Die Abwahl ist erfolgt: Mit 13 zu sechs Stimmen ist Gerda Horitzky als die 1. stellvertretende Bezirksbürgermeisterin der Nordstadt abgewählt worden. SPD, Grüne, Linke und Piraten hatten die Abwahl gefordert, weil sich die CDU-Politikerin sehr kritisch und in Teilen unreflektiert zu den Themen Zuwanderung, muslimischer Überfremdung und dem Tragen von Kopftüchern in der Nordstadt geäußert hatte.
Horitzky: „Ich werde weiter zum Wohl der Nordstadt Politik machen“
„Ich habe mit der Abwahl gerechnet“, kommentierte Horitzky nach der geheimen Wahl. Es fand sich genau die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Abberufung. Die Abwahl fand satzungsgemäß ohne Aussprache statt.
„Ich werde weiter zum Wohl der Nordstadt Politik machen“, machte die CDU-Stadtbezirksvorsitzende deutlich. „Ich habe viel Zuspruch und wenig Ablehnung erlebt.“ Daher lehnt sie es auch nach der Abwahl ab, sich für ihre Äußerungen zu entschuldigen.
Im Gegenteil – Gerda Horitzky legte vor den Pressevertretern noch einmal nach: „Die Gefahr, die auf uns zukommt, unterschätzen wir alle“, sagte sie mit Blick auf die Zuwanderung und die politische Lage in der Türkei. „Ich bin für eine europäische Nordstadt, aber nicht für eine muslimische“, so Horitzky nach ihrer Abwahl.
Zusammenarbeit von SPD und CDU faktisch beendet
Die Zusammenarbeit mit der SPD ist damit offensichtlich beendet, denn die CDU habe sich mehr Solidarität erwartet, betonte CDU-Fraktionschef Dorian Marius Vornweg.
„Wir haben uns mit der Abwahl schwer getan“, sagte Bezirksbürgermeister Dr. Ludwig Jörder (SPD). Die Äußerungen seien schwer erträglich. „Und sie war absolut nicht bereit, sich zu entschuldigen.“
Eine wesentliche Änderung in der Zusammenarbeit – mit Ausnahme der nun zu erfolgenden Neuwahl – sei nicht zu erwarten. „Wir haben in der Bezirksvertretung immer mit offenen Mehrheiten gearbeitet“, so Jörder. „Mal haben wir mit der CDU zusammengearbeitet, bei Integrationsthemen mit den beiden linkeren Fraktionen“, verdeutlichte Jörder.
Freude über Abwahl: Künftig Integrationsdebatte sachlicher führen
Daran knüpfte auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Brigitte Jülich an: „Wir haben uns etwas anderes vorgenommen, aber bei solchen Äußerungen zur Integration ist eine Zusammenarbeit mit der CDU natürlich hinfällig.“
Cüneyt Karadas (Linke) – bisher zweiter stellvertretender Bezirksbürgermeister – bedauerte, dass Horitzky nicht selbst zurückgetreten sei und es zur Abwahl kommen musste. Mehr wollte Karadas nicht dazu sagen.
Wohl aber die Grünen: „Heute ist ein guter Tag für die Meinungsfreiheit“, kommentierte Mustapha Essati (Grüne) die erfolgte Abberufung. Die Grünen hatten als erste Fraktion die Abwahl gefordert. Anschließend gingen gleichlautende Anträge von drei Fraktionen ein. „Damit unterstützen wir, dass in Zukunft die Debatten zur Integrationspolitik sachlicher geführt werden.“
Sondersitzung zur Neuwahl am 8. Oktober
Wie es nun weitergeht, ist offen: Am 8. Oktober muss die BV zu einer Sondersitzung zusammenkommen, weil nach der Gemeindeordnung eine Neuwahl binnen von zwei Wochen erfolgen muss. Die CDU -bislang hatte sie wegen der Zusammenarbeit mit der SPD das Vorschlagsrecht – wird keinen Vorschlag machen.
