Die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge bleibt auch im Jahr 2016 eines der zentralen Themen für die Stadt Dortmund. Denn ein Ende des Zuzugs ist nicht absehbar. Daher stellt sich die Stadt darauf ein, auch im kommenden Jahr 200 bis 250 Flüchtlinge pro Woche aufzunehmen – das wären also bis zu 13.000 (!) weitere Hilfesuchende, wenn sich am Trend nichts ändert.
21 Einrichtungen sind in Betrieb – 18 weitere sind fest eingeplant
Im laufenden Jahr sind Dortmund vom 1. Januar bis zum 11. Dezember 4010 Menschen zugewiesen worden. Aktuell leben über 6000 kommunal zugewiesene Flüchtlinge in Dortmund. Hinzu kommen aktuell noch 1050 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
Um auch die künftigen Flüchtlinge unterbringen zu können, werden weitere Not- und Zwischenunterkünfte in Dortmund eröffnet. Als 20. und 21. Einrichtung werden noch in diesem Jahr das Landhaus Syburg und die Einrichtung am Revierpark Wischlingen ans Netz gehen.
„Wir wissen ja nicht, ob es ab 4. Januar eine moderate Zuweisung geben wird“, verdeutlicht Sozialdezernentin Birgit Zoerner. Für das Jahr 2016 ist der Betrieb von 18 weiteren Einrichtungen fest eingeplant. Acht weitere sind noch in der Schwebe.
OB Ullrich Sierau wirft westlichen Staaten Versagen und Kriegstreiberei vor
„Die Frage ist, was in der Türkei passiert. Wenn Erdogan den Konflikt mit den Kurden militarisiert, ist es ja die Frage, ob die Flüchtlinge da bleiben wollen“, erinnert OB Ullrich Sierau.
„Und in den Flüchtlingslagern in den Nachbarländern von Syrien und dem Irak leben die Menschen unter erbärmlichsten Zuständen und dem Mangel an allem, was menschliches Leben ausmacht.“
Dafür verantwortlich seien vor allem diejenigen westlichen Staaten, die ihren Verpflichtungen nicht nachkämen und stattdessen Krieg um Ölreserven geführt hätten. „Wir stehen vor einem Winter, wo die Flüchtlinge nicht wissen, wie und ob sie ihn überleben“, warnt Sierau.
„Wenn der Winter hart ist, werden sie sich auch auf den Weg machen, wo die nette „Queen of Selfies“ (gemeint ist Bundeskanzlerin Angela Merkel/Anm.d.Red.) die Flüchtlinge begrüßt.“
Kommunen löffeln extremes Politik- und Managementversagen aus
Aus westlicher Sicht hätten bisher Inkompetenz oder Weggucken eine Rolle gespielt. „Dass die Menschen da abhauen, ist doch selbstverständlich. Europa hat seine Bewährungsprobe noch vor sich“, so Dortmunds Oberbürgermeister.
„Wir werden das kommunal ordentlich hinkriegen. Aber es sind schon Millionen von Flüchtlingen in Lagern. Wir erleben ein extremes Politik- und Managementversagen, das wir hier kommunal auslöffeln.“
Für Dortmund gibt es eine einfache Rechnung: Von allen nach Deutschland kommenden Flüchtlingen werden 21,2 Prozent nach Nordrhein-Westfalen kommen. Davon werden dann rund drei Prozent nach Dortmund zugewiesen.
Vorläufige Inobhutnahme: Weniger unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Dortmund
Leichte Entspannung gibt es nur bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF): Durch neue gesetzliche Änderungen braucht Dortmund die Jugendlichen nur noch vorläufig in Obhut zu nehmen. Sie werden dann binnen vier Wochen auf andere Jugendämter verteilt.
Dadurch wird die Zahl der UMF schrittweise abgeschmolzen. „Daher haben wir genügend Unterbringungskapazitäten für die vorläufige Inobhutnahme“, erklärt Stadträtin Daniela Schneckenburger. Aktuell sind sie u.a. im ehemaligen Kreiswehrersatzamt untergebracht.
In den vergangenen Wochen ist die Zahl vom 1132 im Oktober auf aktuell 1050 abgesunken. Außerdem werden jeden Monat weitere Jugendliche volljährig, sodass sie zumindest aus der Zuständigkeit des Jugendamtes herausfallen. Allerdings bleiben sie in Dortmund – dann wird aber das Sozialamt zuständig.
Das Jugendamt will das Unterbringungs-System peu a peu umbauen: „Wir werden nach und nach diejenigen Unterkünfte aufgeben, die am wenigsten kindgerecht sind“, so Schneckenburger. Das Jugendamt könne sich dann schrittweise wieder dem Jugendhilfestandard bei der Unterbringung der Jugendlichen annähern.
Dortmunder Erstaufnahmeeinrichtung erlebt ein absolutes Rekordjahr
Die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes (EAE) in Dortmund hat absolutes Rekordjahr hinter sich: „Wir liegen jetzt schon bei über 160.000 Flüchtlingen. Wir mussten den überwiegenden Teil in Notunterkünfte des Landes bringen, weil wir in Hacheney überrannt wurden“, erinnert Ordnungsdezernentin Diane Jägers.
Allerdings gibt es hier seit November eine deutliche Entspannung, seit die dreimal so große Anlage an der Buschmühle den Betrieb aufgenommen hat. In Hacheney werden seitdem nur noch besonders schutzbedürftige Personen sowie UMF untergebracht. In den letzten Wochen gab es hier immer freie Reserveplätze.
Aktuell kommen in der EAE Dortmund 20 bis 25 Prozent weniger Flüchtlinge an als in den Vormonaten. Auch zwischen den Jahren wird hier die Arbeit weitergehen. „Durch uns wird das System nicht ins Stocken geraten“, so Jägers.
„Wir blicken mit professioneller Zuversicht auf das kommende Jahr. Wir gehen davon aus, dass wir alle aufnehmen können, dass die Asylverfahren beschleunigt werden und dass nur noch die Menschen in die Kommune kommen, die eine Bleibeperspektive haben.“
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