Mit mehreren tausend Demonstrierenden rechnet die Polizei Dortmund am Samstag (20. Januar): Zwei Demonstrationen richten sich gegen die AfD. Doch auch eine „Solidaritätskundgebung zum Tag der Einheit der Ukraine“ wird es geben. Daher wird es ab Samstagmittag zu Verkehrsbehinderungen rund um den Wallring kommen. Protest gibt es allerdings schon am Freitag: Anlass ist ein „vertrauliches“ Treffen von AfD-Funktionär:innen mit dem rechten Vordenker Götz Kubitschek.
Demonstrationsrecht vor freier Fahrt: Die Polizei rechnet mit einer Wallsperrung
Die größte Versammlung dürfte die des Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus sein, die vom DGB Dortmund mit dem Thema „Das neue Braun ist Blau“ angemeldet wurde. Sie startet um 15 Uhr hinter dem Hauptbahnhof auf dem Platz vor der Steinwache. Von dort geht aus es in Form eines Aufzugs über die Grüne Straße, Brinkhoffstraße, Königswall zur Abschlusskundgebung auf dem Platz der deutschen Einheit.
Die Polizei Dortmund erwartet am Samstag mehrere tausend Teilnehmende. Es ist in den Nachmittagsstunden mit massiven Verkehrsstörungen in der Innenstadt rund um den Hauptbahnhof zu rechnen. Je nach Teilnehmendenzahl kann es zu einer kompletten Sperrung des Königswalls kommen. Die Polizei appelliert daher, auf öffentliche Verkehrsmittel auszuweichen, um in die Innenstadt zu gelangen.
„Dortmund geht auf die Straße für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Unsere Aufgabe als Polizei wird es sein, den Schutz der Versammlung zu gewährleisten und den Menschen die Möglichkeit zu geben ihre Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit störungsfrei wahrzunehmen“, so der Leitende Polizeidirektor Achim Stankowitz, der aufgrund der urlaubsbedingten Abwesenheit von Polizeipräsident Gregor Lange derzeit stellvertretender Behördenleiter ist.
„Vertrauliches“ Treffen von AfD-Funktionär:innen mit dem rechten Vordenker Götz Kubitschek
Eine weitere Demonstration mit dem Thema „Solidaritätskundgebung zum Tag der Einheit der Ukraine“ mit 250 angemeldeten Teilnehmern wird ab 12 Uhr vom Friedensplatz starten. Von dort geht es über die Hansastraße auf den Hohen Wall und wieder zurück zum Friedensplatz.
In Dorstfeld ist eine Versammlung mit dem Thema „Neues Jahr, alte Probleme – AfD entgegentreten“ angemeldet. Dort sind 150 Teilnehmer:innen angemeldet. Die Strecke des Aufzugs beginnt am S-Bahnhof Dorstfeld-Süd und verläuft dann durch Dorstfeld zur Abschlusskundgebung am S-Bahnhof Dorstfeld.
Doch eine erste Kundgebung gibt es bereits am Freitagabend: Ab 19 Uhr ist eine Kundgebung vor dem Parteibüro im Iggelhorst 23 angemeldet. Laut „Autonomer Antifa 170“ ist ein „vertrauliches“ Treffen von AfD-Funktionär:innen mit dem rechten Vordenker Götz Kubitschek geplant, bei dem über Umsturzpläne geredet werden soll.
Junge Alternative und der Kreis um Helferich vertritt knallharte völkische Ansichten
„Bitte behandle diese Einladung vertraulich“, endet der Text, den die Recherchegruppe IB-Doku vorgestern veröffentlichte und mit dem die AfD-Jungendorganisation Junge Alternative und der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich zu einer Veranstaltung einladen: „[Wie] kann es gelingen, mit den Wahlsiegen eine patriotische Erneuerung unserer Verhältnisse in die Wege zu leiten?“, ist die Kernfrage der Veranstaltung, die am Freitag im Büro von Helferich stattfinden soll.
„Eine verklausulierte Formulierung für den völkischen und nationalistischen Umsturz“, sagt Kim Schmidt, Pressesprecherin der Autonomen Antifa 170. „Insbesondere im Kontext der Enthüllungen von Correctiv.org über ein Geheimtreffen zur Diskussion eines ,Masterplan Remigration‘ in einem Potsdamer Hotel ist dieses Treffen hochbrisant.“
„Es ist weithin bekannt, dass die Junge Alternative und der Kreis um Helferich knallharte völkische Ansichten vertreten. Helferich hat sich selbst als „freundliches Gesicht des NS (=Nationalsozialismus)“ bezeichnet. Dass sie nun mit Götz Kubitschek einen Redner einladen, der zu besagtem Potsdamer Geheimtreffen lediglich zu sagen hat, dass man die Vertreibung von Milionen von Menschen doch auch ganz offen bereden könne, spricht Bände“, führt Schmidt aus.
„Dass die Einladung zu diesem ach so offenen Thema dann hochvertraulich erfolgt, zeigt jedoch deutlich, dass auch Kubitschek lieber ungestört über Pläne für die Schleifung der Demokratie und die ethnische Säuberung Deutschlands spricht“, heißt es weiter.
Antifa demonstriert unter dem Motto: „Neues Jahr, alte Probleme – AfD entgegentreten“
Die bereits seit letzter Woche beworbene Demonstration am Samstag richtet sich gegen den Neujahrsempfang des AfD-Bundestagsabgeordneten Helferich. „Während am Freitag vor allem Kader von AfD und Junger Alternative geschult werden sollen, wird am Samstag vor allem das Netzwerk gepflegt werden, das rund um das Abgeordnetenbüro entstanden ist“, erläutert Kim Schmidt.