Es ist damit zu rechnen, dass sich Küneyt Karadas (Linke) zur Wahl stellt. Bisher ist der 34-jährige Student der Wirtschaftswissenschaften schon der zweite stv. Bezirksbürgermeister. Ob und mit wem dann die Position des dann vakanten zweiten Stellvertreters besetzt wird, bleibt bislang offen. „Wir müssen sehen, ob sich jemand dafür zur Verfügung stellt“, so Jülich (SPD). Weitere interfraktionelle Gespräche werden wohl folgen müssen.
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Lesermeinungen: Viel Lob für Kopftuch-Kritik von Gerda Horitzky – mit volksverhetzendem Beigeschmack
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Reaktionen
kwintus
In den letzten Wochen habe ich die Diskussionen um die Horitzky-Äußerungen interessiert verfolgt. Werden sie mit der Abwahl nun beendet sein? Wohl kaum.
Brigitte Schwarz
Finde es langsam polemisch und diskriminierend alle Personen, die ja real stattfindene Tatsachen aufzeigen als islamfeindlich mundtot zu machen und ihre Befindlichkeiten / Probleme zu leugnen.
Ist es nicht so, dass viele gerade türkische Menschen unsere Kultur ablehnen (außer unser Geld!) und uns im eigenen Land ausgrenzen – von Integration keine Spur. Bei Russen und Polen ist es ähnlich bleiben lieber unter sich. Engländer, Griechen, Spanier, Italiener, u.s.w. reagieren integrierter und passen sich an (brauchen auch keine doppelte Staatsbürgerschaft).
So fahre ich durch die Mallinckrodtstraße (Geschäfte nur in türkischer Schrift kann ich nicht mehr lesen!, Borsigplatz dto., Lebensmittelgeschäft am Lortzingplatz (Ausschilderung nur in türkisch – auf Nachfrage etwas arrogant „ich könne ja fragen“ – klar mache ich bei jedem 5 Produkt- ob er mit mir durchs Geschäft geht? – natürlich nicht!. Da bekomme ich doch den Eindruck nicht erwünscht zu sein). Markt in Eving (nur türkisch zwischen Verkäuferin und Kunden am Fischgeschäft, stehe ausgegrenzt daneben und verstehe kein Wort mehr.Würde auch gerne mitlachen! Sind empört in einwandfreiem deutsch, als ich es anspreche – natürlich bin ich rassistisch).
ICH BIN NICHT RASSISTISCH!!!
Fühle mich gerade nur allein und unverstanden. – Kneife mich: ich bin doch nicht im Urlaub? Nein, bin zuhause! Ist das noch mein Zuhause?
Oder mit der Straßenbahn ab Gräfingholz bis Hbf.; kein Wort deutsch mehr in der Straßenbahn und ich verstehe nichts mehr- nehme es nur noch als (unangenehme) Geräuschkulisse war — bin ich noch in Deutschland??
Mein eigenes Land wird mir fremd…. wo ist meine Heimat geblieben, meine Sprache, die ich verstehe…. und wo soll ich hingehen (sie haben ihre Heimat)….. ich bin bald heimatlos!!!!! Auf Nachfrage, warum sie nicht deutsch sprechen sind viele empört – natürlich bin ich dann rassistisch und dass alles in einwandfreiem deutsch!
Ich finde es empörend Leute einfach mit islamfeindlich oder rassistisch abzutun….. und nicht ihre Ängste / Bedürfnisse; bzw. diese nicht mehr zu übersehenden Tatschen zu leugnen…. wir werden heimatlos und verstehen im eigenen Land nichts mehr!!!
Ich denke, dass auch Deutsche das Recht auf freie Meinungsäußerung haben. Und das sich inhaltlich!!! mit diesen Problemen auseinandergesetzt wird (ohne das universale Totschlagargument rassistisch oder islamfeindlich)!
Außerdem sollten sich so manche Ausländer (nicht nur Türken), die noch nicht mal die deutsche Sprache in der Öffentlichkeit annehmen (obwohl sie es könnten) selbstkritisch hinterfragen, ob ihr Verhalten angemessen und förderlich zum G E M E I N S A M E N Leben ist. Ich fühle mich da im eigenen Land ausgegrenzt, ausgenutzt (nur deutsches Geld ist gut) und werde innerlich sauer bei den Erlebnissen.
