 Stunden, bis die restlichen Neonazis dazu stoßen konnten. Wegen zahlreicher Protest- und Störaktionen wurden sowohl ihre Ankunft, als auch später das Weiterziehen zum Sonnenplatz behindert bzw. verzögert.
Rund 250 GegendemonstrantInnen machten ihnen und der Polizei das Leben schwer. Die Neonazis wiederum machten zwar verbal auf „dicke Hose“, waren aber teils froh über den Schutz durch Polizeihundertschaften, die den Kundgebungsort mit Mannschaftswagen umstellt hatten und abgeschirmt hielten.
Denn es gab so viel Protest und Störmanöver wie schon lange nicht mehr in der Nordstadt. Daher sah die Polizei sich genötigt, ein großes Repertoire von Einsatzkräften einzusetzen, darunter auch die Reiter- und Hundestaffel.
https://twitter.com/Korallenherz/status/1047497084398706694
Ungestümer Einsatz der Reiterstaffel führt zu zwei verletzten Tieren – Vorwurf: Tierquälerei
Allerdings gingen die ReiterInnen sehr ungestüm zu Werke, so dass es ohne Fremdeinwirkung von außen zu zwei Stürzen kam. Zwei Polizeipferde rutschten aus. Ein Pferd verletzte sich dabei schwer und ein weiteres leicht. Die ReiterInnen blieben nach derzeitigem Erkenntnisstand unverletzt. Den Einsatz von Pferden auf Demonstrationen kritisierten die AntifaschistInnen im Anschluss als Tierquälerei.
Ein Gegendemonstrant wurde vorläufig festgenommen, weil er mit Pferdeäpfeln nach Polizisten geworfen haben soll. Wegen der zahlreichen Verzögerungen begann die zweite Kundgebung mit deutlicher Verspätung. Die nur noch 25 Neonazis wurden am Sonnenplatz von 150 GegendemonstrantInnen – vor allem von BVB-Fans – empfangen. Aber auch andere gesellschaftliche Gruppen – darunter die neu formierte Gruppe „Omas gegen Nazis“ – machten ihrem Unmut Luft.
Zu Zwischenfällen kam es hier – bis zum Flaschenwurf bei der Abreise – nicht. Statt planmäßig um 18 Uhr, waren die Neonazis erst nach 20 Uhr am Sonnenplatz – auch im übertragenden Sinn – fertig: wegen der vorläufigen Festnahmen einiger ihrer Führungskader schien nämlich vielen die Lust am Feiern vergangen zu sein.
Mehr zum Thema bei nordstadtblogger.de:
https://www.nordstadtblogger.de/kommentar-ueber-neonazis-erwuenschte-schlagzeilen-fragwuerdige-einsaetze-und-gesellschaftliche-verantwortung/
Reaktionen
Antifaschistische Union Dortmund (Pressemitteilung)
Nach den rechtsextremen Demonstrationen am 21. September in Dortmund,
die ein bundesweites Medienecho auslösten, stellten Dortmunder Neonazis
heute am 3. Oktober nun erneut ihre Gefährlichkeit und Gewaltaffinität
unter Beweis.
Zwei rechtsextreme Kundgebungen fanden am 3. Oktober in Dortmund statt.
Die erste in der migrantisch geprägten Dortmunder Nordstadt, die zweite
im Kreuzviertel. Bereits auf der ersten Kundgebung auf dem Nordmarkt
provozierten Neonazis verbal anwesende Gegendemonstranten. Aufgrund von
Verzögerungen, die dort durch den großen Gegenprotest entstanden,
gelangten die Neonazis erst viel später als angekündigt zum Sonnenplatz,
dem Ort der zweiten Kundgebung. Die vor den restlichen
Versammlungsteilnehmern ankommenden Neonazis im Lautsprecherwagen,
stiegen dort bereits bewaffnet mit einem Feuerlöscher und Glasflaschen,
die schlagbereit gehalten wurden, aus dem Fahrzeug und bedrohten erneut
anwesende Gegendemonstranten.[1]
Unter diesen Neonazis war auch Robin Schmiemann, der als Brieffreund der
NSU-Terroristin Beate Zschäpe bekannt wurde. Schmiemann trug bei beiden
Kundgebungen ein T-Shirt mit der Aufschrift ‚Combat 18‘.[2] Dies ist der
Name eines weltweit agierenden rechtsterroristischen Netzwerkes, in dem
auch Dortmunder Neonazis eine Rolle spielen. Combat 18 gilt als Teil des
in Deutschland verbotenen militanten ‚Blood & Honour‘-Netzwerks. Erst
kürzlich wurde bekannt, dass sich Combat 18
in einer Phase der Reorganisation befinden soll.
Nach dem Ende der Kundgebung am Sonnenplatz fuhr der Lautsprecherwagen
mit voller Besatzung, darunter die stadtbekannten und vorbestraften
Neonazis Siegfried ‚SS-Siggi‘ Borchardt, Matthias Drewer und Michael
Brück (Ratsmitglied der Partei ‚Die Rechte‘), aus der Kundgebung heraus
in Richtung der Gegendemonstranten – ohne Polizeibegleitung.
Als sich das Fahrzeug den Gegendemonstranten näherte und nicht
weiterfahren konnte, rissen die Neonazis die Türen auf und sprühten mit
dem bereits zuvor gezeigten Feuerlöscher auf die umstehenden Personen
und versuchten diese zusätzlich körperlich zu attackieren.[3] Alle
Neonazis aus dem Fahrzeug wurden daraufhin vorrübergehend in Gewahrsam
genommen.
Michael Laskowiak, Pressesprecher der Antifaschistischen Union Dortmund,
erklärt dazu: „Nachdem Neonazis mit antisemitischen Parolen im September
durch Dortmund gezogen sind, werden sie nun gewalttätig. Der Vorfall
reiht sich ein in eine lange Historie von rechten Gewalttaten in
Dortmund.“ Es stellt sich allerdings die Frage,
ob dieser Angriff nicht hätte verhindert werden konnte: „Es ist
skandalös, dass Neonazis zu Beginn der Kundgebung unter den Augen von
Polizeibeamtem mit Glasflaschen und Feuerlöscher Gegendemonstranten
bedrohen können und später mit demselben Feuerlöscher zum Angriff
übergehen können. Die Polizei hätte bereits aus der vorausgegangenen
Drohung Konsequenzen ziehen müssen, dann wäre es eventuell nicht zu der
späteren Gewalttat gekommen“, kritisiert Laskowiak.
Die Antifaschistische Union erwartet daher einen selbstkritischen Umgang
der Dortmunder Polizei mit dem Vorfall. „Die Polizei sollte für einen
konsequenten und präventiven Umgang mit rechtsextremen Gewalttätern
sorgen, erst recht nach den Ereignissen vom 21. September.“ Insgesamt
hat der 3. Oktober offenbart, dass sich Dortmunder Neonazis offen zu
ihren Verbindungen zum militanten Neonazi-Netzwerk ‚Combat 18‘ bekennen
und bei Bedarf auch selbst gewalttätig werden.