„Das Büro dient der Jungen Alternative, aber auch anderen Vorfeldstrukturen der AfD als Vernetzungsort. Es zum Zentrum rechter, rassistischer und völkischer Politik in Dortmund geworden“, heißt es weiter von der Antifa,
Bundesweit beteiligten sich in den Tagen seit dem Bericht über das Treffen von Neonazis, AfD- und Werteunion-Funktionär:innen sowie wohlhabenden Unternehmer:innen über 100.000 Menschen an Demonstrationen gegen die AfD. „Wir rufen dazu auf, den Schritt vom symbolischen Protest zur konkreten Aktion zu machen. Es ist bekannt, wo sich die AfD für ihre Umsturzfantasien vorbereitet. Gehen wir dort hin, rücken wir ihnen auf die Pelle“, rufen die Antofaschist:innen zur regen Teilnahme auf.
WIR SCHWEIGEN NICHT!
Manfred Kossack, der Sonderbeauftragte des Oberbürgermeisters für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, hat eine Bitte an alle Dortmunder:innen: Am Samstag (20. Januar 2024) entschieden gegen die AfD Flagge zeigen! Auch Jutta Reiter, die Sprecherin des Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus, gibt Hintergründe zu dem Protest und erklärt die Dringlichkeit hinter der Demonstration. Treffpunkt der Demonstration ist die Steinwache um 15 Uhr.
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Reaktionen
Am Freitagnachmittag und Samstag Beeinträchtigungen bei Bus und Bahn im Bereich City und Dorstfeld aufgrund von Demonstrationen möglich (PM DSW21)
Aufgrund von mehreren Kundgebungen am Samstag, dem 20. Januar, u.a. „Dortmund bunt statt braun“ im Bereich Hauptbahnhof/City, kann es auch bei Bus und Bahn zu Beeinträchtigungen kommen.
In der Innenstadt könnten am Samstagnachmittag die Buslinien 412, 452, 453, 455, 456, 475 (Hauptbahnhof) und 460 (Reinoldikirche) betroffen sein. In Dorstfeld könnte es auf den Stadtbahnlinien U43 und U44 zu Einschränkungen kommen.
Auch am Freitagnachmittag/-abend ist vor allem im Innenstadtbereich mit Beeinträchtigungen, u.a. aufgrund eines Autokorsos, zu rechnen. Die genauen Einscrhränkungen sind nur bedingt vorhersehbar.
Fahrgäste sollten die Auskunftsmöglichkeiten auf http://www.bus-und-bahn.de und in der DSW21-App nutzen sowie sich vor Ort informieren und sich auf kurzfristige Änderungen einstellen.
#ZusammenGegenRechts: Protestwochenende gegen die AfD und Rechtsextremismus (PM)
Unter dem Motto “Zusammen Gegen Rechts” finden am Wochenende in mehr als 90 Städten in Deutschland Proteste gegen die AfD und Rechtsextremismus statt. Demonstrationen finden unter anderem in Städten wie Berlin, Magdeburg und München und im ländlichen Raum wie Pirna, Kleve und Görlitz statt. Die Proteste werden von lokalen Gruppen aus der Zivilgesellschaft organisiert. Fridays For Future ruft zur Teilnahme auf und beteiligt sich vielerorts an der Organisation.
“Von Hambela bis Höcke und beim Geheimplan gegen Deutschland – die AfD versucht, menschenverachtendes und demokratiegefährdendes Gedankengut zu normalisieren. Wir als Zivilgesellschaft stellen uns an diesem Wochenende den Rechtsextremen entgegen und zeigen: Die Rechten sind nicht die Mehrheit. Hass und Hetze haben keinen Platz in unserer Gesellschaft”, so Samira Ghandour von Fridays for Future Berlin.
Seit den Enthüllungen über ein Geheimtreffen zwischen AfD-Funktionären und Rechtsextremen waren insgesamt über 130.000 Menschen deutschlandweit auf der Straße.
“Geheimtreffen und gemeinsame Abstimmungen mit der AfD zeigen: Die Brandmauer gegenüber Rechts hat Risse bekommen. Die Zivilgesellschaft nimmt das nicht hin und zeigt klare Kante gegen rechte Hetze, Spaltung und Demokratiefeindlichkeit. Dasselbe fordern wir von allen demokratischen Parteien und Politikern: Eine klare Absage an jegliche Zusammenarbeit mit der AfD, nirgendwo und auf keiner Ebene!”, erklärt Lilith Diaw von Fridays for Future.
Versammlungen am Freitagnachmittag in Dortmund- störungsfreie Abläufe (PM POL-DO)
Am heutigen Freitagnachmittag (19. Januar) fanden in Dortmund mehrere Versammlungen ohne Störungen statt.
Um 14 Uhr versammelten sich 53 Personen auf dem Friedensplatz zur Fridays for Future-Demonstration. Der Aufzug bewegte sich über die Kleppingsstraße, den Westenhellweg und über den Königswall auf den Platz der deutschen Einheit zu einer Abschlusskundgebung.
Zwischen 17:15 und 21:00 Uhr nahmen 21 Fahrzeuge an der Versammlung mit dem Thema „Die Ampel muss weg“ in Form eines Autokorsos teil. Der Korso fuhr durch die Dortmunder Innenstadt und die Nordstadt.
Eine weitere Demonstration mit dem Thema „Kein AfD-Geheimtreffen in Dortmund“ startete ab 17 Uhr an der Einmündung „Auf dem Brümmer“ / „Heyden-Rynsch-Straße“ in Dortmund-Dorstfeld. Von dort aus gingen 110 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Form eines Aufzuges zu einer Hauptkundgebung in die Straße „Iggelhorst“ und wieder zurück zum Startpunkt. Hintergrund war eine Veranstaltung der AfD.
Alle drei Versammlungen verliefen störungsfrei.