Nur aus Rosinen kann man keinen Kuchen backen.
Ich finde es traurig, dass Leute, wie Gerda Horitzky oder andere, die diese Tatsachen einmal aussprechen so niedergemacht werden. Sie haben Mut!
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Dorian Marius Vornweg für die Junge Union
Mit der Mehrheit der Fraktionen von SPD, Grünen sowie Linken&Piraten ist Gerda Horitzky (CDU) als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin der Nordstadt abgewählt worden.
Mit pointierten Aussagen zu den Problemen der Nordstadt und insbesondere zur Integration hatte sie eine breite und lebhafte Diskussion angestoßen, die ihre politischen Gegner nun mittels der Abwahl und vorausgegangener Diffamierungen beenden wollen. Eine Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin dürfe in diesem Amt ihre persönliche Meinung nicht äußern, so einer der Vorwürfe. Statt den demokratischen Meinungsaustausch aufzunehmen und gemeinsam die Probleme und Herausforderungen zu erörtern, offenbart sich, dass SPD, Grüne sowie Linke&Piraten nicht an Lösungen und Verbesserungen für die Nordstadt interessiert sind.
Doch Gerda Horitzky ist gerade wegen ihres Mutes zur persönlichen Meinung nicht nur im Stadtbezirk, sondern auch weit darüber hinaus bekannt und beliebt. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben sie in die Bezirksvertretung gewählt, weil sie ihre Deutlichkeit und Beharrlichkeit zu schätzen wissen.
Mit dem Mandat und Amt gibt man keinesfalls sein Recht auf freie Meinungsäußerung ab. Eine Demokratie lebt davon, dass ihre gewählten Repräsentanten zu ihrem Wort stehen und sich frei zu den Dingen, die sie und ihre Umgebung bewegen äußern. Ganz genau so, wie Gerda Horitzky es getan hat – dafür gebührt ihr unser Respekt und Dank sowie unsere Solidarität.“
Pauline Grashoff für die JUSOS
Am heutigen Mittwoch fand die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord statt, bei der die Abwahl von Gerda Horitzky debattiert wurde. Horitzky kritisierte in einem Leserbrief, dass ihre christlichen Konfessionen überall muslimisch unterlaufen würden. Zudem seien Christen für Muslime ja sowieso nur Ungläubige. Die Jusos Dortmund halten Horitzky als Bezirksbürgermeisterin für nicht mehr tragbar und begrüßen daher ihre Abwahl.
„Gerda Horitzkys Äußerungen sind islamfeindlich und ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich für Integration und ein friedliches Zusammenleben von verschiedenen Religionen und Kulturen einsetzen“, so Pauline Grashoff, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Dortmund.
Eine Bezirksbürgermeisterin sollte den Anspruch haben, Ansprechpartnerin und Vertreterin für alle Bürger*innen zu sein und das unabhängig davon, welcher Religion diese angehören. Eine Politikerin mit derartigen Vorurteilen kann nicht Bezirksbürgermeisterin in der Dortmunder Nordstadt sein. Da Horitzky einen freiwilligen Rücktritt verweigert, blieb nur die Abwahl.
„Natürlich hat jeder Mensch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Frau Horitzky hat aber nicht als Privatperson, sondern als Vorsitzende der CDU Innenstadt-Nord und somit als politische Repräsentantin undifferenzierte Kritik geübt“, so Grashoff weiter. „Frau Horitzky wünscht sich, mal eine Zeit ohne Kopftücher zu erleben – wir wünschen uns, mal eine Nordstadt ohne Menschen wie Gerda Horitzky zu erleben.“
Peter Stenzel
„Natürlich hat jeder Mensch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Frau Horitzky hat aber nicht als Privatperson, sondern als Vorsitzende der CDU Innenstadt-Nord und somit als politische Repräsentantin undifferenzierte Kritik geübt“…
Aha – ist das Ihre Überzeugung, Frau Grashoff?
Als Politiker darf man also NICHT seine eigene Meinung äußern? Und wenn wirklich schon mal Kritik, dann nur differenziert? Wer bestimmt diese „Differenzen“?
Wessen Meinung darf denn überhaupt ein Politiker Ihrer Meinung nach vertreten? Die ihm vom Parteiapparat vorgeschriebene?
Wozu braucht’s dann überhaupt noch Menschen als Politiker? Da genügen doch kleine Büchlein mit den Parteiparolen – so wie damals bereits unter Mao die Rote Fibel, die China beim Großen Sprung Millionen Tote gebracht hat.
Schön zu erkennen, daß Parteiapparatschniks wie Sie, Frau Grashoff, eine Parteienoligarchie, also eine Parteiendiktatur mit aller Kraft anstreben. Dann erklären Sie doch mal hier, was Sie ganz persönlich unter dem Begriff „Demokratie“ verstehen. Vielleicht können Ihre Wähler sie dann besser verstehen und sich entsprechend verhalten…
Robert Pujanek
Ja , Frau Grashoff
vor allem darf man als Bezirksbürgermeister wohl die Dinge nicht beim Namen nennen.
Mich wundert , das der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukoelln , Heinz Buschkowsky (SPD) noch nicht gefeuert wurde. Vermutlich ist der Job so unattraktiv , das ihn kein anderer haben will.
Thomas Bahr
Frau Grasshoff bekräftigt nochmals den Weg von SPD und den übrigen Linken in die Gesinnungsdiktatur. In eine Gesellschaft, in welcher alle, die nicht dem medialen und sozialdiktatorischen Mainstream entsprechen mundtot gemacht werden. Dies ist ein weiteres Beispiel für gelebte Sozialdemokratie in Dortmund.
Frau Grasshoff blendet bereits zu Beginn Ihres Artikels die Leser. Es gab keine Debatte in der BV! Dies ist wohlweislich von der SPD unterbunden worden. Über den Tagesordnungspunkt der Anwohnerfragestunde nuschelte sich Dr. Jörder ebenfalls hinweg (auch keine Debatte).
Enttarnend ist der letzte Satz von Frau Grasshoff. Andersdenkende wie Frau Horitzky sollen die Nordstadt verlassen. Hoffentlich wird Frau Grasshoff niemals in Dortmund regieren. Dann ist der nächste Schritt leicht getan, alle Andersdenkenden wegzuperren oder in Arbeitslagern umzuerziehen.
Klaus Lohmann
Wer ernsthaft und für die Außenwelt nachlesbar als stellv. Bezirksbürgermeisterin schwadroniert, die Christenheit würde in Dortmund durch den Islam dem Untergang geweiht sein, trägt einen Aluhut oder muss anderweitig in dringende psychologische Behandlung. Als vereidigte Amtsträgerin untragbar, nicht nur im Blick auf den Bezirk, den sie vertritt. Was sie als Normalbürgerin an ihrem Stammtisch absondert, ist eine ganz andere Situation und per Meinungsfreiheit geschützt, wie es sich in einer Demokratie gehört, die eben auch Amtsträger per Mehrheit abwählen kann.
Noch schlimmer aber sind die ganzen anonymen Foren-/Blog-Claqueure, die sich in einer Art brauner „Erfolgswelle“ wähnen, nur weil ein verblödeter, gewalttätiger Nazi einen Sitz in der BV gewonnen hatte.
1991er
Lassen Sie die Kirche im Dorf! Die Braunen sind deutlich schwächer als die Dunkelroten! Letztere werden durch Ihre Partei – der SPD – ja chauffiert.
Die Abwahl von Gerda Horitzky zeugt vom linken Demokratieverständnis. Bleibt abzuwarten, was der Wähler 2020 dazu sagen wird.
Klaus Lohmann
SPD „meine“ Partei?? Hm, diese nicht vorhandene politische Einordnungsfähigkeit war doch mal eine echt Dortmunder Spezialität, mit der man im letzten Jahrtausend diese affigen, spätpubertären Rot-gegen-Schwarz-Spielchen abzog.
Es wäre eine Wohltat für die ganze Stadt, wenn solcherart politische „Kopfbretter“ endlich der Vergangenheit angehören würden, aber diesen Traum hegen die vielen vernunftbegabten, parteilosen Bürger leider schon seit Jahrzehnten umsonst.
Dr. Marita Hetmeier
Mit der Abwahl von Gerda Horitzky haben sich die Zensur-Grünen in der Nordstadt durchgesetzt. Die SPD in der Bezirksvertretung Nord hat dem Abwahlantrag zugestimmt. Das war ein schwerer Fehler. Die SPD hat damit die meisten ihrer Wähler verprellt und auch viele Mitglieder enttäuscht, zum Beispiel mich. Wir haben in Deutschland nicht nur Religionsfreiheit, sondern auch Meinungsfreiheit. Die Meinungsfreiheit gilt auch für Politiker. Nun ist die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU in der Bezirksvertretung Nord aufgekündigt. Die Politik für die Nordstadt steht vor einem Scherbenhaufen.
1991er
Schön, dass es doch noch andere Stimmen innerhalb der SPD gibt!
Ich empfehle Ihnen jedoch, das Parteibuch zu wechseln, da bei der SPD immer erst die Ideologie und dann die Realität kommt.
Klaus Lohmann
Wenn es um den populistisch-religiös-ideologisch verbrämten „Kampf gegen den ultragefährlichen Kopftuch-Islam“ geht, den unsere beiden Damen aus CDU und SPD ja kräftig und öffentlich unterstützen, nützen keine Parteibücher als evt. Einnordung auf rationale Ebenen mehr. Ergo hilft da auch kein Wechseln.
Mustapha Essati
Nach der Abwahl der ersten stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin der Nordstadt haben die GRÜNEN eine positive Bilanz gezogen. Sie hatten als erste Fraktion der Bezirksvertretung die Abwahl beantragt, nachdem Frau Horitzky sich in einem Leserbrief mit CDU-Briefkopf in kontroverser Weise über Kopftücher und den Islam geäußert hatte. „Eine stellvertretende Bezirksbürgermeisterin repräsentiert die Stadt Dortmund und hat die Aufgabe, die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger der Nordstadt unvoreingenommen zu vertreten und Konflikte zu moderieren. Wenn Frau Horitzky von muslimischer Unterwanderung spricht und klarstellt, sie wolle keine Kopftücher mehr sehen, zeigt sie, dass sie für das Amt der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin nicht geeignet ist“, so Mustapha Essati, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in der Bezirksvertretung. In der Nordstadt bemühten sich viele Akteure in Verbänden, Vereinen, Parteien und auch privat seit Jahren um Integration und ein gutes gesellschaftliches Miteinander. Sie müssten dabei von Seiten der Politik unterstützt werden. „Es wäre wünschenswert gewesen, wenn Frau Horitzky statt Populismus und Diffamierung voranzutreiben, einen sachlichen, offenen Austausch über Integration angestrebt hätte. In ihrem Leserbrief und mit ihren Äußerungen unterstützt sie jedoch jene, die eine islamophobe Haltung ausnutzen, um unsere Gesellschaft zu spalten“, verdeutlicht Essati. Damit sei die Abwahl ein klares Signal an die Bevölkerung in der Nordstadt. Die GRÜNEN kündigten an, die Probleme in der Nordstadt in der Bezirksvertretung auch in Zukunft sachlich und lösungsorientiert anzugehen. Bezüglich einer Neuwahl in spätestens 14 Tagen wird es parteiübergreifend Gespräche geben.
Andreas Cierpiol
Direkt nach Erscheinen der Meldung habe ich Frau Horitzky scharf kritisiert. Zu dieser Kritik stehe ich auch weiterhin und empfinde den Generalverdacht unter den sie mit ihrer Aussage dir Moslems stellt nach wie vor als undifferenziert. Trotzdem bin ich Frau Horitzky sehr dankbar dafür, dass wir uns jetzt dieser Debatte stellen können. Manche Dinge bewegen sich eben doch nur, wenn man sie anstößt. In einer Pressemitteilung, die ich vor zwei Monaten veröffentlicht habe, sagte ich sinngemäß, Frau Horitzky solle ihre Zukunft außerhalb der Politik suchen. Diesen Satz nehme ich zurück und hoffe auf die Gelegenheit, mich persönlich bei Frau Horitzky zu entschuldigen. Die Nordstadt braucht mutige Menschen, die nicht bemänteln, was ist, sondern politische Aktion mit dem Gegenteil beginnen. Diskussionen mit Anwohnern und in verschiedenen politischen Gremien haben gezeigt, dass hier akuter Handlungsbedarf besteht. Nicht zuletzt als Bewohner und politischer Akteur im Dortmunder Norden hoffe ich, dass die Diskussion mit der Abwahl einer Person nicht beendet ist. Ich werde mich dafür einsetzen, sie zu führen.
Joachim
Sehr geehrter Herr Lohmann,
in ihrem Kommentar vom 25. September 2014, 13:54 schreiben Sie:
„Wer ernsthaft und für die Außenwelt nachlesbar als stellv. Bezirksbürgermeisterin schwadroniert, die Christenheit würde in Dortmund durch den Islam dem Untergang geweiht sein, trägt einen Aluhut oder muss anderweitig in dringende psychologische Behandlung.“
Sie liefern keinerlei Beweise dafür, sondern sagen lediglich daß diese Aussage der ehemaligen Bezrksbürgermeisterin idiotisch und rassistisch sei.
Ich sehe in Frau Horitzkys Aussage jedoch viel mehr: Der Anteil der offiziell in Deutschland lebenden Migranten ist in den ca 25 Jahren auf fast zehn Millionen gestiegen. Der Zustrom von Ausländern hat damit das Aussmaß einer Völkerwanderung angenommen. Frau Horitzky hat begründete Zukunftsbedenken für ein friedliches Zusammenleben fremder Kulturen in Deutschland. Wir haben mittlerweile muslimischen Parallelgesellschaften mit Hinterhof-Scharia-Recht, wir haben die erste selbsternannte Sharia-Polizei die auf der Straße offen Personen ansprach und ihr sagte was richtig und was falsch sei, wir haben in vielen Städten dieser Republik mittlerweile ganze Stadtviertel die sich monokulturisiert haben. Ehrenmorde, Burka, Scharia, Parallelgesellschaft, mulsimischer Antisemitismus? Das hören Integrationsbeauftragte gar nicht gern, denn es stört ihre Willkommenskultur. Wer Juden den Tod wünscht ist klar antisemitisch – es sei denn, er ist Vertreter der Religion des Friedens… dann fällt selbst das plärren von Parolen wie „Juden ins Gas“ unter „Meinungsfreiheit“. Ekelhaft!
Wenn Mustapha Essati schreibt, daß durch das Mundtotmachen von Frau Horitzky “heute ein guter Tag für die Meinungsfreiheit” sei, dann zeigt er mir, wie demokratiefeindlich er in Wahrheit ist. Ich gehe noch einen Schritt weiter als die abgewählte Bezirksbürgermeisterin und behaupte: Aus internationaler Sicht ist das Kopftuch das Hakenkreuz muslimischer Oppression gegen Andersdenkende – Islam bedeutet nicht Frieden sondern Unterwerfung. So wie vor 70 Jahren junge Frauen teils freiwillig, teils verpflichtet in ein mörderisches Machtsystem mit Alleinherrscheranspruch gingen, so tragen Musliminnen zum Teil freiwillig, zum Teil verpflichtet, das Kopftuch als Symbol muslimischen Herrschaftsanspruchs. Mir macht so etwas Angst. Und es ist keine große Weisheit zu erkennen, daß der politische Islam, hat er sich erst einmal richtig etabliert, die Freiheit und Toleranz innerhalb Deutschlands gefährden oder sogar reduzieren wird, genauso wie er es in allen Ländern in denen er sich bisher ausbreitete, von Zentralafrika über den Orient, über russische Teilgebiete bis nach Südostasien hin, getan hat. Der Islam in unserem Land sorgt für fremdreligiöse Konflikte wie keine andere Weltreligion.
Alles wird kleingeredet, alle sind Nazis, die die Wahrheit sagen. Es existiert ein Kartell des Schweigens und des Verdrängens. Der Bundespräsident schweigt. Alle schweigen inklusive der Presse.